Meldungen der ÖDP Deutschland

Die ÖDP fordert, dass der künftige Flughafen BER so klimaschonend wie möglich betrieben wird. „Wenn wir das Ziel einer maximalen Klimaerwärmung um durchschnittlich 1,5 Grad noch erreichen wollen, müssen wir jetzt alle Register ziehen!“, so Thomas Löb, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Brandenburg. Nur das Erreichen dieses Ziels mache die Klimakrise gerade noch beherrschbar. Während die sogenannten „Grünen“ dem BER „wirtschaftlichen Erfolg“ wünschen, stellt die ÖDP Brandenburg klar: Eine Maximierung der Flugbewegungen darf niemals das Ziel sein. Vielmehr müssen die Flugbewegungen auf das Notwendigste reduziert werden, damit der BER die Klimakrise nicht noch weiter anheizt. Konkret fordert die ÖDP:

• Verzicht auf alle geplanten (fünf) Ausbaustufen. Allein für die Planung, den Ankauf und die Versiegelung weiterer Flächen fallen jetzt schon Millionenbeträge an
• Flugverminderungsstrategie (keine innerdeutschen Flüge, ICE-Anschluss für den BER, Verteuerung der Start- u. Landegebühren, Bundesratsinitiative für eine Kerosinsteuer)
• Verzicht auf alle geplanten (fünf) Ausbaustufen. Allein für die Planung, den Ankauf und die Versiegelung weiterer Flächen fallen jetzt schon Millionenbeträge an
• Verzicht auf Flugfördermaßnahmen (beispielsweise warb "visit Berlin" mit Steuergeldern für Städtereisen nach Berlin, auch per Flugzeug)
• Systematische Förderung von Videokonferenzen und virtuellen Onlinemessen
• Großzügige Förderung von Lärmschutzmaßnahmen   

Wir setzen auf schnellstmögliche Reduzierung von Flugverkehr statt auf Technologiesprünge in ferner Zukunft zu hoffen (Elektro- u. Wasserstoff-Flugzeuge). Eine drastische Verminderung der Starts und Landungen könnte dazu führen, dass einige Terminals überflüssig werden. Mittelfristig müssen Strategien entwickelt werden, um Flugverkehr weiter zu reduzieren (Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft statt internationaler Frachtfliegerei). Kritik kommt auch von der Berliner ÖDP. „Ich wundere mich sehr, dass der benachbarte Flughafen Tegel bei Bedarf seinen Betrieb auch in Zukunft wieder aufnehmen darf. Das wurde im Amtsblatt angekündigt. Offenbar glaubt der BER selbst nach langem Testbetrieb immer noch nicht daran, dass er wirklich funktionieren wird,“ so Lars C. Arnold, Landesvorsitzender der ÖDP Berlin und Kandidat für den Bundestag. „Neben einer CO2-Steuer wollen wir auch CO2-Zölle auf Waren-Importe und eine Steuer auf Flugbenzin. Bis dahin sollten Online-Anbieter von Flugtickets ab 1.1. 2021 verpflichtet sein, beim Bezahlvorgang eine freiwillige CO2-Kompensationsabgabe im Warenkorb vorzuschlagen.“ Diese Abgabe soll automatisch vorbelegt sein. „Neben all den negativen Auswirkungen zeigt uns Corona auch, es geht mit viel weniger Flugverkehr. Wenn wir das Klima retten wollen, können wir nicht länger perverse Billigflüge übers Wochenende zulassen“, betont auch Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP anlässlich der Eröffnung des Berliner Pannenflughafens BER.

Die Mehrheit im EU Parlament hat erneut für eine rückwärtsgewandte, klima- und umweltschädliche Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) gestimmt und ignoriert somit die Ziele des Grünen Deals. Und das nur wenige Tage nachdem sich das gleiche Parlament auf ein ambitioniertes Klimagesetz geeinigt hat. Nun liegt es an der Kommission, dieses Desaster aufzuhalten. „Das ist kein Systemwechsel, sondern ein Systemversagen“, kommentiert Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Ergebnis der Abstimmung. „So viel Mutlosigkeit von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen ist erschreckend. Wir stecken inmitten einer existenzbedrohenden Klimakrise und müssen mit ansehen, wie Biodiversität und Artenvielfalt drastisch reduziert, kleine und mittlere bäuerliche Betriebe an den Rand der Existenz gedrückt werden. Und das alles zugunsten einer aggressiven, industriellen Landwirtschaft, die nach wie vor Milliarden an Steuergeldern erhalten wird, damit aber dann nicht im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft und somit nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handelt. Deshalb habe ich, wie auch meine Fraktion, gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt“. Die derzeitige Fassung der Agrarreform sieht vor, dass immer noch 60 Prozent der Direktzahlungen anhand der Fläche des landwirtschaftlichen Betriebs verteilt werden. Dadurch fließt ein Großteil des Geldes an industrielle Betriebe - und finanziert so Monokulturen, Massentierhaltung und den massiven Einsatz von Antibiotika und Pestiziden. Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe, die wirklich nachhaltig arbeiten wollen, werden unfair benachteiligt. Zwar sollen 30 Prozent der Direktzahlungen in Umweltprogramme fließen, doch unter diese sog. Eco-schemes fallen auch zahlreiche unwirksame Maßnahmen, die keinen positiven Umwelteffekt auslösen würden. „Wir werden nicht aufhören, für eine faire, nachhaltige GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) zu kämpfen!“ unterstreicht Manuela Ripa abschließend. „Wir wollen sicherstellen, dass die Farm to Fork und die Biodiversitäts-Strategie ein verbindlicher Teil der Agrarreform werden. Subventionen dürfen nicht mehr pauschal nach der Fläche vergeben werden, sondern müssen verbindliche europaweite Standards für den Klimaschutz, für den Schutz der Biodiversität, für mehr Tierwohl und Pestizid-freie Landwirtschaft unterstützen. Wir müssen kleine und mittlere Betriebe in den Mittelpunkt stellen - und nicht wohlhabenden Landeignern Steuergelder hinterherwerfen, die nichts oder kaum etwas für den Umweltschutz tun. Jetzt liegt es an der Kommission, das Versprechen mit dem europäischen Grünen Deal zu halten und diese GAP zu stoppen, bevor es zu spät ist“.

