Meldungen der ÖDP Deutschland

„Ausgerechnet Großbritannien macht es uns vor! Im Mutterland des Kapitalismus sollen Fleisch und Soja künftig nicht mehr verkauft werden dürfen, wenn dafür Regenwald abgeholzt worden ist. Höchste Zeit, dass auch Deutschland umdenkt und das Klima über die Produktpalette in den Supermärkten entlastet.“ Agnes Becker, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, sieht Licht am politischen Horizont: „Wenn sogar die britische Regierung hier voran geht, sollten wir diesem guten Beispiel schleunigst folgen. Nicht nur zum Schutz des Regenwalds!“ 150.000 Menschen setzen sich in einer Greenpeace-Petition dafür ein, Umweltschäden bei der Produktion von Fleisch und Soja zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht auf dem eigenen Kontinent entstehen. Das hat selbst die britische Regierung beeindruckt. Für das dort geplante Lieferkettengesetz wird jetzt eine öffentliche Befragung stattfinden. Das zeigt mal wieder, dass Druck aus der Bevölkerung wirkt. „Die ÖDP begrüßt diese Befragung, denn damit wird das Problem den Verbrauchern richtig bewusst. Jeder sollte wissen, dass klimaschädliche Produkte seinen Kindern und Enkeln größte Probleme bereiten werden. Den meisten Kunden ist das nicht egal, nur skrupellosen Großkonzernen, die ohne Rücksicht auf Mensch und Planet immer mehr Regenwald abholzen“, so Agnes Becker. „In sehr vielen Lebensmitteln ist Palmöl enthalten, selbst wenn man gar nicht damit rechnet. Nicht nur bei Palmöl sollen die Produzenten endlich nachweisen, dass sie sich an die Gesetze in den Ursprungsländern halten. Wer das nicht kann oder will, darf seine Produkte in Großbritannien wohl bald nicht mehr verkaufen!“ Die Initiatoren eines deutschen Lieferkettengesetzes wollen nicht nur den Klimawandel abbremsen, sondern auch dafür sorgen, dass Menschenrechte nicht länger mit Füßen getreten werden. Die stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende fordert Verantwortung in der gesamten globalen Lieferkette: „Wir müssen dafür sorgen, dass soziale Mindeststandards weltweit zur Norm werden: Existenzsichernde Mindestlöhne, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, keinen weiteren Einsatz von Pestiziden, Verbot von Zwangsarbeit und ausbeuterischer Kinderarbeit! Dafür sind auch deutsche Importeure und Auftraggeber verantwortlich. 42 namhafte deutsche Unternehmen haben sich schon dazu bereit erklärt. Das sollte auch die Bundesregierung beeindrucken.“ 223.000 Unterschriften hat Brot für die Welt bisher in einer Petition gesammelt, um das Lieferkettengesetz endlich voranzubringen. Im vergangenen März 2020 wollten der Bundesarbeitsminister und der Bundesentwicklungsminister ihren gemeinsamen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vorstellen. Doch dann kam das Veto aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Dessen Chef will das Gesetz noch mindestens bis Ende 2020 hinauszögern. „Jeder Tag ohne dieses Gesetz bedeutet globale Arbeit zu unmenschlichen Bedingungen und noch mehr Klimazerstörung. Das kann auch Peter Altmaier (CDU) nicht wollen. Wir brauchen dieses Gesetz so schnell wie nur irgendwie möglich“, fordert Agnes Becker und weiß mit diesem Anliegen nicht nur die ÖDP hinter sich.

Am 9. September ist auf Antrag der GroKo-Parteien im Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgesehen. In Zukunft soll das Bundesinnenministerium ermächtigt werden, in einem Pandemie- oder Katastrophenfall durch Rechtsverordnung festzulegen, wie Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien auch ohne Versammlung für die Bundestagswahl aufgestellt werden können. „Dabei wird noch nicht einmal ein konkretes Ersatzaufstellungsverfahren festgelegt, weder digital, noch in Briefwahl oder in verkleinerten Versammlungen. Diese Gesetzesänderung ist ein Armutszeugnis und wird genauso in den Sand gesetzt, wie eine Vermeidung eines übergroßen Bundestages durch die Überhangmandate, die gestern Abend im Koalitionsausschuss der GroKo festgelegt wurden“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Damit sind die Parteien in ihrem Aufstellungsverfahren der Willkür des Bundesinnenministeriums ausgesetzt.“ Moseler fordert den Bundestag auf, dieses Gesetz nachzubessern und konkrete, wirklich demokratische Regularien für den Katastrophen- und Pandemiefall im Wahlgesetz festzulegen. Darüber hinaus drücken sich aber CDU/CSU und SPD auch vor der Frage, wie mit den erforderlichen Unterstützungsunterschriften für kleine Parteien umgegangen wird. Um flächendeckend mit Landeslisten antreten zu können, müssen Parteien, die nicht mit mindestens 5 Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, rund 30.000 Unterschriften im Bundesgebiet sammeln. Mitten in der Corona-Pandemie steht auch die ÖDP vor der Herausforderung Unterstützungsunterschriften für die Wahlantritte in den Bundesländern sammeln zu müssen: Angesichts der Abstandsregeln und Versammlungsbeschränkungen ein Riesenproblem. „Die ÖDP fordert für einen solchen Fall eine spürbare Verringerung der Anzahl der zu sammelnden Unterschriften. Dazu brauchen wir klare Regeln im Bundeswahlgesetz, die in dieser Gesetzesänderung fehlen“, so der ÖDP-Generalsekretär. Moseler abschließend: „Da mit diesen Unterschriften die ‚Ernsthaftigkeit einer Kandidatur‘ nachgewiesen werden soll, fragt man sich ohnehin, warum die ÖDP dazu noch verpflichtet wird. Mit der Vertretung im Europäischen Parlament, über 500 kommunalen Mandatsträgern bundesweit und zahlreichen Bürgermeistern sowie kontinuierlichen Wahlantritten bei fast allen überregionalen Wahlen haben wir die Ernsthaftigkeit unserer politischen Arbeit ja wohl bereits mehr als ausreichend bewiesen.“

"Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist eine riesige Chance für mehr Umweltschutz. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, endlich die Empfehlungen ihres eigenen Wissenschaftsbeirates in die Realität umzusetzen! Die jährlichen Ernährungsberichte des Bundeslandwirtschaftsministeriums bezeugen schwarz auf weiß, dass die Menschen in Deutschland deutlich mehr gesunde Lebensmittel wollen.“ Manuela Ripa, ÖDP-Europaabgeordnete, ist sich sicher, dass die Bundesregierung jetzt die Wende einleiten könnte. „Die Agrarpolitik von Bundesministerin Klöckner verhindert dies allerdings bisher.“   Genau das hat jetzt auch der Wissenschaftsbeirat der Bundeslandwirtschaftsministerin bescheinigt. Pikant dabei – die Experten sind der Meinung, dass Deutschland im europäischen Vergleich als „Nachzügler“ hinterherhinkt. Und das in Bezug auf alle vier großen Ziele, die das Forschergremium der Politik ins Aufgabenheft geschrieben hat: Umweltschutz, Tierwohl, Gesundheit und soziale Mindeststandards. Aus Sicht von Manuela Ripa sind sich die Wissenschaftler einig: „Keines dieser Ziele hat Julia Klöckner (CDU) bisher erreicht“. Besonders bei der Kennzeichnung von ungesunden Lebensmitteln setzt die Bundeslandwirtschaftsministerin weiterhin auf freiwillige Verantwortung der Hersteller. Die haben eine so genannte Lebensmittel-Ampel auf den Verpackungen bisher immer abgelehnt. Dabei ist es in anderen europäischen Ländern längst üblich, die Verbraucher mit einfachen Farbsymbolen darüber aufzuklären, wie sich der Inhalt einer Verpackung auf ihre Gesundheit auswirken wird. Nachhaltig produzierte Lebensmittel, die das Klima schonen, sollten ebenfalls leicht zu erkennen sein, fordern die Wissenschaftler. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht dagegen von einer „Ernährungspolizei“, die Verbraucher angeblich in ihrer Freiheit beschränkt. „Dieses Argument zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein für die eigene Bevölkerung. Wer schon einmal versucht hat, die kleingedruckten Inhaltsstoffe auf deutschen Lebensmittelverpackungen im Supermarkt zu analysieren, kommt schnell an seine Grenzen. Wir brauchen hier leicht verständliche Angaben über die Wirkung auf Mensch und Klima“, fordert die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa.   Nicht besser sieht es bei den politischen Weichenstellungen für mehr Tierwohl aus. „Hier gibt es leider keinerlei tragfähiges Konzept im Bundeslandwirtschaftsministerium. Oft hat man den Eindruck, dass trotz der schockierenden Entwicklungen im Fleischsektor eine flächendeckende Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland gar nicht erwünscht ist“, kritisiert Manuela Ripa. „Julia Klöckners Handeln beschränkt sich auf Scheinpolitik, ohne den Kern des Problems wirklich lösen zu wollen. Das beste Beispiel ist das freiwillige `Tierwohllabel´ der Bundeslandwirtschaftsministerin, das nichts an den Haltungsbedingungen der Tiere ändern wird. Wir haben ein EU-einheitliches Siegel vorgeschlagen, das bildlich die Haltungsformen auf den Fleischverpackungen darstellt.  Doch es steht weiter der Profit im Mittelpunkt, auf Kosten der unterbezahlten Belegschaft und der geschlachteten Tiere. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für einen Systemwechsel und eine Agrarwende, die wir seit Jahren immer wieder fordern“, bekräftigt Manuela Ripa im Vorfeld des Treffens der EU-Agrarminister in Koblenz. Dort sind auch Demonstrationen für die Agrarwende angekündigt, die ÖDP fordert alle Verbraucher auf, sich daran zu beteiligen. "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist eine riesige Chance für mehr Umweltschutz. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, endlich die Empfehlungen ihres eigenen Wissenschaftsbeirates in die Realität umzusetzen! Die jährlichen Ernährungsberichte des Bundeslandwirtschaftsministeriums bezeugen schwarz auf weiß, dass die Menschen in Deutschland deutlich mehr gesunde Lebensmittel wollen.“ Manuela Ripa, ÖDP-Europaabgeordnete, ist sich sicher, dass die Bundesregierung jetzt die Wende einleiten könnte. „Die Agrarpolitik von Bundesministerin Klöckner verhindert dies allerdings bisher.“ Genau das hat jetzt auch der Wissenschaftsbeirat der Bundeslandwirtschaftsministerin bescheinigt. Pikant dabei – die Experten sind der Meinung, dass Deutschland im europäischen Vergleich als „Nachzügler“ hinterherhinkt. Und das in Bezug auf alle vier großen Ziele, die das Forschergremium der Politik ins Aufgabenheft geschrieben hat: Umweltschutz, Tierwohl, Gesundheit und soziale Mindeststandards. Aus Sicht von Manuela Ripa sind sich die Wissenschaftler einig: „Keines dieser Ziele hat Julia Klöckner (CDU) bisher erreicht“. Besonders bei der Kennzeichnung von ungesunden Lebensmitteln setzt die Bundeslandwirtschafts- ministerin weiterhin auf freiwillige Verantwortung der Hersteller. Die haben eine so genannte Lebensmittel-Ampel auf den Verpackungen bisher immer abgelehnt. Dabei ist es in anderen europäischen Ländern längst üblich, die Verbraucher mit einfachen Farbsymbolen darüber aufzuklären, wie sich der Inhalt einer Verpackung auf ihre Gesundheit auswirken wird. Nachhaltig produzierte Lebensmittel, die das Klima schonen, sollten ebenfalls leicht zu erkennen sein, fordern die Wissenschaftler. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht dagegen von einer „Ernährungspolizei“, die Verbraucher angeblich in ihrer Freiheit beschränkt. „Dieses Argument zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein für die eigene Bevölkerung. Wer schon einmal versucht hat, die kleingedruckten Inhaltsstoffe auf deutschen Lebensmittelverpackungen im Supermarkt zu analysieren, kommt schnell an seine Grenzen. Wir brauchen hier leicht verständliche Angaben über die Wirkung auf Mensch und Klima“, fordert die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa. Nicht besser sieht es bei den politischen Weichenstellungen für mehr Tierwohl aus. „Hier gibt es leider keinerlei tragfähiges Konzept im Bundeslandwirtschaftsministerium. Oft hat man den Eindruck, dass trotz der schockierenden Entwicklungen im Fleischsektor eine flächendeckende Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland gar nicht erwünscht ist“, kritisiert Manuela Ripa. „Julia Klöckners Handeln beschränkt sich auf Scheinpolitik, ohne den Kern des Problems wirklich lösen zu wollen. Das beste Beispiel ist das freiwillige `Tierwohllabel´ der Bundeslandwirtschaftsministerin, das nichts an den Haltungsbedingungen der Tiere ändern wird. Wir haben ein EU-einheitliches Siegel vorgeschlagen, das bildlich die Haltungsformen auf den Fleischverpackungen darstellt. Doch es steht weiter der Profit im Mittelpunkt, auf Kosten der unterbezahlten Belegschaft und der geschlachteten Tiere. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für einen Systemwechsel und eine Agrarwende, die wir seit Jahren immer wieder fordern“, bekräftigt Manuela Ripa im Vorfeld des Treffens der EU-Agrarminister in Koblenz. Dort sind auch Demonstrationen für die Agrarwende angekündigt, die ÖDP fordert alle Verbraucher auf, sich daran zu beteiligen.

„Sauberes Trinkwasser ist genau wie saubere Luft unverkäufliches Allgemeingut! Deshalb sollten alle schmutzigen Geschäfte mit Privatisierung von Trinkwasser sofort verboten werden. Das bringt mehr als die geplanten Beschränkungen der Wassernutzung.“ Verena Föttinger, zweite stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, hält wenig von den neuen Plänen der Bundesumweltministerin. „Wer will denn entscheiden, ob bei den absehbaren künftigen Dürren die Schwimmbäder dicht gemacht werden oder eher die Gärten in Deutschland vertrocknen müssen? Beides ist weder den Menschen noch den Tieren und Pflanzen zumutbar.“

Die ÖDP kämpft an vielen Standorten um den Erhalt wertvoller Grundwasservorkommen. In Lüneburg will der US-Konzern Coca Cola Grundwasser in 200 Meter Tiefe anbohren, das sich dort in den letzten 1.000 Jahren angesammelt hat. Ziel dieses dritten Trinkwasserbrunnens in der Lüneburger Heide ist einzig und allein die deutliche Ausweitung der Produktionskapazitäten. „Coca Cola will mit einem weiteren Brunnen seine Produktion verdoppeln. Statt 350 Millionen Liter sollen 700 Millionen Liter in Plastikflaschen der Konzerntochter Vio abgefüllt werden. Und das Jahr für Jahr. Unser Grundwasser ist jedoch viel zu wertvoll, um der Profitmaximierung von Konzernen zu dienen. Diese Pläne sind vollkommen unverantwortlich“, kritisiert Verena Föttinger aus dem Bundesvorstand der ÖDP.

„Statt Bürgern bei Dürre das Wasser abzudrehen, sollte sich unsere Bundesumweltministerin lieber dafür einsetzen, dass Trinkwasser im Rahmen der Daseinsvorsorge ausschließlich von kommunalen Unternehmen gefördert werden darf. Die könnten das kostbare Nass dann an Getränkehersteller verkaufen, in einem allgemein verträglichen Ausmaß. Denn leere Schwimmbecken und volle Konzernkassen darf es in Deutschland nicht länger geben,“ meint Verena Föttinger von der ÖDP. 

Ausgerechnet in Treuchtlingen, in Mittelfranken, das von Wasserknappheit besonders schwer betroffen ist, hatte die Firma Altmühltaler Mineralbrunnen beantragt, zusätzliche 300 Millionen Liter Grundwasser abzupumpen und zu vermarkten. Steigbügelhalter bei der Beantragung waren dort nach Pressemeldungen sogar der SPD-Bürgermeister und die Stadtwerke. Die ÖDP hält eine solche Politik für vollkommen verantwortungslos und hat ein Bürgerbegehren gegen diese Pläne unterstützt – wieder einmal mit Erfolg. Der Antrag wurde zurückgezogen.

