Meldungen der ÖDP Deutschland

„Rund 12 Milliarden Stunden unbezahlter Arbeit werden weltweit von Frauen geleistet, so die aktuelle Ungleichheitsstudie von Oxfam. Dieser Skandal zeigt erneut die geringe Wertschätzung der Pflege- und Fürsorgearbeit durch Politik und Gesellschaft“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam spricht in ihrer Studie von einer „Ungleichheitskrise“, bei der die Frauen die großen Verlierer sind. Ellen Ehmke von Oxfam sagt dazu bei tagesschau.de: „Sie verdienen im Durchschnitt weniger, haben weniger Vermögen und sind häufiger von Armut betroffen. Und ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Frauen häufig unbezahlte Pflege- und Fürsorge-Arbeit leisten, sich um Angehörige und Kinder kümmern.“ Würden diese Frauen für ihre Arbeit den Mindestlohn erhalten, dann entspräche dies einem Betrag von elf Billionen US-Dollar pro Jahr.

„Die ÖDP fordert vehement ein Erziehungs- und Pflegegehalt, damit die von Oxfam aufgezeigte Gerechtigkeitslücke geschlossen werden kann. Wir wollen also nicht nur die herkömmliche Erwerbsarbeit finanziell honoriert wissen, sondern auch die Pflege von Angehörigen und die Erziehung von Kindern“, erläutert Raabs. Da Erziehung, Betreuung, Versorgung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen finanziell von der gesamten Gesellschaft getragen werden muss, ist ergänzend zur staatlichen Finanzierung von z. B. Krippenbetreuung und Pflegeeinrichtungen ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- und Pflegegehalt notwendig. Damit werden Erziehende und Pflegende, die diese Arbeit in der Familie erledigen und nicht an Fremdpersonen oder Institutionen delegieren, mit einem angemessenen Einkommen entlohnt. Ebenso wie die Erziehungstätigkeiten sind auch die Pflegetätigkeiten insbesondere im Familienbereich als Leistungen für das Allgemeinwohl anzuerkennen. Häusliche Pflegearbeit vermeidet eine teure und oft unerwünschte stationäre Unterbringung.

„Es zeugt von ungerechten Strukturen diese Arbeit nur dann zu bezahlen, wenn sie gerade nicht in der Familie und doch überwiegend von Frauen geleistet wird. Diese Tätigkeiten sind daher wie herkömmliche Erwerbsarbeit zu behandeln“, so ÖDP-Vorsitzender Raabs. Deutschland könne diesbezüglich weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu sei aber zunächst der Irrweg zu verlassen, nach dem immer mehr Erziehungs- und Pflegearbeit aus den Familien heraus in staatliche oder private Einrichtungen verlagert werden. „Es ist geradezu als aberwitzig zu betrachten, dass Frauen, um ein Einkommen zu erzielen, derzeit gezwungen sind, z.B. eigene pflegebedürftige Angehörige in Fremdbetreuung anderen Menschen - meist wieder Frauen - zu überlassen. Dies kann heute noch funktionierende Familienstrukturen langfristig zerstören, und wird das Problem der sozialen Spaltung der Gesellschaft nicht lösen, sondern verschärfen“, ist sich Raabs sicher.

Der jetzt politisch beschlossene Braunkohleausstieg bis in die 30er Jahre dieses Jahrhunderts hat vermutlich eine „Halbwertzeit von Fake-News!“ Dieser Auffassung ist jedenfalls Kurt Rieder, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und wohnhaft in Stolberg bei Aachen, unmittelbar am Rande des rheinischen Braunkohlereviers. „Die Fakten des rasant fortschreitenden Klimawandels machen es schon bald erforderlich, den jetzt vereinbarten laschen Kohleausstieg nachzubessern“, so Rieder. „Das ist kein Durchbruch in der Klimapolitik – das Ergebnis gleicht eher einem Trümmerbruch!“ ist Rieder überzeugt.

Die ÖDP fordert deshalb, die staatlichen Subventionen der Kohleförderung in Höhe von immer noch rund 2 Mrd. Euro jährlich sofort zu beenden, die jetzt vereinbarten fast 4,5 Mrd. Euro an Entschädigungen, die den beteiligten Energie-Konzernen zugesagt wurden, umgehend zu widerrufen und endlich eine transparente und plausible Berechnung der versteckten, tatsächlichen Kohleförderkosten, wie sie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace errechnet hat (ca. 26 Mrd. Euro pro Jahr!), anzuerkennen und bei den weiteren politischen Entscheidungen zwingend mit einzubeziehen.

„Es ist nicht nur energiewirtschaftlich lächerlich, sondern vor allem ein fatales politisches Signal, dass mit den jetzt getroffenen Kohlebeschlüssen durch die Hintertür auch noch ein neues Kohlekraftwerk (Datteln 4) seinen Betrieb aufnehmen soll“, so Rieder. „Das umweltpolitische Zeichen, dass damit gesetzt wird, heißt: weiter so wie bisher. Dabei merken wir doch mittlerweile in allen Teilen der Welt, dass wir radikal und schnell umsteuern müssen bei den CO2-Emissionen! Stattdessen spielt der NRW-Landesvater Armin Laschet den vermeintlich verschonten, weil mittlerweile bundesweit bekannten Hambacher Forst gegen die 7 jetzt doch zur Abbaggerung freigegebenen Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier aus, wohl wissend, dass der Hambacher Forst voraussichtlich sowieso nicht mehr zu retten ist, da die steile Abbruchkante zwischen Tagebau und Wald in naher Zukunft dazu führt, dass der bekannte Forst in den Tiefen des riesigen Baggerlochs abrutschen wird“, stellt Rieder klar und beruft sich dabei auf mehrere Aussagen von vorliegenden Untersuchungen, die selbst vom Energiekonzern RWE nicht dementiert werden. Die ÖDP fordert deshalb die vollständige Umsetzung der bereits seit einiger Zeit vorliegenden Entscheidung der Bundeskohlekommission.