„Wir können nicht einfach tatenlos zuschauen, wie 1,5 Millionen Menschen in Deutschland ihre Existenzgrundlage verlieren. Seit Mitte März leiden die Beschäftigten in der Veranstaltungsbranche unter einem faktischen Berufsverbot. Live-Kultur wurde durch die Corona-Auflagen fast überall unmöglich gemacht. Geplante Sicherheitsvorkehrungen der Veranstalter können nicht umgesetzt werden, weil die Politik die Kulturbranche an der kurzen Leine hält", erklärt Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. 80 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereit gestellt, um die Folgen der Coronakrise für die Veranstalter von Konzerten und Messen abzumildern. Doch von diesem Geld sind nach Einschätzung von Branchenkennern bisher noch nicht einmal 10 Prozent geflossen. Ganz einfach deshalb, weil etliche bürokratische Hürden und Unklarheiten dies verhindern. Auch der Zick-Zack-Kurs bei individuellen Vorschriften für vereinzelte Veranstaltungen treibt die Betroffenen in den Ruin. „Viele Künstler haben schon vor der Pandemie Tag für Tag um das Überleben kämpfen müssen. Selbst bekannte Gesichter aus Fernsehproduktionen kassieren im normalen Betrieb alles andere als Traumgagen. Jetzt hat sich die Situation für alle dramatisch verschlechtert. Vor allem für Tausende von Soloselbständigen, die hinter den Kulissen dafür sorgen, dass ein Film oder Musical überhaupt produziert werden kann.“ Der ÖDP-Bundesvorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Grundeinkommen im Parteiprogramm. „Wer von seiner Arbeit für Theater, Oper, Film und Fernsehproduktionen nicht leben kann, sollte durch wirtschaftliche Zwänge nicht davon abgehalten werden. Unser Grundeinkommen ermöglicht auch diesen Menschen, kreativ zu sein. Corona darf unsere Kulturlandschaft nicht verwüsten, sie braucht unbürokratische Hilfe. So schnell wie möglich.“ Der ÖDP-Vorsitzender Christian Rechholz hat großes Verständnis für die Sorgen der Kulturschaffenden, die am 28.10.20 in Berlin für ihre Belange demonstrieren werden. Dabei ist auch die Sängerin Julia Neigel: „Kultur ist systemrelevant, so wie Millionen Soloselbstständige in dieser Branche. Ihre Kreativität ist gesellschaftlicher Kitt, den eine zivilisierte und humane Gesellschaft braucht. Ohne Kultur, ohne Veranstaltungen, ohne all die Helfer gibt es weder eine Demokratie, noch eine echte Empathie oder Humanität, geschweige denn eine Inspiration oder mentale oder intellektuelle Entwicklung unter Menschen.“

"Die Welt hat einen mutigen Kämpfer für die Wahrheit verloren." Mit Trauer erfüllt auch Christian Rechholz, den Bundesvorsitzenden der ÖDP, die Nachricht vom Tod Percy Schmeisers. Der 89-jährige Kanadier mit bayerischen Wurzeln hatte sich zehn Jahre lang durch alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof von Kanada gegen den Konzern Monsanto - heute Bayer- gewehrt. Und schließlich Recht bekommen. Monsanto (Bayer), weltweit größter Anbieter von gentechnisch verändertem Saatgut, hatte den Farmer auf Lizenzgebühren und Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Die absurde Begründung: Er nutze genmanipulierten Raps, an dem Monsanto (Bayer) die Patentrechte hat. Dieser Raps hatte sich zum Ärger von Percy Schmeiser über Wind und Wetter auf seinem Acker ausgebreitet.
Der Konzern Monsanto (Bayer) verkauft auch das umstrittene Herbizid Roundup/Glyphosat und wird mit Agent Orange in Verbindung gebracht, das im Vietnamkrieg als chemische Waffe eingesetzt wurde. Trotz massiver Drohungen und Einschüchterungen gegen ihn und gegen seine Familie hat Percy Schmeiser nie aufgegeben und ist in 150 Länder gereist, um vor den Gefahren genmanipulierter Nahrungsmittel zu warnen. Über seinen langjährigen Kampf gegen den Konzern hat der bekannte deutsche Dokumentarfilmproduzent Bertram Verhaag (Denkmal-Film) mit Percy Schmeiser den Film "David gegen Monsanto" gedreht. 2007 erhielt Percy Schmeiser für sein unerschrockenes Engagement den Alternativen Nobelpreis. "Percy Schmeiser ist allen ein großes Vorbild, denen die intakte Natur am Herzen liegt, die dafür brennen und kämpfen", bekräftigt ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz in Gedenken an den großen Umweltschützer.

Unchristlich und unerträglich findet Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, die Äußerungen des Nürnberger Pfarrers Dr. Matthias Dreher, der der Meinung ist, man sei nicht dazu verpflichtet, ertrinkenden Flüchtlingen zu helfen, die sie sich selbst in Gefahr gebracht hätten. „Diese menschenverachtende Argumentation hat mich empört, aber ich freue mich über die Reaktion von Bischof Heinrich Bedford-Strohm.“ Der EKD-Ratsvorsitzenden und Bayerische Landesbischof hatte sich umgehend von Dreher distanziert. Solchen Thesen müsse widersprochen werden, meint Bedford-Strohm im Hinblick auf die Fakten und die Theologie. „Die Haltung Dr. Drehers ist zutiefst zynisch. Lassen wir dann künftig auch Unfallopfer verbluten, wenn sie sich nicht angeschnallt hatten? Retten wir Bergsteiger in Not nicht mehr oder lassen Skifahrer, die in eine Lawine geraten sind, erbärmlich ersticken?“, fragt sich der ÖDP-Bundesvorsitzende. „Du sollst das Recht des Fremdlings und des Waisen nicht beugen … Denn du sollst gedenken, dass du Knecht in Ägypten gewesen bist und der Herr, dein Gott, dich von dort erlöst hat; darum gebiete ich dir, dass du solches tust. (5. Mose 16.12)“ Christian Rechholz weist darauf hin, dass die Bibel voller Geschichten über Flucht und Vertreibung ist. Sie fordert zur Solidarität auf. Umso mehr irritiert es, wenn ausgerechnet ein evangelischer Pfarrer dafür plädiert, Menschen ertrinken zu lassen.“ In einer evangelisch-lutherischen Publikation argumentiert Dr. Matthias Dreher gegen die Haltung seiner eigenen Kirche: „Im Zuge der Zwei-Reiche-Lehre, die operative Struktur-Politik dem Staat überlässt, kann ein Christenmensch, soweit er nicht wie der Samariter einen Sterbenden vor sich sieht, Verantwortung vernachlässigende Migranten ertrinken lassen.“ (Korrespondenzblatt 10, Oktober 2020). „Die ÖDP steht für christlich-humanistische Werte. Deshalb unterstützen wir die Seenotretter. Auch die europäischen Staaten betreiben hier ein zynisches Spiel der Abschreckung. Private Organisatoren füllen die Lücke, welche die europäische Werteunion hier absichtlich hinterlassen hat. Ich begrüße die Seebrücke und fordere zusammen mit dieser Organisation sichere Häfen für Flüchtende statt menschenverachtender Politik“, betont Christian Rechholz. In diesem Zusammenhang weist Rechholz auf das Engagement der Evangelischen Kirche hin, die mit Spenden im August ein Rettungsschiff ermöglicht hat, im zivilen Bündnis „United4Rescue.“ Ganz klar sei auch, dass man das Schlepperwesen bekämpfen und vor Ort Fluchtursachen beseitigen müsse, die etwa in einem ungerechten Wirtschaftssystem oder der Zerstörung der Lebensgrundlagen durch den Klimawandel zu suchen seien. Man sollte möglichst auch verhindern, dass sich die Flüchtlinge überhaupt aufs Meer begeben. „Wer konkret in Not ist, dem muss man aber helfen. Das schreibt übrigens auch das Internationale Seerecht vor“, betont Christian Rechholz. “Wozu Dr. Dreher letztlich auffordert, ist unterlassene Hilfeleistung“.

