Meldungen der ÖDP Deutschland

Brüssel/01.07.2020) Die Bundesregierung will während des sechsmonatigen deutschen Ratsvorsitzes in der Europäischen Union, der heute beginnt, in Bezug auf das Freihandelsabkommen Mercosur Fakten schaffen. Denn laut Programmentwurf ist das Vorantreiben des Abkommens mit vier südamerikanischen Staaten eine der Prioritäten des deutschen Ratsvorsitzes. Dazu äußert sich der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Es ist empörend, dass im Windschatten der Corona-Krise das hoch umstrittene Abkommen möglichst geräuschlos unter Dach und Fach gebracht werden soll. Offenbar hat die deutsche Bundesregierung Angst vor der Zivilgesellschaft, die deutlich ihre Ablehnung des Abkommens formuliert hat. In einer neuen Studie warnen etwa Greenpeace und Misereor vor den gravierenden ökologischen und menschenrechtlichen Folgen. Da durch Mercosur der Export von Bioethanol auf Zuckerohrbasis und insbesondere von Soja für die Futtermittelproduktion nach Europa massiv zunehmen würde, würden Waldzerstörung und die Vertreibung indigener Völker in Südamerika beschleunigt.“ Der Europaabgeordnete der ÖDP, der sein Mandat Mitte Juli an Manuela Ripa übergibt, hat in seinen gut sechs Jahren als Abgeordneter vehement gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA gekämpft. Bei Mercosur kritisiert Prof. Buchner insbesondere die Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. „Seit dem Amtsantritt von Bolsonaro ist die Zahl der vernichteten Flächen im Amazonas deutlich gestiegen. Die EU ist in der Pflicht, den einzigartigen ökologischen Regenwald, der für die Artenvielfalt, das Klima und die Niederschläge weltweit von überragender Bedeutung ist, zu schützen. Deshalb ist es ein Skandal, dass EU-Kommissar Sinkevičius in einem Brief betont hat, dass die EU-Kommission es ablehnt, für Produkte aus illegal gerodeten Waldgebieten ein Einfuhrverbot in die EU zu verhängen.“ Der Europaabgeordnete unterstreicht, dass Deutschland seine Klimapolitik konterkariert, wenn es Mercosur weiter vorantreibt. Prof. Buchner ruft die deutsche Regierung stattdessen dazu auf, sich dem Widerstand anderer Länder anzuschließen.

Die Digitalisierung erfährt durch die aktuelle Corona-Pandemie eine Beschleunigung. Bei aller Notwendigkeit einer guten digitalen Infrastruktur werden beim rasanten Ausbau eines 5G-Netzes die Gesundheitsrisiken und die Vorsorge-Verpflichtung des Staats viel zu wenig in der Öffentlichkeit diskutiert. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begleitet die Ausbaupläne kritisch. Mit zwei Online-Veranstaltungen möchte er mit Bürgerinnen und Bürgern sowie ausgewiesenen Experten zu dem Thema diskutieren.  Mit der Versteigerung von 5G-Lizenzen in Deutschland und den meisten anderen europäischen Staaten scheint der Aufbau eines flächendeckenden schnellen Mobilfunknetzes in der öffentlichen Wahrnehmung alternativlos. Prof. Buchner, der sich seit vielen Jahren mit den gesundheitlichen Risiken von Mobilfunk auseinandersetzt, ist überzeugt, dass nicht von einer Unbedenklichkeit der Strahlen ausgegangen werden kann.  „Der 5G-Ausbau wird vor allem von der Telekommunikations-Industrie vorangetrieben und einzelne staatliche Institutionen wie das Bundesamt für Strahlenschutz erteilen einen Freifahrtschein. Ich sehe daher vor allem die EU in der Verantwortung, ihrem Vorsorgeprinzip folgend, die Folgen von Mobilfunkstrahlung, vor allem nach dem neuen 5G Standard, im Detail zu erforschen und zu berücksichtigen,“ so Prof. Buchner bei der Vorstellung seiner beiden Veranstaltungen.  Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht im Ungewissen darüber gelassen werden, was im wahrsten Sinne des Wortes, über ihren Köpfen installiert wird. „Die Strahlungsleistungen im Bereich 5G sind nicht vergleichbar mit den bisherigen Mobilfunkstrahlen, die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Natur sind daher größer“, so Prof. Buchner weiter.  Dabei möchte Prof. Buchner nicht als Gegner schneller Internet- und Datenverbindungen wahrgenommen werden: „Internet und ein flächendeckender Netzausbau sind im digitalen Zeitalter notwendig. Allerdings sollte neue Technologie mit Augenmaß eingesetzt werden. Für ganz viele Anwendungen und in den allermeisten Bereichen sind bereits bestehende Technologien vollkommen ausreichend.“ Prof. Buchner möchte das Thema 5G ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken und organisiert dazu zwei Online-Veranstaltungen:  Am 01. Juli 2020: „Digitalisierung zu Lasten unserer Gesundheit? Bürgerdialog zum Ausbau des 5G Mobilfunknetzes“. Um 18 Uhr diskutieren der Journalist Harald Schumann, und der ehemalige Verwaltungsrichter Bernd Irmfrid Budzinski mit den Bürgerinnen und Bürgern die gesundheitlichen Risiken von 5G. 
Eine Teilnahme ist kostenlos für jeden möglich, der sich unter folgendem Link registriert: https://attendee.gotowebinar.com/register/2729649074171031564 Am 02. Juli 2020: „Braucht Europa mehr Vorsorge beim 5G Ausbau? Fachdiskussion zu aktuellen Grenzwerten und zur Anwendung des Vorsorgeprinzips“. Um 18 Uhr diskutieren die Experten Univ.-Lekt. Dr. med. Piero Lercher (Umweltmedizin, Österreichische Ärztekammer), Prof. Dr. Wilhelm Mosgöller (Krebsforschung, Medizinische Universität Wien) und Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg (Kanzlei für Umwelt- und Technikrecht) und beantworten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.  Eine Teilnahme ist kostenlos für jeden möglich, der sich unter folgendem Link registriert: https://attendee.gotowebinar.com/register/4179886219510547468 Prof. Buchner freut sich auf eine rege Beteiligung an den Veranstaltungen: „Das neue Online-Format kann dazu beitragen, das Thema noch besser ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Ich freue mich auf die spannende Diskussion und werde sicherlich viele Erkenntnisse aus den Veranstaltungen in meine Arbeit einfließen lassen.“ Weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite von Prof. Buchner oder Sie wenden sich direkt an folgende Kontakte:  Claude Kohnen - kohnen@klausbuchner.eu Marie-Sophie Wenzel - marie-sophie.wenzel@europarl.europa.eu

