Meldungen der ÖDP Deutschland

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP, dankt dem Deutschen Netzwerk Evidenzbasierte Medizin (EbM), dem QUEST Center am Berlin Institute of Health (BIH) und der Akademie für Ethik in der Medizin (AEM) für ihre nachdrückliche Forderung nach einer professionellen Priorisierung, Koordinierung und Kommunikation der Forschung hinsichtlich der von der Bundesregierung verordneten Kontaktbeschränkungen sowie den Schul- und Geschäftsschließungen. Die genannten Fachverbände verlangen die unverzügliche Einrichtung einer Task-Force. Diese müsse u.a. festlegen, welche Daten für eine wissenschaftliche Wirksamkeitsbewertung der angeordneten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens benötigt werden, und sich dann an die Erfassung und Auswertung dieser Daten machen. „Die Mediziner äußern völlig zu Recht die Einschätzung, dass es sich bei der Kombination aus COVID-19-Bedrohung und den eingeleiteten sogenannten Nicht-Pharmazeutischen Maßnahmen (NPI) um keine Notfallsituation mehr handelt, sondern vielmehr um eine anhaltende schwere nationale und internationale Krise“, so Raabs. Die politischen Entscheidungsträger hätten in den vergangenen Tagen wiederholt weitreichende Maßnahmen beschlossen, ohne dabei auf aussagekräftiges Datenmaterial zurückgreifen zu können. Die Akzeptanz in der Bevölkerung hänge jedoch zukünftig entscheidend davon ab, ob die Politik ihre Maßnahmen nachvollziehbar begründen könne. Dazu bedürfe es kurzfristig enormer Anstrengungen und eines koordinierten Vorgehens. „Wir brauchen beispielsweise dringend Massen- und Querschnittstests in Deutschland, um verlässlich aussagen zu können, wie sich das Virus in Deutschland bereits ausgebreitet hat. Das Rätselraten um die Höhe der Dunkelziffer an Infektionen muss so schnell wie möglich beendet werden. Nur dann gewinnen wir belastbare Erkenntnisse, ob und für wie lange die NPI aufrecht erhalten werden müssen. Nur auf besserer Datenbasis können Wissenschaft und Politik eine Abwägung von Nutzen und Schaden jeder einzelnen Maßnahme vornehmen“, ist sich Raabs sicher. Neben medizinischen Fragen bedürfe es vermehrter Anstrengungen um die Lösung ethischer Problemstellungen. Zudem gehe es immer drängender darum, für künftig auftretende Pandemien besser vorbereitet zu sein. „In den letzten Tagen ist bei einigen Menschen der Eindruck entstanden, maßgebliche deutsche Politiker seien in eine Art Wettstreit getreten, wer zuerst die einschneidendsten Beschränkungen des öffentlichen Lebens ausruft. Wissenschaftliche und fachliche Abwägungen schienen gegenüber der Besorgnis, man könne zu spät oder nicht konsequent genug reagieren, in den Hintergrund getreten zu sein. Dies findet aktuell auch Ausdruck in der Diskussion über eine allgemeine Schutzmaskenpflicht. Wir müssen nach dem ersten Schock aber vielmehr umgehend dazu übergehen, wissenschaftlich zu denken, zu forschen, und zu handeln, um dem Virus mittelfristig durch Wissen, und nicht weiterhin durch Halb- und Unwissen, Paroli bieten zu können“, so Raabs abschließend.

Zwei Kandidaten der ÖDP haben am Sonntag die Stichwahlen für sich entschieden. Der amtierende Bürgermeister und oberbayerische ÖDP-Bezirksrat Rolf Beuting wurde mit 57,1% erneut in das Bürgermeisteramt in Murnau am Staffelsee (Kreis Garmisch-Partenkirchen) gewählt. Neuer Bürgermeister von Geltendorf (Kreis Landsberg) ist der bisherige 2. Bürgermeister Robert Sedlmayr von der ÖDP mit 57,5%. Der bayerische ÖDP-Chef Klaus Mrasek gratulierte den beiden Gewinnern der Stichwahlen. Bereits im ersten Wahlgang am 15. März haben die Wählerinnen und Wähler ÖDP-Mitglied Martin Prey (Liste Aktive Bürger) zum Bürgermeister von Niedermurach (Landkreis Schwandorf) gewählt. ÖDP-Kreisrätin Anita Bogner wurde als Bürgermeisterin der Gemeinde Rain (Landkreis Straubing-Bogen) im Amt bestätigt. Außerdem bestätigten die Bürger Willi Lindner (parteilos) im Amt des Bürgermeisters der Marktgemeinde Kößlarn (Landkreis Passau), der unter anderem von der ÖDP unterstützt wurde. Bereits im Juli 2019 wählten die Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Triftern (Kreis Rottal-Inn) bei einer außerplanmäßigen Bürgermeisterwahl ÖDP-Kreisrätin Edith Lirsch zur neuen Gemeindechefin. Die bayerische ÖDP konnte heuer bei den Kommunalwahlen ihre lokale Verankerung deutlich erweitern. 380 ÖDP-Mandatsträger gab es bisher schon in den bayerischen Kreisen, Städten und Gemeinden. Rund 410 sind es nun (einzelne Mandate auf gemischten Listen sind noch nicht enthalten). Von 40 neuen erstmals antretenden Listen haben bis auf eine Ausnahme alle den Sprung in das jeweilige Kommunalparlament geschafft. Für den bayerischen ÖDP-Chef Klaus Mrasek ist von besonderer Bedeutung, "dass die ÖDP durch diesen Erfolg nun in Regionen erfolgreich ist, wo wir bisher nicht mit Mandaten präsent waren". Das sind die kreisfreien Städte Weiden, Bamberg und Schweinfurt und die Landkreise Fürth, Nürnberger Land, Tirschenreuth, Neumarkt, Bad Tölz, Miesbach, Neu-Ulm und Main-Spessart. Mrasek: "Die weißen Flecken schwinden".