Wasser wird immer knapper - ÖDP will Allgemeingut erhalten 

"Ein Puma streunt durch die Hauptstadt von Chile, Delfine schwimmen im Hafenbecken von Triest und Cagliari, Wildschweine und Hirsche betreten durch automatische Türen Geschäfte in Japan. Corona hat uns gezeigt, dass sich die Natur ohne menschliche Dauerpräsenz sehr schnell wieder hervorwagt.“ Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP, weist darauf hin, wie sehr die Corona-Maßnahmen weltweit die Luftqualität verbessert haben. Die Europäische Weltraumorganisation ESA hat mit Satellitenaufnahmen und mit anderen Messdaten nachgewiesen, dass weniger Wachstum und weniger Profitstreben mehr Klimaschutz bedeuten.  „Corona ist in jedem Fall ein historischer Moment in der Geschichte der Menschheit. Die Krise hat auch bewirkt, dass sich der Erdüberlastungstag deutlich nach hinten verschoben hat“, stellt Moseler fest. Der jährliche Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) markiert den Zeitpunkt, an dem die Menschheit ihr biologisches Ressourcenbudget für das laufende Jahr bereits aufgebraucht hat. Denn so, wie wir momentan leben, bräuchten wir die Ressourcen von 1,6 Erden. Wir verbrauchen derzeit 60 Prozent mehr als unser Planet erneuern kann – und das Jahr für Jahr. Im Corona-Jahr 2020 hat sich der Erdüberlastungstag um drei Wochen nach hinten verschoben, auf den 22. August 2020 – immerhin. In den Jahren zuvor war dieses Datum jedes Jahr etwas früher. Betrachtet man zudem den Ressourcenverbrauch von Deutschland alleine, sieht es noch viel schlimmer aus: Seit Anfang Mai leben wir hier auf Kosten zukünftiger Generationen. Corona hat die Wirtschaft einige Wochen lang weltweit nahezu lahmgelegt. Was für sehr viele Menschen dramatische Auswirkungen auf ihre materielle Existenz hat, ist ein Segen für die Natur. „Das zeigt mehr als deutlich, dass wir so nicht weiter wirtschaften können“, schließt Moseler aus diesen Fakten. „Wenn wir der Erde und ihren Ressourcen Zeit zur Erholung und zum Nachwachsen schenken, können alle Menschen genug zum Leben haben.“ Während der globalen Corona-Restriktionen hat vor allem der Rückgang im Holzverbrauch und bei der Verbrennung fossiler Treibstoffe dem Klima nachweislich gutgetan, schreibt die internationale Organisation Global Footprint Network. „Trotzdem müssen wir bei alledem die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen ebenfalls im Blick behalten“, betont der ÖDP-Generalsekretär. „Wie sich das Klima jetzt durch die Pandemie zwangsläufig verbessert hat, das kann auch weltweit geplant werden. Unser globaler Kampf gegen die Verbreitung von Covid-19 zeigt gerade, dass wir durchaus in der Lage sind, gemeinsam Verantwortung für unseren Planeten zu übernehmen.“ Der ÖDP-Politiker Moseler sieht daher Corona auch als Chance. Die Krise hat unter vielen Menschen große Solidarität ausgelöst: „Diese Solidarität gilt es jetzt zu bewahren und gemeinsame Pläne für einen deutlich kleineren ökologischen Fußabdruck der gesamten Menschheit zu entwickeln. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet dazu gute Gelegenheit. Noch wirksamer wären verbindliche Beschlüsse auf der verschobenen UN-Klimakonferenz im November 2021. Gute Ideen gibt es genug, man darf sie nicht länger verhindern, aus purer Profitgier.“  

"Blinder Aktionismus verspielt das Vertrauen der Bevölkerung. Die bayerische Staatsregierung wollte Verantwortung für ganz Deutschland übernehmen und hat 44.000 heimkehrende Urlauber bei der Einreise testen lassen. Jetzt kann sie immer noch nicht alle der Personen warnen, die von den insgesamt etwa 1.000 festgestellten Infektionen betroffen sind. Diese Menschen aus ganz Deutschland können jetzt andere anstecken, ohne es zu wissen. Das ist das genaue Gegenteil von Sicherheit und vermindert die Akzeptanz notwendiger Corona-Maßnahmen.“ ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs ist enttäuscht und warnt davor, bei der Suche nach einer Impfung oder nach Medikamenten noch mehr Vertrauen zu verspielen: „Dafür sind die Auswirkungen der Pandemie viel zu gravierend!“

Russlands Präsident Putin hat die weltweit erste staatliche Zulassung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus bekanntgegeben. Angeblich habe sich eine seiner Töchter damit impfen lassen. Klinische Studien dazu liegen nicht vor, damit verstößt Russland gegen das international übliche Verfahren. Auch in China sollen Wissenschaftler und Parteifunktionäre hohe Risiken eingehen, um möglichst schnell einen solchen Impfstoff auf den Markt zu bringen. US-Präsident Trump hatte mit der Ankündigung für Empörung gesorgt, deutsche Wissenschaftler mit hohen finanziellen Zuwendungen in die USA zu locken oder Medikamente exklusiv für sein Land zu sichern.

Bei der Einführung eines zukünftigen Impfstoffs gegen die Pandemie in Deutschland hat die ÖDP ganz konkrete Forderungen:

Die wichtigste: Jede Impfung muss absolut freiwillig sein! Diskussionen um eine mögliche Impfpflicht, selbst wenn sie nur bestimmte Personengruppen betreffen sollte, werden die gesellschaftliche Akzeptanz der Impfung und damit deren Erfolg beeinträchtigen.

Ein neuer Impfstoff muss für alle potenziellen Anwender ethisch vertretbar sein und darf daher im Gegensatz zu anderen in Europa erhältlichen Impfstoffen ausschließlich ohne Zellkulturen auf Basis abgetriebener Föten hergestellt werden.

Bevor ein neuer Impfstoff zum Einsatz kommt, muss dessen Verträglichkeit und Wirksamkeit vor allem für die Risikogruppen eines schweren Covid-19-Krankheitsverlaufs eindeutig nachgewiesen werden. Alle bisher international üblichen Fristen und Standards zur Zulassung neuer Impfstoffe sind ohne Ausnahme einzuhalten.

Parallel zur Forschung nach Impfstoffen sind die Bemühungen zu verstärken, den Krankheitsverlauf von Covid-19 besser zu verstehen, Präventionsmaßnahmen vor allem in Bezug auf eine mögliche Stimulanz des Immunsystems zu finden, und nach Medikamenten zur Linderung schwerer Verläufe zu suchen.

„Die Beschleunigung des Baurechts macht bei vielen Projekten durchaus Sinn, sie darf aber keineswegs dazu führen, dass die Beteiligung der Bürger oder der Schutz der Umwelt unter diesem Vorwand ausgebremst werden“, stellt Christoph Raabs klar, der Bundesvorsitzende der ÖDP. „Es darf nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unter dem Deckmantel der Beschleunigung demokratische Kontrollmechanismen außer Kraft setzt,“ mahnt ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Schließlich hat die Große Koalition selbst jahrzehntelang dem Verfall wertvoller Infrastruktur in Deutschland tatenlos zugesehen, z.B. bei wichtigen Brücken für Bahnstrecken und Autostraßen.“ Investitionsbeschleunigungsgesetz – so nennt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seinen Entwurf, dem die Bundesregierung bereits zugestimmt hat. Das damit erleichterte Baurecht sieht auch vor, dass trotz Klagen gegen ein Projekt mit den Bauarbeiten begonnen werden kann und damit Fakten aus Beton geschaffen werden. Die bisher aufschiebende Wirkung einer Klage soll es bei bestimmten Maßnahmen nicht mehr geben. Dazu gehören nach Darstellung des Bundesverkehrsministeriums unter anderem Windkraftanlagen, Elektrifizierung von Bahnstrecken, behindertengerechter Ausbau von Bahnsteigen oder Schallschutzwände für Lärmsanierung. Aber eben auch Straßenbau und der Ausbau von Mobilfunkanlagen mit Strahlenbelastung für die Anwohner. Umweltprüfungen für solche Maßnahmen sollen künftig nicht mehr im bisherigen Umfang stattfinden. Im Gegenteil: Das Bundesverkehrsministerium kündigt auf seiner Webseite an, dass für überregional wichtige Infrastrukturprojekte - wie Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau - gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet wird. „Diese Gesetzesänderung darf nicht dazu führen, dass noch mehr Straßen in Deutschland wertvolle Grünflächen versiegeln“, warnt Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Generalsekretär und studierter Geograph.