Unter dem Motto „Die Uhr tickt – ein Jahr nix passiert“ demonstriert heute die Bewegung „Fridays for future“ in Mainz auf dem Gutenbergplatz und in der Ludwigsstraße. Der ÖDP-Generalsekretär und ÖDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, Dr. Claudius Moseler, begrüßt die zentrale Mainzer Kundgebung von Fridays for Future, die damit auf die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung hinweisen möchte, ausdrücklich: „Es ist nun die Aufgabe aller Generationen und aller politisch Verantwortlichen zu handeln, um die drohende Klimakrise abzuwenden.“

Moseler verweist auch darauf, dass die Vorwarnungen schon jahrzehntelang im Raum stehen und die politisch Verantwortlichen weltweit, aber auch lokal, bisher kaum aktiv wurden: „Vor mehr als 50 Jahren gründete sich der ´Club of Rome´ als interdisziplinärer Zusammenschluss von Wissenschaftlern aus über 30 Ländern. Ihre umfassende Untersuchung erschien 1972 und trug den Titel ´Die Grenzen des Wachstums´, in dem die ökologische Misswirtschaft der Menschheit analysiert wurde. Dieses Werk war rund um den Globus entscheidend daran beteiligt, dass sich die Umweltschutzbewegung organisierte, und seit Ende der 1970er Jahre auch in Deutschland wahrnehmbar in Erscheinung trat. Für den Fall der Nichtbeachtung der Wachstumsgrenzen des Planeten sagte der Club of Rome verschiedene Zusammenbruchs-Szenarien voraus“, erläutert Moseler weiter. „Von daher ist es nach den jahrelang bekannten Erkenntnissen schon bitter, dass nun immer mehr Kommunen einen Klimanotstand ausrufen müssen. Wir hatten Jahrzehnte, um die Wirtschaftssysteme umzubauen und haben sie kaum genutzt. Der Protest der heutigen Jugend ist daher absolut berechtigt.“

Die Bundesregierung muss daher dafür sorgen, dass die Pariser Klimaschutzziele eingehalten werden. Daher teilt die ÖDP wesentliche Forderungen von Fridays for Future ausdrücklich, wie beispielsweise den Kohleausstieg bis 2030, aber auch eine umgehende Streichung der Subvention von fossilen Energieträgern. Die Handlungsunfähigkeit der Bundes- und Landesregierungen in Sachen Klimaschutz lässt sich deutlich am sogenannten Kohlekompromiss ablesen: „Der Braunkohletagebau in Garzweiler II wird weiterhin vielen Menschen Haus und Heimat rauben, denn es wird an den bisherigen Abbauplänen festgehalten. Betroffen sind laut Klima-Allianz die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Berverath sowie das bereits teilweise evakuierte Lützerath. Offenbar will hier die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht, wie in anderen Bundesländern angedacht, betroffene Dörfer vor dem Braunkohletagebau retten. Hier wird das politische Versagen mit solchen faulen Kompromissen, die man fast schon als menschenverachtend bezeichnen muss, besonders deutlich“, kritisiert Moseler abschließend.

Der Bundestag hat entschieden, dass Organspenden in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind. „Ich begrüße es, dass die doppelte Widerspruchslösung von Jens Spahn im Bundestag abgelehnt worden ist. In einem freiheitlichen Land, indem die Unversehrtheit der Person geschützt werden soll, kann eine Organspende immer nur freiwillig sein, alles andere wäre als Übergriffigkeit des Staates zu interpretieren. Eine deutliche Mehrheit des Bundestages hat das offensichtlich auch empfunden“, sagt Verena Föttinger, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der Erhalt und Schutz grundlegender (medizin-)ethischer und grundrechtlicher Prinzipien wurde damit außerdem gewahrt.

Nach Meinung der ÖDP-Politikerin könnte aber auch das geplante Online-Register, in denen Spendenwillige und Personen, die die Organspende ablehnen, geführt werden sollen, zu Problemen führen. „Welche Berufsgruppen und Organisationen auf diese Register Zugriff bekommen werden, ist eine Frage, die noch den Datenschutz beschäftigen wird. Auch ist ebenso brisant, welche Folgen die eine oder andere Entscheidung langfristig für die Behandlung im Gesundheitssystem oder z.B. bei der Einstufung bei Versicherungen haben könnte“, kommentiert Föttinger.

Schelte auch für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Laut Lobbypedia.de war er „neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter … an einer Lobbyagentur beteiligt. Letzteres blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Laut Medienberichten beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß.“ Dazu Föttinger abschließend: „Verquickungen mit der Pharmalobby machen einen Gesundheitspolitiker politisch angreifbar, so dass von unabhängiger Politik nicht mehr die Rede sein kann. Hier sollte Spahn reinen Tisch machen.“

(Straßburg/15.01.2020) Heute hat das Europäische Parlament eine richtungsweisende Entscheidung für mehr Klimaschutz in der Europäischen Union getroffen. Durch die Verabschiedung des „European Green Deal“ soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Erhebliche finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt werden dafür bereitgestellt. Zusätzlich sollen Anreize für Forschung und Wirtschaft mithelfen, neue, klimafreundliche Technologien zu entwickeln.

Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Die Entscheidung heute für den ‚European Green Deal’ ist als historisch zu werten. Nachdem die Europäische Kommission jahrelang beim Klimaschutz geschlafen hat, setzt sich angesichts der rezenten Entwicklungen, wie etwa den verheerenden Waldbränden in Australien, die Erkenntnis durch, dass der menschengemachte Klimawandel unbedingt aufzuhalten ist. Ich hoffe, dass das heute verabschiedete Programm auch mit Leben gefüllt wird, damit die junge Generation, die sich etwa bei der „Fridays for Future“-Bewegung manifestiert, eine lebenswerte Zukunft hat“.

Darüber hinaus begrüßt Prof. Buchner den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments für die Einsetzung einer verfassungsgebende Versammlung für die Europäische Union.

Berlin. Unter dem Titel „Wir haben es satt!“ findet am Samstag, dem 18. Januar 2020 eine Demonstration in Berlin am Brandenburger Tor statt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt diese Demonstration für eine Agrarwende. Im Aufruf heißt es hierzu: „2020 stehen wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft und für das Klima an:

Bei der EU-Agrarreform entscheidet sich, ob mit den Milliarden-Subventionen die Agrarwende gestemmt und das Insektensterben gestoppt werden kann. Mit einem Veto gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen kann Deutschland mithelfen, die Feuer am Amazonas einzudämmen. Und für echten Klimaschutz müssen wir die Bundesregierung auch 2020 weiter unter Druck setzen. Weil die Politik blockiert, rennt uns die Zeit weg.

Bei der 10. "Wir haben es satt!-Demo" im Januar fordern wir mit Zehntausenden auf der Straße: Agrarwende anpacken, Klima schützen – Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt!“ Link zum Demonstrationsaufruf: https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/aufruf/

Bildquelle: Banner Wir-haben-es-satt

(Brüssel/29.12.2019) In ihrem „Diskussionspapier Ackerbaustrategie 2035“ hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vier Hauptfelder definiert, mit denen der Ackerbau „fit für die Zukunft“ gemacht werden soll. Darunter befindet sich auch der Punkt „molekularbiologische Züchtungstechniken“. Diese sollen „eine schnelle Anpassung unserer Nutzpflanzen im Hinblick auf eine bessere Wassernutzung, auf Trockenstress und Hitzetoleranz“ ermöglichen. Das Ministerium erwähnt ausdrücklich auch den Einsatz von CRISPR/Cas-Methoden.

Damit stellt sich Klöckner gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der in einem Urteil von 2018 bestätigt hat, dass auch neue Gentechnik-Verfahren wie CRISP/Cas als Gentechnik zu regulieren sind. Dazu gehört eine Risikoprüfung und -bewertung sowie Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, zum Beispiel dann, wenn neue Gentechnik-Pflanzen in die EU importiert oder angebaut werden sollen.

Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) kritisiert den Vorstoß aus dem Hause Klöckner heftig. „Die Gentechnik ist keine nachhaltige Option, um die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Die Herausforderungen des Klimawandels lassen sich nur meistern, indem die Landwirtschaft auf klima-und umweltverträgliche Ackerbaumethoden umgestellt wird. Dazu gehören etwa vielfältige Fruchtfolgen, aber auch der Verzicht auf Totalherbizide und auf Gentechnik. Stattdessen müssen wir auf Vielfalt in den Sorten setzen. Durch die Verwendung von robusten und anpassungsfähigen Pflanzen wird eine Risikostreuung bewirkt.“

Der ÖDP-Politiker kritisiert, dass Klöckner hier wieder im Verbund mit den Befürwortern einer industrialisierten Landwirtschaft agiert. „Die CRISP/Cas-Methode ist eine Nebelkerze, die den Bauern schadet, weil Gentechnik die Patentierung forciert und dadurch der Zugang zur genetischen Vielfalt massiv eingeschränkt wird“, so Prof. Buchner abschließend.

„Die wirklich wichtigen Themen sind auf der Klimakonferenz in Madrid nicht angesprochen worden, geschweige denn, dass wir bei diesen minimalen Ergebnissen uns endlich auf einem Weg für einen nachhaltigen Klimaschutz befinden“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der ÖDP-Politiker betont, dass es wichtig sei unser Wirtschaftssystem umzubauen: „Wir brauchen den Wandel von der jetzigen umweltzerstörerischen Wachstumswirtschaft zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft. Wir werden den Klimawandel nur dann ernsthaft bekämpfen können, wenn wir vor allem unsere Art zu wirtschaften ändern.“ Dieses Thema müsste bei den zukünftigen Klimakonferenzen ganz oben stehen – notfalls auch gegen den Widerstand der Klimaschutzbremser.

Die ÖDP sieht sich als einzige wachstumskritische Partei in Deutschland, die den Menschen ehrlich sagt, dass wir zugunsten unserer natürlichen Lebensgrundlagen, auf den ein oder anderen Luxus in Zukunft verzichten müssten. „Der Klimawandel hingegen würde unser Leben und unseren Wohlstand noch wesentlich stärker gefährden, als der von uns geforderte Wandel im Wirtschafts- und Lebensstil“, so Raabs abschließend.