Auch wenn die Herbststürme die Wipfel der Bäume mit Wind und Regen peitschen, harren sie im Camp aus. Die Umweltaktivisten im Dannenröder Wald lassen die Bäume nicht allein. Sie fürchten, dass große Vollernter anrollen und 100 Hektar Wald einfach plattmachen. Genau das droht zwischen Stadtallendorf und Homberg (Ohm). Dort soll der letzte Abschnitt der Autobahn A49 ausgebaut werden. Der 2. stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, Jan-Philipp van Olfen, plant einen Solidaritätsbesuch im Dannenröder Wald.  „Mit meinem Besuch im Protest-Camp mache ich klar, dass die ÖDP dafür eintritt, den wertvollen Baumbestand nicht für rückwärtsgewandte Mobilitätskonzepte zu opfern. Die ÖDP unterstützt das  Bündnis `Wald statt Asphalt´ beim gewaltfreien Protest gegen die Rodung dieser Flächen. Auch wir setzen uns für die Rettung des Dannenröder Waldes ein", erklärt Jan-Philipp van Olfen: „Gemeinsam stellen wir uns der Zerstörung gesunder Wälder für den Ausbau der A49 entschlossen entgegen. Hier geht es nicht nur um die Rettung eines Waldes, sondern um eine grundsätzliche Verkehrswende! Statt in den Ausbau von Straßen sollte unser Geld in den Ausbau des Schienenverkehrs und neuer Radwege fließen".  Der Dannenröder Wald ist ein Trinkwasserschutzgebiet. Der Straßenbau gefährdet die Trinkwasserversorgung einer halben Million Menschen des Rhein-Main-Gebiets. „Dieser Wald ist ein gesunder Mischwald, der in Zeiten von Artensterben und Klimakrise auch als wichtiger CO2-Speicher nicht zerstört werden darf," so Jan-Philipp van Olfen.  Unverständlich ist, dass die grüne Landesregierung tatenlos zusieht wie der Wald gerodet wird und damit erneut die scharfe Kritik von Umweltaktivisten auf sich zieht. „Hambacher Forst, Tesla Gigafactory Brandenburg, Kastenstände für Sauen – die Politik der Grünen zeigt in letzter Zeit, dass sie den Willen der Wähler*innen nicht ernst genug nehmen und sich an der Zerstörung der Natur beteiligen", beklagt der 2. stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP. Jan-Philipp van Olfen meint dazu: „Es braucht ein ökologisches Bewusstsein im politischen System. Die Zerstörung unserer Natur im Namen des Profits muss ein Ende haben!"

„Mit der Entscheidung, dem Welternährungs-programm der Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis zu verleihen, hat das Komitee in Oslo genau die richtigen Zeichen gesetzt. Der Hunger in der Welt ist ein Übel, dass die ÖDP seit ihrer Gründung 1982 bekämpft“, betont der Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Die humanitäre Einrichtung Welternährungsprogramm hat nach Angaben der Vereinten Nationen seit 2011 in 75 Ländern 99,1 Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln unterstützt. Meist gingen diese Hilfslieferungen an Menschen, die durch Kriege, Dürren und Naturkatastrophen in Not geraten sind. „Aber auch unser Wohlstand in den Industrieländern produziert leider allzu oft Armut in den Ländern des globalen Südens. Deshalb tritt die ÖDP für menschenwürdige Produktions- und faire Handelsbedingungen ein,“ unterstreicht Christian Rechholz. „Corona wird Hunger und Armut in der Welt massiv verschärfen, umso wichtiger sind die Ziele, die wir mit einem Lieferkettengesetz erreichen wollen,“ macht der ÖDP-Bundesvorsitzende deutlich. „Mit dieser Entscheidung zeigt das Komitee in Oslo auch, dass wir die wichtigsten Probleme auf unserem Planeten nur gemeinsam lösen können. Eine Organisation vermag mehr zu leisten als eine einzelne Person, das ist nicht nur beim Kampf gegen den Hunger offensichtlich. Ich hoffe, dass auch der Schutz unseres Klimas endlich gemeinsam vorangebracht wird“, erklärt Christian Rechholz. „Hunger ist oft die Folge der Naturkatastrophen, die die Klimakrise in immer kürzeren Abständen und in immer größeren Dimensionen verursacht. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und endlich gemeinsame Schritte beschließen. Nur so kommen wir wirklich voran“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz.

Auch wenn die Herbststürme die Wipfel der Bäume mit Wind und Regen peitschen, harren sie im Camp aus. Die Umweltaktivisten im Dannenröder Wald lassen die Bäume nicht allein. Sie fürchten, dass große Vollernter anrollen und 100 Hektar Wald einfach plattmachen. Genau das droht zwischen Stadtallendorf und Homberg (Ohm). Dort soll der letzte Abschnitt der Autobahn A49 ausgebaut werden. Der 2. stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, Jan-Philipp van Olfen, plant einen Solidaritätsbesuch im Dannenröder Wald.  „Mit meinem Besuch im Protest-Camp mache ich klar, dass die ÖDP dafür eintritt, den wertvollen Baumbestand nicht für rückwärtsgewandte Mobilitätskonzepte zu opfern. Die ÖDP unterstützt das  Bündnis `Wald statt Asphalt´ beim gewaltfreien Protest gegen die Rodung dieser Flächen. Auch wir setzen uns für die Rettung des Dannenröder Waldes ein", erklärt Jan-Philipp van Olfen: „Gemeinsam stellen wir uns der Zerstörung gesunder Wälder für den Ausbau der A49 entschlossen entgegen. Hier geht es nicht nur um die Rettung eines Waldes, sondern um eine grundsätzliche Verkehrswende! Statt in den Ausbau von Straßen sollte unser Geld in den Ausbau des Schienenverkehrs und neuer Radwege fließen".  Der Dannenröder Wald ist ein Trinkwasserschutzgebiet. Der Straßenbau gefährdet die Trinkwasserversorgung einer halben Million Menschen des Rhein-Main-Gebiets. „Dieser Wald ist ein gesunder Mischwald, der in Zeiten von Artensterben und Klimakrise auch als wichtiger CO2-Speicher nicht zerstört werden darf," so Jan-Philipp van Olfen.  Unverständlich ist, dass die grüne Landesregierung tatenlos zusieht wie der Wald gerodet wird und damit erneut die scharfe Kritik von Umweltaktivisten auf sich zieht. „Hambacher Forst, Tesla Gigafactory Brandenburg, Kastenstände für Sauen – die Politik der Grünen zeigt in letzter Zeit, dass sie den Willen der Wähler*innen nicht ernst genug nehmen und sich an der Zerstörung der Natur beteiligen", beklagt der 2. stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP. Jan-Philipp van Olfen meint dazu: „Es braucht ein ökologisches Bewusstsein im politischen System. Die Zerstörung unserer Natur im Namen des Profits muss ein Ende haben!"