„Kranke Kinder brauchen Liebe und Nähe. Sie bei Verdacht auf Corona in ihrer eigenen Familie total zu isolieren, verstößt gegen ihr Recht auf seelische Unversehrtheit.“ Der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christoph Raabs, kann es kaum glauben, was deutsche Behörden in offiziellen Anweisungen von Familien verlangen, die von Corona betroffen sind. „Ich habe viel Verständnis für die Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus, aber hier gehen etliche Kommunalverwaltungen zu weit: Besonders die Androhung von Zwangsmaßnahmen bei Verstößen, die Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen, ist durch nichts zu rechtfertigen“, stellt auch der Generalsekretär der ÖDP, Dr. Claudius Moseler, klar.

Befremden lösen Stellenanzeigen aus, in denen Personal für solche geschlossenen staatlichen Einrichtungen gesucht wird. Darin ist von großzügigen Handy- und Medienregelungen die Rede. „Für die Kinder und Jugendlichen steht hierfür unter anderem ein Netflix-Account zur Verfügung“, heißt es wörtlich in einer Aufgabenbeschreibung. „Es kann doch nicht sein, dass der Staat sämtliche Erkenntnisse der Pädagogik ignoriert und den betroffenen Kindern zu den Symptomen von Covid-19 auch noch seelische Wunden durch Isolation und Reizüberflutung zumutet,“ kritisiert Christoph Raabs, der Bundesvorsitzende der ÖDP.

Selbst wenn die Kinder nicht von ihren Eltern getrennt werden, sollen sie im Haushalt möglichst allein gelassen werden. Gemeinsame Mahlzeiten sind nach Vorstellungen der staatlichen Stellen nicht gestattet. Nach Presseberichten über diese Vorgaben versuchen die Behörden, sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aus der Affäre zu ziehen. Die ÖDP steht mit ihrer Kritik daran nicht allein da. Auch der Kinderschutzbund hat die geplanten Maßnahmen verurteilt. „Es handelt sich um psychische Gewalt gegenüber Kindern, wenn solche Pläne umgesetzt werden. Allein die Androhung solcher Maßnahmen gegenüber Familien ist grausam und lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Die Eltern brauchen wie ihre Kinder konkrete Hilfen, keine Drohungen“, macht der Generalsekretär der ÖDP, Dr. Claudius Moseler deutlich.

„So viel Gier bedroht das Grundwasser, die Landesregierung in Brandenburg riskiert damit die Wasserversorgung für den Großraum Berlin.“ Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP, kann es kaum glauben. Scheibchenweise in Salamitaktik hatte die Landesregierung den Beginn der Bauarbeiten für die Tesla-Fabrik vorerst genehmigt. Jetzt stellt sich plötzlich heraus, dass die Amerikaner die Fabrikfundamente aufgrund des sandigen Bodens teils auf Pfahlgründungen bauen wollen. „Dies hätte unumkehrbare Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser. Da nur unzureichende Probebohrungen und Untersuchungen vorgenommen worden sind, ist nicht abschätzbar, ob und in welchem Ausmaß das umliegende Grundwasser durch das Vorhaben beeinträchtigt werden wird“. Darin stimmt Christoph Raabs dem ÖDP-Landesvorsitzenden in Brandburg, Thomas Löb, zu.

Etliche Hektar Wald wurden bereits gerodet. Tesla hat die beantragte Fläche nachträglich auf fast 300 Hektar erhöht, allein an die 40 Hektar Wald sollen einer Teststrecke geopfert werden. Für das Großprojekt hätte sich aus Sicht der ÖDP eine der zahllosen Industriebrachen in Brandenburg viel besser geeignet als dieses Trinkwasserschutzgebiet. Doch das Elektroauto-Unternehmen hat schon mit dem Rohbau der Fabrik begonnen. Dabei ist das Vorhaben noch gar nicht endgültig bewilligt. Der ÖDP-Bundesvorsitzende Christoph Raabs unterstützt die Forderung des Landesvorsitzenden in Brandenburg, Thomas Löb. „Wir Öko-Demokraten befürworten die Elektromobilität per Batterie und Brennstoffzelle. Aber nicht um jeden Preis! Offenbar hat Elon Musk mit seiner Gier nach einem weiteren kräftigen Schub für seine Tesla-Aktien die Landesregierung angesteckt. Der gewaltige Eingriff in die Brandenburger Wald- und Wasserlandschaft, die in den vergangenen beiden Jahren zu den Hauptbetroffenen der Hitzesommer gehörte, ist unverzeihlich und muss so lange gestoppt werden, bis alle ökologischen Auflagen eingehalten werden.“

Nicht zuletzt, weil Brandenburg wie kein anderes Bundesland unter Waldbränden leidet, zurückzuführen auf Extremwetter. Nach Aussage des Forstministeriums waren es 2018 insgesamt 121 teilweise schwere Waldbrände, 2019 waren es 106. Allein von März bis Mai 2020 wurden bereits 100 Brände gezählt. „Es reicht nicht, wenn der Grüne Forstminister des Landes, Axel Vogel auf den Umstand der Waldbrände hinweist. Als Experte für Brandenburger Großschutzgebiete hätte er längst sein Veto gegen den vorzeitigen Baubeginn Teslas einlegen müssen. Fast hat es den Anschein, als hätte die Tesla-Gier auch die Grünen erfasst“, kritisiert die ÖDP.

Deren Europaparlamentarierin Manuela Ripa verweist auf die fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung für derartige Gebiete: „Pläne und Projekte, die ein solches Gebiet beeinträchtigen können, sollten einer FFH- Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden, um eine erhebliche Gebietsbeeinträchtigung auszuschließen. Dies ist im aktuellen Verfahren nicht geschehen.“

Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner, sieht die Wasserversorgung der ohnehin an Wasserknappheit leidenden Region aktuell nicht als langfristig gesichert an. Das Wasserkontingent reiche laut dem Wasserverband lediglich bis 2022 und würde sich weiter verknappen, sollte Tesla seine Fabrik wie angekündigt in Zukunft noch weiter ausbauen und mehr als die derzeit beantragten 1,5 Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr benötigen. Manuela Ripa macht daher von Ihrem Recht als Abgeordnete des Europäischen Parlaments Gebrauch: Per Eilanfrage macht sie die für Rechtswahrung zuständige EU-Kommission auf die potenziellen Verfahrensverstöße aufmerksam. „Aufgrund des möglichen Salzwasseraufstiegs durch den Bau könnte der Grundwasserkörper erheblichen Schaden nehmen und das könnte somit gegen das Verschlechterungsverbot nach Artikel 4 Absatz 1b der EU- Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verstoßen. Die europarechtlichen Regelungen müssen aber eingehalten werden, um die Folgen für Menschen und Natur so mild und gering wie möglich zu halten“, begründet Manuela Ripa ihre Eilanfrage.

Heute findet zum dritten Mal das Freitagsgebet in der unlängst wieder zu einer Moschee umgewidmeten Hagia Sophia statt. Jens-Eberhard Jahn, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sieht darin gefährliche Symbolpolitik:

„Das bisher als Museum genutzte Weltkulturerbe Hagia Sophia hat eine enorme interkulturelle Bedeutung für das Christentum und für den Islam. Der Status als Museum ermöglichte den freien Zugang für alle Menschen und damit den interreligiösen Dialog. Istanbul ist eine multikulturelle, multireligiöse europäische Metropole. Nationalistische und islamistische Symbolpolitik ist eine Provokation aller Türkinnen und Türken, die für eine offene Gesellschaft eintreten.

Mehr noch: Mit der Umwidmung der Hagia Sophia und mit dem ersten muslimischen Freitagsgebet seit mehr als 80 Jahren provoziert die Türkei ebenfalls die UNESCO, die eigentlich vor einem solchen Schritt hätte befragt werden müssen. Vor allem aber provoziert Erdoğan die EU und konterkariert die Zugehörigkeit der Türkei zu Europa.