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert ein Sofortprogramm zur finanziellen Unterstützung der deutschen Krankenhäuser. Ziel müsse es sein, die Schließung von Krankenhäusern künftig zu verhindern, und, wo sinnvoll möglich, ehemalige Krankenhäuser wieder zu eröffnen. „Die Corona-Krise hat auf dramatische Art und Weise gezeigt, dass auch im deutschen Gesundheitswesen seit Jahren falsche Entscheidungen getroffen wurden. Ein ständiger Kostendruck und der Ruf nach immer mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit haben dazu geführt, dass wir auf Ereignisse wie die Corona-Pandemie nur unzureichend vorbereitet sind. Ein weiteres Ausbluten unseres Gesundheitssystems und die Fortsetzung der Überlastung des Pflegepersonals darf es daher nach Überwindung der Krise nicht mehr geben“, so Raabs. Die aktuell angekündigten fallbezogenen Finanzhilfen seien grundsätzlich richtig, aber man dürfe sich keinesfalls nur darauf beschränken. Gefordert sei vielmehr eine umfassende Gesundheitsreform mit dem Ziel, den Erhalt des wichtigen Gemeingutes „öffentliche Gesundheit“ auch unter denkbar erschwerten Bedingungen sicherzustellen. Dazu bedürfe es einer leistungsfähigen Notfallmedizin, eines flächendeckenden Netzes an Kliniken, auch im ländlichen Raum, sowie gut ausgebildeten und adäquat bezahlten Fachkräften. „Vor allem aber muss die schleichende Monetarisierung des Gesundheitswesens ein Ende haben“, fordert der ÖDP-Chef. „Gesundheitsvorsorge und Hilfe im Krankheitsfall müssen in den Rang eines unverzichtbaren Gemeingutes erhoben werden. Wirtschaftliche Erwägungen sind grundsätzlich zulässig, haben aber hinter den Erfordernissen des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung zurückzutreten. Ein auch in Krisenzeiten leistungsfähiges Gesundheitswesen ist die Grundlage eines wirtschaftlich erfolgreichen Staates.“ so Raabs abschließend. Die dramatischen Verluste an Menschenleben gerade in Italien seien auch auf den verordneten Sparkurs in italienischen Krankenhäusern zurückzuführen, und hätten neben menschlichen Tragödien möglicher Weise den Ruin ganzer Wirtschaftszweige zur Folge.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) äußert sich zur aktuellen Corona-Krise: „Viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die durch widersprüchliche Aussagen der vergangenen Wochen u.a. aus den Reihen der Bundesministerinnen und Bundesminister verunsichert sind, wurden nicht beantwortet. Wir wissen daher alle auch weiterhin nicht, wie sich die Krise in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs. Einstweilen bliebe deshalb nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass die angeordneten Maßnahmen der Behörden angemessen und sinnvoll seien. Leichtsinn im Umgang mit dem Virus sei ebenso fehl am Platze wie Panik. Je glaubhafter es der Regierung gelänge, die Bevölkerung vom Nutzen der Maßnahmen zu überzeugen, umso eher würden diese von allen auch umgesetzt. Hierzu bedürfe es aber maximaler Transparenz. Spätestens nach dem legendär gewordenen Satz des damaligen Innenministers Thomas de Maiziere - Ein Teil dieser Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern - sei eine gewisse Wachsamkeit gegenüber den Verlautbarungen der Bundesregierung geblieben. Raabs stellt zudem mit Bedauern fest, dass öffentlich geäußerte Uneinigkeit unter Wissenschaftlern bei der Einschätzung der Lage ebenfalls nicht zu einer Beruhigung der Situation beitrüge.

Der ÖDP-Bundesvorsitzende schickt allerdings auch eine deutliche Mahnung in Richtung der politisch Verantwortlichen: „Die Krise darf nicht zum Anlass genommen werden, dauerhaft die Bürgerrechte und das gesellschaftliche Leben einzuschränken. Zudem sind die Folgen des weitgehenden wirtschaftlichen „Shutdowns“ in Deutschland für Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere auch für die dort beschäftigen Menschen, noch nicht absehbar. Befürchtungen, dass am Ende nur Konzerne und Filialisten die Krise überleben, müssen die Regierungen in Bund und Ländern mit entschlossenem und klugem Handeln entgegenwirken. Die Überlegungen für einen Nothilfefonds in Milliardenhöhe seien daher folgerichtig. Die Bundesregierung sei hier in der Pflicht, mit Zuschüssen zu helfen. Zinsgünstige Darlehen alleine hingegen könnten die wirtschaftliche Situation mittelfristig noch verschlimmern.“

„Jetzt geht erst einmal die Gesundheit vor, danach müssen Politik und Gesellschaft die negativen Auswirkungen der Krise sozial gerecht und zukunftsweisend mildern. Bereits jetzt dürfte aber klar geworden sein, wie wenig krisenfest unsere Wachstums-, Überfluss- und Wegwerfwirtschaft in Wirklichkeit ist“, betont Raabs auch mit Blick auf die negativen Folgen für Mensch und Umwelt durch das jetzige Wirtschaftssystem. Es werde höchste Zeit, Konzepte für den Übergang in eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang umzusetzen, welche die ÖDP seit Jahrzehnten entwickelt und präsentiert.

Die bayerische ÖDP konnte bei der Wahl am Sonntag ihre kommunale Verankerung deutlich erweitern. 380 ÖDP-Mandatsträger gab es bisher schon in den bayerischen Kreisen, Städten und Gemeinden. Von 40 neuen erstmals antretenden Listen haben bis auf eine Ausnahme alle den Sprung in das jeweilige Kommunalparlament geschafft.

Für den bayerischen ÖDP-Chef Klaus Mrasek ist von besonderer Bedeutung, „dass die ÖDP durch diesen Erfolg nun in Regionen erfolgreich ist, wo wir bisher nicht mit Mandaten präsent waren“. Das sind die kreisfreien Städte Weiden, Bamberg und Schweinfurt und die Landkreise Fürth, Nürnberger Land, Tirschenreuth, Neumarkt, Bad Tölz, Miesbach, Neu-Ulm und Main-Spessart. Im Landkreis Weilheim-Schongau war die ÖDP bereits über eine gemeinsame Liste im Kreistag, ist diesmal aber erstmal erfolgreich als Einzelliste zur Kreistagswahl angetreten. Hinzu kommen viele neue Listen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Mrasek: „Die letzten weißen Flecken schwinden“.