„Die wirklich wichtigen Themen sind auf der Klimakonferenz in Madrid nicht angesprochen worden, geschweige denn, dass wir bei diesen minimalen Ergebnissen uns endlich auf einem Weg für einen nachhaltigen Klimaschutz befinden“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der ÖDP-Politiker betont, dass es wichtig sei unser Wirtschaftssystem umzubauen: „Wir brauchen den Wandel von der jetzigen umweltzerstörerischen Wachstumswirtschaft zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft. Wir werden den Klimawandel nur dann ernsthaft bekämpfen können, wenn wir vor allem unsere Art zu wirtschaften ändern.“ Dieses Thema müsste bei den zukünftigen Klimakonferenzen ganz oben stehen – notfalls auch gegen den Widerstand der Klimaschutzbremser.

Die ÖDP sieht sich als einzige wachstumskritische Partei in Deutschland, die den Menschen ehrlich sagt, dass wir zugunsten unserer natürlichen Lebensgrundlagen, auf den ein oder anderen Luxus in Zukunft verzichten müssten. „Der Klimawandel hingegen würde unser Leben und unseren Wohlstand noch wesentlich stärker gefährden, als der von uns geforderte Wandel im Wirtschafts- und Lebensstil“, so Raabs abschließend.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in München hat eine Anleitung "Linux-Installation als Ersatz für Windows 7" erarbeitet und im Internet bereitgestellt:

http://www.linux.oedp-muenchen.de/Linux-als-Ersatz-fuer-Windows-7-Installationsanleitung-v2.0.pdf

Einfache Computeranwender ohne Fachkenntnisse können damit Linux installieren und so ihre PCs und Laptops mit dem älteren Betriebssystem Windows 7 auch dann noch weiterverwenden, wenn Microsoft ab dem 14. Januar 2020 keine Sicherheits-Updates mehr zur Verfügung stellt.

"Um Rohstoffe und Energie zu sparen, sollten elektrische Geräte ohnehin möglichst lange genutzt werden", appelliert Jan Altnickel aus dem ÖDP-Bundesvorstand an das Ressourcenbewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher. Anfang Dezember erst fand die konsumkritische Aktionswoche „MAKE SMTHNG Week“ statt. Die dort vermittelten Grundsätze der Müllvermeidung, des Reparierens, Selbermachens und Wiederverwendens könnten das ganze Jahr über helfen, einen nachhaltigen Lebensstil zu entwickeln. "Nicht nur die Umwelt wird es uns danken, sondern auch unser Geldbeutel", ist Jan Altnickel überzeugt.

Tobias Ruff, Münchner Stadtrat und Oberbürgermeister-Kandidat zur Kommunalwahl 2020 ergänzt: "Ein Upgrade von Windows 7 auf das aktuelle Windows 10 ist natürlich auch eine Möglichkeit. Viele Menschen stören sich jedoch daran, dass Windows 10 ständig viele persönliche Informationen über das Internet an Microsoft überträgt."

Eine Linux-Installation enthalte bereits einen Browser wie Firefox, ein Office-Programm wie LibreOffice, DSL, WLAN, Gerätetreiber und viele andere Software. Praktisch alle allgemein verbreiteten Dateiformate öffneten sich auch unter Linux mit einem passenden Programm.

Die bewährte Linux-Version Lubuntu – ein "leichtes" Ubuntu – laufe bereits ab 512 MB Arbeitsspeicher und lasse sich auch von Laien sehr einfach von DVD installieren, wenn man bei der standardmäßigen Komplettinstallation bleibe.

Tobias Ruff weiter: "Die ÖDP setzt seit Jahren auf Linux und freie, transparente Software – denn die vielpropagierte 'Digitalisierung' benötigt eine zuverlässige IT-Infrastruktur. Leider unterstützen die großen Parteien fast ausschließlich Microsoft Windows; dadurch ist die deutsche und europäische 'Digitalisierung' komplett abhängig von dieser US-amerikanischen Firma und damit auch von den dortigen Regierungen und Gerichtsurteilen."

Die ÖDP sehe sich nicht als Microsoft-Gegner, sondern möchte als Ergänzung zu Microsoft-Produkten die Entwicklung und den Einsatz freier Software fördern. Die EU solle vorangehen und zum Beispiel den europäischen Stadtverwaltungen anpassbare Standardsoftware zur Verfügung stellen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in München hat eine Anleitung "Linux-Installation als Ersatz für Windows 7" erarbeitet und im Internet bereitgestellt:

http://www.linux.oedp-muenchen.de/Linux-als-Ersatz-fuer-Windows-7-Installationsanleitung-v2.0.pdf Einfache Computeranwender ohne Fachkenntnisse können damit Linux installieren und so ihre PCs und Laptops mit dem älteren Betriebssystem Windows 7 auch dann noch weiterverwenden, wenn Microsoft ab dem 14. Januar 2020 keine Sicherheits-Updates mehr zur Verfügung stellt.

"Um Rohstoffe und Energie zu sparen, sollten elektrische Geräte ohnehin möglichst lange genutzt werden", appelliert Jan Altnickel aus dem ÖDP-Bundesvorstand an das Ressourcenbewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher. Anfang Dezember erst fand die konsumkritische Aktionswoche „MAKE SMTHNG Week“ statt. Die dort vermittelten Grundsätze der Müllvermeidung, des Reparierens, Selbermachens und Wiederverwendens könnten das ganze Jahr über helfen, einen nachhaltigen Lebensstil zu entwickeln. "Nicht nur die Umwelt wird es uns danken, sondern auch unser Geldbeutel", ist Jan Altnickel überzeugt.

