Meldungen der ÖDP Deutschland

Die beiden Vorsitzenden des Bundesarbeitskreis Teilhabe der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Heidi Hauer (Mainz) und Jan Gehrke (Nürnberg) freuen sich über eine Ankündigung des Bundesministers für Arbeit und Soziales. Hubertus Heil gab während der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats zum Welttag der Menschen mit Behinderung bekannt, dass noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags die monatliche Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, verdoppelt werden soll. Jan Gehrke, zugleich inklusionspolitischer Sprecher der ÖDP im Nürnberger Stadtrat, verfolgte die Veranstaltung im Livestream: "Es ist sehr erfreulich, aber auch überfällig, dass diese lange geforderte Maßnahme zur Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nun umgesetzt werden soll." Die monatliche Ausgleichsabgabe zahlen Unternehmen, wenn sie nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen. Die Quote der Arbeitsplätze, die mit schwerbehinderten Menschen besetzt sein müssen, liegt derzeit bei fünf Prozent. Die von Unternehmen gezahlte Ausgleichsabgabe wird unter anderem dafür eingesetzt, inklusive Arbeitsplätze zu fördern und Eingliederungszuschüsse zu finanzieren. Seit dem 01.01.2021 beträgt die monatliche Ausgleichsabgabe je nach Beschäftigungsquote zwischen 140 und 360 Euro. Für Unternehmen, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, sollen nach den Plänen von Hubertus Heil ab 2022 monatlich 720 Euro pro nicht besetztem Arbeitsplatz fällig werden. Der Bundesarbeitskreis Teilhabe der ÖDP wird aufmerksam beobachten, ob und inwieweit in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl der Ankündigung des Bundesarbeitsministers auch wirklich Taten folgen.

Menschenleere Fußgängerzonen, das könnte nach Ansicht vieler Experten auch nach der Pandemie-Bekämpfung so bleiben. Denn der Trend zum Online-Handel wurde durch die Lockdowns nochmals enorm verschärft. Vor diesem Hintergrund sieht die ÖDP derzeit geplante Amazon-Ansiedlungen wie in Mecklenburg-Vorpommern kritisch. In Dummerstorf und auch nordöstlich von Rostock sind zwei Logistik-Zentren für Amazon geplant. Auch im Raum Schwerin bemühen sich Gemeinden um eine Ansiedlung des US-Konzerns. „All diese Projekte versiegeln noch mehr Boden und führen zu wesentlich mehr Lieferverkehr. Anwohner und Klima werden dabei belastet und der Einzelhandel ruiniert“, so der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Schon vier Jahre vor Corona haben Wissenschaftler von der Hochschule Niederrhein die Zahl der endgültigen Ladenschließungen bis 2020 auf 50.000 geschätzt. Besonders Klein- und Mittelzentren entwickeln sich oft zu Geisterstädten. Das Kölner Institut für Handelsforschung prognostizierte, dass der stationäre Handel bis 2020 zwischen 20 bis 40 Milliarden Euro an Umsatz an die Online-Konkurrenz verlieren wird. „Durch die Corona-Krise wird dieser Trend noch enorm zunehmen“, fürchtet Rechholz. „Hinzu kommt, dass die versprochenen November-Hilfen der Regierung viel zu spät kamen.“ In Medienberichten ist die Rede von 1000 Arbeitsplätzen, die am Standort Dummerstorf entstehen könnten, 130 Stellen im Raum Schwerin. „So viele Arbeitsplätze kündigt Amazon vor jeder geplanten Ansiedelung an. Doch in der Realität werden diese Zahlen dann immer nur kurz vor Weihnachten erreicht, mit befristeten Saisonkräften, manchmal in unwürdigen Containerlagern", stellt Christian Rechholz fest. „In der Realität sind die Arbeitsbedingungen bei Amazon so schlecht, dass neben den Gewerkschaften sogar Amnesty International dagegen vorgeht." Im Gegensatz zum regionalen Einzelhandel zahlt der US-Konzern auch nur einen Bruchteil an Steuern. Die Organisation Fair Tax Mark wirft dem E-Commerce-Riesen Amazon das schlechteste Steuerverhalten vor. Und das im Vergleich zu sechs großen Konzernen wie Apple und Microsoft.

Heute vor 76 Jahren fand die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau statt. Vor 25 Jahren wurde der 27. Januar durch Bundespräsident Roman Herzog zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus erklärt und seit 2005 ist es der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Bundespräsident Herzog forderte, die Erinnerung daran darf nie enden. Sie müsse uns stets zur Wachsamkeit ermahnen. Der Antisemitismus war nie verschwunden. "Leider nehmen antisemitische Äußerungen und Gewalttaten zu, trauriger Höhepunkt war der Anschlag auf die Synagoge in Halle“, erklärt der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Nie wieder muss die Verpflichtung für uns alle lauten. Wir alle sind aufgerufen, uns Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegenzustellen.“ Die Bundesregierung muss konsequent gegen jede Form von Extremismus durchgreifen. Immer wieder werden große Waffenlager entdeckt, die auf eine organisierte Vorbereitung politischer Gewalt schließen lassen.