Mit Blick auf die Entwicklung rund um die Hagia Sophia erneuert und bekräftigt der Bundesvorstand der ÖDP seine bereits früher gestellte Forderung an die Europäische Union, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Deren Wiederaufnahme soll nur dann infrage kommen, wenn die Türkei sich zu europäischen Idealen bekennt, den Rechtsstaat wieder einführt und auf Großmachtallüren und islamistischen Budenzauber verzichtet. Die Europaabgeordnete der ÖDP, Manuela Ripa, unterstützt den Kurs ihrer Partei.“

Jahn würdigt in diesem Zusammenhang die besonnene Reaktion des Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomeus I: „Immer wieder mahnt Bartholomeus zum interreligiösen Dialog, zu Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Er baut Brücken, auch angesichts der Wiedereröffnung der Hagia Sophia als Moschee. Dass manche Griechen nun ihrerseits mit Steinen auf Moscheen werfen, ist definitiv die falsche Reaktion! Brücken am Bosporus sind mehr als nötig – eine deutliche Reaktion der EU auf die türkische Provokation ist es ebenfalls.“

„So viel Gier bedroht das Grundwasser, die Landesregierung in Brandenburg riskiert damit die Wasserversorgung für den Großraum Berlin.“ Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP, kann es kaum glauben. Scheibchenweise in Salamitaktik hatte die Landesregierung den Beginn der Bauarbeiten für die Tesla-Fabrik vorerst genehmigt. Jetzt stellt sich plötzlich heraus, dass die Amerikaner die Fabrikfundamente aufgrund des sandigen Bodens teils auf Pfahlgründungen bauen wollen. „Dies hätte unumkehrbare Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser. Da nur unzureichende Probebohrungen und Untersuchungen vorgenommen worden sind, ist nicht abschätzbar, ob und in welchem Ausmaß das umliegende Grundwasser durch das Vorhaben beeinträchtigt werden wird“. Darin stimmt Christoph Raabs dem ÖDP-Landesvorsitzenden in Brandburg, Thomas Löb, zu.

Etliche Hektar Wald wurden bereits gerodet. Tesla hat die beantragte Fläche nachträglich auf fast 200 Hektar erhöht, allein an die 40 Hektar Wald sollen einer Teststrecke geopfert werden. Für das Großprojekt hätte sich aus Sicht der ÖDP eine der zahllosen Industriebrachen in Brandenburg viel besser geeignet als dieses Trinkwasserschutzgebiet. Doch das Elektroauto-Unternehmen hat schon mit dem Rohbau der Fabrik begonnen. Dabei ist das Vorhaben noch gar nicht endgültig bewilligt. Der ÖDP-Bundesvorsitzende Christoph Raabs unterstützt die Forderung des Landesvorsitzenden in Brandenburg, Thomas Löb. „Wir Öko-Demokraten befürworten die Elektromobilität per Batterie und Brennstoffzelle. Aber nicht um jeden Preis! Offenbar hat Elon Musk mit seiner Gier nach einem weiteren kräftigen Schub für seine Tesla-Aktien die Landesregierung angesteckt. Der gewaltige Eingriff in die Brandenburger Wald- und Wasserlandschaft, die in den vergangenen beiden Jahren zu den Hauptbetroffenen der Hitzesommer gehörte, ist unverzeihlich und muss so lange gestoppt werden, bis alle ökologischen Auflagen eingehalten werden.“

Nicht zuletzt, weil Brandenburg wie kein anderes Bundesland unter Waldbränden leidet, zurückzuführen auf Extremwetter. Nach Aussage des Forstministeriums waren es 2018 insgesamt 121 teilweise schwere Waldbrände, 2019 waren es 106. Allein von März bis Mai 2020 wurden bereits 100 Brände gezählt. „Es reicht nicht, wenn der Grüne Forstminister des Landes, Axel Vogel auf den Umstand der Waldbrände hinweist. Als Experte für Brandenburger Großschutzgebiete hätte er längst sein Veto gegen den vorzeitigen Baubeginn Teslas einlegen müssen. Fast hat es den Anschein, als hätte die Tesla-Gier auch die Grünen erfasst“, kritisiert die ÖDP.

Deren Europaparlamentarierin Manuela Ripa verweist auf die notwendige erweiterte Verträglichkeitsprüfung für derartige Gebiete: „Pläne und Projekte, die ein solches Gebiet beeinträchtigen können, dürfen nur zugelassen werden, wenn eine Gebietsbeeinträchtigung ausgeschlossen werden kann. Dies ist im aktuellen Verfahren absolut unzureichend geprüft worden.“ Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner, sieht die Wasserversorgung der ohnehin an Wasserknappheit leidenden Region aktuell nicht als langfristig gesichert an. Das Wasserkontingent reiche laut dem Wasserverband lediglich bis 2022 und würde sich weiter verknappen, sollte Tesla seine Fabrik wie angekündigt in Zukunft noch weiter ausbauen und mehr als die derzeit beantragten 1,5 Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr benötigen. Manuela Ripa nutzt daher ihr Recht als Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Per Eilanfrage macht sie die für Rechtswahrung zuständige EU-Kommission auf die Verfahrensverstöße aufmerksam. „Der vom Bauamt der Gemeinde Grünheide im Auftrag des Landes Brandenburg verfasste Bebauungsplan bricht das Wasserhaushaltsgesetz. Jetzt müssen zumindest aber die europarechtlichen Regelungen eingehalten werden, um die Folgen für Menschen und Natur so mild und gering wie möglich zu halten“, begründet Manuela Ripa ihre Eilanfrage.

(Windeck/Münster) – Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wird in Nordrhein-Westfalen ihr Engagement für Tierschutz und Tierrechte weiter verstärken. Am Wochenende erfolgte die Gründung einer „Landesvereinigung Tierschutz NRW“ in Windeck. Diese Vereinigung steht auch allen Nicht-ÖDP-Mitgliedern offen. Die Vorkommnisse rund um Betriebe der Fleischindustrie hat überdeutlich gemacht, dass der Tierschutz in Nordrhein-Westfalen weder eine Lobby noch eine ausreichende Berücksichtigung bei den politischen Entscheidern hat. Skandalöse Zustände in der Massentierhaltung und skandalöse Zustände in der Fleischverarbeitung sind an der Tagesordnung. Dass diese Zustände meist auch noch legal sind, macht den Skandal noch größer. Der Gesetzgeber und die Verwaltung fördern durch ihre Entscheidungen und ihr Verhalten geradezu die tierquälerischen Zustände. Diese Zustände sind nur legal, weil der Gesetzgeber diese für legal erklärt hat. Der Bundeslandwirtschaftsministerin kommt hierbei nichts Besseres in den Sinn, als Menschen, die diese Zustände offenlegen, noch mit Strafe zu bedrohen.Richtig wäre es, durch gesetzliche Regelungen diese Zustände zu beenden. Die ÖDP weit auch darauf hin, dass die Massentierhaltung auch für die Menschen erhebliche Gefahren beinhaltet. In den Ställen der Massentierhaltung entstehen multiresistente Keime, sogenannte Killerkeime, gegen die viele Antibiotika keine Wirkung mehr haben. Auch verbreiten sich von dort aus Viren, die die Gesundheit der Menschen gefährden. Betroffen sind alle, nicht nur Menschen, die Fleisch essen. Diese gefährlichen Keime und Viren verbreiten sich auch über andere Wege, z. B. Ost und Gemüse. Die unhaltbaren Zustände im Tierschutz, von „Tierrechten“ kann man gar nicht sprechen, will die ÖDP mit dieser Landesvereinigung Einhalt gebieten. Daher wendet sich die „Landesvereinigung Tierschutz NRW“, einer Parteivereinigung der ÖDP, auch ausdrücklich an Nichtmitglieder. Nur ein breites Bündnis kann den derzeitigen tierfeindlichen Zuständen Einhalt gebieten. Zur Vorsitzenden des Gründungsvorstands wurde Nina Fink gewählt, weiter gehören dem Vorstand Veronika Berger und als Vertreterin der parteifreien Mitglieder Elisabeth Aumeier an. (Bildquelle: Pixabay_aithoff)

