Meldungen der ÖDP Deutschland

„Wir können den Kopf nicht länger in den Sand stecken. Wir müssen sofort handeln, bevor es zu spät ist. Der vorläufige Jahresbericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) liefert wissenschaftliche Beweise für das, was wir permanent überall auf der Welt wahrnehmen. Unser Planet heizt sich immer weiter auf!“ so Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. Waldbrände wüteten 2020 nicht nur in Australien und Kalifornien, sondern auch in Sibirien. Dort taut auch der Permafrost immer schneller und setzt dadurch bisher gebundenes Methan frei, ein Treibhausgas, das noch 25 mal stärker auf das Klima wirkt als Kohlendioxid (CO2). Auch 2020 schmolzen vor allem in der sibirische Arktis weiter riesige Eismassen, wodurch der Meeresspiegel steigt. Dort lagen die Temperaturen um 5 Grad höher als im Durchschnitt, ähnlich in Nordasien. Infolge der Hitzewellen haben sich auf den Weltmeeren mehr Stürme gebildet, allein im Atlantik 30 Wirbelstürme. In Teilen Afrikas und Südasiens kam es zu verheerenden Überschwemmungen. Auch in Europa erschwerten Dürren die Produktion von Nahrung. „Der Klimawandel bedroht die Existenz der Menschheit. Wir müssen sofort gegensteuern, mit sehr viel weniger Treibhausgasen durch fossile Verbrennungsmotoren und Industrie. Wenn jedes einzelne Weihnachtsgeschenk vom Lieferdienst in die Haushalte gefahren wird, die es im Internet bestellt haben, dann heizen wir auch damit das Klima auf. Statt globalisierten Massenkonsum brauchen wir endlich ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell der kurzen Wege,“ fordert der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz angesichts der bisherigen Zahlen zum Weltklimabericht 2020.

"Einmal mehr verkauft sich die Bundesregierung an den Multimilliardär Elon Musk. Kein geringerer als der Bundesgesundheitsminister wird die Lobrede auf den Tesla-Chef halten, den der Axel-Springer-Verlag jetzt auszeichnen will. Musks Bauvorhaben in Brandenburg gefährdet das Trinkwasser für die Metropole Berlin. Allein das müsste Jens Spahn davon abhalten, diesen Unternehmer aus USA zu ehren. Doch offenbar geht es dem Bundesgesundheitsminister weniger um sauberes Trinkwasser für die Bevölkerung als viel mehr darum, Elon Musk weiterhin zu hofieren. Damit steht er auf Linie mit Angela Merkel und Peter Altmaier,“ stellt der Bundesvorsitzende der ÖDP fest. Christian Rechholz: „Interessant die Liste der bisherigen Springer-Preisträger: Zuckerberg, Bezos und Musk. Milliardenschwere Unternehmer, die sich nicht um Regularien und das Gemeinwohl kümmern und ihre Mitarbeiter schlecht behandeln“ „Man sollte auch meinen, der Gesundheitsminister hätte in Corona-Zeiten Wichtigeres zu tun, als Lobbyarbeit für einen umstrittenen Unternehmer zu leisten.“, findet der ÖDP-Vorsitzende. „Musk tarnt sich als ökologischer Retter, aber beutet in Wirklichkeit Mensch und Natur für seinen Profit aus.“ Die Großbaustelle in Grünheide ist ohne endgültige Baugenehmigung eingerichtet worden. Wasserrechtliche Genehmigungsverfahren sind noch nicht ordnungsgemäß abgeschlossen, doch die Gigafactory wächst jeden Tag. Erst kürzlich hat Elon Musk angekündigt, dort auch noch das größte Batteriewerk der Welt bauen zu wollen. „Der Wasserverbrauch wird sich eklatant vergrößern, wenn jetzt in Grünheide zwei Fabriken statt einer errichtet werden. Schon jetzt sind den Rodungen 90 Hektar Wald (ca. 126 Fußballfelder) und viele geschützte Tiere zum Opfer gefallen. Einen Tag vor der Verleihung des Axel-Springer-Awards verkündet das Umweltministerium von Brandenburg jetzt die Genehmigung der Rodung weiterer Waldflächen für das Tesla-Projekt. 82,8 Hektar sind es diesmal“, bedauert Christian Rechholz. Ein breites Bündnis aus Klima- und Umweltschützern hat angekündigt, vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin gegen die Preisverleihung an Elon Musk zu protestieren. Mitglieder der Grünen und der SPD werden dort nicht erwartet, denn Vertreter beider Parteien haben im Land Brandenburg diese noch nie dagewesene Beschleunigung eines umstrittenen Bauprojekts zu verantworten. „Aus meiner Sicht verstoßen diese Politiker gegen ihren Amtseid. Der schreibt ihnen vor, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren. Wenn die Verantwortlichen die Trinkwasserversorgung der Stadt Berlin gefährden, geschützte Tiere und Wald opfern und dafür demokratische Grundsätze aushebeln, treten sie das Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler mit Füßen. Deshalb unterstützt die ÖDP die Proteste gegen die Preisverleihung an Elon Musk. Die Demonstration beginnt am 1. Dezember um 18 Uhr vor dem Axel-Springer-Hochhaus in der Rudi-Dutschke-Straße in Berlin.

