Meldungen der ÖDP Deutschland

„Menschliche Stammzellen dürfen nicht in Embryos von Primaten eingesetzt werden. Wir wollen keine lebenden Ersatzteillager. Diese Forschung verstößt gegen die Menschenwürde,“ empört sich der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz. „Ich bin schockiert über diese Grenzüberschreitung, die Forscher in China und USA begangen haben.“

An der Kunming-Universität für Wissenschaft und Technik in Yunnan experimentiert man schon seit den 1970er Jahren mit Nagetieren, um früheste Entwicklungsprozesse bei Embryonen zu erforschen. Dort hat man jetzt Technologien gefunden, mit denen Affenembryos auch außerhalb von Körpern einige Tage überleben können. Bei der aktuellen Studie wurde den künstlich geschaffenen Affenembryos nach sechs Tagen 25 menschliche Stammzellen injiziert. Nach Angaben der Forscher geht es bei den Experimenten darum, die Prozesse früher menschlicher Entwicklung zu verstehen, sowie die Entstehung von Krankheiten. Außerdem sollen langfristig auf diese Art auch Zellen, Gewebe und Organe für die Transplantation geschaffen werden.

„Diese Ziele rechtfertigen nicht die Missachtung aller ethischen Grenzen. Wer Menschen und Affen kreuzt, vergeht sich an der Schöpfung. Diese Art der Forschung ist mit dem Weltbild der ÖDP nicht vereinbar,“ erklärt der Bundesvorsitzende Christian Rechholz.

Immer weniger junge Menschen entscheiden sich für eine Duale Berufsausbildung. Dabei bietet diese bewährte Kombination aus praktischer Arbeit in Werkstätten oder Büros und theoretischer Vermittlung von Grundlagen in Berufsschulen sehr viele Vorteile. Trotzdem gehen immer weniger junge Menschen diesen Weg. Das hat zur Folge, dass die Arbeitgeber auch immer weniger Ausbildungsplätze anbieten. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, fordert die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) sofort wirksame Maßnahmen, um den Fortbestand der weltweit hoch geachteten deutschen Dualen Berufsausbildung zu sichern. Nur in den letzten drei Jahren sind die Bewerberzahlen allein in Nordrhein-Westfalen um ca. 15 Prozent gesunken, im Ausbildungsjahr 2020/21 waren es zuletzt nur noch 81.500 junge Menschen, ein Rückgang um fast 10 Prozent – und das keinesfalls nur coronabedingt. „Wir brauchen mehr als nur Lippenbekenntnisse zur dualen Berufsausbildung“, so Kurt Rieder, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der ÖDP. „Die Ausbildung in Betrieb und Schule muss wesentlich attraktiver gestaltet werden, damit sie für möglichst viele geeignete junge Menschen eine ernsthafte Alternative für den Start ins Berufsleben darstellt. „Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass das Beziehen von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV lukrativer ist, als sich seinen Lebensunterhalt selbst von der Ausbildungsvergütung zu sichern“, so Rieder. Die Fachausbildungen werden auf lange Sicht immer anspruchsvoller, außerdem in Zukunft immer dringender gebraucht. Die ÖDP fordert deshalb, dass die Vergütungen dafür auch spürbar angehoben werden müssen. Die Auszubildenden müssen schlicht deutlich mehr verdienen. „Die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bei dualen Ausbildungen als auch das Schüler-BAFÖG bei schulischen Ausbildungen sind dabei gerade nicht zielführend“, so Rieder weiter, „denn diese Unterstützungen reichen maximal an die Grundsicherung heran und sind zudem auch noch mit unsinnigen Auflagen verbunden, wie beispielsweise einem eigenen Haushalt der Auszubildenden.“

Die ÖDP fordert deshalb eine garantierte Ausbildungsvergütung bei allen dualen Berufsausbildungen von mindestens 1.400 Euro monatlich im 1. Ausbildungsjahr sowie eine jeweilige Steigerung pro Ausbildungsjahr um weitere 150 Euro. Um eine finanzielle Überforderung der Ausbildungsbetriebe dabei zu vermeiden, macht sich die ÖDP darüber hinaus dafür stark, dass die Hälfte der Ausbildungsvergütung aus Bundesmitteln dauerhaft übernommen wird.