Da die Zahl der Zeitzeugen immer kleiner wird, ist die Gesellschaft in der Pflicht, deren Berichte und Erinnerungen lebendig zu halten. „Jeder deutsche Schüler sollte einmal ein Konzentrationslager besucht haben“, findet Rechholz, der 2019 selbst mit einer Klasse in Auschwitz-Birkenau war. „Dieser Ort der Shoah kann niemanden kaltlassen und wir dürfen niemals vergessen.“ 

„Stell Dir vor, es ist Abrüstung und Deutschland geht nicht hin.“ So könnte man in Abwandlung eines Slogans der Friedensbewegung die momentane Situation beschreiben. Denn tatsächlich haben 122 Staaten den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet – doch Deutschland fehlt. „Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ruft medienwirksam zur Abrüstung auf, leistet aber selbst keine Unterschrift unter dieses wichtige Dokument. Das ist durchsichtige Schaufensterpolitik auf Kosten der weltweiten Sicherheit. Damit macht Maas uns zum Ziel für einen Erstschlag,“ stellt Dr. Claudius Moseler fest. Der ÖDP-Generalsekretär positioniert sich auch gegen die Atomwaffen im eigenen Bundesland: “Im rheinland-pfälzischen Büchel sind 20 US-Atombomben stationiert. Die Gefahr, dass sie eingesetzt werden, ist momentan laut Experten sogar höher als im Kalten Krieg.“ Denn neue, lenkbare Atombomben vermitteln vielen militärischen Befehlshabern die Illusion, ein Nuklearkrieg könnte räumlich begrenzt bleiben. Die Hemmschwelle für deren Einsatz sinkt immer tiefer. „Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt ohne Deutschland in Kraft. Die Bundesregierung rüstet lieber auf. Dieses gefährliche Spiel muss ein Ende haben!“ So kommentiert Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Europa-Abgeordneter im EU-Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die aktuelle Entwicklung. Er hatte 2015 selbst noch an den Vorgesprächen für diesen Vertrag teilgenommen. Denn tatsächlich will Deutschland für 7,7 Milliarden Euro neue Kampfflugzeuge kaufen. Ausgestattet mit modernen Trägersystemen, für die so genannte nukleare Teilhabe innerhalb der NATO, ein Ziel von Heiko Maas (SPD). „Die ÖDP spricht sich seit Jahrzehnten gegen Nuklearwaffen aus. Einen Atomkrieg kann niemand gewinnen. Deshalb muss auch Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben,“ so Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP-Atomexperte im Bundesvorstand und Kernphysiker.

Tesla will Steuergelder für die größte Batteriefabrik der Welt. Diese Meldung überrascht unter anderem auch das Land Brandenburg. Denn die Tesla-Batteriefabrik soll in Grünheide direkt neben der Giga-Factory für Elektroautos entstehen. Nach Presseberichten hat das Bundeswirtschaftsministerium dem US-Konzern den „vorläufigen Maßnahmenbeginn“ erlaubt, wenn auch auf eigenes Risiko. „Das bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Es ist ein Skandal, dass jetzt noch mehr zugepflastert werden soll, ohne dass ein Antrag vorliegt. Tesla versucht auf Kosten der Steuerzahler in Europa Gewinne zu erzielen. Der Schutz von Wasser, Menschen und Natur am Standort gerät dabei genauso unter die Räder wie der Rechtsstaat!“ Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, ist besonders enttäuscht vom Bundeswirtschaftsminister. „Wie kann Peter Altmaier (CDU) die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs um das Trinkwasser und der Gefährdung eines Naturschutzgebietes links liegen lassen und dem US-Konzern einen weiteren ´vorläufigen Maßnahmenbeginn´ ermöglichen, auf eigenes Risiko. Dabei liegt immer noch keine endgültige Baugenehmigung für die Elektro-Autofabrik vor.“ Wissenschaftler warnen seit langem vor extremer Dürre, gerade in Brandenburg. Allein schon der laufende Bau der Giga-Factory für die Elektroautos gefährdet das Trinkwasserschutzgebiet, auf dem sie errichtet wird. „Durch den zusätzlichen Bau der weltgrößten Batteriefabrik wird Brandenburg und Berlin dann endgültig auf dem Trockenen sitzen. Man darf aber unser kostbares Trinkwasser nicht einfach dem Profit opfern,“ so Christian Rechholz. „Diese Gigantomanie gefährdet Mensch und Natur in Brandenburg und Berlin!“ Auch Manuela Ripa, die Europa-Abgeordnete der ÖDP, mahnt zum Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums: „Es muss jetzt ganz genau darauf geachtet werden, dass in Brandenburg kein europäisches Umweltrecht gebrochen wird, wie schon bei der angrenzenden Giga-Factory“, sagt die EU-Politikerin. „Die geplante Batteriefabrik und die bisher nur aufgrund vorläufiger Baugenehmigungen errichtete Giga-Factory ­liegen auf einem für die Region wichtigen Trinkwasserschutzgebiet. Hier sind die deutschen Behörden in der Verantwortung, sehr sorgfältig zu prüfen, ob die Sicherheit des Trinkwassers beeinträchtigt wird. Angesichts des aggressiven Vorgehens, das wir schon bei der Giga-Factory beobachten mussten, ist die Lage höchst bedenklich.“ Die Europa-Abgeordnete verweist auf die Kaskade von Vorab-Genehmigungen, die zu vollendeten Tatsachen führt. „Es ist eindeutig ein Muster zu erkennen, das sich am geltenden Recht vorbei mogelt, um am Ende einen nicht mehr rückführbaren Zustand zu schaffen. Diese Masche verstößt grob gegen rechtsstaatliche Prinzipien." Manuela Ripa war bereits im September auf eine parlamentarische Anfrage von der EU Kommission bestätigt worden, dass die deutschen Behörden für die Tesla Giga-Factory in Brandenburg eine umfassende Verträglichkeitsprüfung hätten vornehmen müssen. Das ist aber nicht geschehen. „Der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel: Im Namen von Innovation darf nicht die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger gefährdet werden.“

„Bundes- und den Landesregierungen fällt seit Monaten immer nur die gleiche Therapie ein“, kritisiert der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz die heutigen Beschlüsse des Corona-Gipfels. Lockdown, Verlängerung des Lockdowns, Verschärfung des Lockdowns. „Man kann auch bei einem Medikament nicht endlos die Dosis erhöhen, ohne dass es zu mehr Nebenwirkungen kommt“, betont Rechholz.