Mehr direkte Demokratie in Deutschland! Dafür macht sich die ÖDP seit ihrer Gründung stark. Deshalb unterstützt die Partei jetzt auch auf Bundesebene eine Initiative zur Einrichtung von Klimaräten. „Die ÖDP Nordrhein-Westfalen unterstützt die Initiative zur Gründung von Klimaräten bereits seit einiger Zeit. Jetzt tun wir das auch auf der Bundesebene, denn das Klima hat für die ÖDP schon immer höchste Priorität,“ erläutert Bundesvorsitzender Christian Rechholz. „Damit sind wir die einzige Partei auf Bundesebene, die diese Forderung unterstützt.“ Klimaräte funktionieren nach dem Prinzip der Bürgerräte. Dort treffen sich zufällig ausgewählte Menschen aus allen sozialen Milieus und diskutieren über ihre konkreten Vorschläge zu politischen Themen. Die Ergebnisse dieser Meinungsfindung sollen dann als Gesetzesvorschläge oder Empfehlungen für konkrete Maßnahmen direkt dem Parlament vorgelegt werden. Dieser demokratische Prozess kann durch Volksabstimmungen über besonders weitreichende Vorschläge der Räte noch zusätzlich legitimiert werden. Bürgerräte haben in Frankreich, Irland und Großbritannien bereits guten Einfluss und stärken dort die Demokratie. „Wir als ÖDP setzen uns ergänzen auch weiter dafür ein, auf Bundesebene Volksentscheide durchzuführen. Die Grünen haben sich auf dem vergangenen Parteitag leider von dieser Forderung verabschiedet“ bedauert der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz. „Wer die Augen nicht verschließt, sieht die Klimakatastrophe längst. Wir müssen jetzt handeln. Die Arktis schmilzt so stark wie nie, Australien, Kalifornien und andere Länder brennen immer wieder, doch die Bundesregierung steckt immer mehr Steuergeld in die Förderung der Automobilindustrie. Wir wollen keine riesigen Geländewagen, die die Städte verstopfen, wir wollen Fahrradwege und pünktlichen ÖPNV. Wir wollen auch eine andere Art des Wirtschaftens, die Gemeinwohl vor Profitmaximierung setzt und die Ausbeutung von Mensch und Natur beendet. Die Klimaräte sind ein wichtiges Instrument, weil sie mehr direkte Demokratie und besseren Klimaschutz ermöglichen,“ so der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten verkünden jetzt: Ab der 8. Klasse sollen Distanz- und Wechsel-Unterricht möglich sein. Dabei wird die Klasse in zwei Gruppen aufgeteilt, die wechselseitig anwesend sein müssen. Die jeweils andere Gruppe folgt dem Unterricht aus dem Klassenraum per Videokonferenz daheim. Betroffene Lehrkräfte und Eltern stellen jedoch fest, dass manches viel besser organisiert werden könnte. „Schon im Frühjahr haben Wissenschaft und Politik vor einer zweiten Welle gewarnt. Jetzt ist sie da, doch in den Schulen ist fast alles noch wie im März. Die IT-Infrastruktur ist schlecht, sinnvoller Distanzunterricht ist oft gar nicht möglich. Warum hat niemand in den Ferien Plexiglasscheiben auf den Schulbänken installiert? Warum haben die Kultusminister Präsenzunterricht nicht sicherer gemacht?“ Lucia Fischer, stellvertretende Vorsitzende im Bundesarbeitskreis Frauen in der ÖDP, weiß wovon sie spricht. Sie unterrichtet Informatik an einer städtischen Realschule. „Ich habe zwei Monate noch zusätzlich als Teamlehrerin an einer staatlichen Schule gearbeitet, um die Kolleginnen und Kollegen dort zu entlasten, wie vom bayerischen Kultusministerium gefordert. 130 km musste ich mit dem Auto zur Arbeit fahren. Nach fünf Wochen hatte ich immer noch keinen Arbeitsvertrag und kein Gehalt. Bis heute wurden nur zwei Abschlagszahlungen überwiesen. Die Situation war so unsicher, dass ich schließlich um einen Auflösungsvertrag gebeten habe. Das ist Bürokratie statt Entlastung der Lehrer.“ Lucia Fischer ist enttäuscht, ihr Engagement wurde nicht gewürdigt. „Ich habe Schulbehörden angeboten, beim Ausbau der IT-Infrastruktur zu helfen. Man hat mir gesagt, Lehrer kümmern sich vor Ort darum. Ich frage mich nur, warum digitaler Unterricht dann ständig an technischen Problemen scheitert.“ Charlotte Schmid sieht die Digitalisierung der Schulen dagegen mit gemischten Gefühlen. Die Beisitzerin im ÖDP-Bundesvorstand hat zwei Schulkinder und warnt vor den Folgen der Corona-Maßnahmen: „Die Gefahr ist groß, dass die Pandemie für eine beschleunigte maßlose Digitalisierung unserer Schulen ausgenutzt wird. Das persönliche Miteinander zwischen Kindern selbst und ihren Lehrern ist nicht zu unterschätzen; der menschliche Kontakt sollte so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Sonst wächst eine Generation Kinder mit Kontaktangst auf. Sie werden älter in dem Irrglauben, dass es schlecht ist, sich einem anderen Mensch anzunähern und dass es normal ist, nur digitalen Kontakt mit anderen Menschen zu haben.“ Maßnahmen gegen Corona sind in allen Bundesländern verschieden, sie variieren auch von Schule zu Schule. Oft müssen Kinder und Lehrer sogar im Unterricht Masken tragen. In Mainz hat ein Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts eine denkbar einfache und kostengünstige Abluftanlage erfunden: Ein breiter Schirm über jedem Tisch, verbunden mit je einem Rohr. Diese Rohre enden in einem zentralen Rohr, das durch ein gekipptes Fenster ins Freie führt. Ein Ventilator saugt die Luft an und bläst nachweislich 90 Prozent aller Aerosole nach außen ins Freie. „Diese Konstruktion kostet gerade mal 200,- €. An der Integrierten Gesamtschule Mainz-Bretzenheim und der Grundschule in Mainz-Marienborn wurde diese Abluftanlagen bereits installiert. Schließlich kann man damit das Ansteckungsrisiko im Klassenzimmer deutlich verringern, ohne das Klima so sehr zu belasten, wie beim regelmäßigen Stoßlüften. Daher fordern wir solche Anlagen an allen Schulen in Mainz,“ so der ÖDP Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.

"Das größte Batteriewerk der Welt hat in Grünheide nichts zu suchen. Schon die bisherigen Baumaßnahmen für die Giga-Factory von Tesla laufen einfach ohne endgültige Baugenehmigung. Was Elon Musk jetzt vollmundig verkündet hat, würde das Trinkwasserschutzgebiet und die Wälder am Standort wohl endgültig vernichten. Was bitte soll daran umweltfreundlich sein?" Der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz kann es kaum glauben: "Auch für dieses angekündigte Batteriewerk liegt keinerlei Genehmigung vor, ja es ist noch nicht einmal beantragt. Musk schert sich nicht um unseren Rechtsstaat. Allerdings muss auch Tesla die demokratischen Regeln in Deutschland beachten, vor allem wenn das Unternehmen hier noch staatliche Förderung kassieren will. Wie kann da Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Autobauer bereits in vorauseilendem Gehorsam eine ´beträchtliche Förderung` des Batteriewerks in Aussicht stellen?" Noch beim Erörterungstermin im Oktober hieß es: Nein, es kommt keine Batterieproduktion nach Grünheide, lediglich eine Batteriemontage. Jetzt, urplötzlich soll dann gleich das größte Batteriewerk der Welt in Grünheide entstehen? In einem Trinkwasserschutzgebiet mitten in einem geschlossenen Waldgebiet und einem Landschaftsschutzgebiet, nahe dem FFH-Gebiet und Naturschutzgebiet Löcknitztal? Der Bevölkerung wurden vorher etliche Unwahrheiten verkauft, was niemanden mehr wundert. "Und wieder nicken die wohlwollende Brandenburger Ministerriege und ihre gefügigen Landesbehörden alles ab. Die ÖDP ist fassungslos, mit welchen chaotisch erscheinenden und überfallartigen Planänderungen und -erweiterungen die rot-rot-grünen Regierungsparteien hier um die Ecke kommen. Transparenz und Dialogbereitschaft sehen anders aus. Es bestätigt sich unser Verdacht: In Salami-Taktik soll dieses Projekt stetig weiter vergrößert werden, mit massiven Schäden für Mensch und Umwelt. Das ist Gigantomanie pur!" empört sich der ÖDP-Bundesvorsitzende
Christian Rechholz.