In den kreisfreien Städten erzielte die ÖDP ihre besten Ergebnisse in Passau (13,1%), Memmingen (9,4%) und Regensburg (7,1%). Die drei besten Kreistagsergebnisse erreichte die ÖDP in den Kreisen Rottal-Inn (10,1%), Straubing-Bogen (9,4%) und Garmisch-Partenkirchen (7,4%).

In den kreisangehörigen Gemeinden gelangen der ÖDP die größten Wahlerfolge in Wurmannsquick (Landkreis Rottal-Inn) mit 33,1%, in Kößlarn (Landkreis Passau) mit 23,8% und in Murnau (Kreis Garmisch-Partenkirchen) mit 23,6%. Einzelne gemischte Listen in kleineren Gemeinden (mit Beteiligung anderer Gruppierungen) hatten noch höhere Ergebnisse.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass die Zahl der ÖDP-Mandate deutlich über dem bisherigen Stand liegen wird. Die Rückmeldungen dauern noch an.  

„An Tagen wie diesen… wünscht man sich Geborgenheit“, ist Kurt Rieder, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) überzeugt.

„Der leicht umgewandelte Erfolgsrefrain der „Toten Hosen“ drückt das aus, was viele Menschen in verunsichernden Zeiten empfinden. Wir brauchen gerade jetzt neben medizinischer, körperlicher und finanzieller Sicherung auch eine geistig-seelische Grundversorgung“, so Rieder. „Deshalb müssen Gotteshäuser aller Konfessionen für Menschen offene Gebetsstätten und Zufluchtsorte sein, deren Türen und Tore nicht verschlossen, sondern gerade jetzt weit geöffnet werden sollten.“

Auch wenn aus nachvollziehbaren Gründen große Gottesdienste ausfallen und große Menschenansammlungen vermieden werden müssen, braucht es nach Vorstellung der ÖDP gerade jetzt solche öffentlichen Orte der inneren Einkehr, bewussten Stille und Muße. Die Öko-Demokraten vertreten dabei mit Nachdruck die Auffassung, dass die Umsetzung dieser Forderung auch ein eindrückliches Zeichen transnationaler, interkultureller und interreligiöser Verständigung in dieser besonderen Zeit sein kann.

„Wenn Kaufhäuser jetzt an Sonn- und Feiertagen öffnen, weil sie für unser körperliches Wohl als system-relevant eingestuft werden, sollten alle Kirchen, Klöster und Moscheen als „seelen“- relevant an Sonn- und Werktagen den Menschen zur Verfügung stehen“, so Rieder.

In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission ihren Aktionsplan gegen Müll vorgestellt. Die Vernichtung haltbarer, unverkaufter Waren soll verboten und ein Recht auf Reparatur eingeführt werden. Auch dass Geräte vorzeitig kaputt gehen (geplante Obsoleszenz), soll ein Ende finden.

Dazu erklärt Jens-Eberhard Jahn, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Unser Wirtschaftsmodell hat ausgedient. Der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius erteilt der Wegwerfgesellschaft und dem Modell linearen Wirtschaftswachstums eine Absage. Damit rennt er bei vielen wachstumskritischen Initiativen, Organisationen, in Teilen der Kirchen und Gewerkschaften und auch bei uns, bei der ÖDP, offene Türen ein.“

Jahn kritisiert, dass Deutschland bei der Umsetzung auf der Bremse steht: „Bundesministerin Klöckner setzt bei Lebensmitteln und Verpackungen nur auf Freiwilligkeit und Aufklärung. Aufklärung ist freilich wichtig, aber nicht ausreichend. Für den Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung brauchen wir finanzielle Anreize, zum Beispiel die Einführung einer Plastiksteuer. Darüber hinaus brauchen wir neue gesetzliche Regelungen.“

Dass von Industrie und Handel Kritik geäußert würde, sei laut Jahn zu erwarten. Die Politik dürfe sich jedoch dem Druck derer nicht beugen, die zur Gewinnmaximierung Ressourcen verschwenden. Jahn: „Die ‚Oberhessische Presse‘ titelte in der vergangenen Woche, der 'Wegwerfkapitalismus' sei am Ende. Wir brauchen klare demokratische, soziale und ökologische Regeln für dieses Ende“, so Jahn schließlich. „Die ÖDP ist kompetent und entschlossen genug, um den Übergang in eine Postwachstumsgesellschaft zu gestalten.“

(Münster/Kempen) – Nach einer Rede zum 75 Jahrestag der Befreiung Kempens vom Nationalsozialismus sieht sich der Ratsherr in Kempen, das Mitglied des Kreistags von Viersen, Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) massiven Angriffen von Rechts ausgesetzt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen solidarisiert sich mit ihrem Mitglied und behält sich alle weiteren rechtlichen Schritte vor.

Nach einem Festakt der Stadt Kempen zum 75 Jahrestag der Befreiung von Nationalsozialismus mit ca. 300 Gäste in der altehrwürdige Paterskirche in Kempen sieht sich aus Sri Lanka gebürtige Ratsherr in Kempen Jejaratnam Caniceus (ÖDP) massiven Angriffen von Rechts, u. a. von der AfD, ausgesetzt. Caniceus gehört seit über 15 Jahren dem Rat der Stadt Kempen und seit über 10 Jahren dem Kreistag des Kreises Viersen an.

Von Neo-Nazi-Seite wurde in Bezug auf die Rede gepostet: „Wird sich so nicht wiederholen. Der nächste Sieg wird unser sein. Pech für das kleine Negerlein!“. Von Seiten der AfD wurde er als „Politclown“ bezeichnet.