„Das Mehr an Ausgaben zahlt sich allemal aus, sichern wir damit doch langfristig den dringend weiter benötigten Facharbeitskräftebedarf in Deutschland und garantieren auch das notwendige Knowhow zur weiteren Entwicklung unserer Gesellschaft, auch und gerade im Blick auf ein sich anschließendes oder begleitendes Studium“, ist Rieder überzeugt.
Die ÖDP sieht die Sicherung der Dualen Berufsausbildung als ein zentrales gesellschaftliches Thema der kommenden Jahrzehnte und wird sich deshalb auch im anstehenden Bundestagswahlkampf hierfür besonders einsetzen.

„Den geplanten Bundeslockdown halte ich für verfassungswidrig. Er wirkt zudem auch nur sehr schwach“, betont der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Massive Grundrechtseinschränkungen mögen in der Not als schnelle Ultima Ratio noch ihre Berechtigung haben, wie vor einem Jahr. „Längst aber hätte sich die Regierung eine Strategie überlegen müssen, um intelligente, zielführende und mildere Mittel anwenden zu können. Dazu verpflichtet uns auch das Grundgesetz“, so Rechholz. Die geplante automatisierte Ausgangssperre, deren Wirksamkeit ohnehin schon mehrere Gerichte anzweifelten, ist eine Missachtung der Justiz, wie auch der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, feststellte.

Diese geplante Ausgangssperre setze an einer untauglichen Zahl an. Die Inzidenz ist eben kein Maß für die Anzahl der mit SARS-CoV-2-Infizierten, sondern lediglich ein Maß für die positiv Getesteten und ist so auch von der Anzahl der Tests abhängig. „Das RKI hatte jetzt über ein Jahr Zeit, angemessene Messkriterien zu entwickeln. Die Ausrede, man wisse es eben nicht besser, zählt heute nicht mehr. Mit einem Kompass, dessen Nadel derartig unpräzise ist, könnte ich auch kein Schiff sicher in den Hafen steuern“, findet der ÖDP-Bundesvorsitzende. Nötig seien wissenschaftlich fundierte Untersuchungen der Übertragungswege, um endlich zu wissen, wo überhaupt Infektionen stattfinden. „Wir befinden uns quasi im Blindflug, auch nach einem Jahr immer noch. Wie kann das sein?! Wenn man nichts sieht, muss man das Licht anmachen, also Zahlen erheben und forschen“, fordert Rechholz. Kitas, Außengastronomie und Schulen dicht machen, gleichzeitig die Übertragungswege bei Massenunterkünften und in Betrieben einfach weitgehend zu ignorieren, ist sträflicher Leichtsinn in der Pandemie. „Wieso gibt es eine Testpflicht an Schulen, nicht jedoch in Betrieben und Behörden?“, fragt sich der ÖDP-Vorsitzende.

„Jedenfalls dürfe man nicht die Bürger für die Versäumnisse der Regierung auch noch dauerhaft einsperren.“ So sah das auch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Die Regierung habe nicht nachweisen können, dass sie andere, mildere Mittel geprüft oder die schon bestehenden Regeln ausreichend durchgesetzt habe. Auch genüge es nicht, die Wirksamkeit und Notwendigkeit einer Maßnahme lediglich auf bloße Vermutungen zu gründen, so das Gericht. Damit räumt das Gericht auch mit der Behauptung auf, die Corona-Politik der Bundesregierung sei wissenschaftsbasiert.