„Güter müssen auf die Bahn. Alles andere ist vollkommen unverantwortlich und befeuert die Erderwärmung. Die Bundesregierung bleibt auf klimapolitischer Geisterfahrt, wenn sie jetzt die Speditionen von der geplanten CO2-Steuer einfach ausnimmt. Seit Jahrzehnten verlagert sich immer mehr Güterverkehr von der Schiene auf die Straße. Diese Fehlentwicklung wird noch verstärkt, sollten die Speditionen tatsächlich faktisch von der CO2 Steuer befreit werden.“ Das befürchtet der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz. Momentan verhandeln Finanz- und Verkehrsministerium über eine solche Steuerbefreiung, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin bereits begrüßt hat. „Das ist ein Signal in Richtung Klimakatastrophe, das die Bundesregierung hier aussendet. Genau wie die Abwrackprämie für alte LKW. Statt noch mehr Steuergeld in den klimaschädlichen Güterverkehr auf der Straße zu pumpen, sollte besser das Staatsunternehmen Deutsche Bahn bei der Ausweitung des Güterverkehrs gefördert werden. Steuergelder für neue Lastwagen mit weniger CO2 Ausstoß sind volkswirtschaftlich unrentabel. Denn schwere Lastwagen verursachen hohe Schäden durch Abnutzung der Autobahnen, auch wenn neue, bessere Motoren sie antreiben. Diese Schäden muss dann wieder der deutsche Steuerzahler tragen, ohne dass die Verursacher hier angemessen in die Pflicht genommen werden,“ gibt Christian Rechholz zu bedenken. Schon seit Jahrzehnten klagen Spediteure, dass der Transport von Gütern auf der Schiene viel zu teuer wäre und im Vergleich zur Straße nicht konkurrenzfähig. „Das ist allerdings eine Folge einer umweltfeindlichen Verkehrspolitik, die schon viel zu lang in die falsche Richtung fährt. Es wird höchste Zeit, hier umzusteuern. Doch stattdessen kündigt der Bundeswirtschaftsminister weitere 5 Milliarden Euro Staatsmittel für die Automobilindustrie an,“ kritisiert Christian Rechholz, der Bundesvorsitzende der ÖDP.

„Die Enttäuschung vieler Grüner an der Basis ist verständlich“, findet der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Konsequenz sieht anders aus. Beim Klimaziel gab es einen windelweichen Formelkompromiss, bei dem sich Fridays-for-Future wie auch die Union wiederfinden sollen. Wieso keine Festlegung auf das 1,5-Grad-Ziel?“, fragt Rechholz. „Wer die Grenze von 1,5 Grad bei der künftigen Erderwärmung nicht ernst nimmt, der hat nicht verstanden, wie dramatisch die Lage wirklich ist“ „Leider haben die Grünen auf ihrem Parteitag auch weitere Positionen geräumt, bei denen wir bislang am gleichen Strang zogen. Das Tempolimit kam nicht ins Programm, bei der Senkung des Wahlalters schwurbelt man herum und Volksbegehren will die Partei nun nicht mehr, dabei war das mal eine grüne Urforderung“, betont der ÖDP-Vorsitzende. Nach seiner Ansicht haben die Grünen ein in vielen Teilen wachs- und windelweiches Programm verabschiedet, um nur ja bei niemandem anzuecken. Die Grünen drängen an die Macht. Das klingt für viele ökologisch bewegte Menschen erst einmal gut. Aber wie das dann aussieht, kann man ja dort ablesen, wo die Grünen bereits regieren. „In Baden-Württemberg bejubelt der Ministerpräsident den Diesel und in Hessen rodet man den Dannenröder Forst für den Ausbau der Autobahn“, ist Rechholz entsetzt. „Wir brauchen aber weniger Verkehr, nicht noch mehr.“ „Am meisten irritiert mich allerdings Robert Habeck. Wenn der grüne Vorsitzende wirklich glaubt, dass die Märkte alles richten können, wie im Leitantrag behauptet wird, dann grenzt das schon an Realitätsverlust. Wir in der ÖDP haben eher den Eindruck, dass entfesselte Finanzmärkte alles zugrunde richten,“ unterstreicht der Bundesvorsitzende: „Nicht nur in Bezug auf die Erderwärmung, sondern auch bei den Gesundheitssystemen weltweit. Wer meint, ein Krankenhaus muss Gewinn abwerfen, der hat in den Zeiten der Corona-Pandemie offenbar nichts verstanden.“ „Mit der ÖDP gibt es zum Glück nach wie vor eine Partei, die für konsequenten Klimaschutz, eine echte Verkehrswende und direkte Demokratie einsetzt. Wer das sucht, findet bei uns eine Heimat“, betont der ÖDP-Vorsitzende.

Der ÖDP München-Chef wurde im April für einige Stunden arrestiert, weil er auf dem Königsplatz auf einer Parkbank saß, sich sonnte und ein Buch las. Weder sein Einspruch beim Kreisverwaltungsreferat noch beim Amtsgericht war erfolgreich. Nun hat das Landgericht München ein deutliches Urteil zugunsten von Prudlo ausgesprochen. Dabei verstieß er nach Meinung des Landgerichts in keinster Weise gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung, weil er alleine sitzend weder jemanden gesundheitlich gefährdete und zudem der Gesetzgeber nie erläuterte, wie die genaue Form des Frischluftholens auszusehen hat. „Ich hatte davor beobachtet, dass eine alte Frau von der Polizei aufgefordert wurde, die Parkbank zu verlassen. Das fand ich unmöglich. Joggen sei erlaubt, aber auf der Parkbank sitzen und die ersten Sonnenstrahlen im Frühjahr einsammeln nicht. Soll jetzt eine achtzigjährige Frau joggen, um an die frische Luft und in die Sonne zu dürfen?“, so Thomas Prudlo. „Wie kommt man überhaupt dazu, die Verordnung so auszulegen?“ fragt sich die ÖDP München. Obwohl nach diesem Vorfall das Innenministerium das Parkbanksitzen ausdrücklich erlaubte, blieb das Kreisverwaltungsreferat genau wie das Amtsgericht dabei, neben dem Arrest ein Bußgeld von 350 € zu verlangen. Die ÖDP und der Großteil der Bevölkerung tragen viele Maßnahmen mit. Aber für unsinnige Einschränkungen und Grundrechtsverletzungen haben wir keinerlei Verständnis. Hier wird die ÖDP immer Anwalt der Grundrechte und der Menschen sein, die sich gegen obrigkeitsstaatliche Tendenzen wehren müssen. „Der Staat darf nicht in der allgemeinen legitimen Absicht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, jedweden Grundrechtseingriff von beliebiger Schwere vornehmen.“ Das sagt auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier (NZZ, 20. Oktober 2020). In diesem Zusammenhang zeigt der ÖDP München-Chef wenig Verständnis für eine ganze Reihe von Regelungen, die jüngst erlassen wurden: „Warum werden denn Reithallen oder Tennishallen gesperrt? Das macht doch überhaupt keinen Sinn,“ so Thomas Prudlo. "Mehr Frischluft und mehr Abstand gehen doch gar nicht. Es ist doch völlig absurd, überfüllte U-Bahnen zuzulassen und dann solche Sportarten zu unterbinden. Das sagt einem doch allein schon der gesunde Menschenverstand." Der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz begrüßt das Urteil: „Das Gericht hat hier das autoritäre Gebaren der Bayerischen Staatsregierung einmal mehr in die Schranken gewiesen. Ich freue mich, dass Thomas Prudlo komplett rehabilitiert wurde.“