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), hält die gesetzlichen Regelungen gegen Korruption in Deutschland für unzureichend. Die in den letzten Tagen diskutierte Affäre um Firmenbeteiligungen des CDU-Politikers Philipp Amthor habe zum wiederholten Male die Schwachpunkte der geltenden Gesetze schonungslos aufgedeckt. Amthor stehe am vorläufigen Ende einer Reihe von Politikern, die es nicht verstanden haben, ihr Mandat von geschäftlichen Interessen zu trennen. „Um in der Sprache dieser Monate zu bleiben: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung konsequente Abstands- und Hygieneregeln in Politik und Wirtschaft einführt, um einer Infektion namhafter Politiker mit dem Korruptionsvirus in Zukunft besser vorzubeugen“, so Raabs. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine eigene Partei. Die ÖDP nimmt seit ihrer Gründung satzungsgemäß keine Unternehmensspenden an. Sie fordert zudem immer wieder bessere Regeln gegen den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik. „Es ist beschämend zu sehen, wie schlecht gerade Deutschland im internationalen Vergleich abschneidet, wenn es um die Verquickung zwischen Politikern und Kapital geht“, verweist Raabs auf eine Rüge des Antikorruptionsgremiums des Europarats (GRECO). Der GRECO-Report für 2019 kommt zu dem Schluss, dass Deutschland nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung treffe, und dringend nachbessern müsse. „Es ist bezeichnend, dass sich in der Vergangenheit ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gegen alle Regelungen für mehr Transparenz und bessere Korruptionsprävention gesperrt hat. Man darf daher auch gespannt sein, wie die Union in Mecklenburg-Vorpommern der breiten Öffentlichkeit erklären will, was genau Philipp Amthor zum Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes prädestiniert“, so Raabs abschließend. „Oftmals werden ja die guten Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft positiv hervorgehoben. Im Falle von Herrn Amthor sind die Verflechtungen nachweislich erheblich zu eng gewesen.“ Raabs fordert ein kurzfristiges Umdenken der CDU im nordöstlichen Bundesland und damit ein positives Signal gegen Politikverdrossenheit.

(Brüssel/19.06.2020) Heute wurde eine Untersuchung über ICNIRP (International Committee on Non-Ionising Radiation Protection) veröffentlicht, die Michèle Rivasi und Prof. Klaus Buchner, zwei EU-Abgeordnete aus Frankreich bzw. Deutschland, in Auftrag gegeben haben. Das Ergebnis dieses Berichts ist ein Skandal: Deutschland behauptet wie die meisten Länder der westlichen Welt, Funkstrahlung sei ungefährlich, solange sie unter den Grenzwerten liegt, die ICNIRP vorgeschlagen hat. Das geschieht in dem Glauben, ICNIRP Mitglieder seien unabhängige Wissenschaftler, die frei von Interessenskonflikten sind. Der Rivasi-Buchner Bericht weist dagegen nach, dass ICNIRP e.V. ein privater Verein ist, der in München registriert ist. Er hat zahlreiche enge Verbindungen zur Mobilfunkindustrie: Die meisten seiner Mitglieder haben für ihre Mobilfunk-Forschungen Geld von der Industrie angenommen. Der Verein hat außerdem bei seinen Vorschlägen für die Grenzwerte die Anregungen von ICES „vollständig berücksichtigt“. (“ICNIRP has delayed finalizing their conclusions to give full consideration of ICES’s recommendations”.) Dabei ist ICES ein US-amerikanischer Verein, der ebenfalls rein privat ist und eng mit der Mobilfunk-Industrie, speziell mit Motorola, verbunden ist. ICNIRP e.V. residiert mietfrei im Bundesamt für Strahlenschutz. Praktischerweise übernimmt die wissenschaftliche Sekretärin des Amts auch die die Sekretariatsarbeit von ICNIRP e.V. Um die „Ungefährlichkeit“ der Strahlung plausibel zu machen, ignoriert ICNIRP e.V. den weitaus überwiegenden Teil der wissenschaftlichen Forschung auf diesem Gebiet, indem behauptet wird, kritische Studien würden nicht den Anforderungen an wissenschaftliche Qualität entsprechen. Das macht ICNIRP e.V. selbst dann, wenn sie in den angesehensten wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht wurden [1].  Dazu Prof. Buchner: „Das erinnert an die Verharmlosung von Asbest, wo ebenfalls jahrelang behauptet wurde, es sei ungefährlich. Denn die Gesundheitsschäden durch Funkstrahlung werden schon seit 1932 wissenschaftlich untersucht [2]. Die Regierungen der meisten westlichen Länder haben sich dagegen über die wissenschaftlichen Ergebnisse hinweggesetzt und sind einer Gruppe von industrienahen „Wissenschaftlern“ gefolgt. Dabei haben sie sich über die gesundheitlichen Auswirkungen zu wenig Gedanken gemacht.“ Der Rivasi-Buchner Bericht sollte Konsequenzen für die Grenzwerte, die Gesetzgebung für den Bau von Mobilfunkmasten und damit auch für den Ausbau von 5G haben – eine Frage, mit der sich demnächst das Bundesverfassungsgericht beschäftigen muss. [1] Als Beispiel sei hier die sog. NTP-Studie angeführt, die von einer Regierungsstelle der USA, genauer: der Food and Drug Administration, in Auftrag gegeben wurde und an Ratten die krebserregende Wirkung von Funkstrahlung nachgewiesen hat.  https://ntp.niehs.nih.gov/ntp/about_ntp/trpanel/2018/march/tr595peerdraft.pdf    Bezeichnend ist auch, dass ICNIRP e.V. die italienische Kontrollstudie dazu in seinen Berichten überhaupt nicht erwähnt hat: Belpoggi, F, et al.: Report of final results regarding brain and heart tumors in Sprague-Dawley rats exposed from prenatal life until natural death to mobile phone radiofrequency field representative of a 1.8 GHz GSM base station environmental emission, Environmental Research 165, 496–503 https://doi.org/10.1016/j.envres.2018.01.037. [2] Die ersten Arbeiten dazu sind: Schliephake, Erwin: Arbeitsergebnisse auf dem Kurzwellengebiet. Deutsch. Medizin. Wochenschrift 1932; 58 (32): 1235-41. Siehe auch: Schliephake, Erwin: Ultrakurzwellen in ihren medizinisch-biologischen Anwendungen. Georg Thieme Verlag, Leipzig 1938. Schliephake, Erwin: Kurzwellentherapie – Die medizinische Anwendung elektrischer Höchstfrequenzen. Fischer Verlag, Stuttgart 1960

Brüssel / München. Der Europa-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), der Physiker Prof. Dr. Klaus Buchner, hat bekannt gegeben, dass er sein Mandat am 15.07.2020 niederlegen wird. Seinen Platz wird zukünftig seine Listennachfolgerin, die Juristin und stellvertretende saarländische ÖDP-Landesvorsitzende Manuela Ripa (44), einnehmen. Der 1941 in München geborene Buchner zog für die ÖDP 2014 ins Parlament ein. Dieser Meilenstein in der Geschichte der Partei hatte eine Vorgeschichte: Die ÖDP hatte als Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht maßgeblich dazu beigetragen, dass die undemokratische Fünf-, und später auch die Drei-Prozent-Hürde, bei Europawahlen abgeschafft wurde.