Solidarität statt Egoismus, Gemeinwohl statt Profitmaximierung, „politische Nächstenliebe“ statt Nationalismus und Populismus. Was klingt, wie das ÖDP-Programm, stammt aus der Feder von Papst Franziskus, nämlich der neuen Enzyklika „Fratelli tutti“, was übersetzt als Geschwisterlichkeit aller zu verstehen ist. „Der Pontifex trifft damit den Nagel – wieder einmal – auf den Kopf“, betont der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz und spielt damit auf das letzte Lehrschreiben, die Öko-Enzyklika „Laudato Si“ an. „Dieser Papst verleiht den Themen seine Stimme, die uns seit fast 40 Jahren umtreiben. Dies ist extrem wichtig, denn das Wort des Papstes wird auch außerhalb der Kirche gehört, zumal er den interreligiösen Dialog forciert“, freut sich Rechholz. Der Papst sieht die Corona-Pandemie als Weckruf für die Welt und fordert, das Allgemeinwohl statt den Nutzen einzelner in den Mittelpunkt zu stellen. „Das entspricht genau dem Systemwandel, den wir propagieren“, unterstreicht Rechholz. „Wir fordern eine Gemeinwohl-Ökonomie, die Mensch und Umwelt gerecht wird und wir fordern Fair- statt Freihandel für die Welt. Viele halten das für Utopien, der Papst aber gehört offenbar nicht dazu. Das macht Mut.“ Auch das Grundgesetz fordert in Artikel 14, dass der Gebrauch des Eigentums auch der Allgemeinheit zu dienen habe. „Das wird gern vergessen. Insofern ist das, was der Papst und die ÖDP fordern, nicht utopisch, sondern zwingend notwendig. Krank ist ein Wirtschaftssystem, das nur auf Profitmaximierung zielt, kurzfristig denkt und handelt, für Ungerechtigkeit in der Welt sorgt, ewiges Wachstums propagiert und unsere eigenen Lebensgrundlagen zerstört.“ Der Papst hat völlig recht, wenn er betont, dass "wir die Probleme unserer Zeit nur gemeinsam oder gar nicht bewältigen werden". Der Mensch ist ein soziales Wesen, ein zoon politikon, wie schon Aristoteles feststellte. Die Kooperation hat den Menschen in der Geschichte erfolgreich gemacht. „Das müssen wir wiederentdecken“, fordert Rechholz. „Wenn wir eine friedliche und gerechte Welt wollen, in der auch noch Kinder und Enkel leben können, dann wird es nur auf diesem Weg gehen.“ Auch der Feststellung des Papstes, der Markt könne nicht alle Probleme lösen, stimmt der ÖDP-Vorsitzende zu, Gesundheit etwa sollte keinem Profitdenken unterworfen sein. Die Politik darf sich nicht der Wirtschaft unterwerfen, betont Papst Franziskus. Weshalb die ÖDP etwa auch konsequent auf Firmenspenden verzichtet. Drängende Probleme hat die Politik zu lösen, wie Armut, Hunger, Klimawandel, Migration, Ungerechtigkeit und Kriege. „Eine Schande ist es, was gerade auf europäischem Boden beim Umgang mit Flüchtlingen geschieht“, ist Rechholz empört. „Statt Mauern sollten wir Brücken bauen, der Pontifex hat hierzu wertvolle Impulse gegeben.“ 

„Das Grüne Band zieht sich durch Deutschland – und das ist gut so. Dort wo einst Menschen auf dem Todesstreifen ihr Leben lassen mussten, nur weil sie das Land verlassen wollten, ist jetzt wertvoller Lebensraum entstanden. Ein Grünstreifen, der viele seltene Tiere und Pflanzen beherbergt,“ freut sich ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz. „Wir wollen, dass dieses Grüne Band Hauptachse eines Biotop-Verbunds in ganz Deutschland wird, so dass alle Tiere und auch alle Pflanzen sich wieder natürlich ausbreiten können und zwischen unseren Städten und Dörfern in Ost und West grüne, wilde Oasen entstehen.“ Michail Gorbatschow hatte mit Glasnost und Perestroika in der UdSSR die deutsche Wiedervereinigung grundsätzlich möglich gemacht. Mutige Menschen in der DDR waren auf diesen historischen Moment bereits vorbereitet. Auch sie riskierten ihr Leben, ihre Gesundheit und Gefängnisstrafen weil sie sich heimlich trafen und nie aufgegeben haben, an Freiheit und Demokratie zu glauben. Nicht zuletzt die zahlreichen Umweltsünden der DDR-Regierung haben diese friedlichen Freiheitskämpfer einst ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Heute muss sich so manches Mitglied der damaligen Bürgerrechtsbewegung im Osten wohl die Augen reiben. Ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen stellen jetzt die Basisdemokratie durch Volksentscheide in Frage. Die ÖDP dagegen hält an ihren Idealen in Sachen Mitbestimmung fest. Der Osten produziert viel saubere Energie, hier gab es schon Windparks als die Energiewende in Berlin noch nicht einmal diskutiert wurde. Die ÖDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die beschlossene Energiewende weder im Osten noch im Westen unter die Räder kommt. „2014 ist die 10-H-Regel in Bayern in Kraft getreten. Fünf Jahre später wurde kein neues Windrad mehr im Freistaat Bayern gebaut. So werden nicht nur wertvolle Arbeitsplätze vernichtet. Die CSU ist dadurch auch dafür verantwortlich, dass zunehmend Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland importiert werden muss,“ beklagt ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz. „Damit schadet sie allen Generationen, die uns folgen werden. Wir wollen am liebsten dezentrale Energiegenossenschaften vor Ort.“ Martin Truckenbrodt, der Landesvorsitzende der ÖDP in Thüringen, ist im Landkreis Coburg in Bayern aufgewachsen und lebt seit 2004 im Landkreis Sonneberg. „Wir sammeln momentan Unterschriften, damit auch die Gleise wieder zusammenwachsen können, die zusammen gehören. Die Werrabahn und die Höllentalbahn stehen seit Jahrzehnten still. Wir als ökologisch orientierte Demokraten wollen es möglich machen, dass jeder auch im Nahverkehr mit dem Zug von Thüringen nach Franken fahren kann. Bisher stellt sich der Freistaat Bayern aber quer. Unsere Unterschriften sollen ihn endlich überzeugen.“ „Wie soll denn bitte zusammenwachsen, was zusammen gehört, wenn die CSU hartnäckig verhindert, dass diese Lücken zwischen Thüringen und Franken endlich geschlossen werden?“ Auch Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, fordert die bayerische Landesregierung auf, endlich die Blockade eines sauberen ost-west-deutschen Schienennahverkehrs aufzugeben.

„Auch wenn die gesetzliche Lage anders ist: Ich würde eine europäische Lösung vorziehen, weil die Chancen umso größer sind, je größer das Gebiet ist, in dem man sucht. Aber eine echte Lösung zu diesem Problem kenne ich nicht - niemand kennt sie zumindest bisher. Denn gesucht hat man schon lange, aber man hat nichts gefunden.“ Mit diesen Worten kommentiert Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Europaabgeordneter, Kernphysiker und Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP den Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Dieser schließt den lange umstrittenen Standort Gorleben aus. Stattdessen werden 90 andere Regionen in Deutschland als geologisch geeignet bezeichnet, unter anderem auch Standorte in Bayern und Berlin. „Wir brauchen erst einmal wirklich geeignete Behälter zur Endlagerung. Die Castoren sind ja nur für den Transport gedacht und haben sich auch dabei schon als undicht erwiesen,“ erklärt Prof. Buchner: „Aus diesen neuartigen Behältern darf keine Radioaktivität austreten. Falls die Hitzeentwicklung in den Behältern aber trotzdem dazu führen sollte, dass diese nicht mehr vollkommen abdichten, muss der geologische Standort so beschaffen sein, dass keinerlei Radioaktivität austreten kann.“ Für den bekannten Atomkritiker der ÖDP ist das eine Grundvoraussetzung für eine Notlösung zur Zwischenlagerung in Deutschland. Ein solcher Standort muss aus Sicht von Prof. Buchner sicher gegen Terroranschläge und Kriegseinwirkungen sein. „Wir müssen in die Zukunft schauen. Wir müssen sicherstellen, das ferngesteuerte Roboter das hochgefährliche Material leicht zurückholen können, wenn wir in Zukunft bessere Lagermöglichkeiten für dieses tödliche Erbe der Stromkonzerne finden sollten,“ gibt Klaus Buchner zu bedenken. „Es genügt nicht, ein Lager für eine Million Jahre zu haben, Plutonium 242 hat eine Halbwertszeit von über 300.000 Jahren, und davon haben wir mehrere Tonnen. 30 Milliardenstel Gramm davon sind tödlich, wenn sie fein verteilt in die Lunge kommen. Das bedeutet, dass wir ein Endlager brauchen, das den Atommüll mehrere Millionen Jahre absolut sicher einschließt.“ Nach Ansicht des ÖDP-Experten war die Suche nach einem Endlager in Deutschland bisher alles andere als transparent. Die ÖDP Bayern befürchtet, dass bei der Standortvorauswahl auch künftig vor allem politische Überlegungen entscheiden und man den gefährlichen Atommüll dort einlagern will, wo der geringste Widerstand aus der Bevölkerung erwartet wird. „Von Anfang an wurde die Frage nach der Endlagerung des Atommülls verdrängt. Mit das tödlichste Beispiel für das zunehmend verantwortungslose Handeln in Politik und Konzernen. Es zählt der schnelle Profit, Allgemeinwohl und Folgen für künftige Generationen werden ignoriert,“ so der neue ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz.