„Diese Schäden, etwa in Familien, bei Kindern, Selbständigen und Künstlern werden immer gravierender. Im Kampf gegen Corona zählt jeder Tag, für diese Gruppen aber auch. Da muss man doch mal über Alternativen nachdenken. Armin Laschets Expertenrat hat gute Vorschläge entworfen und Alternativen eingefordert. Aber offenbar reicht die Kraft des neuen CDU-Vorsitzenden nicht, um sich damit bei der Kanzlerin Gehör zu verschaffen“, schlussfolgert der ÖDP-Bundesvorsitzende.

Besonders ärgerlich dabei: Abermals wurden die Beratungen in Hinterzimmern und nicht in den Parlamenten getroffen. „Das Grundgesetz ist eindeutig, Debatte und Entscheidung gehören in den Bundestag und nicht in eine informelle Runde bei der Kanzlerin“, so Rechholz, der selbst Politikwissenschaftler ist. Gewählte Abgeordnete müssten die Maßnahmen debattieren und dann kann man vielleicht auch zu besseren Lösungen kommen. „Corona ist gefährlich – das steht fest. Umso wichtiger ist es in einer Demokratie, diese Pandemie gemeinsam zu überwinden. Die Bundesregierung dagegen lädt kritische Wissenschaftler aus, wenn diese dem Robert-Koch-Institut widersprechen, wie gestern den namhaften WHO-Epidemiologen Klaus Stöhr.“

Weshalb viele das Krisenmanagement der Exekutive loben, kann Rechholz nicht nachvollziehen. Es fehlt generell eine Perspektive, Familien werden alleingelassen, Schülern Bildung vorenthalten und die Novemberhilfen sind Ende Januar noch nicht ausgezahlt, bei den Konzernen kamen die Milliardenhilfen quasi über Nacht. Vor allem aber wurde der Schutz der Altenheime, der Krankenhäuser und des medizinischen Personals sträflich vernachlässigt. „In den Heimen sterben die meisten Infizierten, wieso hat man sich nicht zielgerichtet auf deren Schutz konzentriert?“, fragt sich Rechholz. „In der Bundesliga klappt es ja auch mit engmaschigen Tests.“

„Noch immer hat die Mehrheit der Behörden nicht die erforderliche Software, das RKI kann keine brauchbaren Zahlen liefern, jeden Statistiker graust es da.“ Jens Spahn mache auch keine gute Figur. Schon 2019, also vor dem Auftreten von Covid-2 wurde der Gesundheitsminister aufgefordert, Genome verstärkt zu sequenzieren, was er damals abgelehnt habe. „Heute bräuchten wir diese Daten dringend, um einzuschätzen, wie verbreitet die Mutationen tatsächlich sind. Da wurde wieder mal im Gesundheitswesen gespart“, ärgert sich Rechholz. Der ÖDP-Vorsitzende kritisiert, dass keine langfristige Strategie erkennbar sei: „Lediglich Stochern im Nebel.“

ARD, ZDF und Deutschlandradio werden bald nicht mehr das Programm senden, das wir heute kennen. Zumindest wenn es nach einem Vorschlag des CDU-Fachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern geht. Die Experten aus dieser Runde haben für das Wahlprogramm 2021 vorgeschlagen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Form abzuschaffen und langfristig die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu privatisieren. „Ein alter Hut, das hat schon Adenauer versucht, weil er sich über die kritische Berichterstattung ärgerte. Ich empfehle der CDU sich einmal die verschiedenen Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts anzuschauen“, so der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Karlsruhe hat mehrfach festgestellt, private Sender darf es nur geben, weil und so lange der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Grundversorgung gewährleistet.“

Auch heute scheint sich die Union an seriöser und unabhängiger Berichterstattung zu stören. Wer reines Privatfernsehen propagiert, sollte sich in Ländern umsehen, wo dies bereits Realität ist. „Das destabilisiert die Demokratie, wir brauchen hier keinen Murdoch und keinen Berlusconi“, warnt Christian Rechholz. „Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse und stehen als ÖDP klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Qualität.“  Natürlich dürfe man aber manche Entwicklung kritisieren, etwa die sehr hohen Gehälter mancher Intendanten und Moderatoren oder die zunehmende Boulevardisierung mancher Programme. Trotzdem leisten die öffentlich-rechtlichen Medien einen sehr wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung. Das können sie auch in Zukunft nur, wenn sie unabhängig von Wirtschaftskonzernen bleiben. „Ich persönlich würde mir einen komplett werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen, das wäre ein echter Mehrwert“, so Rechholz.