„Mit Klaus Buchner zieht sich ein Wissenschaftler und Politiker mit ´klarer Kante´ aus der aktiven politischen Arbeit zurück. Buchner hat mit seinem unglaublichen Arbeitseinsatz, mit seiner Hartnäckigkeit und seiner wissenschaftlichen Expertise maßgeblich dazu beigetragen, dass politische Missstände stets thematisiert wurden. Zudem gibt er konsequent zu erkennen, dass er die für unseren Planeten noch erträglichen Grenzen des Wachstums für längst erreicht und überschritten hält. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs. „Klaus Buchner hat sich um die ÖDP, aber auch um die politische Umweltbewegung insgesamt, verdient gemacht. Wir hoffen natürlich, dass uns Klaus Buchner auch in den nächsten Jahren mit dem einen oder anderen politischen Rat weiterhelfen kann.“

Buchners Themenschwerpunkte in der parlamentarischen Arbeit seit 2014 sind der Kampf gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen, wie beispielsweise CETA und TTIP, der Einsatz für einen nachhaltigen Tierschutz, das Thema Mobilfunk und Gesundheitsschutz sowie das Dual-Use-Abkommen – hier geht es um Güter, die einem doppelten Verwendungszweck dienen könnten, also sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

In der neunten Legislaturperiode des EU-Parlaments ist Buchner Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Buchner setzt sich mit besonderem Nachdruck für die Menschenrechte ein. So konnte er sich bei Reisen in den Iran, die Türkei und die West-Sahara für die Anliegen der Opposition bzw. der ethnischen Minderheiten starkmachen.

Buchner war von 2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der ÖDP. In dieser Funktion als Bundesvorsitzender trug er maßgeblich zur bundesweiten Konsolidierung der Parteistrukturen bei. In seiner Amtszeit schärfte Buchner das Profil der ÖDP vor allem bei umweltpolitischen Fragestellungen.

Der Atomphysiker Buchner war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2006 als Dozent und Professor an der Fakultät für Mathematik der Technischen Universität München tätig. Zuvor hatte er Forschungsaufenthalte an der staatlichen Universität Kyōto (1971–1972), an der Universität Chandigarh (1972) und am europäischen Forschungszentrum CERN in Genf. Er verfasste über 60 wissenschaftliche Arbeiten. Im Jahr 1992 erhielt er die Goldene Verdienstmedaille der Universität Breslau, da er hier noch vor der Wende intensive wissenschaftliche Kontakte aufgebaut hatte.

„Das von der Bundesregierung vorgelegte Konjunkturpaket bleibt als Sammelsurium von populistischen Einzelmaßnahmen weitgehend ohne jede ökologische und soziale Steuerungswirkung. Der von Finanzminister Scholz angekündigte ´Wumms´ dürfte somit schnell zum Rohrkrepierer werden“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Kritik äußert der ÖDP-Politiker u.a. an der geplanten Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr: „Niemand kann abschätzen, ob sich dies auf die Preise von Produkten und Dienstleistungen überhaupt nennenswert auswirkt. Für Handel und Handwerk entsteht zudem ein großer bürokratischer Aufwand. Sinnvoll wäre allenfalls gewesen, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte, sinnvolle und nachhaltige Leistungen wie Reparaturen oder ökologische Baustoffe zu senken.“ Auch der sogenannte Familienbonus von 300 Euro pro Kind ist aus Sicht der ÖDP ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Krise hätte zu einem längst fälligen Paradigmenwechsel in der Frage der Familienförderung führen müssen: Die Einführung eines Erziehungs- und Pflegegehalts für alle, die sich um Familienmitglieder, Kinder und zu pflegende Angehörige kümmern“, erläutert Raabs. Der ÖDP-Bundesvorsitzende kritisiert zudem, dass nur ein geringer Teil der Ausgaben des Corona-Konjunkturpakets für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Die Wasserstoffinitiative sei unterfinanziert, ebenso der Infrastrukturaufbau im Bereich Elektromobilität. Zu begrüßen seien die angekündigten Hilfen beispielsweise für die Kommunen, die Deutsche Bahn und den ÖPNV – ob diese aber ausreichen, müsse sich zeigen. „Aus moralischer Sicht mindestens fragwürdig ist, dass laut vorgelegtem Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses u.a. Rüstungsausgaben mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil vorgezogen werden sollen. Auch der Ausbau des umstrittenen 5G-Netzes und sogar eines perspektivischen 6G-Netzes soll vorangetrieben werden, ohne dass gleichzeitig von Erforschung der Folgen für Mensch und Natur die Rede wäre“, betont Raabs. „Fazit: Viele Maßnahmen werden nur halbherzig angegangen. Wir sind weit von einer ökologischen und sozialen Wende entfernt. Der verhängnisvolle Weg des immerwährenden Wirtschaftswachstums soll weitergegangen werden, die Rede ist vom ‚nachhaltigen Wachstumspfad zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand‘. Das Papier ´Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken´ setzt Milliarden an Steuermitteln für die Zementierung des alten Wirtschaftssystems ein, welches die Corona-Krise ursächlich hervorgerufen hat“, so Raabs abschließend.

„Die Bundesregierung lässt sich von der Lufthansa am Nasenring durch die Manege führen“, kommentiert der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler. „Keine ökologischen Auflagen, keine Sperrminorität und keine Mitsprache bei strategischen Entscheidungen des Konzerns sind für den Bund gesichert worden.“ Der ÖDP-Politiker kritisiert massiv, dass weder das Thema Fluglärmschutz für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner rund um die großen Flughäfen Thema war, noch die Entwicklung emissionsarmer Technologien und der Verzicht auf innerdeutsche Flüge. „Auch der Verzicht auf eine Sperrminorität bei einer solchen milliardenschweren Subvention ist aus meiner Sicht ein schwerer Fehler“, so Moseler.

Die Lufthansa bekommt ein neun Milliarden Euro umfassendes Stützungsprogramm. Drei Milliarden Euro sollen als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die übrigen sechs Milliarden Euro kommen aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung, also von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Die EU-Kommission muss das Paket zwar noch genehmigen. „Ob die aber eingreift oder Auflagen erteilt, bleibt fraglich“, so Moseler weiter.