Weltweit wird am 23.11.2020 der Circular Monday begangen. Der Circular Monday, auch als White Monday bekannt, ist der Gegenentwurf zum Black Friday. „Der Black Friday ist der Gipfel der ökologischen Unvernunft. Wenn Artikel zum Spottpreis verschleudert werden, zahlen am Ende viele drauf. Der Preis für den regelmäßigen Konsumrausch ist viel zu hoch!“ Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, verweist auf die Folgen dieser weltweiten Rabattschlacht. „Wer in einem Billiglohnland darauf angewiesen ist, seinen Lebensunterhalt oder die eigene Mitgift in einer der ausbeuterischen Fabriken zu verdienen, zahlt mit seiner Gesundheit für den kurzfristigen Kick der Schnäppchenjäger in den Kaufhäusern der Industrieländer. Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen werden durch dieses internationale Preisdumping zementiert.“ Giftige Chemikalien z.B. bei der Textilherstellung schaden nicht nur der Gesundheit der Arbeiterinnen in der Produktion, sie belasten oft auch noch die Gewässer und die Atmosphäre. Je mehr Billigware über die Weltmeere geflogen und verschifft wird, umso mehr leidet unser Klima. “Wir können nicht länger den Planeten ausplündern und so tun, als wäre das alles ganz normal“, meint Christian Rechholz: „Produkte aus Plastik sind besonders schädlich. Sie bestehen aus Erdöl und belasten schon bei der Produktion das Klima. Nach viel zu kurzer Zeit landen sie dann auf dem Müll und nach Jahrzehnten vergiften sie als Mikroplastik schließlich unsere Körper. Politiker, die solche Fehlentwicklungen in Kauf nehmen, weil Lobbyisten sie am Profit beteiligen, dürfen nicht länger an der Macht bleiben!“ Geplante Obsoleszenz: Hinter diesem Fremdwort verbirgt sich ein besonders perverses Geschäftsmodell. Gemeint ist damit, Waren von Anfang an so zu produzieren, dass sie nach einiger Zeit nicht mehr zu gebrauchen sind. Das wird besonders häufig bei Elektronik praktiziert. „Solche Artikel dürften gar nicht mehr verkauft werden. Wenn die EU wirklich eine nachhaltige Wirtschaftspolitik will, unterbindet sie solche Praktiken. Das hätte Folgen für den globalen Ressourcenverbrauch, schließlich ist Europa auch ein großer Absatzmarkt. Wer seine Exporte dort nicht absetzen kann, wird auf nachhaltige Produktion umschwenken, um diesen Markt wieder beliefern zu können,“ schlägt der ÖDP-Bundesvorsitzende vor. Es geht auch ganz anders. Das zeigen mehr und mehr Menschen in ihrem Alltag. Lebensmittel ohne jegliche Verpackung kann man immer häufiger kaufen. Abfallvermeidung ist gar nicht schwer. Verändert sich das eigene Leben, so dass man bestimmte Kleidung, Möbel oder Spielzeug nicht mehr brauchen kann, sollte man sie spenden. Mitglieder der ÖDP zeigen, wie dies praktisch funktioniert. Sie engagieren sich im Verein „Kreislaufschränke München e.V.“: Das sind Schränke im Stadtgebiet, wo man Waren spenden oder abholen kann, ein Modell auch für andere Städte und Gemeinden. „Die ÖDP unterstützt schon immer Initiativen, die den Erhalt nicht mehr gebrauchter Waren verfolgen. Davon gibt es viele: Re-Use-Kaufhäuser, Repair-Cafés, MAKE-SMTHNG-Gruppen, Refurbished-Plattformen im Internet oder Circular-City-Projekte. Nicht wenige unserer Mitglieder sind hier aktiv, um den Ressourcenverbrauch einzudämmen und dabei auch noch soziale Kontakte zu knüpfen. Das ist ganz im Sinne der Europäischen Woche der Abfallvermeidung, die mit dem heutigen ‚White Monday‘ ihren Höhepunkt hat und von ökologischer Vernunft nur so strahlt. Aus diesem Grund unterstützen wir auch den vorbildlichen Einsatz unserer Mitglieder“, erläutert der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz stolz.

„Seit kurzem steht ein weiterer Zaun in Grünheide. Damit bereitet Tesla heimlich, still und leise den nächsten Schritt zur Vernichtung der dortigen Waldbestände vor. Obwohl immer noch keine endgültige Baugenehmigung vorliegt, werden hier unwiderrufliche Fakten geschaffen. Ohne Rücksicht auf die Anwohner, ohne Rücksicht auf die Natur. Wenn die Rodung beginnt, verhindert der Zaun sogar die Flucht der Tiere.“ Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, ist selbst nach Grünheide gereist, um sich ein eigenes Bild vor Ort machen zu können. „Die Dimensionen der Naturvernichtung sind unvorstellbar. Etwa 90 Hektar Wald wurden schon zerstört, jetzt werden wohl bald 100 weitere dazu kommen.“ Insgesamt soll eine Fläche von 420 Fußballfeldern für die Fabrik versiegelt werden. Die ÖDP hat sich von Anfang an gegen diesen Standort ausgesprochen. Schließlich gäbe es in Brandenburg genug brachliegende Industrieflächen, wo keine wertvollen Trinkwasservorkommen durch ein solches Großprojekt beeinträchtigt werden. „Schon bei den bisherigen Rodungen wurden geschützte Reptilien und Fledermäuse in Grünheide getötet. Das haben Behördenvertreter dann im Nachhinein sogar noch genehmigt. Im Löcknitztal, einem nur 40 Meter entfernt gelegenen Natura 2000 Gebiet, leben seltene Fischotter, Biber, Zauneidechsen, Schlingnattern, Fledermäuse und Schmetterlinge. Außerdem wachsen dort seltene Pflanzen, das Gebiet und dessen Flora und Fauna ist nach EU-Recht streng geschützt. Viele Tiere dort stehen europaweit auch unter Artenschutz. Man darf weder deren Habitate beeinträchtigen, noch sie umsiedeln, vertreiben, geschweige denn töten. Einige der Reptilien und Fledermäusen sind schon im Winterschlaf. Wenn jetzt noch weiter gerodet wird, sterben auch diese wehrlosen Tiere. Das verstößt ganz eindeutig gegen geltendes Recht,“ empört sich die Musikerin Julia Neigel. Auch sie ist von Anfang an engagiert in der Bürgerinitiative gegen den Tesla-Standort Grünheide dabei. Über dieses Engagement hat Neigel schließlich zur ÖDP gefunden, deren Mitglied sie geworden ist: „Auf das Baugelände fahren am Tag bis zu 2 500 LKW. Das ist nicht nur für die Anwohner eine unzumutbare Belastung, sondern auch für all die geschützten Tiere und Pflanzen, die dort leben. Nach den EU-Richtlinien ist es verboten ein FFH-Gebiet, wie das Löcknitztal durch einen riesigen Industriestandort zu zerstören. Inzwischen hat die EU-Kommission angekündigt, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen, da diese seit vielen Jahren die Artenschutzbestimmungen nicht einhält,“ so Julia Neigel. Der Wirtschaftsminister von Brandenburg, Jörg Steinbach (SPD), bezeichnet das Vorgehen des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide als beispielhaft auch für Industrieprojekte deutscher Unternehmen. Tesla baut offiziell auf eigenes Risiko, die endgültige Baugenehmigung für das Großprojekt liegt noch gar nicht vor. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungsverfahren im Naturschutz kommen durch den Zeitdruck, den das Unternehmen den Behörden gegenüber aufbaut, unter die Räder, beklagen Umweltschützer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beeinflusse die Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden öffentlich. Sie hat sich positiv über das beschleunigte Verfahren ausgesprochen und es als gutes Beispiel für künftige Industrieprojekte in ganz Deutschland angeführt. Der ÖDP-Bundesvorsitzende sieht das Verfahren dagegen ganz anders: „Hier werden demokratische Prozesse auf dem Altar der Profitmaximierung geopfert. Es würde Jahrzehnte dauern, bis die gerodeten Bäume wieder nachwachsen könnten, falls die endgültige Genehmigung nicht erteilt wird und alles wieder zurückgebaut werden müsste, wie mit Tesla vereinbart. Verschmutzes Grundwasser wäre für immer verloren,“ so Christian Rechholz. Einige Hausbrunnen in Grünheide sind jetzt bereits vollkommen versiegt, weil das Grundwasser für die Bauarbeiten abgesenkt wurde.