„Unser Planet brennt an allen Ecken und Enden. Wir wollen endlich damit anfangen, wirksam zu löschen. Die ÖDP steht voll und ganz hinter den Aktivist*innen von Fridays for Future. Wenn die Jugend am Freitag weltweit zum Streik aufruft, dann hat sie dafür die allerbesten Gründe. Es ist höchste Zeit, wir müssen handeln, bevor es zu spät ist!“ Mit diesen deutlichen Worten fordert Jan-Philipp van Olfen, zweiter stellvertretender Bundes-vorsitzender der ÖDP und Vorstand der Jungen Ökolog*innen Bad Tölz, alle dazu auf, sich am Klimastreik zu beteiligen. Van Olfen weiß, wie sehr seine Altersgenossen heute um ihre Zukunft bangen. „Ich bin mir sicher, die meisten Aktiven würden lieber in der Schule lernen, als auf der Straße zu demonstrieren. Doch was nützt das beste Zeugnis, wenn unsere Erde an der Gier der Menschheit erstickt.“ Ein Bündnis aus 13 Umweltverbänden und 142 weiteren Organisationen als Unterstützer steht hinter dem Klimastreik. 389 Demonstrationen sind angekündigt. Sie alle werden die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen Corona beachten. Abstand, Hygiene und Alltagsmaske sind wesentliche Bestandteile des Sicherheitskonzepts. Fridays for Future kündigt einen kreativen Protest an. Pakete mit Info-Flyern und Plakaten werden diesmal nicht zentral abgeholt, sondern mit der Post verschickt. Außerdem werden die Flyer auch nicht mehr von Hand verteilt, sondern nur ausgelegt. Angehörige der Risikogruppen können sich online am Streik beteiligen. Mehr Information hier: https://www.klima-streik.org/

 „Von Suhl soll ein Aufbruchssignal ausgehen. Fast 40 Jahre nach unserer Gründung sind unsere Themen endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Zeit ist reif für die ÖDP!“ Mit diesen Worten dankte Christian Rechholz der Mehrheit der Delegierten, die ihn in Suhl zum neuen Bundesvorsitzenden der ÖDP in Deutschland gewählt haben. Rechholz folgt auf Christoph Raabs, der das Amt des Vorsitzenden seit 2018 innehatte. Der 48-jährige Nürnberger konnte sich an seinem Geburtstag in einer Stichwahl gegen seinen Vorgänger durchsetzen. Christian Rechholz dankte seinem Vorgänger Christoph Raabs für die geleistete Arbeit und die Erfolge wie die deutliche Steigerung der Mitgliederzahlen. Mit großem Applaus dankten der neue Vorsitzende und die Delegierten auch Agnes Becker. Sie ist maßgeblich verantwortlich für das erfolgreichste Volksbegehren der ÖDP „Rettet die Bienen“. Becker trat nicht mehr zur Wahl für den Bundesvorstand an, sie will sich ganz auf ihre Arbeit in Bayern konzentrieren. „Wir wollen der ökologische Bienenstachel in der Politik sein,“ erklärt Christian Rechholz in Anspielung auf das Volksbegehren, mit dem die ÖDP die Naturgesetzgebung in Bayern deutlich verbessert hat. Nach der Wahl des Bundesvorsitzenden bestimmten über 200 Delegierte der ÖDP, wer im neuen Bundesvorstand der Partei arbeiten wird. Dessen neue Zusammensetzung zeigt, wie bunt die Partei ist: Der 21-jährige Student Jan-Philipp van Olfen ist der jüngste im Gremium, der 79-jährige ehemalige Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, das erfahrenste Mitglied. In ihren Reden stellen Mitglieder der ÖDP fest, dass Corona viele Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft noch deutlicher zum Vorschein bringt. Weltweit zeigt die Krise deutlich, welche Berufsfelder wirklich für uns alle relevant sind: Medizin, Pflege, Ernährung, Infrastruktur, Polizei, Medien, Energieversorgung, Schulen. Die meisten dieser Berufsgruppen sind jedoch chronisch unterbezahlt. Schon lange vor der Corona-Pandemie hat die ÖDP in ihrem Wahlprogramm ein Erziehungs- und Pflegegehalt gefordert, um die auch wertvolle Arbeit der Familien zu würdigen. Manuela Ripa hat Prof. Dr. Klaus Buchner als Abgeordnete im Europäischen Parlament abgelöst. Die Juristin, Jahrgang 1976, Mutter zweier Kinder, setzt sich besonders für gesunde Ernährung und gegen Tierquälerei ein: „Wir brauchen ein einheitliches EU-Siegel auf Fleischverpackungen mit Fotos der Haltungsformen für bewusste Kaufentscheidungen, für eine schnelle Abschaffung der Massentierhaltung,“ erklärte Manuela Ripa in Suhl. Die Saarländerin weist darauf hin, dass andere ökologisch orientierte Parteien hier Machtpolitik dem Tierwohl opfern: „Statt sich mit aller Kraft gegen die Qualhaltung der Schweine in Kastenständen zu wehren, haben die Grünen dafür gestimmt, mindestens 8 Jahre so weiter zu machen - das ist kein Tierschutz, sondern Gefälligkeitspolitik gegenüber der Agrarlobby!“ Wachsender Fleischkonsum wirkt sich auch schlecht auf das Klima aus. Unlöschbare Waldbrände und katastrophale Überschwemmungen zeigen in immer kürzeren Abständen, wie ernst die Lage bereits ist. Die ÖDP will sich jetzt noch besser mit Fridays for Future und anderen jungen Bewegungen für den Schutz des Klimas vernetzen. „Der Klimawandel lässt uns keine Zeit mehr. Wir haben die richtigen Antworten dafür. Das wollen den Menschen noch deutlicher machen“.