Am Montag erst schrieben führende Aerosol-Forscher einen Brandbrief an die Regierung, endlich ihre Erkenntnisse umzusetzen und forderten einen grundlegenden Strategiewechsel. Innen müsse man schützen, nicht außen. „Das zeigt, die geplante Ausgangssperre ist nicht nur unverhältnismäßig, sie ist auch kontraproduktiv. Solche Maßnahmen reduzieren die Akzeptanz und beschleunigen so die Pandemie, statt diese zu bremsen“, unterstreicht Rechholz. Angesichts der krass steigenden Folgeschäden an Bildung, Gesundheit, Psyche, der Zunahme sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Schäden, sei es höchste Zeit für eine intelligente und zielgerichtete Pandemie-Politik. Dazu gehöre auch, endlich weitere Experten ins Boot zu holen, statt stur an einem Kurs und undifferenzierten Holzhammer-Methoden festzuhalten.

Der Deutsche Bundestag hat es bisher versäumt, die Voraussetzungen der Wahlzulassung im Bundeswahlgesetz an die Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie anzupassen. Aus diesem Grund hat die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) am Abend des 8. April 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren eingeleitet. Wegen des Eilbedarfs enthält die Klageschrift auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Vor fast einem Monat hat die ÖDP einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den Bundestagspräsidenten, den Bundesinnenminister und den Bundeswahlleiter geschickt, der bislang unbeantwortet blieb. Die Partei fordert darin mehr Chancengleichheit beim Wahlantritt. Trotz jahrzehntelanger politischer Arbeit und Abgeordneten auf allen Ebenen, sogar im Europaparlament, ist auch die Ökologisch-Demokratische Partei verpflichtet, vor jeder Bundestagswahl erneut Unterstützungsunterschriften zu sammeln, um ihre „Ernsthaftigkeit“ unter Beweis zu stellen und überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen. So müssen pro Direktkandidatur 200 Unterschriften von Wahlberechtigten des betreffenden Wahlkreises und zusätzlich für jede Landesliste bis zu 2.000 Unterschriften bei den Wahlbehörden eingereicht werden. Diese Unterschriften werden normalerweise mittels persönlicher Gespräche bei Veranstaltungen, in der Fußgängerzone oder bei Haus-zu-Haus-Aktionen gesammelt. Dies ist jedoch angesichts der geltenden Kontaktbeschränkungen derzeit nicht oder allenfalls nur noch sehr eingeschränkt möglich. Die Anzahl der beizubringenden Unterschriften muss deshalb in Zeiten der Corona-Pandemie deutlich reduziert werden. „Wir hätten uns den Aufwand und die Kosten gerne erspart, aber leider haben wir keine andere Wahl mehr. Obwohl Wolfgang Schäuble unser Anliegen in den Medien unterstützte, sehen die Bundestagsparteien offenbar tatenlos zu, wie die kleinen Parteien in der Pandemie gravierende Nachteile erleiden müssen. Die Aufrechterhaltung der Unterschriftenquoren im Bundeswahlgesetz ist angesichts der Corona-Pandemie klar verfassungswidrig,“ so Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Der Erfolg unseres Landesverbands Berlin bestärkt uns darin, für unser gutes Recht vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.“ In Berlin war der dortige Verfassungsgerichtshof am 18. März dem Antrag des ÖDP-Landesverbands auf eine angemessene Anpassung der Quoren gefolgt. Die Richter stellten fest, dass aufgrund der besonderen Umstände in diesem Jahr statt der normalerweise geforderten 2.200 Unterschriften für die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 20 bis 30 Prozent ausreichen müssen. „Das Berliner Urteil ist wegweisend auch für die Bundesebene. Wer die ÖDP-Aktiven in der Corona-Krise dazu nötigt, so viele Menschen auf der Straße zur Unterschrift zu bewegen wie in normalen Zeiten, stellt damit nicht nur die selbstgesetzten Infektionsschutz-Ziele in Frage, sondern bremst auch die Demokratie aus. Damit werden wir uns nicht abfinden!“, unterstreicht der ÖDP -Generalsekretär. „Bisher wurde bei allen Landtags- und Kommunalwahlen, die seit Sommer 2020 unter Pandemie-Bedingungen stattfinden, die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften reduziert – ein Grund mehr, dass endlich auch der Bund folgen muss!“. Der Verfasser der Berliner Organklage, Dr. Björn Benken, führt einen weiteren Grund an, warum ein Tätigwerden des Bundestages dringend nötig ist: „Die einzigen Großveranstaltungen, die derzeit in Deutschland stattfinden, sind Anti-Corona-Demos. Weil deren Teilnehmer keine Angst vor Nähe haben, ist es für Parteien, die in diesem Umfeld unterwegs sind, relativ leicht, viele Unterstützer zu finden und das gesetzlich geltende Unterschriftenquorum zu erfüllen – viel leichter jedenfalls als für Parteien der politischen Mitte. Wenn man möchte, dass es auch im Jahr 2021 ausgewogene Stimmzettel mit Parteien aus dem gesamten Parteienspektrum gibt, muss man jetzt handeln!“.