Die ÖDP betont in ihren Forderungen zur Bewältigung der Corona-Krise: „Die angesichts des zu erwartenden Export-Rückgangs geforderte Stärkung der Binnennachfrage muss eine klare ökologische Modernisierungspriorität haben. Staatliche Konjunkturpakete müssen vorrangig zur Stärkung der Klimaschutzanstrengungen und des ökologischen Umbaus unseres Landes gestartet werden. Dieser Umbau stärkt uns auch im Wettbewerb des Welthandels nach der Krise.“

Als ermutigenden Schritt in die richtige Richtung hin zu einer umweltverträglichen EU-Landwirtschaftspolitik sieht Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die am Welt-Bienentag vorgestellten Pläne der EU-Experten für eine neue „Farm to Fork“-Strategie. „Wir erkennen in dem vorgestellten Papier viel ÖDP-Handschrift wieder, dies erfüllt uns mit großer Freude und Genugtuung“, so Raabs. Anscheinend reiche die Strahlkraft des erfolgreichen, von der ÖDP initiierten, bayerischen Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ bis in die Amtsstuben nach Brüssel hinein. Zudem habe es unlängst ein Treffen von ÖDP-Vertretern mit Umweltkommissar Sinkevicius gegeben, an welchem man sich zum Thema Biodiversität angeregt ausgetauscht habe.

„Nun komme es allerdings ganz entscheidend darauf an, die Landwirte selbst von den europäischen Plänen zu überzeugen und zu begeistern. Bei der Umsetzung der Ziele müsse situationsgerecht, regional angepasst, aber mit gleichen Rechten und Pflichten für alle EU-Mitgliedsländer vorgegangen werden“, fordert Raabs. Gerade für die deutschen Landwirte biete sich nun die Chance, dem jahrzehntelangen Strukturwandel und der zunehmenden Abhängigkeit ihrer Branche von Lebensmittelkonzernen, der fatalen Exportorientierung, dem Kapitalmarkt und der Agrarchemie zu entkommen. „Die vorgestellte Strategie ist vielleicht die letzte Möglichkeit, den Fortbestand bäuerlicher Familienbetriebe in der EU dauerhaft zu sichern. Hierbei ist es entscheidend, dass die Landwirte finanziell in die Lage versetzt werden, auch mit weniger Chemieeinsatz, weniger intensiv bewirtschafteter Fläche, weniger Medikamenten im Stall und damit letztlich auch mit geringerer Produktionsmenge ein angemessenes Einkommen erzielen zu können. Dabei muss der EU-Binnenmarkt auch vor Dumpingkonkurrenz aus Übersee geschützt werden. Die unlängst abgeschlossenen Freihandelsabkommen sind daher dringend zu revidieren“, betont Raabs.

Die reflexartig geäußerte Kritik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) kommt für Raabs hingegen wenig überraschend. „Natürlich muss Bauernverbandspräsident Rukwied erst einmal aus Prinzip gegen die verordnete Reduktion von Spritzmittel, Mineraldünger und Antibiotika sein. In den vergangenen Jahrzehnten ist der DBV ohnehin zum Sprachrohr der Agrarindustrie verkommen und hat dem massenhaften Höfesterben nicht nur zugesehen, sondern es durch die Unterstützung falscher politischer Weichenstellungen noch befördert. Nachdem sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland nahezu halbiert hat, dürfte jedem Menschen klar sein, wohin die Reise für die deutschen Bauern geht, wenn sich nichts ändert. Rukwied steht aber wie der Kapitän auf der sinkenden Titanic und stimmt zum Untergang sein vertrautes Klagelied an. Das ist für alle, die sich wirklich um den Fortbestand von bäuerlicher Landwirtschaft und um die Artenvielfalt sorgen, erschreckend und deprimierend zugleich, spornt aber andererseits auch dazu an, das Gespräch mit anderen Landwirtschaftsverbänden wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu suchen, denn der Alleinvertretungsanspruch des DBV für die Landwirtschaft ist lange vorbei“, so Raabs abschließend.

Es passt nahezu auf den Tag genau zum diesjährigen Weltbienentag: vor etwas über einem Jahr fand die erste Lesung des von der ÖDP in Bayern initiierten, erfolgreichen Volksbegehrens "Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ im bayerischen Landtag statt. Über 1,7 Millionen Menschen waren im Februar 2019 innerhalb von 14 Tagen in die Rathäuser geströmt und hatten für einen besseren Natur- und Artenschutz in Bayern unterschrieben. Eine kleine Revolution. Durch den gigantischen Druck aus der Bevölkerung verabschiedete der Landtag im Juli den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens mit großer Mehrheit, auch aus Furcht vor der Niederlage bei einem Volksentscheid. Seit August 2019 ist nun ein umfangreich verbessertes, neues bayerisches Naturschutzgesetz in Kraft. Die wesentlichen Änderungen sind: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen durch einen Biotopverbund; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Gewässern 3. Ordnung; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen und die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten. „Genau hinschauen werde man bei der Umsetzung dieser Verbesserungen für die Artenvielfalt“, so die Beauftragte des Volksbegehrens, die stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker. Der Weltbienentag sei angesichts der Coronakrise bestimmt nicht der wichtigste aller Jahrestage, aber dennoch Anlass genug, um das existenzielle Problem Artenschwund wieder ins Gedächtnis zu rufen, das von Wissenschaftlern sogar als noch dringlicher als die Klimaüberhitzung eingestuft werde. „Wir haben mit den Mitteln der direkten Demokratie in Bayern alles getan, was wir tun konnten, um dieses wichtige Thema auf die politische Agenda zu zwingen. Herr Söder konnte nicht mehr anders, als unser Gesetz zu übernehmen. Jetzt schauen wir der Staatsregierung bei der Einhaltung und Umsetzung des neuen Gesetzes auf die Finger“, so Becker. Damit die Fortschritte im Artenschutz überprüfbar werden, hat der Trägerkreis des Volksbegehrens aus ÖDP, Landesbund für Vogelschutz, Bündnis90/Die Grünen und der Gregor Louisoder Umweltstiftung Experten aus der Wissenschaft beauftragt. Wissenschaftler der Hochschule Nürtingen haben ein Monitoring-Konzept erarbeitet, dessen erste Ergebnisse im Juli 2020 vorliegen werden. Besonders wichtig sei die gute Zusammenarbeit mit den Landwirten nach dem erfolgreichen Volksbegehren: „Die Umsetzung des Volksbegehrens und die notwendigen Veränderungen funktionieren nur zusammen mit den Landwirten. Daher haben wir von Anfang an von einem Volksbegehren zur Rettung von Bienen und Bauern gesprochen, denn die bäuerlich arbeitenden Landwirte stehen genauso im Verdrängungskampf gegen die industrielle Landwirtschaft wie Feldlerche und Kiebitz. Daher bitten wir die Landwirte, sich gemeinsam mit Umwelt- und Naturschützern für eine ökologischere Agrarpolitik einzusetzen. Dies ist vor allem bei den aktuellen Verhandlungen über die neuen EU-Agrarförderungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) entscheidend und bitter nötig“, so Becker. Die ÖDP setzt sich mit der europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ www.savebeesandfarmers.eu/deu/ für eine bienenfreundliche und ökologische Förderpolitik ein. Hintergrundinformationen