Gerd Müller will nicht mehr für seine Partei zur Bundestagswahl antreten. Das ist auch für die ÖDP eine schlechte Nachricht. Denn der Bundesentwicklungsminister hat mit seiner Politik viele Ziele der ökologisch-demokratischen Partei verfolgt. Genau wie die ÖDP will auch Gerd Müller ein Lieferkettengesetz, damit Waren, die bei uns im Regal stehen, dort wo sie hergestellt werden weder Mensch noch Umwelt schaden. „Auch in der Flüchtlingspolitik verfolgt der christlich geprägte Gerd Müller einen menschlichen Kurs, genau wie die ÖDP“, stellt deren Bundesvorsitzender Christoph Raabs fest: „Dafür ist jetzt nach der schrecklichen Katastrophe von Moria höchste Zeit!“ Auf ihrem Bundesparteitag in Suhl (18.09.-20.09.2020) wird die ÖDP mit einer ziemlich außergewöhnlichen, noch geheimen Aktion versuchen, Gerd Müller für ihre Partei zu gewinnen. „Der Mann ist ganz auf unserer Linie“, erklärt der ÖDP-Bundesvorsitzende. Ein Leitantrag, über den der Bundesparteitag in Suhl abstimmen wird, befasst sich mit den Folgen von Corona. Die ÖDP zeigt darin Wege aus dem Teufelskreis aus Konsum, Abfall und Klimaschäden. Der Partei ist klar: Monatelange Betriebsschließungen oder Kurzarbeit verursachen existentielle Probleme für klein- und mittelständische Betriebe. Viele Soloselbständige in Deutschland haben vergeblich um staatliche Hilfe gebeten, im Gegensatz zu großen Konzernen, die trotz hoher Gewinne in ihren Bilanzen mit Steuermitteln unterstützt werden. Weltweit macht die Krise deutlich, welche Berufsfelder wirklich für uns alle relevant sind: Medizin, Pflege, Ernährung, Infrastruktur, Polizei, Medien, Energieversorgung, Schulen. Die meisten dieser Berufsgruppen sind chronisch unterbezahlt, vor allem im Hinblick auf ihren gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Schon lange vor der Corona-Pandemie hat die ÖDP in ihrem Wahlprogramm darauf hingewiesen, wie wertvoll die Arbeit der Familien ist. So mancher Elternteil im Homeoffice wünschte sich offene Kindertagesstätten zurück, um den beruflichen Alltag ungestört meistern zu können. Der Leitantrag der ÖDP fordert ein Erziehungs- und Pflegegehalt, um unsere Gesellschaft für die Zukunft zu rüsten. „Auch Erwerbsarbeit, wie wir sie heute kennen, spiegelt hingegen Leistung nicht mehr annähernd wider: Manche Arbeit wird gut bezahlt, andere schlecht, manche gar nicht. Ohne unbezahlte Arbeit – das sind in Deutschland gegenwärtig fast zwei Drittel aller Arbeitsstunden – ließe sich auch die Erwerbsarbeit nicht aufrechterhalten.“ Die ÖDP setzt auf eine Gesellschaft, die Ressourcen schont und die Zäsur durch Corona auch als Chance begreift. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Denn der Siegeszug der Industrialisierung hat von Europa aus in kaum mehr als 100 Jahren das Weltklima aus dem Gleichgewicht gebracht. Deshalb hat Europa auch eine besondere Verantwortung. Die ÖDP ist im Europäischen Parlament bisher vom Physiker Prof. Dr. Klaus Buchner vertreten worden. Der 79-Jährige wird jetzt von der Abgeordneten Manuela Ripa abgelöst, Jahrgang 1976, Juristin und Mutter zweier Kinder. Beide sind auf der Pressekonferenz am 20.09.2020 um 12 Uhr anwesend. Außerdem stellt sich dort natürlich auch der neu gewählte Bundesvorstand der ÖDP vor. Medienvertreter bitte anmelden unter: pressesprecher@oedp.de

"Wenn MAN fast 10.000 Stellen abbauen will, ist das auch schlecht für die Umwelt. Der LKW-Hersteller hat schließlich umweltfreundliche Busse mit Elektro-, Hybrid und Gasantrieb im Portfolio. Da wundert man sich schon, dass die Münchner Verkehrsbetriebe für einen Versuch im Jahr 2017 Elektrobusse verwendet haben, die ein niederländisches Unternehmen in China bauen ließ. Immerhin steht das Stammwerk von MAN in München“, kommentiert Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP die momentanen Hiobsbotschaften des LKW-Herstellers. Busse sollen nach Angaben der Stadt München tragende Säulen beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der bayerischen Landeshauptstadt werden. Die erstickt schon lange im Autoverkehr, Tag für Tag sind Staus die Regel. „Wenn unser Ministerpräsident in Bayern dann auch noch Kaufprämien für neue Verbrenner fordert, kann ich das überhaupt nicht mehr nachvollziehen. Führende Manager bayerischer Automobilunternehmen müssen vor Gericht, weil ihre Neuwagen viel mehr Gift ausstoßen, als erlaubt, und das jahrelang mit aufwändiger Software verschleiert wurde. Will Markus Söder solche Machenschaften jetzt auch noch mit Steuergeldern belohnen?“, fragt der ÖDP-Bundesvorsitzende Raabs. „Der ÖPNV in München muss bezahlbar, leistungsfähiger und umweltfreundlicher werden. Die Stadt München bindet stattdessen mit ihrer falschen Entscheidung für einen zweiten S-Bahn-Tunnel enorm viel Geld. Diese Milliarden hätten im kostengünstigeren und leistungsfähigeren Ringbahnkonzept das Münchner ÖPNV-Netz viel schneller und weniger aufwändig optimieren können,“ macht der ÖDP-Politiker Raabs deutlich: „Das ist ein Schritt in die falsche Richtung!“ Wissenschaftler haben jetzt eine Zwangsgebühr von 6,- Euro vorgeschlagen, für jedes Auto, das in die Stadt München fährt. Viele Berufspendler mit niedrigem Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind, müssten dann im Jahr etwa 1.300,- Euro mehr ausgeben, um zur Arbeit zu kommen. Die Studie schlägt vor, soziale Härten im Einzelfall auszugleichen. Christoph Raabs hält von diesem Modell überhaupt nichts: „Die Erhebung und Verwaltung dieser Gelder wäre unglaublich aufwändig. Erst recht, weil die Stadt München diese soziale Härte dann mit noch mehr Bürokratie ausgleichen müsste, um einkommensschwache Berufspendler im Nachhinein wieder zu entlasten. Das Geld sollte in saubere Busse investiert werden, statt in Bürokratiemonster.“ Christoph Raabs freut sich dagegen über die Aktionswoche, mit der junge Menschen den ÖPNV stärken wollen. Nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. „Die ÖDP unterstützt die bundesweite Initiative Verkehrswende-Vernetzung. Dieses Bündnis will weg vom motorisierten Individualverkehr. Stattdessen sollte es viel mehr Anreize geben, sich zu Fuß, auf dem Fahrrad oder mit dem öffentlichen Bus- und Schienenverkehr fortzubewegen. Deshalb steht unsere Partei voll und ganz hinter der bundesweite Aktionswoche zur Verkehrswende und zum Klimaschutz vom 18.9. bis 26.9.2020.“ Mehr zur Aktion hier: https://www.attac.de/kampagnen/verkehrswende/aktionswoche-zur-verkehrswende/aktionen/