Alle 30 Minuten starb 2020 eine Pflegekraft an Corona – rund um den Globus. Fehlende Schutzkleidung ist meist der Grund für diese dramatische Entwicklung. Eins der vielen schrecklichen statistischen Details aus dem Jahresbericht 2020 von Amnesty-International. "Weltweit wurde beim Thema Gesundheit gespart, aber auch bei uns in Deutschland. Wir haben Krankenhäuser geschlossen oder sie auf Profitmaximierung getrimmt und zu wenig in Personal investiert", ärgert sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. "Diese Fehler rächen sich jetzt." Das Corona-Virus trifft auch nicht alle Menschen gleich. „Die Menschenwürde ist unantastbar. Doch auch unter dieser Krise leiden wieder am meisten die Schwachen in der Gesellschaft. In Deutschland und weltweit,“ so der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Auf einer Pressekonferenz hat Amnesty International deutlich gemacht, dass die Pandemie und ihre Folgen die Lage der Menschenrechte weltweit unmittelbar oder mittelbar verschlechtert hat. Frauen und Mädchen leiden ganz besonders, aber auch Geflüchtete und Minderheiten. „Besonders erschreckend: Laut dem Amnesty International Report besteht auch in Deutschland Handlungsbedarf in Sachen rassistischer Übergriffe. Strukturell noch bedenklicher ist die Tatsache, dass Amnesty zum wiederholten Mal darauf aufmerksam macht, dass Deutschland bei Transparenz und Kontrollinstanzen für die Polizei immer noch Defizite aufweist,“ betont der ÖDP-Bundesvorsitzende. Wer glaubt, Deutschland und Europa werden ihren Verfassungen gerecht, der irrt. Denn auch hier werden immer wieder Menschenrechte verletzt. „Rechtswidrige Push-Backs und Misshandlungen an den EU-Außengrenzen hat die ÖDP wiederholt verurteilt. Genau wie die Zustände in den Lagern von Lipa und anderen Orten, wo Geflüchtete viel zu oft unter unsäglichen Umständen untergebracht werden,“ erläutert Christian Rechholz. Der Bundesvorsitzende der ÖDP fordert bei der Verteilung der Impfstoffe nationale und auch internationale Gerechtigkeit.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt zudem, dass weltweit an wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns mehr Menschen sterben werden als durch das Virus, etwa wegen unterbrochener Lieferketten. Hunger und andere Krankheiten seien dadurch wieder auf dem Vormarsch. "Dies muss uns alarmieren, wir dürfen die Probleme der Welt nicht aus dem Blick verlieren", betont Rechholz.

"Wer will und wer es sich traut"..., soll die Möglichkeit haben, sich mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen zu lassen. So der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einem Interview mit dem BR am 30. März 2021. Zudem sagt Söder wörtlich zur AstraZeneca-Beschränkung durch die Ständige Impfkommission (Stiko): "Ich glaube, dass das System einer sehr starren Priorisierung flexibilisiert werden muss. [...] AstraZeneca bleibt ein wirksamer Impfstoff für große Teile der Bevölkerung."