(Brüssel/11.05.2020) Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat sich heute in einer Videokonferenz mit dem für die EU-Biodiversitätsstrategie zuständigen EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius getroffen.  An dem Treffen nahmen auch der Hauptautor des bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Tobias Ruff sowie die Initiatorin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen“ Manuela Ripa teil. Ziel des Gesprächs war es, die Erfahrungen und Lehren aus dem Volksbegehren zu erörtern und den Erfolg von „Rettet die Bienen“ auf die europäische Ebene zu übertragen.  Dazu Klaus Buchner: „Das massive Artensterben ist natürlich nicht nur in Bayern zu beobachten. Das ist ein weltweites Problem, dem sich auch die EU stellen muss.  Vor allem bei der EU-Agrarförderung im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik muss der Erhalt der Artenvielfalt endlich Priorität erhalten. Weltweit sind bis zu eine Million Arten bis zu eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Europa muss wegweisend dagegen ankämpfen.“  Eine wichtige Erkenntnis aus dem von der ÖDP Bayern initiierten  Volksbegehren sei das überwältigende Bekenntnis der Bevölkerung für mehr Artenschutz.  Gewässerökologe und Hauptautor des Textes des Volksbegehrens, Tobias Ruff, verwies auf die massive Unterstützung, die der Kampf für mehr Artenschutz und ein besseres bayerisches Naturschutzgesetz seitens der Bürgerinnen und Bürger erhielt. „In nur zwei Wochen haben mehr als 1,7 Millionen Menschen das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ mit ihrer Unterschrift im Rathaus aktiv unterstützt. Das hat auch die bayerische Staatsregierung überrascht.“ Die in dieser Wucht nicht erwartete Unterstützung durch über 18% der Wählerinnen und Wähler habe massiv beigetragen, die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder zum Einlenken und letztlich zur Annahme des Gesetzes zu bewegen. Die erheblichen Widerstände des Bauernverbandes zeigten keine Wirkung. Zumal die Initiatoren sowohl die ökologischen Landwirtschaftsverbände wie auch die bäuerliche Berufsvertretung, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), auf ihrer Seite hatten. Besonders wichtig sei die gute Zusammenarbeit mit den Landwirten nach dem erfolgreichen Volksbegehren: „Die Umsetzung des Volksbegehrens und die notwendigen Veränderungen funktionieren nur zusammen mit den Landwirten. Daher haben wir von Anfang an von einem Volksbegehren zur Rettung von Bienen und Bauern gesprochen, denn die bäuerlich arbeitenden Landwirte stehen genauso im Verdrängungskampf gegen die industrielle Landwirtschaft wie Feldlerche und Kiebitz. Daher bitten wir die Landwirte, sich gemeinsam mit Umwelt- und Naturschützern für eine ökologischere Agrarpolitik einzusetzen. Dies ist vor allem bei den aktuellen Verhandlungen über die neuen EU-Agrarförderungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und der anstehenden EU- Biodiversitätsstrategie entscheidend und bitter nötig“, so Ruff. Die ÖDP setzt sich mit der europäischen Bürgerinitiative www.savebeesandfarmers.eu/deu/ für eine bienenfreundliche und ökologische EU-Förderpolitik ein.  Um die in der EU nötigen Maßnahmen für mehr Biodiversität schnellstmöglich umzusetzen, schlugen die ÖDP-Politiker vor, auch auf EU-Ebene - neben der bestehenden EBI - die Bevölkerung durch eine Befragung seitens der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission mit einzubeziehen. Als Beispiel wurde dafür die Umfrage des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Abschaffung der Zeitumstellung genannt.  „Man kann davon ausgehen, dass eine entsprechende Konsultation der EU-Kommission auf ein ähnlich breites Echo stoßen würde, wie die Umfrage zur Zeitumstellung. Dem EU-Kommissar würde eine erfolgreiche Umfrage den nötigen Rückenwind für strikte Regelungen und Maßnahmen geben, die wir dringend auf auch EU-Ebene für mehr Artenschutz brauchen.“, so Manuela Ripa.  Die ÖDP bot dem Kommissar die Unterstützung im Europäischen Parlament für die Durchsetzung einer ehrgeizigen Strategie für konsequente Biodiversität an.  Hintergrund: Die Europäische Kommission kann bei der Entwicklung ihrer Biodiversitätsstrategie und bei der Durchsetzung des Artenschutzes auf europäischer Ebene von dem Vorzeigebeispiel aus Bayern profitieren.  In Bayern hat man es im Februar 2019 geschafft, innerhalb von nur zwei Wochen mehr als 1,7 Millionen Menschen zu motivieren, in den Rathäusern für ein besseres Naturschutzgesetz und damit für mehr Artenschutz zu unterschreiben. Die Landesregierung des Freistaats sah sich in der Konsequenz gezwungen, den Gesetzestext des Volksbegehrens 1:1 zu übernehmen und darüber hinaus weitere Maßnahmen für den Artenschutz in Bayern zu beschließen.   Nachdem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern immensen Erfolg erzielte, unterstützt die ÖDP gemeinsam mit weiteren Organisatoren die derzeit laufende Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Das heutige Treffen mit dem Kommissar war ein weiterer Schritt, um den Schutz der Artenvielfalt auf europäischer Ebene voranzutreiben.

„Die angesichts des zu erwartenden Export-Rückgangs geforderte Stärkung der Binnennachfrage muss eine klare ökologische Modernisierungspriorität haben. Staatliche Konjunkturpakete müssen vorrangig zur Stärkung der Klimaschutzanstrengungen und des ökologischen Umbaus unseres Landes gestartet werden“, fordert der ÖDP-Bundesvorstand in seinem „1. politischen Sofort-Paket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise“. Die Ausschüttung von Dividenden durch Unternehmen, die Staatsnothilfen erhalten, muss grundsätzlich verboten werden, fordern die Ökodemokraten. „Hier darf sich die Bundesregierung nicht von der Automobilindustrie und der Lufthansa unter Druck setzen lassen. Ganz klar bedeutet das für uns, dass keine klimaschädlichen Produkte durch Kaufprämien und Staatshilfen finanziert werden, wie z.B. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und die Luftfahrtbranche“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Mit Corona-bedingten staatlichen Hilfszahlungen müssen wir klimafreundliche Projekte, moderne nachhaltige Technologien und die ökologische Verkehrswende unterstützen. Auch wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Straßenverkehrs- und des Fluglärms fallen für uns darunter.“ Der Blick darf nicht nur auf Großkonzerne gerichtet sein. Durch geeignete Maßnahmen sind vielmehr die Wirtschaftszweige zu unterstützen, die besonders unter der Corona-Krise leiden, und die für viele Menschen eine Existenzgrundlage darstellen. Hierbei fordert Moseler insbesondere kleine und mittlere Betriebe sowie Einzel-Selbständige in den Fokus zu nehmen. „Diese leiden besonders unter der Krise und bedürfen einer besonderen Förderung.“