Tobias Ruff, Münchner Stadtrat und Oberbürgermeister-Kandidat zur Kommunalwahl 2020 ergänzt: "Ein Upgrade von Windows 7 auf das aktuelle Windows 10 ist natürlich auch eine Möglichkeit. Viele Menschen stören sich jedoch daran, dass Windows 10 ständig viele persönliche Informationen über das Internet an Microsoft überträgt."

Eine Linux-Installation enthalte bereits einen Browser wie Firefox, ein Office-Programm wie LibreOffice, DSL, WLAN, Gerätetreiber und viele andere Software. Praktisch alle allgemein verbreiteten Dateiformate öffneten sich auch unter Linux mit einem passenden Programm.

Die bewährte Linux-Version Lubuntu – ein "leichtes" Ubuntu – laufe bereits ab 512 MB Arbeitsspeicher und lasse sich auch von Laien sehr einfach von DVD installieren, wenn man bei der standardmäßigen Komplettinstallation bleibe.

Tobias Ruff weiter: "Die ÖDP setzt seit Jahren auf Linux und freie, transparente Software – denn die vielpropagierte 'Digitalisierung' benötigt eine zuverlässige IT-Infrastruktur. Leider unterstützen die großen Parteien fast ausschließlich Microsoft Windows; dadurch ist die deutsche und europäische 'Digitalisierung' komplett abhängig von dieser US-amerikanischen Firma und damit auch von den dortigen Regierungen und Gerichtsurteilen."

Die ÖDP sehe sich nicht als Microsoft-Gegner, sondern möchte als Ergänzung zu Microsoft-Produkten die Entwicklung und den Einsatz freier Software fördern. Die EU solle vorangehen und zum Beispiel den europäischen Stadtverwaltungen anpassbare Standardsoftware zur Verfügung stellen.

Die europäische Klimastrategie des Green Deal, die auf der Klimakonferenz in Madrid von der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen propagiert wird, wird von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Verena Föttinger, kritisiert: „Der entscheidende Trugschluss ist, dass der Green New Deal erneut Wachstum als positives Ziel formuliert, das dann weltweit als Vorbild dienen soll. Mehr Wachstum bedeutet aber unweigerlich, dass bis zum Kollaps weitere natürliche Ressourcen verbraucht werden, die aber begrenzt sind.“

„Wir können nicht weiter den Überfluss von Wohlstandsgesellschaften fördern“, betont Föttinger. Anstatt dessen ginge es darum, die natürlichen Lebensgrundlagen in Solidarität mit Menschen überall auf dem Globus und mit künftigen Generationen zu schützen. Das auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsmodell muss zugunsten einer konsequenten Kreislaufwirtschaft abgelöst werden.

Die ÖDP-Politikerin und Diplom-Theologin Föttinger mahnt zu einem entschiedenen Umdenken gerade jetzt in der Weihnachtszeit, in der die Geburt eines Kindes gefeiert wird, die unter äußerst genügsamen Verhältnissen stattgefunden hat: „Wir brauchen wieder den Blick darauf, dass der Mensch eingebettet ist in die belebte und unbelebte Natur, für die wir alle Verantwortung tragen. Ein rein konsumorientiertes Menschenbild hat jetzt wirklich ausgedient!“ Die Herausforderung sei, dass wir mit deutlich weniger materiellem Aufwand mehr Lebensqualität und Gemeinsinn erreichen können. Das sei der einzig zukunftsfähige und rationale Weg und danach müsste sich die Wirtschaft der Zukunft ausrichten. „Diese Wahrheit dürfe den Bürgern und Bürgerinnen nicht verweigert werden“, so die ÖDP-Politikerin abschließend.

Die europäische Klimastrategie des Green New Deal, die auf der Klimakonferenz in Madrid von der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen propagiert wird, wird von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Verena Föttinger, kritisiert: „Der entscheidende Trugschluss ist, dass der Green New Deal erneut Wachstum als positives Ziel formuliert, das dann weltweit als Vorbild dienen soll. Mehr Wachstum bedeutet aber unweigerlich, dass bis zum Kollaps weitere natürliche Ressourcen verbraucht werden, die aber begrenzt sind.“ „Wir können nicht weiter den Überfluss von Wohlstandsgesellschaften fördern“, betont Föttinger. Anstatt dessen ginge es darum, die natürlichen Lebensgrundlagen in Solidarität mit Menschen überall auf dem Globus und mit künftigen Generationen zu schützen. Das auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsmodell muss zugunsten einer konsequenten Kreislaufwirtschaft abgelöst werden.

Die ÖDP-Politikerin und Diplom-Theologin Föttinger mahnt zu einem entschiedenen Umdenken gerade jetzt in der Weihnachtszeit, in der die Geburt eines Kindes gefeiert wird, die unter äußerst genügsamen Verhältnissen stattgefunden hat: „Wir brauchen wieder den Blick darauf, dass der Mensch eingebettet ist in die belebte und unbelebte Natur, für die wir alle Verantwortung tragen. Ein rein konsumorientiertes Menschenbild hat jetzt wirklich ausgedient!“ Die Herausforderung sei, dass wir mit deutlich weniger materiellem Aufwand mehr Lebensqualität und Gemeinsinn erreichen können. Das sei der einzig zukunftsfähige und rationale Weg und danach müsste sich die Wirtschaft der Zukunft ausrichten. „Diese Wahrheit dürfe den Bürgern und Bürgerinnen nicht verweigert werden“, so die ÖDP-Politikerin abschließend.