140,- Euro Miete – am Tag! Soviel müssen Frauen, die in Bordellen leben und arbeiten, durchschnittlich für ihre Zimmer bezahlen. Auch dadurch entsteht ein großer wirtschaftlicher Druck, der jetzt in der Corona-Krise unerträglich wird. Denn auch die Bordelle sind seit Monaten geschlossen. Frauen- und Menschenrechtler sind froh darüber, in solchen Etablissements werden Frauen Tag für Tag ausgebeutet. Seit 2000 versucht der Gesetzgeber die Prostituierten besser zu schützen und ihre Tätigkeit aus der Illegalität zu holen. Doch auch wenn Bordellbesitzer immer wieder das Gegenteil behauptet: Die Ausbeutung wird damit nicht beendet. Selbst in großen Bordellen haben die betroffenen Frauen keinen arbeitsrechtlichen Schutz, weil sie als Selbständige gelten. Auch Mieterschutz bleibt ihnen verwehrt. Ihre prekäre Situation ist am 14.01.2021 Thema einer Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen. „Nicht die Prostituierten sind zu ächten, sondern ihre Freier. Wer Sex kauft, muss sich darüber im Klaren sein, dass er damit ein System der Ausbeutung unterstützt. Die betroffenen Frauen und Männer sehen sich durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Umstände gezwungen, ihre Körper zu verkaufen. Auch wenn immer wieder behauptet wird, dies alles tun sie freiwillig,“ stellt Christian Rechholz fest. „Die ÖDP macht sich in ihrem Wahlprogramm seit Jahren für das ´Nordische Modell´ stark. Das bestraft jegliche Form von Sexkauf, also die Freier, Zuhälter und Bordellbetreiber. Die Prostituierten werden entkriminalisiert. In Skandinavien, Frankreich und anderen Ländern Europas ist das längst Gesetz.“ Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen derjenigen, die dem Profit aus Menschenhandel ein Ende setzen wollen. Am 14.01.2021 befasst sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen mit dem `Nordischen Modell`. Im Vorfeld haben 50 Bordellbesitzer eine Bundestagsabgeordnete angezeigt. Der Grund: Sie hatte in einem Interview kritisiert, dass der Staat Kriminelle unterstützt, indem er Steuergelder an Bordelle zahlt, in denen Frauen zur Prostitution gezwungen werden und es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt.

„Kaum zu fassen, statt ihn sicher zu entsorgen, zwingt der grüne Umweltminister in Kiel den Atomschutt nun normalen Deponien auf“, ärgert sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. 50 000 Tonnen Atomschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel sollen in den beiden Hausmülldeponien Lübeck-Niemark und Johannistal in Ostholstein direkt an der Ostsee entsorgt werden. Hintergrund der Zwangszuweisungen: Die Betreiber der Atomkraftwerke und die Betreiber der Hausmülldeponien in Schleswig-Holstein konnten sich über eine Einlagerung nicht einig werden. Dieser Bauschutt ist nicht radioaktiv, versichert der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht in einer Pressekonferenz. „Zwangszuweisungen sind nur deshalb nötig, weil die Abfälle wohl doch nicht ganz so ungefährlich sind, wie der grüne Umweltminister Albrecht glauben machen will. Nicht ohne Grund engagieren sich auch ÖDP-Mitglieder vor Ort in einer Bürgerinitiative. Sie sorgen sich um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder. Vor allem halten sie es nicht für ausgeschlossen, dass langfristig doch noch radioaktiv belastetes Material auf den Hausmülldeponien landet. Nach dem bisherigen Vorgehen des grünen Ministers können wir diese Sorge verstehen,“ erklärt Christian Rechholz: “Dass ausgerechnet die Deponie im Wahlkreis von Grünen-Chef Robert Habeck keinen Atommüll entsorgen muss, ist vermutlich reiner Zufall", schmunzelt der ÖDP-Bundesvorsitzende. 10 Mikrosievert pro Jahr – das ist der zulässige Grenzwert für alle Menschen, die beim Abriss direkt mit dem Baumaterial in Kontakt kommen. „Die Freigabegrenze von 10 Mikrosievert sagt aber nichts aus über die Menge der tatsächlichen Radioaktivität, sondern nur über die Konzentration des radioaktiven Materials im Bauschutt. Wenn diese Konzentration zu hoch ist, kann durch Zugabe von unbelastetem Bauschutt die Freigabe erreicht werden. Dadurch ändert sich aber nichts an der gesamten Strahlenbelastung,“ so Prof. Klaus Buchner, Kernphysiker und Atomexperte der ÖDP. Die Partei tritt dafür ein, dass der Atomschutt absolut sicher in Gebäuden untergebracht wird, die eine Verwitterung des Verpackungsmaterials verhindern. Schließlich finden sich unter der Erde Milliarden von Bakterien, die die Behältnisse zersetzen.