Verena Föttinger, 2. Stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), äußert tiefe Betroffenheit über die andauernden Einschränkungen und Belastungen, denen Bewohner und Bewohnerinnen wie auch das Personal von Alten- und Pflegeheimen ausgesetzt seien. „Ich bin von einem erschütternden Bericht aus einem Pflegeheim alarmiert worden, der mich vor kurzem erreichte. Die dort geschilderten Umstände, unter denen sich derzeit das Leben in derartigen Einrichtungen abspielt, zeugen von menschlichen Katastrophen und können nicht länger hingenommen werden. Es bedarf dringend einer Stellungnahme des Deutschen Ethikrates, aber vor allem die Bundeskanzlerin und die Landesregierungen sind am Mittwoch zu einer Lösung dieser Zustände aufgefordert“, fordert Föttinger. In dem vorliegenden Schreiben berichtet eine Betreuungsfachkraft von den Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen und über die ständige Angst, einen Fehler zu begehen und dafür strafrechtliche Konsequenzen tragen zu müssen. Die Rede ist davon, dass gerade sehr alte und oftmals demente Personen unsäglich unter dem Besuchsverbot für Angehörige, dem Kontaktverbot und den Abstandsregeln zum Personal litten. Teilweise würden aus Angst vor einem Eintrag des Virus Maßnahmen durch die Heimleitungen verhängt, die über das gesetzlich Geforderte hinausgingen. Dies führe mancherorts nicht nur zu einem menschenunwürdigen Leben in den Heimen, das mit der Isolationshaft in Hochsicherheitsgefängnissen vergleichbar sei. Es müsse zudem ein rapider körperlicher und geistiger Verfall der Bewohner festgestellt werden, der vielfach irreversibel sei. „Viele der Betreuten in den Pflegeeinrichtungen empfinden dieses Leben als die Hölle auf Erden. Mehrmals täglich spielen sich herzzerreißende Szenen ab, welche das Personal in den Einrichtungen an und über die körperliche und psychische Belastungsgrenze treiben. Die Folgen sind dramatisch. Am Ende müssen Pflegekräfte krankgeschrieben werden, was die Belastungen für die Verbliebenen weiter erhöht. Ein Teufelskreis, aus dem umgehend Auswege gefunden werden müssen“, so Föttinger weiter. Es sei unstrittig, dass der Eindämmung der Corona-Infektion gerade in Altenheimen große Bedeutung zukomme. Nach über sechs Wochen extremer Kontaktbeschränkungen müsse nun aber eine sehr verantwortungsvolle und von allen Statistiken losgelöste ethische Abwägung aller Maßnahmen erfolgen, die sich auch mit der Frage beschäftigen müsse, wie hoch der Preis dafür sein dürfe, eine theoretisch erreichbare maximale Sicherheit in der Praxis umsetzen zu wollen. „Die oft schwerstpflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen verbringen dort ihre letzten Tage, Wochen, Monate. Allen ist klar, dass diese Einrichtungen das Ende eines Lebensweges darstellen. Es ist daher ein Gebot der Menschlichkeit und der Verantwortung vor den Angehörigen und den Beschäftigten, alles dafür zu tun, diese Häuser wieder in Horte der Liebe und Fürsorge zu verwandeln, und nicht im Status von Verwahranstalten verharren zu lassen“, so Föttinger abschließend.

Zum weltweiten Tag der Pressefreiheit am 3. Mai richtet Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den Blick nach London. Dort wird seit nunmehr über einem Jahr der australische Journalist Julian Assange, Gründer von Wikileaks, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten, um damit eine mögliche Auslieferung in die USA vorzubereiten.

„Am Tag der Pressefreiheit muss daran erinnert werden, dass sich mitten in Europa ein beispielloser Justizskandal und Angriff auf den unabhängigen Journalismus abspielt, der mir die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht treibt“, so Raabs. „Nachdem die anscheinend konstruierten und völlig haltlosen Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange nicht länger aufrecht erhalten werden konnten, besteht das einzige Verbrechen dieses Mannes nunmehr offensichtlich darin, auf seiner Internetplattform schwerste Menschenrechtsverletzungen, Giftmüll- und Korruptionsskandale, Menschenhandel und unzählige weitere Rechtsbrüche aufgedeckt zu haben. Dafür bezahlt Julian Assange seit Jahren mit dem Verlust seiner persönlichen Freiheit und Gesundheit, zunächst während seines Zwangsaufenthalts in der Botschaft Ecuadors, nun unter Einzelhaftbedingungen im Gefängnis“, betont Raabs.

Die ÖDP unterstütze die Forderungen nach Freilassung Assanges und zur Gewährung von politischem Asyl in einem Land seiner Wahl, die seit langem unter anderem von Amnesty International, der UN, dem Europarat und vielen Journalistenverbänden erhoben wurden. Am Tag der Pressefreiheit seien zudem alle Journalisten auf dem gesamten Globus gefordert, für ihren Kollegen einzustehen, und über ihre jeweiligen Medien ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

„Für den Fall, das Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert werden sollte, erwartet ihn dort ein Verfahren, dass man unter rechtsstaatlichen Vorgaben nur als Schauprozess bewerten kann, und welches wohl mit einer lebenslangen Haftstrafe oder gar der Todesstrafe enden würde. Dies könnte einen Dammbruch mit Auswirkungen auf die journalistische Arbeit weltweit darstellen, in dessen Folge jeder kritische Journalist, egal in welchem Land, mit Strafverfolgung durch Drittstaaten rechnen müsste“, so Raabs abschließend.

Die ÖDP fordert daher die Bundesregierung und die europäischen Institutionen dringend zum Handeln auf, um den Fortbestand der sogenannten „Vierten Gewalt“, des freien und unabhängigen Journalismus, dauerhaft zu schützen.