(Brüssel/10.12.2019) Heute feiern die Menschen weltweit den Tag der Menschenrechte. Dabei werden auch 71 Jahre nach Beschluss der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch täglich Menschenrechtsverletzungen begangen.

Folgende Entwicklungen beunruhigen mich zur Zeit besonders:
- #Kashmir: Seitdem Indien der Region Kashmir im August ihren Sonderstatus aberkannt hat, gab es in der Region zahlreiche Zusammenstöße zwischen Protestierenden und der Polizei.  Die gesamte Region wurde von der Außenwelt abgeschottet, die medizinische Versorgung eingestellt und auch das Bildungssystem pausiert. Mehr als 10.000 junge Menschen wurden verhaftet. Die EU handelt währenddessen fröhlich weiter mit Indien.

- #Iran: Im Iran wurden bei Demonstrationen gegen die Erhöhung der Benzinpreise der Iranischen Regierung über 200 Menschen getötet. Die Knappheit von Benzin im Iran ist Folge der US-Sanktionen gegenüber dem Iran. Die EU traut sich aber nicht ihrem wichtigsten Handelspartner zu widersprechen und unterstützt die Sanktionierung.

- Auch der brutale Umgang mit den Kurden in Syrien und die andauernde Besatzung der Westsahara sind klare Verletzungen der Menschenrechte.

Die Menschenrechte sind ein Grundbaustein der Europäischen Union. Ich fordere deshalb sowohl in meiner Arbeit im Ausschuss für internationalen Handel, als auch als Teil der Delegation für Indien und den Iran die Einhaltung der Menschenrechte ein. #AufstehenFürMenschenrechte #StandUpForHumanRights

 

 

 

(Brüssel/10.12.2019) Heute feiern die Menschen weltweit den Tag der Menschenrechte. Dabei werden auch 71 Jahre nach Beschluss der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch täglich Menschenrechtsverletzungen begangen. Folgende Entwicklungen beunruhigen mich zur Zeit besonders:
- #Kashmir: Seitdem Indien der Region Kashmir im August ihren Sonderstatus aberkannt hat, gab es in der Region zahlreiche Zusammenstöße zwischen Protestierenden und der Polizei.  Die gesamte Region wurde von der Außenwelt abgeschottet, die medizinische Versorgung eingestellt und auch das Bildungssystem pausiert. Mehr als 10.000 junge Menschen wurden verhaftet. Die EU handelt währenddessen fröhlich weiter mit Indien. - #Iran: Im Iran wurden bei Demonstrationen gegen die Erhöhung der Benzinpreise der Iranischen Regierung über 200 Menschen getötet. Die Knappheit von Benzin im Iran ist Folge der US-Sanktionen gegenüber dem Iran. Die EU traut sich aber nicht ihrem wichtigsten Handelspartner zu widersprechen und unterstützt die Sanktionierung. - Auch der brutale Umgang mit den Kurden in Syrien und die andauernde Besatzung der Westsahara sind klare Verletzungen der Menschenrechte. Die Menschenrechte sind ein Grundbaustein der Europäischen Union. Ich fordere deshalb sowohl in meiner Arbeit im Ausschuss für internationalen Handel, als auch als Teil der Delegation für Indien und den Iran die Einhaltung der Menschenrechte ein. #AufstehenFürMenschenrechte #StandUpForHumanRights

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) spricht sich gegen die Pläne der CDU aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Klimakrise und der Gefahr, dass Kippmomente im Erdklimasystem wie eine Reihe von Dominosteinen umzufallen beginnen, ist unter anderem eine vollständige Umstellung auf eine erneuerbare Energieversorgung innerhalb der nächsten 10-15 Jahre erforderlich. Dank des EEG sind die Gestehungskosten von erneuerbarem Strom seit dem Jahr 2000 etwa um den Faktor zwanzig und die CO2-Emissionen je kWh in Deutschland auf etwa die Hälfte gefallen. Für eine vollständig erneuerbare Energieversorgung muss jedoch insbesondere die Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV) und Windkraftanlagen, den Technologien mit dem größten Potenzial, weiter stark ausgebaut werden.

"Nur so kann auch erneuerbarer Wasserstoff, unter anderem für synthetische Kraftstoffe und die chemische Industrie, in hinreichender Menge bereitgestellt werden. Und nur mit einem großen Anteil an Wärmepumpen, die erneuerbaren Strom nutzen, kann auch der Wärmesektor in wenigen Jahren vollständig klimaneutral werden. Erneuerbarer Strom hat eine ähnliche Kostenstruktur wie Telekommunikationsdienstleistungen", sagt Dr. Michael Stöhr, Experte für Erneuerbare Energien und Vorstandsmitglied des ÖDP-Bundesarbeitskreis Klima- und Umweltschutz, Verkehr, Energie und Strahlenschutz. Statt für pro Kilowattstunde zu zahlen, müsste es eigentlich Flatrates geben. Der Stromhandel müsste entsprechend anders gestaltet werden als jetzt. Bis eine solche weitreichende Umstellung erfolgt ist, benötigen die Millionen möglicher Betreiber von PV und anderen Anlagen, Hausbesitzer, Landwirte, kleine und mittlere Unternehmen eine hinreichende Investitionssicherheit. Diese wird am besten durch eine feste Einspeisevergütung gegeben, die durchaus an Auflagen gekoppelt werden kann, etwa einer möglichst gleichmäßigen oder einer bedarfsorientierten Einspeisung.