Christian Stückl, dem langjährigen Regisseur der Oberammergauer Passionsspiele, ist am Wochenende der Abraham-Geiger-Preis verliehen worden. Dazu erklärt Jens-Eberhard Jahn, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Ich gratuliere Christian Stückl zu diesem wichtigen Preis. Die Oberammergauer Passionsspiele sind Teil oberbayrischer Tradition und religiöser Volkskultur sowie immaterielles UNESCO-Kulturerbe. Christian Stückl hat sie entstaubt, die Tradition erneuert und die Spiele damit ins 21. Jahrhundert gerettet. Dies war möglich, weil antijüdische Elemente gegen den Strich gebürstet wurden. Entsprechend moderner Theologie erscheint Jesu Passion nun im Zusammenhang innerjüdischer Konflikte der damaligen Zeit.“ Dies habe, so Jahn weiter, den Ausschlag für die Preisverleihung durch die Jury des liberalen Rabbinerseminars gegeben. Abraham Geiger sei es als wichtigem Vertreter des Reformjudentums im 19. Jahrhundert eben auch darum gegangen, Traditionen zu wahren. Doch dies gelänge diesseits von Folklore-Kitsch nur, wenn man sich für neue gesellschaftliche und wissenschaftliche Entwicklungen öffnet. „Die Passionsspiele in ihrer jetzigen Form“, meint Jahn, „sind Ansporn für interreligiösen Dialog auf Augenhöhe, der nicht auf intellektuelle Salons beschränkt ist, sondern in weite Teile der Gesellschaft wirkt. Sie zeigen Tradition und klare Kante gegen rechts.“ Dies sei gerade in Zeiten wichtig, in denen der Antisemitismus wieder salonfähig zu werden drohe. Jahn: „Ökologische Demokratinnen und Demokraten stellen sich der wertkonservativen Verantwortung, Traditionen zu wahren und gleichzeitig klare Kante gegen Antisemitismus, Nationalismus und neue Verschwörungsmythen zu zeigen.“ Es sei darüber hinaus laut Jahn bemerkenswert, dass nach Personen wie dem Theologen Hans Küng, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Prinz Hassan ibn Talal von Jordanien nun einem herausragenden Vertreter deutscher – und christlicher – Volkskultur dieser wichtige Preis eines Rabbinerkollegs verliehen wird. Jahn schließlich: „Auf meine Initiative hin wird die ÖDP dem Potsdamer Abraham-Geiger-Kolleg im nächsten Jahr zum jüdischen „Neujahrsfest der Bäume“ einen Obstbaum aus biologischem Anbau schenken“.

„Ein wichtiges Ziel der ÖDP und seines Bundesarbeitskreises Frauen ist es, dass der Frauenanteil in den Parlamenten in Deutschland zunimmt. Insofern unterstützt die ÖDP aus Überzeugung Maßnahmen, die eine Parität zwischen Männern und Frauen voranbringen – allerdings nicht auf Kosten der Freiheit der Parteien und freier Wahlen“, so Verena Föttinger, stellvertretende Bundesvorsitzende und Mitglied des Bundesarbeitskreises Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Deshalb werte die ÖDP das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs einerseits als nachvollziehbar, sehe darin aber vor allem auch einen Ansporn, ernsthaft nach besseren Lösungen zu suchen. Föttinger weiß von intensiven Diskussionen über andere Modelle zur Erreichung von paritätisch besetzten Parlamenten zu berichten. Eines dieser Modelle sei die Aufstellung von getrennten Listen für Frauen und Männer, wodurch die ÖDP-Politikerin sich weniger Zwang und Konkurrenzkämpfe verspricht. Ihrer Meinung nach lohne es sich, intensiv und kooperativ nach demokratischeren Varianten zu forschen und diese zu vertreten.
„Am wichtigsten ist für uns“, so schließt Föttinger, „dass Parlamente prinzipiell für alle Menschen in der Gesellschaft erreichbar werden: sowohl Mütter als auch Väter und Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen sich einbringen können, ohne ihre Angehörigen vernachlässigen zu müssen.“

„In der gegenwärtigen Covid 19-Epidemie wird von den Eltern verlangt, dass sie ihre kleinen Kinder plötzlich wieder selbst betreuen, statt sie in Fremdbetreuung zu geben. Zeitweise sollten sie sogar ihre Kinder selbst beschulen oder zumindest dabei behilflich sein. Besonders alleinerziehende Eltern, die besonders auf eigenes Erwerbseinkommen angewiesen sind, werden hier überfordert. Auf der anderen Seite haben Altenheime Aufnahmestopp, weil sie mit der Betreuung alter Menschen aufgrund der Epidemie an ihre Grenzen kommen. Ist das alles eine Rolle rückwärts zu traditionellen Lebensformen?“ fragt Dr. Johannes Resch, der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Familie, Soziales, Gesundheit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Dazu Dr. Johannes Resch weiter: „Die Epidemie zeigt, dass die Vergemeinschaftung von Aufgaben, die traditionell im Rahmen der Familien erfolgten, kein Königsweg ist, wie unterschiedliche politische Strömungen seit Jahrzehnten behaupten. Das zeigt sich schon darin, dass sie die Ausbreitung einer Epidemie fördern. Das menschliche Zusammenleben ist von Natur aus darauf angelegt, sich vor allem in der familiären Gemeinschaft zu entfalten. Eine Vergesellschaftung familiärer Arbeit fördert nicht nur die Gefahr von Infektionen aller Art, sondern auch die Gefahr, dass einseitige Ideologien bestimmend werden und damit das gesellschaftliche Diskussionsklima vergiften. Die gesellschaftliche Vielfalt kann am besten durch die natürliche Vielfalt der Familien erhalten werden und ist der beste Schutz gegen totalitäre Strukturen. Die Abwertung der Familie als Lebensform ist nicht nachhaltig.“

Die finanzielle Absicherung von Alter und Elternschaft kann im Interesse größerer sozialer Sicherheit durchaus staatlich organisiert werden. Die Sozialgesetzgebung darf aber nicht zu einer Umverteilung zulasten von Familien führen, wie das bei uns zur Zeit der Fall ist. Bei Vergesellschaftung der Kosten der Alterssicherung hat das in gleichem Maße für die Kosten der Kindererziehung zu gelten. Andernfalls müssen Familien verarmen, was die Grundlagen der Gesellschaft zerstört. „Allerdings darf die Entlastung für die Eltern nicht an ein vorgegebenes Verhalten gebunden werden, indem z.B. ein Ausgleich der Erziehungskosten nur in Form von Krippenbetreuung erfolgt“, betont Resch.

Die Lehre aus der gegenwärtigen Krise sollte sein: „Stärkung der Familien durch soziale Absicherung bei Erhalt ihrer Freiheit.“ Das hat in gleicher Weise für die Absicherung von Alter wie für Elternschaft zu gelten. Das folgt schon aus dem inneren Zusammenhang zwischen Kindererziehung und Altersversorgung. Nicht Erwerbstätigkeit sichert das Alter einer Generation, wie irrtümlicherweise immer wieder behauptet wird, sondern allein die Erziehung einer ausreichend großen Zahl leistungsbereiter und leistungsfähiger Kinder. Wird das Alter um der sozialen Sicherheit willen im Umlageverfahren abgesichert, hat das in gleichem Umfang auch für Elternschaft zu gelten. „Auf eine kurze Formel gebracht heißt das: Gesetzliche Umlagerente setzt eine gesetzliche Absicherung der Kindererziehung durch Erziehungsentgelt voraus“, so der ÖDP-Politiker.

Brüssel / Saarbrücken. Manuela Ripa wird die Nachfolgerin für Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Europäischen Parlament. Buchner hatte angekündigt zum 15. Juli 2020 sein Mandat niederzulegen. Die ÖDP-Politikerin Ripa wird die Aufgaben in seinen bisherigen Ausschüssen übernehmen und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung sein. Außerdem wird sie, wie Klaus Buchner, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Mit Klaus Buchner wird sie weiterhin eng zusammenarbeiten, kündigte Ripa an.

Manuela Ripa ist im Saarland geboren und aufgewachsen. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Von der Ausbildung her ist sie Juristin mit Schwerpunkt auf Europarecht. Ihre Wahlstation während des juristischen Referendariats hat sie u.a. in der Europäischen Kommission in Brüssel, Generaldirektion Außenbeziehungen, Multilaterale Beziehungen und Menschenrechte, gemacht. Sie kann auf eine langjährige berufliche Erfahrung in Brüssel zurückblicken mit Stationen im Europäischen Parlament und seit 2011 in der Landesvertretung des Saarlandes bei der EU in Brüssel. Dort war sie für die Themen Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Gesundheit und Regionalpolitik zuständig. Weitere berufliche und praktische Erfahrung konnte sie im Bundesgesundheitsministerium, im Planungsstab des Auswärtigen Amtes und am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg sammeln.