Mit tiefer Trauer hat Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die Nachricht vom Tod des früheren langjährigen Bundesministers Norbert Blüm zur Kenntnis genommen. „Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen in seiner Familie. Sein Tod hinterlässt allerdings nicht nur eine schwer zu schließende Lücke im persönlichen Umfeld, sondern es hat sich damit auch einer der entschiedensten Fürsprecher gerechter Sozialpolitik aus den Reihen der CDU für immer verabschiedet“, so Raabs. Bei den Christdemokraten sei derzeit niemand in Sicht, der in die großen politischen Fußstapfen des früheren Bundesministers aus Hessen treten könne. Blüm sei nicht nur wegen seiner Volksverbundenheit und Bodenständigkeit zu Recht beliebt gewesen. „Er hat in den 16 Jahren der Zugehörigkeit zu den verschiedenen Kabinetten unter Helmut Kohl niemals seine Ideale verraten. Sein Verdienst bleibt nicht nur die Einführung der Pflegeversicherung, die, trotz aller Unzulänglichkeiten einen Meilenstein innerhalb der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland darstellte. Blüm hat sich auch immer wieder dafür stark gemacht, dass die Gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule der Alterssicherung in unserem Land bleibt“, betont Raabs. Dafür habe er nie die Konfrontation mit den Vertretern neoliberaler Strömungen in der CDU/CSU/FDP-Koalition gescheut. „Ich verneige mich vor einem Politiker und Menschen, der gerade auch in seinen letzten Lebensjahren bereit war, sich mit neuen politischen Entwicklungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu befassen. Besonders mit jenen, die sich kritisch mit dem umwelt- und menschenfeindlichen Spätkapitalismus auseinandersetzten. Dadurch gelangte auch er ausweislich mehrerer Veröffentlichungen zu der Einsicht, dass ein weiteres Festhalten am exponentiellen Wirtschaftswachstum unseren Planeten zu Grunde richten würde. Mit diesen Ansichten stand er in der CDU weitgehend isoliert da. Die ÖDP hingegen wird versuchen, das politische Erbe eines Norbert Blüm mit aller Konsequenz zu erhalten und weiter zu entwickeln“, so Raabs abschließend.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ruft zur Teilnahme an den Aktionen am 24. April 2020 für mehr Klimaschutz auf. Aufgrund der Corona-Krise ist die Durchführung von größeren Demonstrationen weder zulässig noch angeraten. Die Initiatoren rufen daher zu Aktionen im Netz unter dem Hashtag #NetzstreikFürsKlima auf. Die ÖDP unterstützt diese Aktion am 24. April und ruft dazu auf, dem Protest gegen die weltweit mangelhafte Klimapolitik im Netz durch Posts, Beiträge, Videos und Diskussionsbeiträgen Ausdruck zu verleihen. Das Gerede vom „Aussetzen der Klimapolitik“ aufgrund der Corona-Krise weist die ÖDP auf das Entschiedenste zurück. Es ist nach Meinung der ÖDP verurteilungswürdig, wenn jetzt aufgrund der Corona-Krise ein Zurückdrehen der Klimapolitik gefordert wird. Es handelt sich hierbei um eine äußerst kurzfristige Sichtweise, die sich an der jüngeren und den zukünftigen Generationen versündigt. (Bildquelle: Pixabay_Geralt)

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt den aktuellen Offenen Brief der Nuclear Free Future Foundation und weiteren neun Umwelt- und Friedensorganisationen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die atomare Aufrüstung Europas und für die Stärkung der UN-Friedensordnung. „Der Kampf für ein Leben ohne atomare Bedrohung ist für uns von existenzieller Bedeutung und darf angesichts der momentanen Krise, so sehr sie zahlreiche Kräfte auch bindet, nicht in den Schatten treten.“, so Verena Föttinger, 2. stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende. Die ÖDP fordert die Bundesregierung auf, die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland zu untersagen und konkret den schnellen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel in der Eifel einzuleiten. Außerdem verlangt die ÖDP-Politikerin, dass keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen beschafft werden und endlich der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 2017 unterschrieben und ratifiziert wird. „Die Ideen für einen sogenannten begrenzten Atomkrieg sind wahnwitzig. Wir müssen wachsam sein und die Politik muss alle Möglichkeiten zur Vertrauensbildung weltweit stärker nutzen, weil die Gefahr wieder real geworden ist, Konflikte im Ernstfall mit atomaren Waffen lösen zu wollen“, unterstützt Föttinger die Kernthesen des Briefs an die Kanzlerin. Die ÖDP betont zudem als erstes wichtiges friedenspolitisches Signal die Umsetzung und Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags – diesem haben 122 Staaten bereits zugestimmt, 81 haben ihn inzwischen unterzeichnet, 36 ratifiziert, darunter auch NATO-Mitglieder wie Kanada und Griechenland. „Die NATO-Mitgliedschaft ist also kein Hindernis“, so Föttinger abschließend. https://nuclear-free.com/presse/NFFF_Offener_Brief_Merkel-04-2020.pdf

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist von der abendlichen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zum weiteren Vorgehen in Sachen Corona-Pandemie enttäuscht. Es seien, wie schon in den vergangenen Wochen, überwiegend Allgemeinplätze verlesen worden. Neue Fakten zum Status der Corona-Erkrankungen, die auch die medizinischen Erkenntnisse aus der Krankenhauspraxis der letzten Tage mit berücksichtigten, seien nicht zur Sprache gekommen, bedauert Raabs. Wirklich belastbare Zahlen über die Ausbreitung der Corona-Infektion könne es angesichts nach wie vor zu geringer Testkapazitäten noch nicht geben, allerdings zeichneten Untersuchungen wie die von Prof. Streeck in Heinsberg ein deutlich anderes Bild, als viele Verlautbarungen aus dem Robert-Koch-Institut. Es müsse mehr Raum für unvoreingenommenen Fachdiskussionen gegeben werden, auch wenn sich dabei bisherige Annahmen möglicher Weise als Irrtum herausstellten, fordert Raabs. „Man muss leider auch den Eindruck gewinnen, dass die maßgeblichen Politiker in Bund und Ländern keinen großen Enthusiasmus an den Tag legen, wenn es darum geht, die starken Nebenwirkungen des allgemeinen Lockdown zu lindern“, so Raabs. Es regiere anscheinend weiterhin eine Mischung aus Verzagtheit und Unwissen. Dies könnte sich in den kommenden Wochen als negativ für die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung erweisen. Zudem seien die gesellschaftlichen Folgen immer gravierender, u.a. gebe es bereits jetzt erhebliche Störungen in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie, deren Auswirkungen bei längerem Lockdown kaum absehbar seien. Einige der gestern verkündete Lockerungen der bisherigen Beschränkungen trügen zudem Züge von Willkür, etwa die Beschränkung auf Geschäfte unter 800 qm, die wieder öffnen dürfen, oder die Absage aller Großveranstaltungen bereits bis Ende August, ohne dass es dafür sachliche Begründungen gebe. Zudem verweist Raabs darauf, dass erste Verwaltungsgerichte die Infektionsschutzgesetze der Bundesländer kritisch hinterfragten. Darauf sei gestern in der Pressekonferenz niemand eingegangen, ebenso wenig auf fragwürdige Ordnungsmaßnahmen einzelner Polizeibehörden gegen Bürger, welche mit Infektionsschutz nicht zu begründen seien. „Ich habe Sorge, ob Kanzlerin und Ministerpräsidenten noch zu 100 Prozent klar ist, dass sie im Auftrag des Volkes gewählt sind, und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Grundgesetzes zu vertreten haben. In einigen Äußerungen erkenne ich zunehmend autokratische Tendenzen, die so nicht hinzunehmen sind. In den vergangenen Wochen hat sich eine Art des Durchregierens eingeschlichen, die angesichts der Tatsache, dass wir uns nicht mehr in der Akutphase der Krise befinden, sondern sich diese zunehmend chronisch entwickelt, umgehend beendet werden muss“, so Raabs abschließend.