Da PV und Windstrom mittlerweile konkurrenzlos günstig geworden sind, günstiger als Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken, wird eine Weiterführung des EEG mit einer Festvergütung im Vergleich zu einer konventionellen Modernisierung des Kraftwerkparks keine Mehrkosten für die Stromversorgung in Deutschland mit sich bringen, selbst wenn die vermiedenen Klima- und Umweltschäden nicht berücksichtigt werden.

Als unmittelbare Maßnahme muss die Regelung im aktuellen EEG gestrichen werden, die die Förderung von PV-Anlagen beendet, sobald insgesamt 52 GW PV-Leistung in Deutschland installiert sind. Deutschland braucht erheblich mehr PV-Leistung. Bleibt dieser sogenannte 52 GW-Deckel bestehen, droht dem bereits stark dezimierten PV-Sektor in Deutschland das nahezu vollständige Aus. Neben dem Klimaschutz wird dann auch die Schaffung zukunftstauglicher Arbeitsplätze für die junge Generation verpasst.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) spricht sich gegen die Pläne der CDU aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Klimakrise und der Gefahr, dass Kippmomente im Erdklimasystem wie eine Reihe von Dominosteinen umzufallen beginnen, ist unter anderem eine vollständige Umstellung auf eine erneuerbare Energieversorgung innerhalb der nächsten 10-15 Jahre erforderlich. Dank des EEG sind die Gestehungskosten von erneuerbarem Strom seit dem Jahr 2000 etwa um den Faktor zwanzig und die CO2-Emissionen je kWh in Deutschland auf etwa die Hälfte gefallen. Für eine vollständig erneuerbare Energieversorgung muss jedoch insbesondere die Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV) und Windkraftanlagen, den Technologien mit dem größten Potenzial, weiter stark ausgebaut werden.

"Nur so kann auch erneuerbarer Wasserstoff, unter anderem für synthetische Kraftstoffe und die chemische Industrie, in hinreichender Menge bereitgestellt werden. Und nur mit einem großen Anteil an Wärmepumpen, die erneuerbaren Strom nutzen, kann auch der Wärmesektor in wenigen Jahren vollständig klimaneutral werden. Erneuerbarer Strom hat eine ähnliche Kostenstruktur wie Telekommunikationsdienstleistungen", sagt Dr. Michael Stöhr, Experte für Erneuerbare Energien und Vorstandsmitglied des ÖDP-Bundesarbeitskreis Klima- und Umweltschutz, Verkehr, Energie und Strahlenschutz. Statt für pro Kilowattstunde zu zahlen, müsste es eigentlich Flatrates geben. Der Stromhandel müsste entsprechend anders gestaltet werden als jetzt. Bis eine solche weitreichende Umstellung erfolgt ist, benötigen die Millionen möglicher Betreiber von PV und anderen Anlagen, Hausbesitzer, Landwirte, kleine und mittlere Unternehmen eine hinreichende Investitionssicherheit. Diese wird am besten durch eine feste Einspeisevergütung gegeben, die durchaus an Auflagen gekoppelt werden kann, etwa einer möglichst gleichmäßigen oder einer bedarfsorientierten Einspeisung.

Da PV und Windstrom mittlerweile konkurrenzlos günstig geworden sind, günstiger als Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken, wird eine Weiterführung des EEG mit einer Festvergütung im Vergleich zu einer konventionellen Modernisierung des Kraftwerkparks keine Mehrkosten für die Stromversorgung in Deutschland mit sich bringen, selbst wenn die vermiedenen Klima- und Umweltschäden nicht berücksichtigt werden.

Als unmittelbare Maßnahme muss die Regelung im aktuellen EEG gestrichen werden, die die Förderung von PV-Anlagen beendet, sobald insgesamt 52 GW PV-Leistung in Deutschland installiert sind. Deutschland braucht erheblich mehr PV-Leistung. Bleibt dieser sogenannte 52 GW-Deckel bestehen, droht dem bereits stark dezimierten PV-Sektor in Deutschland das nahezu vollständige Aus. Neben dem Klimaschutz wird dann auch die Schaffung zukunftstauglicher Arbeitsplätze für die junge Generation verpasst.

Verena Föttinger, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), bewertet die bisherigen Bestrebungen der Großen Koalition sowie von Grünen und Linken, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern als problematisch: „Hier müssen die Risiken bedacht werden, um am Ende nicht die Elternrechte zugunsten eines staatlichen Bestimmungsrechtes auszuhebeln.“ Die aktuelle Diskussion um eine Aufnahme der „Kinderrechte“ ins Grundgesetz erweckt den Eindruck, als seien die Kinderrechte bisher nicht berücksichtigt. Das ist aber nicht der Fall, weil die Kinderrechte (wie auch die Rechte z.B. der Senioren) bei den Menschenrechten nach Artikel 1 Grundgesetz zweifellos mitgemeint sind.