Am 17. September 2020 wird es dunkel in Deutschland und in Österreich. Dunkler als sonst am Neumond, denn in dieser Nacht läuft die Mitmach-Aktion „Earth Night“ zum zweiten Mal. Die „Paten der Nacht“ fordern an diesem Abend dazu auf, nicht dringend benötigte Beleuchtungen auszuschalten oder zumindest zu reduzieren. Astronomen, Umwelt- und Klimaschützer wollen damit bewusst machen, dass der Mensch durch immer mehr Kunstlicht weltweit die Nacht zum Tag macht, wie Satellitenbilder beweisen. Das schadet Insekten, nachtaktiven Tieren und Pflanzen, trägt damit zum Artensterben bei. Aber auch Menschen schlafen schlechter und die Sterne sind kaum mehr zu sehen. Der dabei verschwendete Strom aus fossilen Energieträgern treibt die Klimaüberhitzung täglich voran. „Immer wieder fallen mir nachts Beleuchtungen ins Auge, die zu hell sind, blenden oder gar in den Himmel strahlen wie z.B. die Lampen im Englischen Garten in München. Das ist viel verschwendete Energie und schadet unserer Umwelt, das wäre leicht vermeidbar,“ stellt Klaus von Birgelen fest. Der politische Aktivist ist Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP. „Wir wollen die Klimaschäden in den Energiekosten einpreisen und Lichtverschmutzung gesetzlich viel stärker reduzieren.“ Die Idee hinter der Earth Night: Jedes Jahr zum ersten September-Neumond ab 22 Uhr sollten möglichst viele Menschen künstliches Licht abschalten, um darauf aufmerksam zu machen, dass zu viel Kunstlicht in der Nacht Schäden verursacht. Weniger Licht heißt nämlich auch mehr Klimaschutz. Die ÖDP unterstützt diese Initiative und damit auch die jungen Menschen, die sie möglich machen, um die Zukunft unseres Planeten zu retten. „Auf das Insektensterben durch Lichtquellen hat die ÖDP bereits mit dem bayerischen Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ und in der aktuell laufenden Europäischen Bürgerinitiative zur Rettung der Bienen und Bauern hingewiesen“, erinnert von Birgelen abschließend. Mehr zu beiden Aktionen hier: https://www.earth-night.info/ https://www.oedp.de/aktuelles/save-bees-and-farmers/

Welche Lehren ziehen wir aus der Corona-Pandemie? Auch mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesparteitag der ÖDP in Suhl. Schließlich wirkt die Krankheit wie ein Katalysator, der die Folgen unserer globalisierten Weltwirtschaft enorm verstärkt: „Die jetzt zu erwartende Wirtschaftskrise wird so fundamental ausfallen, dass der übliche Weg über Wachstum lange Zeit brauchen würde, wobei wenigen Krisengewinnlern sehr viele Verlierer gegenüberstehen würden.“ So steht es im Leitantrag, über den der Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei in Suhl abstimmen wird. Die ÖDP zeigt damit Wege aus dem Teufelskreis aus Konsum, Abfall und Klimaschäden: „Die einzige mögliche Alternative zu einer ganz offensichtlich desaströsen und unkontrollierbaren Wachstumsspirale ist ein nachhaltiger Umgang mit den vorhandenen Ressourcen, das heißt, ein Teilen und ein Verzicht. Es geht um ´weniger ist mehr` im Sinne einer völligen Umkehr bestehender Wirtschafts- und Bewirtschaftungssysteme.“ Monatelange Betriebsschließungen oder Kurzarbeit haben existentielle Folgen für klein- und mittelständische Betriebe. Viele Soloselbständige in Deutschland haben vergeblich um staatliche Hilfe gebeten, im Gegensatz zu großen Konzernen, die trotz hoher Gewinne in ihren Bilanzen mit Steuermitteln unterstützt werden. Weltweit macht die Krise deutlich, welche Berufsfelder wirklich für uns alle relevant sind: Medizin, Pflege, Ernährung, Infrastruktur, Polizei, Medien, Energieversorgung, Schulen. Die meisten dieser Berufsgruppen sind chronisch unterbezahlt, vor allem im Hinblick auf ihren gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Schon lange vor der Corona-Pandemie hat die ÖDP in ihrem Wahlprogramm darauf hingewiesen, wie wertvoll die Arbeit der Familien ist. So mancher Elternteil im Homeoffice wünschte sich offene Kindertagesstätten zurück, um den beruflichen Alltag ungestört meistern zu können. Der Leitantrag der ÖDP fordert ein Erziehungs- und Pflegegehalt, um unsere Gesellschaft für die Zukunft zu rüsten. „Auch Erwerbsarbeit, wie wir sie heute kennen, spiegelt hingegen Leistung nicht mehr annähernd wider: Manche Arbeit wird gut bezahlt, andere schlecht, manche gar nicht. Ohne unbezahlte Arbeit – das sind in Deutschland gegenwärtig fast zwei Drittel aller Arbeitsstunden – ließe sich auch die Erwerbsarbeit nicht aufrechterhalten.“ Die ÖDP setzt auf eine Gesellschaft, die Ressourcen schont und die Zäsur durch Corona auch als Chance begreift. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Denn der Siegeszug der Industrialisierung hat von Europa aus in kaum mehr als 100 Jahren das Weltklima aus dem Gleichgewicht gebracht. Deshalb hat Europa auch eine besondere Verantwortung. Die ÖDP ist im Europäischen Parlament bisher vom Physiker Prof. Dr. Klaus Buchner vertreten worden. Der 79-Jährige wird jetzt von der Abgeordneten Manuela Ripa abgelöst, Jahrgang 1976, Juristin und Mutter zweier Kinder. Beide sind auf der Pressekonferenz am 20.09.2020 um 12 Uhr anwesend. Außerdem stellt sich dort natürlich auch der neu gewählte Bundesvorstand der ÖDP vor.