„Es ist unerträglich, dass hier ein Mitbürger auf diese Art und Weise von Rechts diffamiert wird.“ so die ÖDP. Teilweise gab es Posts, die durchaus als Bedrohung von Leib und Leben von Jeyaratnam Caniceus aufgefasst werden können. „Rechte Gewalt beginnt immer verbal, schlägt aber schnell in Gewalt- und auch Mordtaten um, wie wir in jüngster Geschichte mehrfach erfahren mussten“, so die ÖDP NRW. „Daher handelt es sich hierbei nicht um eine Form harter politischer Auseinandersetzung. Hier wurde eine Grenze überschritten.“

Da es sich hierbei auch um Offizialdelikte handelt, geht die ÖDP NRW davon aus, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ihrer Verpflichtung nachkommt, hier von sich aus ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die ÖDP NRW behält sich ausdrücklich alle rechtlichen Schritte vor und hat bereits bei der Bundes-ÖDP Rechtshilfe zum Schutze von Jeyaratnam Caniceus beantragt.

 

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Schon merkwürdig: Auf der einen Seite wird sogar von der CSU die Frauenquote im bayerischen Kabinett propagiert, aber bei den Stimmzetteln für die Kommunalwahl 2020 in Bayern blieb nach wie vor alles beim Alten. Bei den Nennungen für die Wahlvorschläge gibt es nur „Bürgermeister“ und „Landrat“ Frauen sind für diese Ämter nicht vorgesehen!!

Bereits seit Jahrzehnten sind Frauen als Bürgermeisterinnen oder Landrätinnen aktiv. Sie erledigen ihre Amtsgeschäfte genauso gut oder noch besser als ihre männlichen Pendants. „Es ist höchste Zeit“ so Lucia Fischer, stellv. Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen der ÖDP, „dass sich dies auch bei den diversen Anrede- und Nennungsformen niederschlägt.“ Es klinge doch ganz anders, wenn es z. B. in einem Brief heißt: „Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin oder sehr geehrte Frau Landrätin“. Alles andere halte sie für aus der Zeit gefallen.

Die Ansage, dass die rein männliche Schreibweise „der besseren Lesbarkeit und Übersichtlichkeit der Stimmzettel diene“, verstehe, wer mag. „Da müsste so manches, was unlesbar und unübersichtlich gehalten ist, neu formuliert werden!“ so Lucia Fischer.

„Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauen-Stimmrechts müsse auch die Auswahl auf dem Stimmzettel, ihren schriftlichen geschlechterspezifischen Ausdruck finden“, fordert Fischer, die derzeit im Allgäu auch selbst als Bürgermeisterin kandidiert.

„Der Internationale Frauentag am 08. März 2020 muss und wird als Anlass dazu dienen, dass ÖDP-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sich dafür einsetzen, dass diese überholte Praxis geändert wird. Daher fordere ich, dass auch eine gleichberechtige Kandidatenaufstellung bei allen Parteien obligatorisch gehandhabt wird“, fordert Fischer.

Just ist sie beendet, die Pressekonferenz zum Volksbegehren Artenvielfalt jetzt in Niedersachsen.

Zur Stärkung der Artenvielfalt stehen verschiedene Punkte in den Forderungen des Volksbegehrens, dazu gehören:

✔️ Veränderungen in der Landwirtschaft
✔️ Ausbau von Biotopverbünden
✔️ Reduktion des Flächenverbrauchs bis zur Nettonull
✔️ Naturwälder
✔️ Reduktion der Lichtverschmutzung

Wir als ÖDP in Niedersachsen wir sind der Meinung, dass dem massiven Rückgang der Artenvielfalt in Niedersachsen aktiv entgegen gewirkt werden muss. Alleine in Niedersachsen sind 11000 Arten vom Aussterben bedroht. "Die Zeit freiwilliger Regelungen ist vorbei. Spätestens seit dem Volksbegehren in Bayern hätte die Landesregierung entgegenwirken können. Artenvielfalt ist unser aller Überleben!", so Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP in Niedersachsen, die als Unterstützer beim Volksbegehren dabei ist.

https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) anerkennt den unbedingten Wunsch des Menschen auf ein lebenswertes Leben wie auch das Recht, menschenwürdig sterben zu dürfen. Die Aufhebung des erst 2015 festgelegten Verbots der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid im Paragraph 217 StGB durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat allerdings gravierende Nebenwirkungen. „Niemand sollte durch Beihilfe zum Suizid Geld verdienen können. Dieser moralische Anspruch an Sterbehilfe wird von einer breiten Bevölkerungsmehrheit in Deutschland als Grundlage allen Handelns vorausgesetzt. Diese stillschweigende Übereinkunft steht mit der nun vom Gericht erläuterten Argumentation, „geschäftsmäßig“ habe nichts mit Geld zu tun und sei „nur auf Wiederholung angelegt“, ernsthaft in Frage. Sterbehilfe kann durchaus ein finanziell lukratives Geschäftsmodell darstellen, wie wir aus anderen Ländern wie der Schweiz und den Niederlanden wissen“, so die stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, Verena Föttinger. Im Bundespolitischen Programm der ÖDP heißt es: „Ein Rahmen ist deshalb erforderlich, der in rechtlicher und ethischer Hinsicht das Feld absteckt für das, was erlaubt sein soll. Dazu ist weiterhin eine breite Diskussion notwendig, die das Sterben von Menschen enttabuisiert und als das wahrnehmen hilft, was es tatsächlich ist: eine gesellschaftliche Realität, die wir nicht ändern können.“

„Wie aber kann Menschen geholfen werden, die individuell die Beendigung ihres Lebens als einzigen Ausweg ansehen? Das ist eine schwierige Frage, denn es gibt zunehmend Ängste vor überfordernden Schmerzen, Einsamkeit und Kontrollverlust im Sterbeprozess“, sagt Verena Föttinger. „Wir wissen, wenn Kranke oder an einer anderen schweren Not leidende Menschen einen Sterbewunsch äußern, dass dies oft als Bitte verstanden werden muss, über einen unerträglich gewordenen Zustand sprechen zu wollen und nach Lösungen zu suchen. Es wäre fatal, Todeswünsche gleich in Handlung umzusetzen. Leiden lindern ist ohne Töten möglich. Dafür steht die Palliativmedizin und Hospizarbeit. Sie muss ausgebaut und intensiviert werden. Es mag als Grundrecht gelten, seinem Leben ein vorzeitiges Ende setzen zu dürfen, aber gleichfalls ist es ein Grundrecht, in Würde eines natürlichen Todes zu sterben.“

Dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss nun zwingend eine rechtliche Klärung folgen, der ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs vorangehen muss: „Wir sehen mit Sorge, dass das Urteil ein Recht auf Selbsttötung für alle Lebensphasen eingeräumt hat; es geht nicht nur um Alter oder schwere Krankheit. Geschützt werden müssen z.B. auch Demenzkranke, deren Selbstbestimmungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Fragen rund um den Vertrieb von Mitteln zur Selbsttötung sind ungeklärt samt der Missbrauchsmöglichkeiten“, sagt Föttinger. Aus Sicht der ÖDP, die betont, dass Leben zu schützen die vornehmste Aufgabe des Staates sei, sollte alles darangesetzt werden, Menschen vor dem unwiderruflichen Schritt der Selbsttötung zu bewahren.