Mit dieser Einschätzung stellt sich Söder offenkundig über die fachliche Empfehlung einer Behörde, die - wie man vermuten darf - nach reiflicher Abwägung getroffen wurde. Diese grob fahrlässigen Aussagen erwecken den Anschein, dass es im Wesentlichen darum geht, den Impfstoff an die Bevölkerung zu bringen, egal, welche Folgen es hat. Es scheint wichtiger zu sein, der Pharmaindustrie und der Politik zu dienen, als auf das Wohl der Menschen zu achten. Das ist aus medizin-ethischer Sicht untragbar und entspricht einem Experiment am Menschen mit unbekannten Folgen. Die ÖDP erwartet von der Regierung, endlich Entscheidungen zu treffen, die in jeglicher Hinsicht an Wohl und Würde der Menschen orientiert sind.

Bei der Impfstoffsicherheit gibt es offene Fragen, die durch das verkürzte Zulassungsverfahren nach Meinung der ÖDP nur unzureichend geklärt sind. Erkennt das verkürzte Zulassungsverfahren zeitverzögerte Nebenwirkungen? Wer erstellt Langzeitstudien über Wirksamkeit, Neben- und Wechselwirkungen der Impfungen, wer ist dafür verantwortlich? Wie und wann wird die vorläufig bedingte Zulassung in ein reguläres Verfahren überführt? Wann geht die Haftung wegen möglicher Impfschäden (auch Spätfolgen) dann wieder vollständig auf die Hersteller über?

„Auf all diese Fragen haben uns die Regierungen der Länder und des Bundes bisher keine wirklichen Antworten geliefert. Im Kampf gegen die Pandemie muss die Verantwortung für Impfschäden definiert werden, bevor die jeweiligen Impfstoffe zum Einsatz kommen. Nur dann kann jeder Mensch auch eine fundierte Entscheidung darüber fällen, ob er sich impfen lassen will oder nicht," so Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP.

„Haftstrafen auf Bewährung für zwei Hauptverantwortliche sind das richtige Signal an alle Waffenexporteure. Auch die Geldstrafe in Höhe von 3,7 Millionen Euro für die Firma Heckler und Koch begrüßt die ÖDP", erklärt deren Bundesvorsitzender Christian Rechholz. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Stuttgarter Landesgerichts von 2019 im bislang größten Prozess wegen illegaler Waffenexporte in Deutschland weitgehend bestätigt. Im Lauf des Prozesses hat der BGH auch eine mögliche Verjährung überprüft und verworfen. Jetzt stehen weitere 700 000 Euro Strafe für die Firma Heckler und Koch im Raum.

„Wer Waffen in Krisengebiete liefert, sollte überhaupt keine mehr produzieren dürfen. Ob das nun Kolumbien, Syrien oder Kongo ist, wo Gewalt herrscht, bringen Waffen keinen Frieden, sondern eine umfassende Politik der Konfliktvorbeugung mit friedenserhaltenden Maßnahmen. Ich würde mir wünschen, wir würden deutlich mehr Geld in die Bekämpfung von Hunger und Armut stecken, statt in Rüstung, das schafft Frieden", meint der ÖDP-Bundesvorsitzende. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, sollte aufhören, Waffen in alle Welt zu exportieren. Die ÖDP fordert deswegen auch, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bundestag bei Waffenexporten ein Kontrollrecht gegenüber dem Bundessicherheitsrat hat.

Die ÖDP hat aber nicht nur Kriegswaffen im Blick. Ihr ehemaliger Europaabgeordneter Klaus Buchner konnte einen Entwurf der Dual-Use-Verordnung im EU-Parlament maßgeblich verbessern. Darin wird geregelt, dass Elektronik und Computertechnologie zur Überwachung der Bevölkerung nicht an alle Staaten exportiert werden darf. Namentlich nicht an Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden. In der Zwischenzeit wurde allerdings der Entwurf verwässert. Jetzt müssen noch die EU-Mitgliedstaaten im Rat für die neuen Dual-Use-Exportregeln stimmen, bevor diese in Kraft treten können. 

„Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die Dual-Use-Verordnung auf Biegen und Brechen schnell aber lückenhaft zu Ende bringen wollte, nachdem der Rat die Verhandlungen jahrelang blockiert hat: Eine lückenhafte Verordnung hilft den Menschenrechten nicht! Zwar konnten einige Kernpunkte meiner Fraktion in den finalen Text eingebracht werden, doch alle guten Errungenschaften bringen nichts, wenn kritische Dual-Use Produkte überhaupt nicht von der Verordnung erfasst werden. Unsere Hoffnung ist jetzt, dass die EU-Mitgliedstaaten durch schärfere nationale Gesetze einige der Lücken schließe können“, kommentiert Manuela Ripa, die Nachfolgerin von Klaus Buchner im Europaparlament.

„Wir als ÖDP stehen für eine transparente und unabhängige Politik, deswegen lehnen wir seit unserer Gründung Firmen- und Verbandsspenden ab und sind der Meinung, sie gehören gesetzlich verboten“, betont der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Anlass dafür sind die gerade veröffentlichten Parteispendenberichte. Die Liste ist lang – und sie ist prominent, auf beiden Seiten. Bekannte Politiker nehmen Spenden von bekannten Konzernen und Industrieverbänden. Das ist legal, wenn diese Spenden veröffentlicht werden. Allerdings müssen es schon mehr als 10 000 Euro sein, die in die Parteikassen fließen, damit die Spende überhaupt bekannt gemacht werden muss. Manche bleiben da lieber bei 9 999,- Euro, wie beim Unternehmer-Dinner ohne Maske, dafür mit Jens Spahn. Bei diesem Abend blieben alle Spender unter 10 000 Euro, der deutsche Gesundheitsminister will deren Namen partout nicht preisgeben. „Spenden von einflussreichen Unternehmen und Verbänden an Parteien verhindern eine Politik, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet“, so Rechholz. 140.000 Euro hat die CDU 2019 vom Südwestmetall Verband Baden-Württemberg bekommen, das ist der Verband, hinter dem unter anderem die Automobil- und die Rüstungsindustrie stecken. Doch selbst die Grünen nehmen ungeniert Geld von diesem Verband, 100.000 Euro waren es 2019. „Da wundert einen manche programmatische Änderung in der Ausrichtung dann nicht mehr so sehr“, findet Rechholz. “Kein Wunder, dass Naturschutz und Allgemeinwohl so oft durch politische Entscheidungen beeinträchtigt werden.“ Politiker der Union kommen nicht nur wegen der hohen Provisionen für Maskendeals in die Kritik. Auch die Spenden lassen aufhorchen. Die CSU steht bei Immobilien-Unternehmern hoch im Kurs. 45.000 Euro hat sie von der GIP Grundig Immobilienpark GmbH kassiert. Dahinter steht die alpha-Gruppe von Gerd Schmelzer. Der Immobilienentwickler hat mit dem ehemaligen bayerischen Finanzminister Markus Söder einen lukrativen Vertrag abgeschlossen. 2,8 Millionen Euro Miete – im Jahr. Diese überaus stattliche Miete bezahlt der Freistaat Bayern für eine Außenstelle des Deutschen Museums. Gerd Schmelzer ist übrigens auch mit der Kulturreferentin der Stadt Nürnberg verheiratet: der CSU-Politikerin Julia Lehner. 78 907,58 Euro hat die Leipziger Logistik & Lagerhaus GmbH an die SPD gespendet, in zwei Tranchen unter 50 000 Euro. Auch der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie zeigte sich spendabel, mit 50 001,- Euro. Der Verband der Chemischen Industrie hat 55 000 Euro an die Sozialdemokraten gespendet. Die Freien Demokraten nahmen unter anderem 80 000 Euro von insgesamt drei Gesellschaften, die eigentlich alle dem Aufsichtsratschef des Spirituosenherstellers Mast-Jägermeister gehören, Florian Rehm. Die FDP hat diese Gesamtsumme von 80 000 Euro aber nicht sofort veröffentlicht, weil die dafür notwendige Schwelle von 50 000 Euro in drei Spenden unterschritten wurde und Verbindungen zu Privatpersonen sowie nicht geprüft werden. „Die ÖDP lehnt diese Art der Einflussnahme strikt ab. Wir haben seit unserer Gründung niemals Spenden von Unternehmen angenommen und werden dies auch in Zukunft nicht tun. Wir haben dafür auch nicht soviel Geld im Wahlkampf. Aber das ist uns unsere Unabhängigkeit wert. Wer Politik für die Allgemeinheit der Bevölkerung will, kommt an unserem Programm nicht vorbei“, so der Bundesvorsitzende der ÖDP.