„Wir leben nicht in der Weimarer Republik, als der Reichspräsident mit Notverordnungen das Parlament aushebelte", ärgert sich der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz. „Die Corona-Politik gehört raus aus den Hinterzimmern und Geheimkabinetten hinein in die Parlamente und damit in die Öffentlichkeit. So ist es in der Demokratie vorgesehen. Das Grundgesetz ist schließlich keine Schönwetterveranstaltung, die Verfassung gilt auch im Krisenfall", bekräftigt der Politikwissenschaftler. Morgen, am 18.11.2020, soll das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Auch weil Gerichte immer lautere Kritik daran geäußert haben, dass massive Grundrechtseingriffe allein durch die Exekutive getroffen werden. Das neue Gesetz bringt teilweise Verbesserungen, aber beseitigt doch viele Probleme nicht, zumal die Aufzählung der Grundrechtseinschränkungen nicht abschließend ist. Schon vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Wesentlichkeitsvorbehalt festgestellt, Entscheidungen solcher Tragweite habe der Gesetzgeber zu treffen und nicht die Regierung. „Der neue Paragraf 28a wird dem Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht gerecht – ein Skandal", findet der ÖDP-Bundesvorsitzende. „Eine Ministerpräsidenten-Konferenz, ob mit oder ohne Kanzlerin, kennt das Grundgesetz nicht, wohl aber einen Bundestag", so Rechholz. „Und genau dorthin gehören Debatte und Entscheidung in einer Demokratie", gibt er zu bedenken. Auch der Deutsche Ethikrat warnte schon im März 2020, Entscheidungen dürften „nicht an einzelne Personen oder Institutionen delegiert", sondern müssten „von den Organen getroffen werden, die hierfür durch das Volk mandatiert sind“. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier bezeichnet das neue Infektionsschutzgesetz gar als „Persilschein". Könnte der Bundestag dagegen die Maßnahmen debattieren und beschließen, würde das die Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung steigern. „Die Hinterzimmerpolitik und die Missachtung der Parlamente ist ein Konjunkturprogramm für Populisten und Verschwörungstheoretiker", ist Rechholz überzeugt. „Wenn wir Maßnahmen nur noch verkünden und nicht mehr transparent debattieren, dann finden diese Rattenfänger immer weiteren Zulauf." Ärgerlich findet der ÖDP-Bundesvorsitzende in diesem Zusammenhang auch, dass man sich erst Monate Zeit lasse und dann das neue Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament peitsche. Schon in der Banken- und der Eurokrise war dieser Trend festzustellen. Das Parlament dürfe aber nicht ausgehebelt werden und Entscheidungen in einer Demokratie dürfen niemals als alternativlos dargestellt werden. „Wir müssen das Virus bekämpfen, aber wir müssen auch aufpassen, dass das Virus nicht auch unsere Demokratie befällt", so Rechholz. Der ÖDP Bundesvorsitzende vermisst ein strategisches und konzeptionelles Vorgehen. „Stattdessen immer wieder Willkür und konzeptionsloses Handeln, das dann die Gerichte massenweise einkassieren und die Bürger nicht mehr verstehen“, betont Rechholz. So beruhe auch die Einstufung als Risikogebiet allein auf der Inzidenz-Zahl des PCR-Tests, der dafür aber nicht tauglich ist, zumal sich zudem noch die Testanzahl ständig ändert und der Ct-Wert nicht berücksichtigt wird. Dieser Ct-Wert, abgekürzt für englisch cycle threshold, ist eine theoretische Größe. Er definiert die Stelle, an der das exponentielle Wachstum einer Kurve beginnt. Auch ist die Anzahl der Tests im Gesetz nicht festgelegt ist und die Zahl von fünfzig Personen je 100.000 Einwohner bezeichnet das Bundesgesundheitsministerium selbst auf seiner Homepage als „seltene Erkrankung". „Es braucht endlich Wissenschaftlichkeit, repräsentative Tests, valides und evidentes Handeln und eine Kommunikation, die auf Verständnis statt auf Angst setzt", ist der ÖDP-Vorsitzende überzeugt.

Brüssel, November 2020 – Nach langen und zähen Verhandlungen kann die EU nun auf einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) mit einem Volumen von 1.074 Milliarden Euro blicken, für den das Europäische Parlament zusätzliche 16 Milliarden Euro als Aufstockung für wichtige EU-Programme wie EU4Health, Horizon Europe, das Erasmus Programm und für die Rechtstaatlichkeit durchsetzen konnte. Ab 2021 sollen über die nächsten sieben Jahre neue Einnahmequellen eingeführt werden, wie die Plastiksteuer im Jahr 2021, eine CO2-Steuer ab 2023 und eine Digitalsteuer zusammen mit einem reformierten Emissionshandelssystem bis 2023. Darüber hinaus verpflichtet der neue EU-Haushalt ab 2026 erstmals die Mitgliedstaaten, dass 30 Prozent der Ausgaben in den Klimaschutz und 10 Prozent in den Erhalt und Schutz der Biodiversität fließen sollen. „Es freut mich zu sehen, dass auf ein ambitioniertes Klimagesetz nun auch ein EU-Haushalt folgen soll, der klare Quoten für den Klimaschutz, den Artenschutz und den Schutz der Biodiversität sowie eine CO2-Steuer vorsieht“, sagt Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zum Ausgang der MFF-Verhandlungen. „Natürlich sind diese Ausgaben langfristig nicht ausreichend – vor allem in Anbetracht der Verhandlungen einer Gemeinsamen Agrarpolitik, in der die EU gerade auf dem besten Wege ist, einen Großteil des EU Budgets für eine verheerende, klima- und umweltschädliche Landwirtschaft freizugeben. Das ist doch völlig paradox! Außerdem hätte die EU schon viel früher und viel entschlossener anfangen müssen, verbindliche Mechanismen für mehr Klimaschutz, mehr Artenschutz und mehr Schutz der Biodiversität in den Finanzrahmen einzubeziehen. Wieder sehen wir uns in der Situation, dass ein erster oder vielleicht zweiter Schritt gemacht wurde, wir aber noch lange nicht am Ziel sind“.