Die ÖDP-Politikerin betont abschließend, dass gerade die Betreuung Sterbender in unserem Gesundheitswesen nicht ausreichend Berücksichtigung findet. Generell fehle die Zeit für individuelle Zuwendung. Einsamkeit und finanzielle Nöte ließen Ängste aufkommen: „Personalmangel in Pflege- und Gesundheitsberufen ist traurige Realität, in der Palliativmedizin kommt der eklatante Mangel an Hospizplätzen noch erschwerend hinzu. Notwendig ist vor allem auch die Stärkung der ´sprechenden´ Medizin, also der Beratung und Betreuung von Patienten.“

Die bayerische ÖDP erklärte bei ihrer Aschermittwochskundgebung in Landshut die Kommunalwahl am 15. März zur Klimaschutzwahl und zur Artenvielfaltwahl.

„Große politische Entwürfe scheitern, wenn sie nicht vor Ort in der Kommunalpolitik umgesetzt werden – das gilt auch und gerade für den Klimaschutz“, erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Es sei nicht Aufgabe der ÖDP, „irgendein weichgespültes Programm anzubieten“. „Wir bieten ein positives Kontrastprogramm zum oberflächlich-folgenlosen Öko-Gerede, zur fröhlichen Verdrängung aller Probleme und auch zur depressiv-passiven Resignation“, so Mrasek.

Die ÖDP hat sich das Ziel gesetzt, bei der Kommunalwahl die Zahl ihrer Mandate von derzeit 380 auf mindestens 450 zu erhöhen. Zusätzlich zu den bestehenden Listen gibt es 40 neue. „Aus verschiedenen Kreisen Bayerns, in denen unsere neuen Listen die Unterschriftenhürde überspringen mussten, haben wir gehört, dass die Eintragungszahlen mit dem Start der CSU-Raser-Kampagne gegen Tempo 130 auf den Autobahnen sprunghaft angestiegen sind. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger viel ökologischer denken als es die CSU wahrhaben will“, sagte die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Passauer Landratskandidatin Agnes Becker.

Der Passauer Oberbürgermeisterkandidat Urban Mangold attestierte der Klimaschutzpolitik seiner Stadt „Widersprüchlichkeit“: „Undichte Fenster austauschen und alte Heizungen erneuern ist natürlich sinnvoll. Wenn dann aber gleichzeitig trotz Klimakrise Wälder in der Stadt für neue Gewerbegebiete gerodet werden, dann passt das einfach nicht zusammen“. „Überall im Land empfinden die Schwarzen und Roten unsere Haltung als Alarmismus. Wir fühlen uns aber von den Fachleuten darin bestätigt, dass wir beim Klima- und Artenschutz in einem Wettlauf mit der Zeit die Richtung ändern müssen“, sagte Mangold.

Bei der ÖDP-Kundgebung sprachen außerdem ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs, Josef Schmid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Landshuter OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kroehling und der Landshuter ÖDP-Landratskandidat Lorenz Heilmeier.

Der Atomausstieg ist längst noch nicht vollzogen, denn denn mit der Einrichtung eines 5G-Mobilfunknetztes droht ein stark erhöhter Energieverbrauch. So mehren sich - trotz Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima geschehen - in der Politik die Stimmen, die die Atomkraft für eine Option halten. Gegen eine solche rückwärtsgewandte Energiepolitik wehren wir uns und fordern 100 % erneuerbare Energien und das Vorantreiben der notwendigen Speichertechnologien. Daher unterstützt die ÖDP Baden-Württemberg wieder den Demonstrationszug zum Atomkraftwerk Neckarwestheim, der dieses Mal unter dem Motto "Fukushima > Tokio - Atomausstieg sofort! Klimaschutz braucht Energiewende!" steht. Atomstrom ist keinesfalls klimafreundlich, bezieht man den Uranabbau mit ein. Und für die Endlagerung des Jahrtausende lang strahlenden Atommülls gibt es weiter keine Lösung!

Daher rufen wir Sie auf: Machen Sie bei der Demonstration mit! Wir treffen uns ab 12 Uhr am Bahnhof Kirchheim (Neckar). Kontakt: Landesgeschäftsführer Uli Stein, info@oedp-bw.de

„Wir trauern um die Toten des Terrorakts von Hanau. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer, unsere Gedanken sind bei ihnen“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

„Wir brauchen in Deutschland eine wehrhafte Demokratie, damit diesem menschenverachtenden Terror Einhalt geboten werden kann. Als zu lange heruntergespieltes Problem sehe ich unter anderem die Verrohung der Sprache in unserer Gesellschaft - vor allem in den sogenannten Sozialen Medien. Den Boden dafür bereiten nicht zuletzt auch rechtsradikal-populistische Politiker, die die Grenzen des Unsagbaren immer weiter verschieben. Hier müssen wir zurückkehren zu Gemeinschaftsstandards, um Anfeindungen und der Entmenschlichung von Personen sowie ganzen ethnischen oder sozialen Gruppen Einhalt zu gebieten“, so Raabs. Amokläufer und Terroristen bereiteten sich immer häufiger in den Untiefen des Internet auf ihre Taten vor. „Wir brauchen daher eine konsequente Überwachung der vielen extremistischen Internetforen und Netzwerke, wo sich aktuell Einzeltäter in Internetblasen unbemerkt radikalisieren können. Gerade hier müssen rechtsradikale Gefährder und andere kranke Geister stärker ins Visier genommen werden, weiterhin ist konsequente Strafverfolgung unumgänglich“, fordert Raabs. Hasstiraden, die in allgemeinen Mordaufrufen gipfeln, seien dementsprechend als Anstiftung zum Mord zu ahnden. Dazu müssen nach Meinung der ÖDP Polizei und Justiz in Zukunft personell wie materiell besser ausgestattet werden. „Menschenverachtender Rassismus gepaart mit Mord muss mit den schärfsten Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Es ist aber vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Würde aller Menschen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, auch im alltäglichen Miteinander."