Gerade als Mutter liegt ihr der Umgang mit der Umwelt sehr am Herzen. Ihre Hauptthemen sind Umwelt- und Klimaschutz, das Tierwohl und der Verbraucherschutz. Ripa wurde bi-kulturell deutsch-italienisch im Saarland erzogen. Als überzeugte Europäerin ist sie sich bewusst, dass wir nur diesen einen Planeten haben und für diesen Verantwortung übernehmen müssen. Im Europäischen Parlament möchte sie daher insbesondere Akzente beim Tierwohl, sowie beim Artenschutz setzen. So will sie sich aktiv für die ökologische Landwirtschaft einsetzen und die ÖDP-Kampagne zu einem verpflichtenden Fleischsiegel mit einer bildlichen Kennzeichnung der Haltungsformen weiterführen.

Als Initiatorin der europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen“ hat Manuela Ripa bereits auf sich aufmerksam gemacht. „Wir wünschen Manuela Ripa als neue ÖDP-Abgeordnete viel Erfolg für Ihre zukünftige Arbeit im Europäischen Parlament und freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit. Dazu hat sie sich wichtige Zukunftsthemen ausgesucht und bringt dafür die notwendigen Erfahrungen mit“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs. Video zur Amtsübergabe

(Brüssel/08.07.2020) Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner sowie seine designierte Nachfolgerin Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fordern strengere Regeln für die Lachszucht. Dazu Prof. Buchner: „Es ist ein Irrglaube, dass Lachs aus Zuchtanlagen weniger problematisch sei als der Fang von freilebenden Tieren. Weil die Fische auf sehr engem Raum leben, breiten sich Krankheiten explosionsartig aus. Durch entkommene Fische übertragen sich diese auch auf Wildlachsbestände. Da sich die Zuchtanlagen eingehegt im Meer befinden, verschmutzen Kot- und Futterreste das Meerwasser und gefährden damit das Ökosystem.  Der Europaabgeordnete weist auch auf die hohen Gaben von Antibiotika in der Lachszucht hin. „Die Tiere stehen wegen der Enge in den Zuchtanalgen unter enormem Stress. Nur durch die vorbeugende Gabe von Antibiotika können sie diese Strapazen überhaupt überstehen. Wie ich aber schon im Rahmen meiner Landwirtschaftskampagne aufgezeigt habe, ist die massenhafte Verabreichung von Antibiotika in der Tiermast ein Hauptgrund für das Auftreten von Antibiotikaresistenzen beim Menschen.“ Mehr als 90 Prozent der Lachse stammen heute aus sogenannten Aquakulturen, wie die im Wasser liegenden Fischfarmen genannt werden. Manuela Ripa, die das Mandat im Europäischen Parlament am 16. Juli von Klaus Buchner übernimmt, weist auf die bedenklich hohen Konzentrationen der Chemikalie Ethoxyquin hin, die seit Jahren immer wieder in Zuchtlachs, aber auch in Proben anderer Zuchtfische, gefunden wird. Das Mittel wird verwendet, um das Fischmehl, das der Fütterung dient, haltbar zu machen. Dazu die ÖDP-Politikerin: „Es ist ein Skandal, dass Ethoxyquin als Pflanzenschutzmittel seit 2011 in der EU verboten ist, es aber immer noch in – teils sehr hohen – Konzentrationen in Zuchtfisch nachgewiesen wird. Ethoxyquin muss endlich auch als Futtermittelzusatz verboten werden. Wir wollen keine Chemie auf unserem Teller!“ Ethoxyquin ist verboten, weil es direkt ins menschliche Gehirn gelangen kann und im Verdacht steht, das Erbgut zu schädigen. Die zukünftige Europaabgeordnete sieht die Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) äußerst kritisch. „Die EFSA wollte Ethoxyquin ursprünglich ab 2020 als Chemikalie im Fischfutter verbieten. Nun wird das Verbot nochmal überprüft wegen einer von der Nahrungsmittelindustrie angefertigten Studie. Das passt ins Bild, denn auch in anderen Bereichen hat sich die EFSA immer als äußerst industrienah positioniert. So ist und bleibt die EFSA ein zahnloser Tiger. Aber die Fakten liegen auf dem Tisch. Deshalb muss die Behörde jetzt endlich handeln und ein sofortiges Verbot aussprechen.“ Ripa erläutert, dass bei der industriellen Lachszucht alle Probleme der Massentierhaltung wie unter einem Brennglas sichtbar werden. Deshalb sei es ratsam, ganz auf den Kauf von Lachs zu verzichten, solange die Missstände in der Lachszucht nicht behoben sind. Prof. Buchner und Manuela Ripa raten vor dem Kauf von Fisch dazu, sich etwa über die „Greenpeace-Fischratgeber“ zu informieren, welcher Fisch ökologisch unbedenklich ist. Die ÖDP-Politiker empfehlen allen Interessierten die ZDF-Dokumentation „Hannes Jaenicke: Im Einsatz für den Lachs“, deren Erstausstrahlung am 16. Juni war, und in der die Probleme rund um das Thema Zuchtlachs anschaulich erklärt werden.

„Wählen wir bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 womöglich den größten Bundestag aller Zeiten?“ fragt ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler anlässlich der aktuellen Mitteilung des Bundeswahlleiters. Der Bundestag hat mit Wirkung zum 30.06.2020 und damit mit über drei Monaten Verspätung die Abgrenzung der 299 Direktwahlkreise endlich auf den Weg gebracht. Eine wirkliche Wahlrechtsreform ist damit nicht erfolgt. „Das lässt sich auch mit der Corona-Pandemie nicht entschuldigen. Die Ursache liegt vielmehr in den taktischen Spielchen der Bundestagsparteien, die das Problem der zahllosen Überhang- und Ausgleichmandate nicht sachgerecht gelöst haben. Anstatt regulär 598 Abgeordnete, haben wir derzeit 709, und nach der nächsten Wahl wohl über 800“, erklärt ÖDP-Politiker Moseler weiter. „Das Wahlrecht leidet an einem regelrechten Reformstau und die Politik ist anscheinend unfähig, diesen aufzulösen.“ Die ÖDP fordert daher, endlich Regeln einzuführen, um die Zahl der Überhang- und Ausgleichmandate wirksam und deutlich zu reduzieren. Eine Möglichkeit wäre die Reduzierung der Wahlkreise. Zudem muss aus Sicht der ÖDP die undemokratische 5%-Hürde abgeschafft werden. Auch die Möglichkeit einer Alternativstimme könnte bei einem notwendigen „großen Wurf“ berücksichtigt werden. Darüber hinaus brauche es auch eine Debatte über die Senkung des Wahlalters: „Wir müssen die junge Generation stärker in politische Entscheidungen mit einbinden“, unterstreicht Moseler. Angesichts der Corona-Pandemie steht die ÖDP neben anderen Parteien außerdem vor der Herausforderung, rund 30.000 Unterstützungsunterschriften für einen Wahlantritt in allen Bundesländern zu sammeln, was angesichts von Abstandsregeln und Versammlungsbeschränkungen ein Riesenproblem darstelle. „Die ÖDP fordert eine spürbare Verringerung der Anzahl zu sammelnder Unterschriften und zudem die Möglichkeit, die Unterstützungsunterschriften auch online abgeben zu können.“ Da mit diesen Unterschriften die „Ernsthaftigkeit einer Kandidatur“ nachgewiesen werden solle, frage man sich ohnehin, warum die ÖDP davon noch betroffen sei. Mit der Vertretung im Europäischen Parlament, über 500 kommunalen Mandatsträgern und zahlreichen Bürgermeistern, sowie kontinuierlichen Wahlantritten bei fast allen überregionalen Wahlen im letzten Jahrzehnt habe man die Ernsthaftigkeit bereits mehr als ausreichend bewiesen. „Inzwischen sehe ich das wiederkehrende zehntausendfache Unterschriftensammeln als reine Schikane durch die Bundestagsparteien an“, so Moseler abschließend.