Brüssel, November 2020 – Die EU versteht sich als Wahrer der Menschenrechte in Europa und weltweit. Der alljährlich vergebene Sacharow-Preis durch das Europäische Parlament symbolisiert diesen Anspruch. Daher war es nur folgerichtig, mit der Dual-Use-Verordnung die Nutzung von Überwachungstechnik durch autoritäre Regime stark einzuschränken. Die Dual-Use-Verordnung soll sicherstellen, dass Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, nicht an Staaten exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Solche Waren werden vor allem in sensitiver Elektronik, Telekommunikation und Datenverarbeitungsprogrammen gehandelt. Die Verordnung sollte den Export von Überwachungstechnik an Staaten wie Iran, Syrien, Marokko und Ägypten verhindern oder mindestens stark einschränken. Denn mit dieser Technik werden Regimegegner ausfindig gemacht und daraufhin gefoltert und ermordet. Dazu legte die EU-Kommission 2016 den Entwurf für die Dual-Use-Verordnung vor, die Exporte von Überwachungstechnik an undemokratische Regime einschränken sollte. In erster Lesung konnte Professor Klaus Buchner (ÖDP) als zuständiger Berichterstatter im EU-Parlament in zähen Verhandlungen den Gesetzesvorschlag noch deutlich verbessern. Dem stimmte 2018 die überwältigende Mehrheit des Parlaments zu. Der Ministerrat als zweite Kammer der Gesetzgebung, blockierte daraufhin jedoch lange die Verhandlungen, besonders Finnland mit der Firma Nokia und Schweden mit Ericsson und Axis. Im Juli 2020 gab Klaus Buchner als Abgeordneter der ÖDP sein Mandat an seine Nachfolgerin Manuela Ripa weiter. Nach seinem Rückzug entzog jedoch die Grüne Fraktion der ÖDP das Mandat für die Dual Use Verhandlungen und übergab es an die tschechische Fraktionskollegin Markéta Gregorová, statt es – wie normalerweise üblich - der Nachrückerin zu überlassen. Entgegen der Zusage, die Verhandlungen im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission gemeinsam zu gestalten, hat die junge tschechische Abgeordnete das Gesetz vollkommen im Alleingang zu Ende gebracht. Jetzt hat sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen, die Dual-Use-Verordnung auf Biegen und Brechen zu Ende zu bringen, um einen schnellen Erfolg zu erzielen. Das ist möglich, weil die Wünsche von Finnland, Schweden und vielen anderen Ländern vollständig berücksichtigt wurden, weil also eine Gesetzgebung entstand, die nur die uralten Techniken berücksichtigt und den Export von modernen Überwachungssystemen kaum noch einschränkt. Damit wurden elementare Menschenrechte dem Profit einiger weniger Firmen geopfert. Die EU hat z.B. Sanktionen gegen den Iran verhängt, weil er äußerst brutal gegen Regimekritiker vorgeht. Gleichzeitig aber schöpft die EU hohe Steuereinnahmen ab, weil sie mit hohem Profit die Instrumente für die Ergreifung der Opfer liefert. Wenn Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen nunmehr von einem Erfolg sprechen, dann bezieht sich dieser lediglich auf Uralt-Technologien, die heute ohnehin kaum mehr zum Einsatz kommen. In den Verhandlungen wurden die Menschenrechte dem schnellen Erfolg geopfert. Die betroffenen Regimegegner hätten auf mehr Unterstützung für Leib und Leben gehofft. Es ist daher allemal ein Pyrrhussieg, der die wesentlichen Schutzkriterien nicht garantieren kann.

Großeinsatz der Polizei im Dannenröder Wald. Seit über einem Jahr halten junge Aktivisten das Waldgebiet besetzt. Sie wollen damit die geplante Rodung der Flächen für den Bau einer Autobahn verhindern. Jetzt sind Hundertschaften der Polizei im Einsatz und reißen Barrikaden und Baumhäuser ab, die von den Demonstranten errichtet worden sind. Damit wollen die Beamten den Weg für die Rodung der Baumbestände frei machen. Der 2. Stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP Jan-Philipp van Olfen war erst vor wenigen Wochen zu einem Solidaritätsbesuch im Protestcamp und zeigt sich empört über die aktuellen Vorgänge: „Es ist ein Skandal, dass wir im Jahr 2020 immer noch Wälder für Autobahnen roden!" Der Dannenröder Wald ist ein Trinkwasserschutzgebiet. Der geplante Straßenbau gefährdet die Trinkwasserversorgung einer halben Million Menschen des Rhein-Main-Gebiets. Gleichzeitig setzen Hitze, Trockenheit und Krankheiten den deutschen Wäldern in vielen Regionen schwer zu. „Dieser Wald ist ein gesunder Mischwald, der in Zeiten von Artensterben und Klimakrise auch als wichtiger CO2-Speicher nicht zerstört werden darf," so Jan-Philipp van Olfen. „Die Grünen sollten sich was schämen, dieses ökologische Desaster mitzutragen!" Weiter kritisiert van Olfen: „Verkehrsminister Scheuer und Landesverkehrsminister Al-Wazir haben die Zeichen der Zeit wohl immer noch nicht erkannt! Der Dannenröder Forst ist längst zum Symbol einer gescheiterten Verkehrswende geworden! Statt immer mehr Autobahnen brauchen wir jetzt endlich den Ausbau des Schienenverkehrs und eine grundlegende Verkehrswende!“ Die ÖDP ruft den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) auf, die Rodung zu stoppen und sieht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Plicht, endlich seine Hausaufgaben zu machen und ein Konzept für eine grundlegende Verkehrswende vorzulegen. „Für uns ist klar, dass der aktuellen Regierung und auch den Grünen das Bewusstsein für die ökologischen Probleme unserer Zeit fehlt. Was es jetzt braucht, ist eine Partei, die sich nicht nur grün anstreicht, sondern den Klima- und Umweltschutz tatsächlich in konkreten Maßnahmen verwirklicht!," so Jan-Philipp van Olfen.