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), stärkt der Grünen Liga Brandenburg den Rücken. „In Deutschland gelten für alle Bürger und alle Unternehmen die gleichen Rechte. Es ist daher völlig legitim, auf die Einhaltung dieser Rechte zu pochen, selbst wenn dies den Bau einer Fabrik für Elektroautos verzögern könnte“, so Raabs.

Nach Politikern der FDP und der CDU hatten jüngst auch Vertreter von „Bündnis 90/Die Grünen“ kritisiert, dass der Umweltverband „Grüne Liga“ einen Rodungsstopp für das geplante Baugelände in Brandenburg erwirkt hatte. „Während die reflexhafte Betonung des Vorranges wirtschaftlicher Interessen bei Union und FDP eine lange Tradition hat, klingen derartige Töne aus den Reihen der Grünen in meinen Ohren sehr befremdlich“, kritisiert der ÖDP-Politiker Raabs u.a. die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Diese hatte geäußert, das zur Rede stehende Waldstück mit einer Größe von 90 Fußballfeldern sei gar kein Wald, sondern „eine Plantage“, und daher nicht schützenswert.

„Jeder Baum bindet CO2, egal, ob angepflanzt oder angeflogen. Die Schutzwürdigkeit in Frage zu stellen, ist daher bereits unter diesem Aspekt völlig daneben“, so Raabs weiter und verweist außerdem auf die damit verbundene Gefährdung der dortigen Trinkwasserversorgung. Eventuell probe man bei den Grünen bereits den Ernstfall einer zukünftigen Regierungsverantwortung an der Seite von CDU und FDP.

Das Projekt „Tesla-Fabrik“ werfe im Übrigen eine ganze Reihe weiterer Fragen auf, unter anderem die, ob es keinen geeigneteren Platz für die Fabrik gegeben habe, als ausgerechnet dieses Waldgebiet. „Tesla-Chef Elon Musk wäre wohl gut beraten gewesen, sich genau anzusehen, auf welches Stück Erde er seine Fabrik stellen möchte. Der Zusammenhang zwischen Abholzung und Tesla-Automobilen könnte beim Kaufinteressenten länger im Gedächtnis bleiben, als Herrn Musk lieb ist“, gibt der ÖDP-Bundesvorsitzende zu bedenken. Ein Zeichen ganz anderer Art hätte zum Beispiel die Reaktivierung von Industriebrachen, die es im Osten Deutschlands noch zu Hauf gebe, gesetzt.

„Ein vorauseilender Gehorsam sei allerdings in jedem Fall vollkommen unangebracht. Die Aussicht auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen dürfe eben gerade nicht dazu führen, bestehende Gesetze auszuhebeln, auch und gerade wenn es am Ende um Erzeugnisse gehe, die derzeit eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz hätten. Den Aktiven der Grünen Liga Brandenburg gelte Dank und Respekt dafür, dass diese ungeachtet aller Kritik darauf drängen, eine Güterabwägung Natur gegen Wirtschaft unvoreingenommen und gewissenhaft durchzuführen", so Raabs abschließend.

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP, ist fassungslos über die Reaktionen aus den Parteizentralen der Thüringer Parlamentsparteien. „Nachdem gestern im Landtag tonnenweise Porzellan zerschlagen worden ist, mag man wohl, anstatt sich ans Aufräumen zu machen, lieber darüber nachdenken, wer die erste Tasse geworfen hat“, so Raabs. Viele Reaktionen auch aus der Berliner Politik sowie von CSU-Chef Söder seien zudem an Heuchelei kaum zu überbieten.

„Fakt ist doch, dass dieses gestrige Desaster eine lange Vorgeschichte hat, die unmittelbar nach der Wahl im vergangenen Herbst begann. Rot-Rot-Grün wollte trotz fehlender Parlamentsmehrheit unbedingt an der Macht bleiben, CDU und FDP haben sich konstruktiven Gesprächen mit dem Wahlsieger Linkspartei entzogen. Bereits an dieser Stelle hätten die jeweiligen Bundesspitzen dringend auf ihre Parteikollegen in Thüringen einwirken müssen, die unverantwortlichen Machtspiele sofort einzustellen“, meint Raabs. Stattdessen habe man immer neue Winkelzüge gemacht, die letztlich in dem Versuch endeten, einen durchaus fragwürdigen Passus in der Thüringer Landesverfassung auszunutzen, und einen Ministerpräsidenten ohne absolute Stimmenmehrheit zu installieren. Verantwortung für das Wahldesaster trügen daher auch diejenigen, die sich jetzt laut darüber beschwerten, so Raabs weiter.

„Nach den Wahlen hätte man sich entweder zu einer tragfähigen Koalition zusammenraufen müssen, um den Rechtsradikalen von der AfD die Stärke der demokratischen Parteien zu beweisen. Oder aber nach dem Scheitern der Verhandlungen Neuwahlen ausrufen.“ Letztere Überlegung hätten vor allem Linke, SPD und CDU wiederum dem Machtinstinkt geopfert, man befürchtete weiteren Bedeutungsverlust und ein noch stärkeres Wahlergebnis für die AfD.

Die gestrige Wahl eines Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD und ohne realistische Chance zum Regieren sei lediglich der Endpunkt eines fortgesetzten Lavierens aller Beteiligten auf dem Rücken der Demokratie und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger Thüringens. Um den Flurschaden nicht noch viel größer werden zu lassen, müsse FDP-Mann Kemmerich unverzüglich die Vertrauensfrage stellen, um dadurch den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Weiterem Thüringer Dilettantismus sei durch ein Machtwort der Berliner Parteizentralen unverzüglich ein Riegel vorzuschieben, so Raabs abschließend.