Gelten Menschenrechte nur für Europäer? Auch wenn die Migranten in Bosnien nicht mehr in den Schlagzeilen auftauchen, harren immer noch etwa tausend Menschen im Flüchtlingslager Lipa aus – weitere Geflüchtete in den umliegenden Wäldern. Und das bei zweistelligen Minustemperaturen. Unterwegs auf der Balkanroute stecken sie vor der Grenze nach Europa fest, in einem abgebrannten Lager in Bosnien, auf unabsehbare Zeit ohne Dach über dem Kopf, ohne Strom, ohne Trinkwasser und in Eiseskälte: ein Überlebenskampf, von dem sich die westliche Welt eiskalt abgewandt hat. Wer ist zuständig? Die deutsche Bundesregierung lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus diesem Lager ab; die EU pumpt Geld in die Region, appelliert an die Menschlichkeit und lässt Geflüchtete an der Grenze zu Kroatien zurück prügeln. Die bosnischen Behörden und die dortige Bevölkerung sind es leid, zum Auffangbecken für Gestrandete auf der Balkanroute zu werden, und weigern sich, das Lager Lipa winterfest zu machen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) wollte die weltweite Öffentlichkeit auf die sich anbahnende humanitäre Katastrophe aufmerksam machen – durch eine Protestaktion: Sie schließt das Lager Lipa und über 1000 Menschen sind daraufhin obdachlos. Einige der Migranten verzweifeln und zünden das Lager an; es bleiben bis auf das Essenszelt nur Gerüste. Nachdem die Unterbringung einige Kilometer weiter in einer Kaserne am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist, müssen die Männer wieder zurück in das Lager, das keines mehr ist: Die wenigen Militärzelte, die bosnische Soldaten aufgestellt haben, können ohne Boden noch nicht bezogen werden und schützen auch nicht vor Kälte. Die deutsche Regierung lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lipa ab. Allen voran und vorauseilend erklärt der CDU-Politiker Friedrich Merz, 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock, der Weg nach Deutschland sei für diese Obdachlosen zu. „Europa sollte seine Werte verteidigen statt sie zu verraten. Und wir müssen endlich Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge auszugrenzen“, erklärt Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Wir verkaufen Waffen in Krisengebiete, beuten Menschen durch unser Konsumverhalten aus und tragen zur Klimaerwärmung bei, die Menschen anderswo ihre Lebensgrundlagen raubt und zur Flucht zwingt. Wir produzieren die Migranten von morgen, indem wir mit den meisten unserer Einkäufe jedes Mal Lieferketten der Unmenschlichkeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung stärken. Und wir überlassen Oppositionelle in Diktaturen, die auf Unterstützung aus Europa hoffen, dem Untergang – aus Rücksicht auf unsere wirtschaftlichen Interessen.“ Die Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen nach dem Prinzip des Fairtrade bleibt auf der Strecke: Es braucht eine Politik, die unabhängig von den Global Playern agiert und Arbeit mit Menschenrechten vereinbaren kann. Die ÖDP nimmt keine Spenden von Konzernen, denn es gehört Unbestechlichkeit dazu, die Fluchtursachen für die Migranten von morgen heute hier in Deutschland anzugehen. Die humanitäre Not der Flüchtlinge in Lipa zeigt, wie sehr wir für das Leid von Migranten mitverantwortlich sind. Wir müssen neue politische Wege gehen, um uns aus den Verstrickungen in wirtschaftliche Interessen zu lösen und die Menschenrechte zu stärken – überall.

"Von wegen Stille Nacht in Grünheide. Da hat das Landesamt für Umwelt mal ganz tief in die schmutzige Trickkiste gegriffen. Auf den letzten Drücker, wenn schon die Bäume für den Heiligen Abend geputzt werden, die Zeitungen im Druck und alle gedanklich im Weihnachtsurlaub sind, erlaubt die Behörde Tesla still und heimlich weiter zu bauen und erhöht auch noch die zulässige Arbeitszeit auf 24 Stunden. Da hoffte man wohl, unter dem Radar zu fliegen. Das riecht mächtig nach Mauschelei. Besonders pikant, die Mitarbeiterin, die jetzt die Genehmigung verkündete, teilte der ÖDP letzte Woche auf Nachfrage mit, ab dem 18.12.2020 nicht mehr erreichbar zu sein. Das war es dann mit himmlischer Ruhe auf der Baustelle, es wird weiter gebaut und damit weitere Tatsachen geschaffen. Dieses Vorgehen ist eine riesige Sauerei." 

Trinkwasser wird auch in Deutschland knapp. Damit rechnen Experten im neuen Grünbuch bis zum Jahr 2030. Mehr als 60 Wissenschaftler skizzieren für das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit im Grünbuch regelmäßig, welche Gefahren unsere Gesellschaft in Zukunft bedrohen. In der jetzt erschienenen aktuellen Ausgabe wird beschrieben, wie 2030 in Teilen Deutschlands kaum mehr Trinkwasser zur Verfügung stehen könnte. „Die Prognosen der Autoren im Grünbuch lesen sich wie ein schrecklicher Alptraum. Doch leider haben diese Fachleute schon häufig recht behalten. Vor fünf Jahren haben sie vor den Folgen einer weltweiten Pandemie gewarnt. Ihr damaliger Text liest sich heute wie eine Beschreibung unserer Gegenwart. Vor fünf Jahren konnten wir uns nicht vorstellen, welche Folgen ein Virus für die gesamte Weltbevölkerung haben könnte. Heute können sich viele noch nicht vorstellen, wie stark der Klimawandel auch unser Leben hier in Deutschland beeinträchtigen wird,“ so Christian Rechholz, der Bundesvorsitzende der ÖDP. Durch die erwartete Hitze sind im Szenario des Grünbuches selbst Wasserlieferungen an Supermärkte immer wieder beeinträchtigt, da sich der Asphalt auf den Straßen aufbläht und diese Blow Ups die Fahrbahnen zerstören. Noch mehr Hitzetote, geschlossene Kindertagesstätten und Schulen sowie Ausgangssperren sind weitere Annahmen im jetzt erschienenen Grünbuch. „Die ÖDP warnt seit ihrer Gründung 1982 vor den Folgen des permanenten Raubbaus an unserem Planeten. Sie bietet auch Lösungen an: Biolandbau schützt das Grundwasser vor weiteren Belastungen durch Chemikalien und den Boden vor Erosion. Aufforstung mit Mischwäldern sorgt für natürlichen Wasserkreislauf und bessere Speicherfähigkeit des Erdreichs. Dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen mindert die Belastung der Atmosphäre durch klimaschädliche Abgase. Es ist höchste Zeit, dass die Konzepte der ÖDP in konkrete Politik umgesetzt werden und wir den Klimawandel ernst nehmen,“ so der Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Vor fünf Jahren wurden die Warnungen vor einer Pandemie in den Wind geschlagen. Das darf sich beim Klimawandel nicht wiederholen.“ 