„Das undemokratische Verhalten von Schwarz-Grün wurde in die Schranken gewiesen“, freut sich der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz, über den Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg. Die ÖDP hatte dort mit anderen Parteien gegen die Benachteiligung bei den anstehenden Landtagswahlen geklagt und Recht bekommen. „Ich gratuliere unserem Landesverband Baden-Württemberg. Er hat ein ganz wichtiges und wegweisendes Urteil erreicht“, betont Rechholz, „dieses Urteil muss nun auch Auswirkungen auf andere Wahlen haben.“ Parteien, die bislang nicht im Parlament vertreten sind, müssen vor jeder Wahl durch Unterschriften ihre Seriösität unter Beweis stellen. Baden-Württemberg verlangt besonders viele. Für Rechholz nichts anderes als reine Schikane. „Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat keine Skrupel, den Erhalt seiner Macht ganz deutlich in den Vordergrund zu stellen, wenn er in ´Der Welt´ behauptet, „die Regelungen seien im Vergleich zu den meisten anderen Ländern nicht überdurchschnittlich anspruchsvoll“. Corona erschwert die Sammlung der Unterschriften zusätzlich, die Verfassungsrichter sahen dies genauso. Nordrhein-Westfalen hat das Wahlrecht bereits den Corona-Maßnahmen angepasst, Rheinland-Pfalz arbeitet daran. „Die Demokratie hat mit diesem Urteil gesiegt. Dadurch kann es nun eine demokratische Landtagswahl mit einer Parteienvielfalt geben, die einer Landtagswahl würdig ist. Wir hätten uns eine Reduktion der notwendigen Unterschriften auf 50 pro Wahlkreis gewünscht, da uns leider nur ein Drittel der eigentlichen Sammelzeit zur Verfügung steht. Für die Sammlung ist weiterhin viel zu tun, das ist kein Selbstläufer,“ erläutert der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt. Innenminister Strobl und der grüne Ministerpräsident Kretschmann hatten vor einer Zersplitterung des Parlaments gewarnt und vor der Folge, ihre Regierungskoalition nicht fortsetzen zu können. „Damit geben beide unumwunden zu, worum es eigentlich geht, sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten und die eigene Macht zu sichern. Dies zeigt, wo die einst basisdemokratischen Grünen mittlerweile gelandet sind“, empört sich ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz. „Auch auf Bundesebene sollte nun so schnell wie möglich gehandelt werden. Man kann nicht durch Corona-Verordnungen quasi das Sammeln verbieten und gleichzeitig darauf bestehen, dass erfahrene Parteien mit Amtsinhabern in politischer Verantwortung immer noch Unterschriften brauchen,“ fordert Rechholz. „Wir machen seit 40 Jahren Politik, haben erfolgreich viele Volks-begehren durchgesetzt, sind im Europaparlament vertreten und haben hunderte kommunale Mandate. Wir müssen unsere Ernsthaftigkeit nicht unter Beweis stellen. Das ist absurd. Hier geht es darum, Parteien von der Wahl auszuschließen. Die Chancengleichheit der Parteien ist zentral in der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Die etablierten Parteien treten dieses Prinzip mit Füßen. Wir haben, als einzige Partei, die keine Spenden annimmt, keinen besonders großen Etat. Einen Großteil davon brauchen wir für das Sammeln von Unterschriften, das Geld und die Zeit fehlt uns dann im Wahlkampf. Ich halte das für verfassungswidrig.“ In der Urteilsbegründung ist die Rede von einer „mithin eintretenden Verschärfung der Ungleichbehandlung.“ Das sage klar aus, wie die Chancengleichheit für Parteien schon jetzt mit Füßen getreten werde, findet Rechholz.

Brüssel, 6. November 2020 – Ab heute hat Manuela Ripa, die EU-Abgeordnete der ÖDP ein neues digitales Zuhause: Unter www.manuela-ripa.eu finden sich alle Neuigkeiten, Informationen und Kontaktdaten rund um Manuela Ripas Arbeit als Abgeordnete im Europäischen Parlament. Neben ihren politischen Themen und Positionen sowie ihrem persönlichen Hintergrund, stellt die neue Internetseite Informationen zu ihren Mitgliedschaften in Ausschüssen des EU-Parlaments, zu Plenartagungen und zu EU-Fördermitteln bereit.

Als einzige Saarländerin im EU-Parlament bringt Manuela Ripa nicht nur ihre Heimat in die europäische Politik mit ein, sondern kämpft auf europäischer Ebene für eine EU mit stärkeren ökologischen Werten: Gegen Massentierhaltung, für mehr Artenschutz und Biodiversität, für besseren Klimaschutz und für einen stärkeren Verbraucherschutz.

Die ÖDP ist die erfolgreichste Volksentscheid-Partei Deutschlands, weshalb die neue Webseite auch über verschiedene Petitionen und Bürgerinitiativen informiert – deutschland- und EU-weit! Darunter finden sich das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt, die Petition gegen Massentierhaltung und ein EU-weites Qualitätssiegel für mehr Tierwohl sowie anstehende Petitionen wie die europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“.

Zur neuen Webseite: https://manuela-ripa.eu/

Mit der Annahme des Referentenentwurfs zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2021) versäumt die Bundesregierung ein weiteres Mal, die gesetzlichen Weichen so zu stellen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 leisten kann.

Das CO2-Einsparungsziel der EU von 60 Prozent bis 2030 bleibt damit ebenso unerreichbar wie das 1,5-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung. Zusammen mit dem Festhalten an Kohleverstromung und Verbrennungsmotoren wird damit de facto das Pariser Abkommen gebrochen. Die fatalen Folgen müssen die junge Generation und deren Nachfahren tragen.

Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir mindestens fünfmal mehr Strom aus erneuerbaren Quellen als heute. Das ist technisch möglich und mit Strom aus neuen PV- und Windkraftanlagen auch konkurrenzlos günstig. Erst dadurch entsteht eine Grundlage für grünen Wasserstoff und Wärmepumpen. Die Verhinderung durch unnötig komplizierte und wirkungslose Gesetze ist fatal für den Klimaschutz. Da nun auch Altanlagen aus der EEG-Förderung herausfallen, ohne dass ihr Weiterbetrieb gesichert ist, droht jetzt sogar Rückschritt statt Ausbau. Dabei könnten diese noch lange Zeit zu geringsten Kosten klimafreundlich Strom erzeugen.

Es fehlen nach wie vor Marktmechanismen, um erneuerbaren Strom effizient zu integrieren. Die ÖDP fordert hier Anreize für flexibles Nachfrageverhalten und die Errichtung von Speichern, um auf die fluktuierende Stromerzeugung zu reagieren. Eine Option wäre die Flexibilisierung der EEG-Umlage durch Kopplung an den Großhandelspreis im Rahmen der EEG-Novelle 2021.

Es fehlt auch jeder Ansatz einer Umsetzung der EU-Richtlinien zu Erneuerbaren Energien und zum Binnenmarkt für Elektrizität. Während andere EU-Länder hier ihre Hausaufgaben schon längst gemacht haben, hinkt Deutschland hinterher. Ein wesentliches Ziel dieser Richtlinien ist die unbürokratische und von Abgaben befreite verbrauchsnahe Erzeugung und Nutzung erneuerbaren Stroms in Mietshäusern und Wohnquartieren. Auch hier versäumt die Bundesregierung nicht nur, die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu erhalten, sondern riskiert sogar eine weitere Verletzung internationaler Vereinbarungen – der denkbar schlechteste Beitrag, den Deutschland für eine stabile Weltgemeinschaft leisten kann.