„Durch das Corona-Virus wird die Europäische Integration auf eine harte Probe gestellt. Innerhalb kürzester Zeit dominierte wieder der nationale Egoismus. In atemberaubender Geschwindigkeit entdeckten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wieder ihre Grenzen und schlossen sie kurzerhand. Wo gegenseitige Hilfe gefragt war, kam es zur unmittelbaren Abschottung“, bilanziert die stellvertretende saarländische Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela Ripa.

„Dabei können wir die Pandemie nur gemeinsam bekämpfen. Es steht außer Zweifel, dass es sich um eine Bedrohung globalen Ausmaßes handelt, das mitnichten national bekämpft werden kann. Zu sehr haben wir uns in eine globale Abhängigkeit z.B. bei medizinischen Produkten begeben“, betont die ÖDP-Politikerin. Für die internationale Koordinierung braucht es starke Akteure. Die USA, die bei SARS und Ebola durchaus die Rolle eines internationalen Vermittlers gespielt haben, fallen unter Präsident Trump weitestgehend aus. Im Gegenteil, Amerika wird durch die spät zugegebene, aber dann umso stärkere Betroffenheit auf Jahre hinaus mit sich selber beschäftigt sein. „Die EU könnte eine wichtige Rolle bei der globalen Bekämpfung von Covid-19 spielen, vorausgesetzt wir Europäer finden zu neuer Solidarität.“

Eine Gelegenheit hierzu könnte der Post-Corona-Plan zum Wiederaufbau spielen. Ähnlich dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg können von der Aufbauhilfe wesentliche Impulse für eine nachhaltig orientierte Gesellschaft ausgehen. Dies setzt voraus, dass die Mittel jetzt erst recht in Projekte wie den „Europäischen Green Deal“ gesteckt werden. „Wir plädieren dabei für eine strikt auf ökologische Ziele ausgerichtete Prioritätensetzung. Ein Rückfall in klassische Wirtschaftsförderung könnte unsere Bemühungen um eine Begrenzung der Klimaerwärmung um Jahrzehnte zurückwerfen“, so Ripa weiter.

Deswegen kommt es jetzt auf eine eindeutige Weichenstellung in Richtung Klimaschutz ohne Wenn und Aber an. Nur dann wird auch die europäische Industrie bereit sein, ihre Investitionen auf eine nachhaltige Wirtschaft auszurichten. Gleichzeitig müssen wir endlich die Mechanismen erkennen und bekämpfen, die derartige Pandemien befördern, wie z.B. der Handel und Verzehr von Wildtieren, der eindeutig als Quelle einer viralen Übertragung gilt. Hinzu kommt, dass weltweiter Naturschutz, wie der Erhalt bzw. Wiederaufbau von Biotopen, das Risiko künftiger Seuchen verringern wird.

„Corona könnte damit tatsächlich zu einer „Neugeburt“ Europas führen. Statt es kaputt zu reden, sollten wir unser Europa gerade jetzt als Ankerpunkt einer nachhaltigen Gesellschaft stabilisieren“, so Ripa abschließend.

„Die Politik muss gerade jetzt den Einstieg in bezahlte familiäre Erziehungs- und Fürsorgearbeit aufbauen. Familien, Alleinerziehende und Pflegende darf die Politik in der jetzigen Krise nicht aus dem Blick verlieren“, fordert Verena Föttinger, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), angesichts der Corona-Krise. „Derzeit werden Milliardenbeträge mobilisiert, ohne die besondere Belastung der Familien zu berücksichtigen. Dies zeigt, was alles möglich ist. Von daher sollten wir vieles neu denken.“ „Es darf nicht sein, dass bei Krisenhilfen des Staates die Familien leer ausgehen. Schon jetzt zeigt sich, dass Familien unter der Krise besonders leiden, vor allem Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende, die oft Teilzeit- oder Minijobs hatten. Auch Kurzarbeitergeld hilft diesen oft nicht, um die laufenden Kosten decken zu können. Dabei sind es gerade die Familien, die die Gesellschaft zusammenhalten, die die kommende Generation erziehen und betreuen und oft auch ältere Menschen pflegen. Das ist eine große Leistung, von der alle profitieren“, begründet Föttinger ihre Forderung. Dies ist eine alte und jetzt besonders aktuelle Forderung der ÖDP und wird von Familienverbänden unterstützt. Ein erster Schritt ist, dass die Erziehungsleistung von Eltern in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung deutlich stärker anerkannt wird. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2001 die Politik aufgefordert, Familien hier finanziell deutlich besser zu stellen. „Um in der aktuellen Situation Familien und besonders Alleinerziehende davor zu bewahren, auf Sozialhilfeniveau zu geraten, fordert die ÖDP für alle Menschen, die Kinder erziehen oder Angehörige zu Hause pflegen, die Einführung eines Entgelts“, so die ÖDP-Politikerin abschließend. Kindererziehung ist die entscheidende Leistung für den Fortbestand eines funktionsfähigen Sozialsystems. Schon im Interesse der Kinder ist Sozialhilfebedürftigkeit der Eltern zu vermeiden.

Am 27.03.2020 sollte im Eilverfahren des Bundesrates die Stellungnahme zum „Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG) beschlossen werden. Doch der Gesetzesentwurf wurde aufgrund der Corona-Krise abgesetzt und auf unbestimmte Zeit verschoben. „So etwas darf nicht einfach durchgewunken werden, wenn die Welt wegen des Corona-Virus abgelenkt ist“, wendet Marina Fraas ein, stellvertretende Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Teilhabe der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Durch dieses ehemalige „Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz“ (RISG), solle den Krankenkassen das Recht eingeräumt werden, Menschen mit Behinderung und intensivpflegerischem Bedarf – wenn nötig zwanghaft – in Pflegeheimen oder speziellen Einrichtungen für Intensivpflege unterzubringen. Das Wunsch- und Wahlrecht in Bezug auf den Wohn- und Aufenthaltsort werde dabei missachtet. Jens Spahn wolle vielmehr die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen dort stattfinden lassen, wo sie am besten für alle Beteiligten geleistet werden könne. „Dabei steht ganz klar das maximale Einsparpotential des Staates und nicht der Mensch im Vordergrund“, ist Fraas überzeugt. Laut der ÖDP-Politikerin widerspreche dies dem Ansinnen der UN-Behindertenrechtskonvention eindeutig, deren Artikel 19 eine „Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft“ von Menschen mit Behinderung festschreibe. Daher warnt Fraas umso eindringlicher: „Unter den vorgesehenen Einschränkungen eines selbstbestimmten Lebens würden viele Betroffene und Angehörige leiden“. Auch Behindertenverbände, Wohlfahrtsorganisationen und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung sähen hier ganz klar einen Eingriff in die Grundrechte. „In der schwierigen Phase der Pandemie drängt sich aktuell der Verdacht auf, dass das Gesundheitsministerium nach Einsparmöglichkeiten sucht. Bei den grundlegenden Rechten von behinderten und pflegebedürftigen Menschen kürzen zu wollen, ist jedoch der falsche Ansatz“, so Fraas abschließend.