Die aktuell vorgelegten Änderungsvorschläge für einen Text im Grundgesetz bergen die Gefahr, dass der bisherige verfassungsrechtlich verankerte Vorrang der Eltern bei der Vertretung der Kinderrechte gegenüber dem Staat nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aufgehoben wird. Wenn der Staat hier als gleichberechtigt gegenüber den Eltern eingesetzt wird, kann das vom Gesetzgeber dazu benutzt werden, die Elternrechte noch weiter einzuschränken als er das durch die zunehmende Bevormundung der Eltern schon heute tut.

„Die ÖDP will sich aber einer Stärkung der Kinderrechte nicht grundsätzlich verschließen. Der ÖDP-Bundesparteitag hat daher einen pragmatischen Vorschlag verabschiedet, um den Artikel 6 im Grundgesetz entsprechend zu ergänzen“, so die ÖDP-Politikerin Föttinger.

Diese Ergänzung lautet: „Jedes Kind hat das natürliche Recht auf Betreuung und Erziehung durch die eigenen Eltern. Die staatliche Gemeinschaft schützt dieses Grundrecht des Kindes, indem sie die Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder stärkt und fördert."

„Darüber hinaus fordert die ÖDP das Wahlalter auf allen Ebenen auf 14 Jahre abzusenken, um der jungen Generation ein stärkeres Mitspracherecht einzuräumen. Außerdem müssten Kinder und Familien wesentlich stärker in den Mittelpunkt von Entscheidungen in vielen Politikfeldern gestellt werden“, ergänzt Föttinger. „Sonst geraten die Versprechungen für eine bessere Zukunft für kommende Generationen zur leeren Floskel.“

Verena Föttinger, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), bewertet die bisherigen Bestrebungen der Großen Koalition sowie von Grünen und Linken, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern als problematisch: „Hier müssen die Risiken bedacht werden, um am Ende nicht die Elternrechte zugunsten eines staatlichen Bestimmungsrechtes auszuhebeln.“ Die aktuelle Diskussion um eine Aufnahme der „Kinderrechte“ ins Grundgesetz erweckt den Eindruck, als seien die Kinderrechte bisher nicht berücksichtigt. Das ist aber nicht der Fall, weil die Kinderrechte (wie auch die Rechte z.B. der Senioren) bei den Menschenrechten nach Artikel 1 Grundgesetz zweifellos mitgemeint sind.

Die aktuell vorgelegten Änderungsvorschläge für einen Text im Grundgesetz bergen die Gefahr, dass der bisherige verfassungsrechtlich verankerte Vorrang der Eltern bei der Vertretung der Kinderrechte gegenüber dem Staat nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aufgehoben wird. Wenn der Staat hier als gleichberechtigt gegenüber den Eltern eingesetzt wird, kann das vom Gesetzgeber dazu benutzt werden, die Elternrechte noch weiter einzuschränken als er das durch die zunehmende Bevormundung der Eltern schon heute tut.

„Die ÖDP will sich aber einer Stärkung der Kinderrechte nicht grundsätzlich verschließen. Der ÖDP-Bundesparteitag hat daher einen pragmatischen Vorschlag verabschiedet, um den Artikel 6 im Grundgesetz entsprechend zu ergänzen“, so die ÖDP-Politikerin Föttinger.

Diese Ergänzung lautet: „Jedes Kind hat das natürliche Recht auf Betreuung und Erziehung durch die eigenen Eltern. Die staatliche Gemeinschaft schützt dieses Grundrecht des Kindes, indem sie die Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder stärkt und fördert. Das Wächteramt des Staates berechtigt den Staat nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art der Erziehung ihrer Kinder zu drängen.“

„Darüber hinaus fordert die ÖDP das Wahlalter auf allen Ebenen auf 14 Jahre abzusenken, um der jungen Generation ein stärkeres Mitspracherecht einzuräumen. Außerdem müssten Kinder und Familien wesentlich stärker in den Mittelpunkt von Entscheidungen in vielen Politikfeldern gestellt werden“, ergänzt Föttinger. „Sonst geraten die Versprechungen für eine bessere Zukunft für kommende Generationen zur leeren Floskel.“

(Straßburg/28.11.2019) Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die Umfrage „Was denkt Deutschland über Strahlung?“ veröffentlicht. Dabei wird das BfS mit der Aussage zitiert, dass jeder zweite (49,2 Prozent) glaube, dass Handystrahlung das Erbgut schädigen kann – „fälschlicherweise“. Hier stellt das Bundesamt eine ausdrücklich unwahre Behauptung auf. Denn viele wissenschaftliche Arbeiten zeigen eindeutig, dass Mobilfunkstrahlung Erbschäden und dadurch auch Krebs und Missbildungen hervorrufen kann. Allerdings werden nicht alle Arten von Zellen geschädigt, zum Beispiel Skelett- und Muskelzellen sowie Lymphozyten nicht. Der „Trick“ besteht nun darin, dass wissenschaftliche Arbeiten mit Zellarten, die geschädigt werden, mit solchen in einen Topf geworfen werden, bei denen man von vornherein weiß, dass sie keine Schäden bekommen können. Dann behauptet man, die Ergebnisse seien nicht eindeutig, und man brauche sich keine Sorgen zu machen.

In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass das BfS mietfrei (!) in seinen Räumen einen privaten Verein namens ICNIRP beherbergt, der die Interessen der Mobilfunkindustrie vertritt. Praktischerweise übernimmt das Bundesamt für ihn gleich die Sekretariatsarbeit. So dürfen wir uns nicht über die Stellungnahme des BfS wundern.