(Brüssel/03.07.2020) Der 5G-Ausbau scheint in vielen Ländern beschlossene Sache, die Politik feiert die Inbetriebnahme der ersten Sendemasten und die Werbung für neue Telefone und Tarife verspricht die schnelle Welt des Internets. Die Mobilfunkunternehmen erhalten zum Aufbau von unzähligen Sendestationen vom Gesetzgeber einen Freifahrtschein und der rasante Ausbau erfolgt ohne eine Technikfolgenabschätzung zu möglichen gesundheitlichen Risiken. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begleitet diese Entwicklung kritisch, seiner Ansicht nach sind mögliche gesundheitliche Risiken im Sinne einer Vorsorge-Verpflichtung des Staats nicht ausreichend erforscht und viel zu wenig öffentlich diskutiert. Mit zwei Online-Veranstaltungen wollte er dem Thema mehr Aufmerksamkeit verschaffen und hatte dazu an zwei Abenden fünf Experten zur Diskussion geladen.  Über 500 Zuschauerinnen und Zuschauer sind der Einladung von Prof. Buchner gefolgt und haben die Möglichkeit genutzt, sich aktiv mit Fragen in die Diskussion einzubringen. „Die große Resonanz zeigt, dass das Thema 5G-Ausbau die Menschen in Deutschland und Europa bewegt“, zeigte sich Buchner nach den Veranstaltungen zufrieden.  Der Bürgerdialog unter der Überschrift „Digitalisierung zu Lasten unserer Gesundheit?“ zeigte auf, dass viele bestehende Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bislang im politischen Entscheidungsprozess gar nicht abgewogen werden. Prof. Buchner konnte direkt von der Entscheidung der europäischen Kommission  berichten, in dem trotz gesundheitlicher Bedenken beim wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments, die Entscheidung mit sehr großer Mehrheit für einen bedingungslosen Ausbau getroffen wurde. „Die EU-Kommission ist beim Thema 5G-Ausbau geradezu euphorisch“, so Buchner, der sich seit vielen Jahren intensiv mit den wissenschaftlichen Forschungen zu Mobilfunk befasst.  Journalist Harald Schumann, Mitglied des Netzwerks Investigate Europe, hat die Mobilfunkwirtschaft und den Entscheidungsgremien unter die Lupe genommen. Er zeigte in der Veranstaltung auf, wie eng die personelle Verknüpfung zwischen der Mobilfunklobby und staatlichen Stellen ist, die die Grenzwerte für Mobilfunk festlegen. Seiner Einschätzung nach sind die Grenzwerte weder medizinisch begründet, noch sei die Festlegung transparent. Schließlich wiesen selbst die Mobilfunkunternehmen in ihren Geschäftsberichten auf potenzielle Risiken des Ausbaus hin. Genau aus diesen Gründen sieht auch der pensionierte Verwaltungsrichter Bernd Budzinski vor allem das Vorsorgeprinzip des Staates verletzt. Einer flächendeckenden 5G-Mobilfunkstrahlung könne sich schließlich niemand mehr entziehen, da diese bis in den privaten Wohnraum der Bürgerinnen und Bürger eindringt. Prof. Buchner machte zum Auftakt des Fachdialogs am zweiten Abend nochmal deutlich, dass er kein Gegner einer schnellen Internet- und Datenverbindung ist, schließlich sei ein flächendeckender Netzausbau im digitalen Zeitalter unerlässlich. Er betonte aber, dass aus seiner Sicht, drei Grundfragen in Bezug auf 5G noch nicht geklärt seien: „Welche Auswirkungen hat die Strahlenbelastung langfristig auf die Gesundheit? Wie gehen wir mit dem exponentiell steigenden Energiebedarf um? Und wie können wir bei flächendeckendem 5G sicherstellen, dass das Netz nicht zur Überwachung missbraucht wird?“. In der Fachdiskussion betonte Dr. Piero Lercher vom Referat für Umweltmedizin der Österreichischen Ärztekammer, dass zum Thema 5G die wissenschaftliche Studienlage keinen eindeutigen Beleg dafür oder dagegen ergebe. Einen blinden Glauben daran, dass die Strahlung im geplanten Ausmaß damit nicht schädlich sei hält er aber für falsch. Vielmehr wirbt er dafür, dass man versuche, die Vorteile anderer Technologien, insbesondere Glasfasernetze und Infrarottechnik mit 5G zu verknüpfen, sodass gar kein flächendeckender Ausbau notwendig werde. Prof. Dr. Wilhelm Mosgöller, der im Bereich Krebsforschung an der Medizinischen Universität Wien arbeitet, erläuterte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung die unterschiedlichen Wirkungen der Strahlungsarten und deren Einfluss auf die Zellentwicklung. Eine Fokussierung ausschließlich auf die Erwärmung des Gewebes, wie es von Seiten der Mobilfunkindustrie vorgenommen werde, greife aus seiner Sicht zu kurz. Darüber hinaus hält er die festgelegten Grenzwerte aus medizinischer Sicht für äußerst fragwürdig. Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg, der eine Kanzlei für Umwelt- und Technikrecht gegründet hat, legte die rechtlichen Grundlagen für dar. Er verwies darauf, dass den Gerichten in Deutschland auf Grundlage des Immissionsschutzgesetzes letztendlich die Hände gebunden seien. Dort sind die Grenzwerte festgeschrieben, über die im Laufe der Veranstaltungen mehrfach diskutiert wurde. Auch wenn es in Europa erste Gerichte gebe, die zum Beispiel eine Berufsunfähigkeit aufgrund von Handystrahlung zugesprochen hätten, stellte er zum Abschluss der Veranstaltung auch klar, dass Bürgerinnen und Bürger keinen gesetzlichen Anspruch auf ein „Null-Risiko“ hätten.  Prof. Buchner zeigt sich zum Abschluss der Veranstaltungen sehr zufrieden: „Es ist uns gelungen im Bürgerdialog und mit der Fachveranstaltung zahlreiche Aspekte zum Thema 5G Ausbau zu diskutieren, die bislang nicht in der öffentlichen Wahrnehmung stehen.“ Er verwies darauf, dass die 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Live-Veranstaltung nur der Auftakt für eine breitere Öffentlichkeit seien. Die Videoaufzeichnung beider Veranstaltungen ist für jeden kostenlos auf YouTube unter folgenden Links abrufbar:  https://www.youtube.com/watch?v=5ZRgE7z2z1c https://www.youtube.com/watch?v=8mz5C2kt9TA
Für weitere Informationen steht Ihnen das Büro von Prof. Buchner zur Verfügung   Abgeordnetenbüro Klaus Buchner (MdEP)
Rue Wiertz 60
1047 Brüssel
BELGIEN
klaus.buchner@europarl.europa.eu
+32 (0) 228 47739

ÖDP-Politiker Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP) und Jens-Eberhard Jahn, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP, warnen vor wachstumsorientierten Konjunkturprogrammen. Mit dem „Green Deal" will die EU-Kommission Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Christdemokraten im Europaparlament stellen den „Green Deal" infrage.

So hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), am 27. Juni in der Frankfurter Allgemeinen erklärt, wir müssten die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen.

Diese Forderung ist nach Auffassung der ÖDP unverantwortlich und kurzsichtig. Jahn erklärt dazu: "Die angesichts des zu erwartenden Export-Rückgangs geforderte Stärkung der Binnennachfrage muss eine klare ökologische Modernisierungspriorität haben. Gleiches würde auch bei Investitionen der Städte und Gemeinde aus einem möglichen kommunalen Rettungsschirm gelten. Staatliche Konjunkturpakete müssen vorrangig zur Stärkung der Klimaschutzanstrengungen und des ökologischen Umbaus unseres Landes gestartet werden, nicht zu ökologisch und sozial fragwürdigem Konsum."

Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner fordert, dass der "Green Deal" nicht verschoben werden darf: "Die globale Überhitzung schreitet weiter voran, wenn wir nicht konsequent gegensteuern. Konjunkturprogramme, welche rückwärtsgewandte Technologien fördern und sich ausschließlich auf immer mehr Wachstum ausrichten, sind der falsche Weg. Die verantwortlichen Politiker müssen sich endlich trauen, Regularien und Richtlinien vorzugeben, um mehr Resilienz in allen Bereichen unseres Lebens zu erreichen. Der Markt alleine ist keine Lösung. Mensch vor Profit!"