„Die Grünen opfern den Kern ihrer Parteiseele, wenn sie den Volksentscheid auf Bundesebene aus ihrem Grundsatzprogramm werfen. Offensichtlich ist einflussreichen Personen ihrer Führungsriege die Aussicht auf Ministerämter in schwarz-grünen Koalitionen wichtiger als Basisdemokratie. Die ÖDP dagegen hält unbeirrt an ihren Prinzipien fest: Schließlich haben wir mit vielen erfolgreichen Volksbegehren in Ländern und Kommunen schon etliche wichtige Ziele erreicht. Vom Schutz der Bienen und Insekten bis hin zum Rauchverbot in Gaststätten“, erklärt Christoph Raabs, der Bundesvorsitzende der Ökologischen Demokraten. Auch bei ihrer Haltung gegen Gentechnik in Nahrungsmitteln bleibt sich die ÖDP treu. „Wer aus der grünen Parteispitze glaubt, man könnte mit Hilfe der Gentechnik die Folgen des Klimawandels in den Griff kriegen, geht der PR-Abteilung der Gentechnik-Konzerne auf den Leim. Die Erfahrungen der Bauern in Lateinamerika und Asien zeigen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen für die Landwirte und für die Umwelt schlimme Folgen haben.“ Christoph Raabs verweist auf eine Studie, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert wurde. Darin ziehen die Wissenschaftler ein bedenkliches Fazit: „Die Analyse hat aber gezeigt, dass die derzeitige Praxis in ihrer Gesamtheit der Verwirklichung wichtiger Ziele der 2030-Agenda der UN (Sustainable Development Goals – SDG) massiv entgegensteht. Ein Kernproblem ist der drastische Anstieg des Sojaanbaus auf Kosten von Wäldern und Savannen, der ohne die Gentechnik-Soja und das dadurch ermöglichte intensive Anbausystem nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen wäre.“ (Testbiotech e.V. Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie). „Diese Studie sollte auch die Führung der Grünen kennen. Wenn sie das tut, kann ich nicht nachvollziehen, dass sie jetzt auch diesen Grundsatz ihres Parteiprogramms über Bord werfen will, um in Regierungsverantwortung zu kommen. Der Bevölkerung kann ich nur raten, das Parteiprogramm der Grünen und die Äußerungen ihrer Spitze genau zu analysieren“, rät der ÖDP-Bundesvorsitzende den Wählerinnen und Wählern, die sich in Deutschland und Europa konsequent für besseren Umweltschutz entscheiden wollen. „Ein bundesweiter Volksentscheid über den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ̶ das entspräche unserem Politikverständnis!“ Christoph Raabs glaubt nicht, dass die grüne Parteispitze ein solches Vorhaben unterstützen wird. „Im Gegenteil: Mit seinem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet sich der Bundesvorstand von der Kernforderung der Umweltbewegung nach mehr Mitbestimmung. Wir sehen diesen Entwurf kritisch ̶ und wir sind nicht allein. Auch der gemeinnützige Verein `Mehr Demokratie e.V. ´ verurteilt die Kehrtwende des grünen Bundesvorstands deutlich.“

(Münster/Düsseldorf) – Die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen findet ohne eine Sperrklausel für die Rats- und Kreistagswahl statt. Hierauf weist die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen hin. Der Versuch von CDU, SPD und GRÜNEN, eine Prozenthürde einzuführen, war – auch auf Klage der ÖDP – vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gescheitert. Im derzeit laufenden Kommunalwahlkampf wird von interessierter Seite immer wieder der Eindruck erweckt, als gäbe es bei der Rats- und Kreistagswahl eine Prozenthürde. Es wird argumentiert, Stimmen für kleinere Listenvorschläge seien somit verloren. Diese Aussagen sind reine Wählertäuschung, so die ÖDP NRW. Es gibt bei der Wahl der Räte und der Kreistage keine Prozenthürde. Diese wurde als verfassungswidrig verworfen. Somit zählen alle Stimmen. Die kommunale Sperrklausel wurde von den Landtagsparteien CDU, SPD und GRÜNE in die Landesverfassung eingefügt. Dies geschah in der Hoffnung, durch diesen Verfassungstrick könne eine Sperrklausel durchgesetzt werden. Dies mit hanebüchenen Argumentationen, so etwa, die kleinen Wählergemeinschaften und Parteien würde die ehrenamtlichen Mandatsträger der Großparteien frustrieren. Hier machten CDU, SPD und GRÜNE einen Unterschied zwischen ihren kommunalen Mandatsträgern und den gewählten Mandatsträgern kleinerer Wählergemeinschaften und Parteien. Damit unternahmen sie den Versuch der Diskriminierung gewählter Stadtverordneten und Kreistagsmitgliedern. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat diesen Versuch der Verfassungsbeugung und der Diskriminierung von gewählten Mandatsträgern gestoppt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bindet auch die Mehrheit des Landtags von NRW. Die ÖDP hatte hier bereits zum dritten Male gegen kommunale Sperrklauseln geklagt und alle Klagen vor dem Verfassungsgericht gewonnen. Der Versuch einiger Interessierten, jetzt den Wählern vorzugaukeln, es gäbe dennoch eine Sperrklausel, stellt die Verfassungswirklichkeit auf den Kopf und ist eines aufrechten Demokraten unwürdig. Die ÖDP bittet die Wähler in NRW, diese Verfassungstricksereien von CDU, SPD und GRÜNEN bei der anstehenden Kommunalwahl mit in ihre Entscheidung einzubeziehen. (Bildquelle: Pixabay_geralt)

Der Bundesarbeitskreis Demokratie, Außenpolitik und Europa der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nimmt seine Arbeit nach einer Schaffenspause wieder auf. Bei einem Treffen am Samstag, den 29. August 2020, in Fulda wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand und führten Diskussionen über das Bundestagswahlrecht sowie über die Zukunft der Europäischen Union. Den Vorsitz des Bundesarbeitskreises übernimmt Helmut Kauer aus Traunreut in Bayern. Zu seinem Stellvertreter bestimmten die Anwesenden den Berliner ÖDP-Landesvorsitzenden Lars C. Arnold. Dr. Ralf Grünke aus dem hessischen Nidderau vervollständigt als Beisitzer den Vorstand. Die drei Mitglieder des Vorstands wurden zugleich als Sprecher dreier Unterarbeitskreise gewählt. Dabei übernimmt Dr. Grünke den Bereich Demokratie, Kauer befasst sich mit den Themen der Außenpolitik und Arnold kümmert sich um die Entwicklungen im Bereich Europa. „Die Ereignisse am Wochenende in Berlin erinnern uns daran, dass die Demokratie kein Selbstläufer ist. Sie muss gelebt und verteidigt werden. Durch den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts wurde die Ausübung des Demonstrationsrechts gewährleistet – ein Grundrecht, das auch für diejenigen gilt, die abweichende oder unbequeme Meinungen vertreten“, so Dr. Ralf Grünke. „Wo allerdings Radikale unsere Demokratie angreifen oder verächtlich machen, ist Gegenwehr vonnöten. Unseren Dank und unsere Achtung verdienen die drei Polizeibeamten, die sich der Übermacht von Provokateuren mutig in den Weg stellten, als diese das Reichstagsgebäude als Wahrzeichen der parlamentarischen Demokratie stürmen wollten“, ergänzt Lars C. Arnold, der in Berlin auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt. „Leider missbrauchen Feinde der Demokratie die allgemeine Unsicherheit in der Corona-Pandemie und schon lange vorher das Demonstrationsrecht als solches, um ihr Ziel zu verfolgen: Die Abschaffung der Demokratie und die Installation einer menschenverachtenden Diktatur. Daher sollte sich jeder genau überlegen, an wessen Seite er Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen äußert, selbst wenn diese gerechtfertigt ist“, erklärt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises. „Der Ruf nach Wiedereinführung einer Bannmeile bringt jedoch nichts, wenn zu wenig Polizei vor Ort ist, um die Bannmeile dann auch zu schützen...“ Während der neu konstituierenden Sitzung in Fulda diskutierten die Mitglieder des Bundesarbeitskreises darüber, wie ein faires Bundestagswahlrecht aussehen muss. Dabei ging es unter anderem um die geplante Änderung des Bundeswahlgesetzes, parlamentarische Sperrklauseln und das Wahlalter. Auf der Tagesordnung stand zudem ein Gespräch über die Gestaltung der Europäischen Union als Friedensgemeinschaft und als Staatenverbund mit einem einflussreichen Parlament nach deutlich demokratischeren Regeln. Den Diskurs über diese Themen sowie über die Rolle der NATO wollen diejenigen, die sich im Arbeitskreis engagieren, demnächst fortsetzen. Weitere Informationen über den Bundesarbeitskreis Demokratie, Außenpolitik und Europa sind auf der Webseite des ÖDP-Bundesverbands zu finden.