„Warum wurden die Parlamente bei der jüngsten Verordnung strenger Corona-Auflagen für den gesamten Monat November erneut übergangen?“, fragt sich Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. „Man kann ja die beschlossenen Maßnahmen für nötig halten, doch darüber müssen unsere Volksvertreter wenigstens debattieren und die Parlamente entscheiden, das Grundgesetz ist da ganz eindeutig. Die Entscheidungen können nicht quasi im Hinterzimmer zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten getroffen werden, sondern gehören in die Legislative“, so Rechholz. „Wenn sie selbst davon überzeugt sind, dass ihre Maßnahmen unverzichtbar sind, dann sollten sie auch die Parlamente überzeugen können“, betont der Politikwissenschaftler. Der ÖDP-Bundesvorstand erkennt die Gefahr durch Corona an. „Verschwörungstheorien haben bei uns in der ÖDP keinen Platz“, so Rechholz. Das Virus ist da und bedroht Menschenleben und diese gilt es zu schützen. Welches dabei aber der richtige Weg ist, darüber müsse offen gesprochen werden. Wissenschaftliche Gegen-Positionen werden außen vor gelassen: Beim jüngst beschlossenen „Lockdown Light“ für November 2020 haben Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten Empfehlungen aus einem Positionspapier des Virologen Hendrik Streeck nicht berücksichtigt, das von 35 ärztlichen Verbänden unterschrieben ist. „Wir müssen doch nur ins Ausland schauen, etwa nach Spanien oder Frankreich, um zu sehen, dass das nicht funktioniert", mahnt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, in der Süddeutschen Zeitung. Trotz drastischer Maßnahmen würden die Infektionszahlen dort dramatisch steigen. Man sei dann in wenigen Wochen wieder in der gleichen Lage wie jetzt. Soll dann der nächste Lockdown folgen? Die ÖDP pocht zudem auf strenge Wissenschaftlichkeit in der Debatte und bei der Grundlage für Maßnahmen. "Am wichtigsten wäre es, die Zahlen für die Neuinfektionen und für die Todesfälle nach den anerkannten Regeln der Statistik zu erheben und außerdem die Bedeutung der PCR-Tests korrekt wiederzugeben“, betont Vorstandsmitglied Prof. Dr. Klaus Buchner. Erst gestern musste die Bayerische Staatsregierung einräumen, die Zahl der beatmeten Patienten doppelt so hoch angegeben zu haben, wie sie tatsächlich ist. Zu kurz kommen dem ÖDP-Bundesvorstand Konzepte zum Schutz von Risikogruppen. Bei allen Maßnahmen brauche es strikte Evidenz und eine ständige Kontrolle ihrer Auswirkungen. „Insgesamt fehlt eine klare Strategie und eine deutliche Kommunikation dieser Strategie“, findet Rechholz. „Vor allem auf Angst zu bauen ist extrem gefährlich. Angst selbst macht krank, gesundheitlich wie gesellschaftlich.“ Der neue Lockdown wird wieder extreme Folgen für die Gesellschaft haben. „Gastronomie und Kulturbranche kämpfen ums nackte Überleben. Die Bundesliga darf spielen, aber Amateursport und Kultur dürfen, ungeachtet aller dort ausgearbeiteten Sicherheitsvorkehrungen, nicht mehr stattfinden. Das hat schwerwiegende Folgen, vor allem für Kinder und Jugendliche“, gibt Christian Rechholz zu bedenken. Da viele Vorschriften widersprüchlich sind, vermögen sie immer weniger zu überzeugen. Beispiele: Warum dürfen Kunden in der Umkleidekabine Textilien anziehen, die fremde Menschen vorher auf der Haut getragen haben, während gleichzeitig Türgriffe permanent desinfiziert werden müssen? Und warum müssen Kulturveranstaltungen mit Abstandsregelungen abgesagt werden, während im öffentlichen Verkehr nicht für mehr Abstand gesorgt wird? Durch solche Widersprüche verliert die Regierung an Akzeptanz. „Angela Merkel wäre gut beraten, wenn sie nicht weiter außerhalb der Parlamente Maßnahmen anordnet, deren Verhältnismäßigkeit fragwürdig erscheint“, so Christian Rechholz. „Dann würden die Gerichte nicht immer wieder Entscheidungen der Exekutive korrigieren müssen. Die ÖDP ist froh, dass die Gewaltenteilung hier funktioniert. Die Frage ist, wieviel Zeit wir durch solches Hin und Her verlieren – und erst recht wieviel Vertrauen!“ Besonders verärgert ist der ÖDP-Vorsitzende über den autoritären Radikalkurs von Markus Söder. „Ein Kontaktverbot zwischen mehr als zwei Familien in Privaträumen ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Söder missbraucht diese Krise für seine politischen Ambitionen“, meint Christian Rechholz. „Im März haben die verantwortlichen Politiker Krankenschwestern, Ärzten und anderen systemrelevanten Berufen noch am Fenster applaudiert, doch bei den jüngsten Tarifrunden hat Innenminister Horst Seehofer monatelang hart verhandelt, um angemessene Gehälter im öffentlichen Dienst zu verhindern. Erst nach Streiks im ÖPNV und in Kindertagesstätten, unter denen Bürger und Umwelt litten, war er schließlich kompromissbereit. Wertschätzung sieht anders aus“, betont der Bundesvorsitzende der ÖDP. „Nicht zu vergessen sind auch die Flüchtlinge, die wir aus dem Blick verloren haben. Diese pferchen wir trotz Corona eng auf eng unter unmenschlichen Bedingungen in europäischen Lagern ein.“ Die ÖDP sieht zudem den Grund der Pandemie auch in unserem Wirtschaftssystem. Mit einer Gemeinwohlökonomie auf Basis der "Ökologisch-Sozialen-Marktwirtschaft" könnten Pandemien, wie COVID-19, weitestgehend verhindert werden und stattdessen Ökonomie, Ökologie und Soziales zukünftig wieder in Einklang gebracht werden. „Die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur beschleunigt die Ausbreitung auch dieser Krankheit. Unser Planet ist krank“, so Christian Rechholz, ÖDP-Bundesvorsitzender.

Nachdem sich ein Tatverdacht gegen zwei ÖDP-Mitglieder erhärtet hat, zieht die Partei jetzt die nächsten Konsequenzen. Beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, bundesweit Drohbriefe verfasst und Brandanschläge verübt zu haben. Der Bundesvorstand hatte am 30.10.2020 in einer eigens einberufenen Dringlichkeitssitzung entschieden, zunächst die Mitgliedschaft der beiden Personen ruhen zu lassen. Inzwischen kommt für die ÖDP nur ein Parteiausschluss in Frage; diesen hat der Bundesvorstand heute beim zuständigen Schiedsgericht beantragt. „In der ÖDP ist kein Platz für jegliche Form von Gewalt, auch nicht für Aufrufe zu Gewaltakten oder Duldung solcher Taten“, erklärt Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP.

Am 30.10.2020 konnte die Polizei nach längeren Ermittlungen zwei Personen festnehmen. Diese beiden Personen stehen unter dem Verdacht, Brandstiftung versucht und sich zu schwerer Brandstiftung verabredet zu haben. Außerdem werfen ihnen die Behörden vor, bundesweit Drohbriefe gegen Politiker und Behörden verfasst zu haben. In diesen Briefen fand die Polizei Reizstoffpatronen, Brandbeschleuniger oder Messer. Ermittler aus Baden-Württemberg konnten bestehende Haftbefehle gegen die beiden Verdächtigen jetzt vollstrecken. Beide waren in unserer Partei ehrenamtlich aktiv. Dabei sind sie niemals durch Gewalt oder Aufruf dazu aufgefallen, beides wird in der ÖDP auf keinen Fall toleriert: "Ich bin entsetzt über die Gefahren, denen betroffene Politiker und Behördenmitarbeiter ausgesetzt waren. Wir leben in einem Rechtsstaat. Solange das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Die ÖDP handelt jedoch vorsorglich sofort und lässt die Mitgliedschaft der beiden ruhen. Sollten sich die Festgenommen als die Täter erweisen, erfolgt sofortiger Ausschluss!", erklärt Christian Rechholz, ÖDP-Bundesvorsitzender. "Erst auf unserem letzten Parteitag in Suhl haben wir uns erneut eindeutig gegen jede Form von Extremismus ausgesprochen. Daran wird sich die ÖDP in aller Konsequenz immer halten. Jede Art von Gewalt ist für unsere Partei vollkommen ausgeschlossen", bekräftigt Christian Rechholz im Zusammenhang mit der heute erfolgten Festnahme.