Liebe Öko-Demokratinnen und Öko-Demokraten, das Jahr 2020 wird uns zweifellos noch lange in Erinnerung bleiben. Für viele Menschen und Branchen waren die letzten Monate aus vielen verschiedenen Gründen eine große Herausforderung.
Besonders die Kulturbranche hat dieses Jahr mit einem herben Schicksal zu kämpfen. Ausgerechnet im Beethoven-Jahr wurden Theatersäle geschlossen, Konzerte abgesagt, sind Kinos leergeblieben. Nicht nur für viele Künstler*innen, sondern auch für die meisten mit der Kulturbranche verbundenen Berufe hinter den Kulissen bedeutete dieses Jahr ohne volle Publikumssäle ein Jahr ohne Arbeit und Einkommen.
Deshalb bedeutet es mir viel, mit dieser digitalen Weihnachtskarte ein Zeichen für die Kulturbranche zu setzen und Kulturschaffende aus meiner Heimat dem Saarland zu unterstützen. Unsere Botschaft ist klar: Kultur ist und bleibt systemrelevant!
 
Ich freue mich darauf, im nächsten Jahr weiter an einem Europa mit mehr Klima-, Arten- und Verbraucherschutz zu arbeiten, Biodiversität besser zu erhalten und für ein Ende der Massentierhaltung zu kämpfen.
 
Ich wünsche Ihnen und Euch eine besinnliche Weihnachtszeit, ein gutes neues Jahr und viel Freude mit unserem europäischen Weihnachtsgruß aus dem Beethoven-Jahr. https://manuela-ripa.eu/weihnachten2020/ Manuela Ripa
Mitglied des Europäischen Parlaments

Stillstand auf der Baustelle für die Tesla-Giga-Factory. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde gegen Rodungen stattgegeben. Einer der wichtigsten Gründe dafür: Auf dem Gelände lebende Zauneidechsen im Winterschlaf würden weitere Rodungsarbeiten nicht überleben. „Wir freuen uns sehr über dieses Urteil, das wir durch Finanzierung der Klage ermöglicht haben“, erklärt der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Schon bei den bisherigen Rodungen sind viele Tiere getötet worden. Tesla hatte dort zwar geschützte Exemplare einsammeln lassen, aber zum falschen Zeitpunkt, weil die meisten schon im Winterquartier waren. Diese Quartiere werden bei den Rodungsarbeiten zerstört, die Tiere kommen dabei ums Leben. Zauneidechsen stehen wie etliche andere Tiere in Grünheide unter Naturschutz, weitere Bauarbeiten wären ein Verstoß gegen das bundes- und europarechtliche Tötungsverbot. Allerdings ist die Entscheidung des OVG nur ein Teilerfolg. „Die ÖDP hält den Standort Grünheide nach wie vor für denkbar ungeeignet für eine Giga-Factory. Grünheide ist ein Trinkwasserschutzgebiet und der dortige Wald Lebensraum vieler geschützter Arten und grenzt zudem direkt an ein Naturschutzgebiet an,“ erläutert Rechholz. „Die ÖDP ist keineswegs grundsätzlich gegen Elektromobilität, sondern sieht diese als einen möglichen Baustein zur Verkehrswende. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel. Auch für Tesla gelten rechtsstaatliche Verfahren bei diesem Bauprojekt,“ so der ÖDP- Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Ich unterstütze die Forderungen des Vereins für Natur und Landschaft Brandenburg, den massiven zeitlichen Druck aus dem Verfahren zu nehmen und keine weiteren vorfristigen Genehmigungen zu erteilen.“ Die Rodungen sowie die Arbeiten an der Lackiererei mussten auch noch auf der Grundlage eines aktuellen Änderungsbescheids des Landesamtes für Umwelt (LfU) eingestellt werden. Hintergrund ist, dass Tesla die bis zum 17. Dezember 2020 geforderte Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro nicht aufgebracht hat. Diese Sicherheitsleistung garantiert, dass die bereits durchgeführten Bauarbeiten wieder rückgängig gemacht werden könnten, falls die endgültige Baugenehmigung nicht erteilt wird. Dem erneuten Antrag von Tesla die Zahlungsfrist zu verlängern, wurde nur teilweise entsprochen. Nun muss die Sicherheitsleistung bis zum 4. Januar 2021 hinterlegt sein. Zu begrüßen ist, dass die Genehmigungsbehörde alle Baumaßnahmen im Rahmen der Zulassung so lange ausgesetzt hat, bis die Sicherheitsleistung von Tesla bezahlt wurde. Bisher wurden schon mehr als 100 Hektar Wald auf der Grundlage von vorgezogenen Zulassungen gerodet.

Nach Ansicht der ÖDP Bayern ist es unerklärlich, wie die Regierungskoalition die gestern vom Bundestag verabschiedete EEG-Novelle unter dem euphemistischen Titel „Ausbau der Öko-Energie“ verkaufen kann. „Das ist pures Blendwerk und Täuschung. Nur ein Gesetz, das die ursprüngliche Dynamik des Erneuerbaren Energien-Gesetzes wiederhergestellt, würde diese Überschrift verdienen. Die Bundestagsmehrheit hat in den letzten 10 Jahren die Energiewende mit überbordender bürokratischer Regulierung systematisch ausgebremst und Arbeitsplätze vernichtet. Mit dem Tempo der schwarz-roten Koalition wird Deutschland seine Klimaschutzziele unmöglich erreichen. Nur eine von Konzernspenden befreite Politik kann die Weichen auf 100% erneuerbare Energieversorgung stellen. Das muss jetzt jedem klar sein“, erklärte der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek.