In Thüringen ist mit den Stimmen von AfD und CDU überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken, der eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung anführen wollte, scheiterte im dritten Wahlgang.

„Es ist absolut fahrlässig und unseriös, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen versucht haben, einen Ministerpräsidenten ohne eigene Mehrheit auf den Schild zu heben. Die Quittung haben sie nun durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich erhalten. Solche riskanten Pokerspiele ohne Substanz auf der Hand gehen in der Politik meistens schief“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs in einem Kommentar zu dem Wahlkrimi in Erfurt.

„Trotzdem ist es für unsere demokratischen Parteien ein Armutszeugnis, im Vorfeld keine tragfähigen Mehrheiten für eine Regierung in Thüringen zusammengeschmiedet zu haben. Das nun gerade die AfD zum Steigbügelhalter eines FDP-Kandidaten wird, ist ein Tabubruch. Daran tragen alle Parteien im Thüringer Landtag Schuld“, so Raabs, der unmittelbar an der thüringisch-bayerischen Grenze lebt. Der ÖDP-Politiker fragt sich nun, wie zukünftig eine tragfähige Mehrheit für ein Regierungsteam zusammenkommen soll. „Auch wenn das Wahlverhalten der Thüringerinnen und Thüringer nach den vergangenen Landtagswahlen von vielen Seiten kritisiert worden ist, steht eines für mich fest: Ein solches Chaos im Landtag zu Erfurt haben die Bürgerinnen und Bürger Thüringens nicht verdient. Ein unrühmliches Kapitel in den Geschichtsbüchern dürfte den Mitgliedern dieses Landtages damit sicher sein“, schließt Raabs.

Er sieht die künftigen Chancen für seine eigene Partei, die zur letzten Landtagswahl erstmals seit vielen Jahren wieder angetreten war, als deutlich gestiegen an. Die ÖDP sei eine für breite Bevölkerungsgruppen wählbare und zukunftsgewandte Partei, die sich für solche Machtspielchen niemals hergeben würde.

Saarbrücken. Die ÖDP freut sich über den Parteibeitritt von Stefan Bernhard Eck, langjähriger Bundesvorsitzender der Tierschutzpartei MUT (2007 - 2014). Gemeinsam mit Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) war er von 2014 - 2019 parteiloser Abgeordneter im Europäischen Parlament, nachdem er die MUT 2014 verlassen hatte. Der Saarländer hat sich als Tierschutzaktivist weit über die Grenzen Deutschlands hinaus einen Namen gemacht und die Aktivitäten des EU-Parlaments in Sachen Tier- und Artenschutz entscheidend geprägt. Jetzt möchte er sich für die ÖDP einsetzen und dabei nicht nur Belange des Tier- und Artenschutzes, sondern insbesondere auch ökologische Themen vertreten.

"Aufgrund der tierfeindlichen Politik in allen Staaten auf dieser Erde und aufgrund der unvorstellbaren Naturzerstörung habe ich mich vor einigen Wochen dazu durchgerungen, wieder in den „Ring“ zu steigen und meine Kompetenz und meine weitreichenden Kontakte in Brüssel und anderen Orten in einer Partei zum Wohle der Tiere, der Umwelt und der Menschen zu nutzen. Daher bin ich Ende Januar in die ÖDP Saar eingetreten", begründete Stefan Eck seine Entscheidung.

Stefan Eck hat sein klimapolitisches Engagement auch als Abgeordneter des Europaparlaments unter Beweis gestellt. Eine Analyse des Deutschen Naturschutzrings hat das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament in Bezug auf Klimaschutz und Energiepolitik ausgewertet. Stefan Eck erzielte dabei das beste Ergebnis aller Parlamentarier mit der fantastischen Rate von 100% aller möglichen Punkte. "Stefan Eck bereichert die ÖDP als kreativer Ökologe und insbesondere als Verfechter von Tierrechten. Wir freuen uns auf sein Engagement im Saarland, in Deutschland und in Europa", so die stellvertretende saarländische Landesvorsitzende Manuela Ripa.

In der Debatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ist nach Meinung der ÖDP ein neuer Tiefpunkt erreicht. Dies schien nach Aussagen des CSU-Verkehrsministers Scheuer zur Unvereinbarkeit von Tempolimit und gesundem Menschenverstand kaum mehr möglich. „Die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU zeigt, wie weit die Damen und Herren in der politischen Steinzeit leben und denken. Die Folgen der Klimaüberhitzung sind greifbar: Der Winter bei uns fällt aus, Australien steht in Flammen, Teile Afrikas leiden unter Dürre und die CSU hat ernsthaft nichts Besseres zu tun, als für unbegrenztes Rasen zu kämpfen. Ich weiß nicht, ob man sich für einen politischen Mitbewerber fremdschämen sollte, aber dieses Gefühl drängt sich mir auf“, so Agnes Becker, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP. Die ÖDP hat die Forderung nach einem generellen Tempolimit schon seit Jahren im Programm, will dies zugleich aber koppeln mit einem Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen.

„0,6 % CO2-Einsparung durch die Geschwindigkeitsbegrenzung ist der CSU zu wenig, um zu handeln. Man fragt sich, mit welcher kostengünstigeren und einfacheren Maßnahme die CSU eine Einsparung in dieser Größenordnung erreichen will“, fragt Becker. Richtig zynisch aber sei, wie über Einschätzung von Fachleuten hinweg gegangen werde, nach der rund 80 Verkehrstote im Jahr alleine durch diese Maßnahme zu verhindern wären.

Gäbe es die Möglichkeit des Volksbegehrens/Volksentscheids auf Bundesebene wäre die Entscheidung schon gefallen: Laut einer Meinungsumfrage von Ende 2019 seien rund zwei Drittel der Bevölkerung für eine generelle Beschränkung. Becker erinnert in diesem Zusammenhang an die Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“, bei dem Anfang 2019 über 1,7 Millionen Menschen in Bayern unterschrieben und die Regierung so zum Handeln gezwungen hatten. Nach einer erfolgreichen Abstimmung zum Tempolimit wären Söder und die CSU sicher ebenfalls immer schon für ein Tempolimit gewesen.