„Im Windschatten der Corona-Krise will Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) jetzt wieder tödliche Lobby-Politik betreiben. Denn die geplante Sondererlaubnis für Neonicotinoide würde Tausenden von Bienenvölkern das Leben kosten. Die CDU-Politikerin will diese Pläne noch schnell vor Weihnachten durchdrücken." Der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz, kann kaum glauben, wie die Ministerin still und heimlich die Entscheidung der Europäischen Union untergräbt: „Die hat das Gift ja 2018 nicht ohne Grund verboten! Aber diese Ministerin ist sich für keine Lobbyarbeit zu schade." Hintergrund für die geplante Sondererlaubnis ist mal wieder der Profit. Denn mit dem hochwirksamen Neonicotinoid Thiamethoxam soll der Samen von Zuckerrüben im Frühjahr 2021 ummantelt werden. Als Maßnahme gegen ein Vergilbungsvirus. Das Gift gelangt also durch Menschenhand in die Erde und verbreitet dort seine fatale Wirkung. 2008 klagten Imker in Süddeutschland über ein massenhaftes Bienensterben. Ausgelöst durch Neonicotinoide. Diese Nervengifte töten schon in kleinsten Mengen. Falls Insekten die Aufnahme überleben, werden ihre Gehirnprozesse gestört, die Tiere verlieren die Fähigkeiten zur Orientierung, zur Kommunikation und zum Lernen. „Gemeinsam wollen wir der Bundeslandwirtschaftsministerin zeigen, dass wir ihre vergiftete Lobbyarbeit nicht länger hinnehmen. Damit unterstützen wir auch die Berufsimker, die bereits gegen die geplante Sondererlaubnis protestieren," bekräftigt der ÖDP Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Schließlich gibt es Alternativen zum Nervengift. Bio-Landwirte können dank Fruchtfolge auf den Einsatz von tödlichen Insektengiften verzichten!"

Mehr als zehn Monate lang hingen sie in der Luft - auch für 1000 Inklusionsbetriebe in Deutschland ist die Corona-Krise noch lange nicht vorbei. Doch immerhin konnten sich Bundesarbeits-, Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium jetzt endlich einigen: Staatliche Hilfen für Inklusionsbetriebe in Höhe von 100 Millionen Euro sollen ab dem 01.01.2021 endlich abrufbar seien. "Warum mussten diese Betriebe so lange warten? Das ist symptomatisch für die Bundesregierung. Autokonzernen mit Gewinnen in der Bilanz hat sie schon im Frühjahr 2020 Coronahilfe gewährt. Doch die Inklusionsbetriebe mussten bis jetzt warten, um zu erfahren, wie auch sie an staatliche Hilfe rankommen, zumindest ab 01.01.2021. Für so manchen Inklusionsbetrieb kommt diese Richtlinie jedoch zu spät," bedauert Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. "Dabei leisten solche Firmen viel für die Gesellschaft. Nicht nur in Bezug auf Integration, sondern auch ganz konkret, z.B. bei der Schulverpflegung." "Wir produzieren hier zwei verschiedene Menüs. Für Kindertagesstätten, für Werkstätten und auch für Schulen kochen wir hier 1500 Mahlzeiten - Tag für Tag. Damit beliefern wir 35 Betriebe, pünktlich zur Mittagspause," erklärt Rainer Freund, Geschäftsführer der „Catering Toleranz gGmbH“ in Nürnberg. "Der Lockdown hat uns kalt erwischt. Wir hatten drei Monate lang ganz wenig Aufträge. Jetzt, im zweiten Lockdown, bemerken wir, dass ein Teil der Schulklassen sich im Home Schooling befindet." Planungssicherheit wünscht sich auch Tobias Schumacher, Mitarbeiter und Betriebsrat der „Pegnitz Gebäudereinigung gGmbH“. Deren Mitarbeiter dürfen jetzt nur noch mit Maske und mit Abstand zueinander tätig sein. Allerdings ist der Bedarf an Reinigung durch Corona gestiegen. "Durch die Hygienekonzepte putzen wir manche Sachen öfter als früher: Türgriffe und Aufzugsknöpfe, alles was man antatscht," erklärt Betriebsrat Tobias Schumacher. "Wir müssen für die Zukunft aus der Corona-Pandemie lernen, dass Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besonders berücksichtigt werden. Inklusion heißt, dass dies von Anfang an nicht vernachlässigt wird," so Jan Gehrke, ÖDP-Stadtrat in Nürnberg und Beisitzer im ÖDP-Bundesarbeitskreis „Teilhabe“. "Die UN-Behindertenrechtskommission muss in allen Kommunen und Bundesländern umgesetzt werden. Wir entwicklen erste Ideen, denn in vielen Städten wie hier in Nürnberg, liegen bisher keine Konzepte vor." Inklusion ist für die ÖDP schon lange vor Corona ein wichtiges Anliegen gewesen - und das wird sie auch nach der Pandemie bleiben.

Das weltweit produzierte Plastik ist schwerer als alle Tiere auf unserem Planeten - einschließlich der Meeresbewohner. Das ist nur ein Rechenbeispiel aus einer neuen israelischen Studie, die aufzeigt, wie übermäßig der Einfluss des Menschen auf unseren Planeten ist. "Allein der Eiffelturm wiegt mehr als sämtliche Nashörner, die heute noch auf der Erde leben. Insgesamt sind menschgemachte Dinge wie Gebäude, Straßen und Waren aller Art schon schwerer als die gesamte Menge an Pflanzen, Tieren und Menschen. Das zeigt ganz deutlich, wie sehr unser Planet aus dem Gleichgewicht gekommen ist," meint Christian Rechholz, der Bundesvorsitzende der ÖDP. Anthropogene Masse nennen die Wissenschaftler alles, was aus Menschenhand entstanden ist. Dieser Masse haben sie die Biomasse unserer Planeten gegenüber gestellt. Momentan liegen beide Massen bei etwa 1 000 000 000 000 Tonnen, also jeweils eine Billion Tonnen. Doch das Gleichgwicht verschiebt sich immer schneller. Die Masse der Gebäude und Straßen ist jetzt schon größer als die Masse aller Bäume und Büsche auf der Welt. "Alle zwanzig Jahre verdoppelt sich die Menge der Masse, die der Mensch dem Planeten hinzufügt. Tendenz steigend: In den letzten Jahren ist das alles noch viel schneller geworden. Für jeden Menschen auf dieser Erde wird eine Masse an Dingen produziert, die seinem Körpergewicht entspricht. Und zwar jede Woche. Gleichzeitig sorgt der Mensch mit seiner gnadenlosen Ausbeute noch dafür, dass die Biomasse kontinuierlich weniger wird. Dieses Jahr wird die anthropogene Masse erstmal die Biomasse übertreffen. Auf lange Sicht kann das niemals gut gehen,“ sorgt sich Christian Rechholz. "Vor allem, wenn man sich klar macht, dass die Produktion der anthropogenen Masse immer mit Energieverbrauch und Emissionen verbunden ist. Wir wollen eine grundsätzlich andere Art des Wirtschaftens, die auf Ressourcenschonung und Gemeinwohl setzt, weder Mensch noch Natur ausbeutet."

Brüssel, Dezember 2020 – Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder die weitere Rodung von rund 83 Hektar Wald zugunsten eines Tesla-Werkes in Brandenburg vorerst gestoppt hat, wendet sich die EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Manuela Ripa an den zuständigen EU-Kommissar für Umwelt Virginijus Sinkevičius. Er soll den Rodungsstopp nutzen, um endlich die Einhaltung von geltendem EU-Umweltrecht sicherzustellen. Bisher wurde der Bau der Tesla-Gigafabrik in Grünheide lediglich durch Vorabgenehmigungen, jedoch ohne ausreichende umweltrechtliche Prüfung vorangetrieben. Dies verstößt gegen geltendes EU Recht, wie EU-Umweltkommissar Sinkevičius auf eine parlamentarische Anfrage von Manuela Ripa bereits im September 2020 festgestellt hat. Den eilig erteilten Baugenehmigungen hätte eine umfassende Verträglichkeitsprüfung vorangehen müssen. Die Eilentscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichtes war somit ein richtiger und konsequenter Schritt in der Einhaltung von europäischem Umweltrecht. Der Rodungsstopp bietet den zuständigen Behörden nunmehr die Möglichkeit für eine genaue Prüfung. Manuela Ripa fordert den EU-Kommissar auf, dem Fall besondere Aufmerksamkeit zu schenken: „Ich bitte Sie deshalb, sich dieser Angelegenheit persönlich anzunehmen und sich den Fall einmal anzuschauen“, schreibt Ripa. „Wir sind als Europäerinnen und Europäer stolz auf unsere rechtsstaatlichen Verfahren. Wir sind besonders stolz darauf, dass wir mit dem European Green Deal ein großes und komplexes Projekt planen. Wir müssen aber ständig darauf achten, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten kann und genau deswegen ist Ihre Stimme in der jetzigen Situation von herausragender Bedeutung“. Manuela Ripa hebt auch hervor, dass Elektroautos einen wichtigen Teil in einem nachhaltigen Mobilitätskonzept spielen werden und dass die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung strategischer Investitionen ein wichtiges Ziel ist. Gleichwohl heiligt der hehre Zweck nicht jedes Mittel. „Elektromobilität ist ohne Zweifel wichtig für ein nachhaltiges Europa. Die Errichtung eines Elektroauto- und Batteriewerkes darf aber nicht zu einer blinden Zerstörung von wertvollen Lebensräumen führen“, so Ripa abschließend.

In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 07.12.2020 die Rodung weiterer Flächen für die Tesla-Fabrik gestoppt. Die Brandenburger Landesverbände der Grünen Liga und des Nabu hatten einen Eilantrag gegen die Zulassung einer weiteren Rodung von 82,8 Hektar Wald eingereicht. Die ÖDP begrüßt diese schnelle Entscheidung des Gerichts. "Das ist eine gute und wichtige Nachricht", freut sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Mit Hilfe der umfangreichen finanziellen Beteiligung der ÖDP konnte die Grüne Liga Brandenburg e. V. als Mitkläger gemeinsam mit dem Nabu ein erstes Achtungszeichen setzen. "Hier zahlt sich wieder aus, dass die ÖDP völlig frei von Konzerninteressen handeln kann, weil sie keine Firmenspenden annimmt," so Christian Rechholz, der Bundesvorsitzende der Partei. "Wir begrüßen diesen Schritt der beiden Umweltverbände. Bei diesem Verfahren wird sehr deutlich, dass es unabhängige kritische Naturschutzverbände braucht, die sich konsequent für den Naturschutz engagieren, auch wenn es mal weh tut." Das Verwaltungsgericht zeigt mit der jüngsten Entscheidung, dass es sich mit den aufgeworfenen Fragen, wie der Tötung streng geschützter Arten befassen wird. Das war bei den Rodungen im Februar 2020 noch anders. "Das war der erste wichtige Schritt, wir bleiben am Ball", so der ÖDP-Bundesvorsitzende.