Bezeichnend sei auch der Beifall der AfD zur CSU-Raser-Kampagne. „Wer sich in dieser Gesellschaft wiederfindet, sollte von solchen populistischen Aktionen ganz schnell die Finger lassen“, mahnt Becker. 

Coburg. Die Wachstumskritik ist eine zentrale politische Botschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Wichtigste These: die Wirtschaft steht unter einem Wachstumszwang mit gravierenden negativen Auswirkungen auf die Natur und die Gesellschaft – die Grenzen des Wachtsums sind längst erreicht. Daher hat die ÖDP ein Symposium zur Wachstumskritik unter dem Motto „Wirtschaft ohne Wachstumszwang“ mit einem hochkarätig besetzten Podium sowie zahlreichen Workshops durchgeführt. Namhafte Wissenschaftler aus dem gesamten deutschsprachigen Raum waren der Einladung nach Coburg gefolgt.

Prof. Dr. Christian Kreiß kritisierte zwei wesentliche Faktoren als Wachstumstreiber. Zum einen die geplante Obsoleszenz, d.h. viele Produkte und Geräte versagten vorzeitig ihren Dienst, obwohl alles technische Wissen und die entsprechenden Materialien und Produktionsmethoden für eine viel längere Haltbarkeit vorhanden sei. Als weiteren Faktor kritisierte Kreiß die Werbung, die immer neue Bedürfnisse wecke. „Alles dies generiert unnötige Arbeit, aber dieser Begriff kommt in den Wirtschaftswissenschaften bisher nicht vor.“

Prof. Dr. Mathias Binswanger untermauerte die Einschätzung von Kreiß; er sprach von einer „psychologischen Schrottreife“ vieler Produkte, die bereits schon nach kurzer Zeit durch neuere Modelle als „Statussymbol“ ersetzt werden, wie z.B. Autos oder Smartphones. „Wachstum wird durch die Weckung weiterer Bedürfnisse verursacht“. Wachstum war über lange Zeit erwünscht, um den Wohlstand zu sichern, jetzt bemerke man aber, dass weiteres Wachstum die Menschen nicht glücklicher macht. Zudem entstünden immer größere Kollateralschäden in der Umwelt. Es sei aber nicht so einfach, jetzt das Wachstum zu beenden.

Mit Konzepten einer Postwachstumsgesellschaft beschäftigt sich Prof. Dr. Irmi Seidl. So sei die Wachstumsabhängigkeit der Gesellschaft auch deshalb so stark, weil nur damit genug Erwerbsarbeitsstellen zur Verfügung stünden. Um diese Abhängigkeit zu durchbrechen brauche es neue Formen des „tätig seins“. Neben der klassischen Erwerbsarbeit soll das Arbeiten ohne Einkommen, z.B. im Ehrenamt und in der Nachbarschaftshilfe, eine größere Rolle spielen.

Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, kritisierte, dass unsere Märkte zwar viel reguliert, aber zu wenig gesteuert würden. „Zudem besteuern wir Leistung und fördern Ressourcenverbrauch.“ Man müsse aber die ökologischen Grenzen anerkennen, in diesen Grenzen soziales Wohl organisieren und letztendlich daran sein wirtschaftliches Handeln ausrichten. Auch die Verteilungsfrage dürfe nicht aus den Augen verloren werden, betonte Sommer.

Isabella Hirsch von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) stellte fest, dass „der Markt“ in der Landwirtschaft nicht funktionieren könne, denn viele Faktoren, wie z.B. Wetter, Artenvielfalt, Krankheiten ließen sich nicht steuern. „Markt funktioniert nicht wirklich gut bei der Lebensmittelproduktion.“ Die Verteilung der Gelder in der Landwirtschaft müsse geändert werden, z.B. brauchen wir mehr Gelder für umwelt- und tiergerechte Produktionsweisen. Sie wünscht sich, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher das „Supermarktregal gegen einen Bauernladen eintauschen“.

Der Physiker und Ökonom Oliver Richters betonte schließlich, dass man unsere Marktwirtschaft „reparieren“ könne: Dafür sei erforderlich, die Quellen „leistungsloser Einkommen“ trockenzulegen, ebenso den Ressourcenverbrauch, der sehr stark mit dem Wirtschaftswachstum gekoppelt sei.

Prof. Dr. Martin Quaas hingegen stellte das Motto der Veranstaltung in Frage: „Der Fokus auf das Wirtschaftswachstum ist fehl am Platze, da es doch nur in theoretischen Modellen vorkommt.“ Er sieht bei einer Reihe von neuen Produkten kein Problem, wenn es dort zum (nachhaltigen) Wachstum kommt. Allerdings betonte auch er, dass die Grenzen des Wachstums beim Ressourcenverbrauch schon lange erreicht seien und in vielen Bereichen es zu Schrumpfungen kommen müsse.

Nach den beiden Tagen erwarten nun ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs und Bundesschatzmeister Günther Brendle-Behnisch, dass die ÖDP eine umfangreiche Beschreibung erarbeiten wird, wie ein neues Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang in Form einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft in Zukunft funktionieren kann. Für die weitere Vertiefung der aufgezeigten Lösungsansätze müsse die Arbeit mit Experten in Gesprächen und auf weiteren Symposien weitergehen. „Viele einzelne sinnvolle Lösungen warten darauf, nun in einem Gesamtkonzept zusammengefügt werden“, so Bundesvorsitzender Raabs.

„Fertig sind wir damit noch lange nicht – das ist uns bewusst! Aber wir sind auf dem Weg und wir sind überzeugt, dass es ein guter Weg ist, den wir hier eingeschlagen haben und dass er zum Erfolg führen wird. Wichtig ist dabei auch, dass wir die richtigen Fragen stellen, die uns weiterbringen in unserem Forschen und Entdecken“, so Brendle-Behnisch in einem Fazit zur Tagung.