„Wir werden schlecht regiert“, resümiert der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz vor der nächsten Ministerpräsidenten-Runde mit Kanzlerin. „Die Exekutive macht nicht das, was ihre Aufgabe ist. Das was sie macht, macht sie sehr schlecht, wie etwa Beschaffung von Masken, Impfstoff oder Schnelltests.“ Das dauere alles viel zu lange, wie uns andere Länder eindrucksvoll zeigen. Dafür drohe nun der nächste Lockdown plus Ausgangssperre, die Menschen dürfen das eklatante Regierungsversagen ausbaden und leiden darunter.“ Dabei gibt es viele gute Beispiele wie es deutlich besser laufen könnte, auch in Deutschland,“ sagt Rechholz: „Tübingen, Rostock oder Augustusburg, man staune und lerne.“

Statt sich jedoch an diesen positiven Beispielen zu orientieren, falle den Regierungen nur immer wieder die gleiche Holzhammer-Methode ein, der Lockdown plus weitere Beschränkungen. „Die Regierung hält stur am einmal eingeschlagenen Weg fest und ist nicht offen für praktikable Lösungen und den Rat von Experten. Dabei brauchen wir längst intelligentere, also zielgerichtetere, effektivere Maßnahmen, die zudem verhältnismäßiger sind“, so der ÖDP-Vorsitzende. Zumal der Lockdown auch massive Schäden mit sich bringe. „Das ist vielen Menschen gar nicht bewusst, aber auch durch den Lockdown werden Menschen krank und sterben, weil sie Angst vor Kliniken haben! Ein Drittel der Kinder und Jugendlichen hat mittlerweile psychische Probleme. Das ist unverantwortlich.“ Hinzu kommen Schäden, etwa durch ständigen Unterrichtsausfall an den Schulen und Vertiefung der Bildungsungerechtigkeit.

„Deutschland war einmal bekannt für gute Planung, heute gibt das Land ein jämmerliches Bild ab“, findet Rechholz. Statt gut zu regieren, haben die Regierungen die Aufgaben des Gesetzgebers an sich gerissen. Mit der Begründung, man müsse schnell handeln. Doch genau dieses Versprechen werde nicht eingelöst. „Die Beratungen und die Beschlüsse gehören in den Bundestag, nicht in Geheimkabinette“, betont Rechholz. Die Umsetzung obliege dann Regierung und Verwaltungen. Aber die behindern durch ihre Bürokratie schnelle und praktikable Lösungen.

Vieles könnte besser laufen, wenn man Kommunen und Einrichtungen mehr Eigenverantwortung und Handlungsspielraum gewähren würde, ist sich Rechholz sicher. „Wieso lassen wir nicht längst die Hausärzte impfen und wieso kommt das erst jetzt so spät und wieder mit zig Einschränkungen?“ Merkel und Söder konzentrieren sich lieber auf die Frage, was alles verboten werden soll, anstatt zu fragen, wie man – sicher und geschützt – das Leben wieder zulassen könne. „Dass sich etliche Politiker wohl mit Masken-Deals obendrein noch persönlich bereichert haben, während andere Menschen um Arbeitsplatz und berufliche Existenz fürchten, das setzt dem Ganzen noch die Krone auf,“ empört sich der Bundesvorsitzende der ÖDP.

Der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ermöglichte umstrittene Export von Rindern nach Nordafrika und in den Nahen Osten beschäftigt inzwischen auch den „ANIT“-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments - ein Sondergremium, das sich mit dem Schutz von Tieren beim Transport befasst. ÖDP-Bezirksrat Markus Raschke aus München und ÖDP-Tierschutz- und Agrarsprecher Ludwig Maier haben sich an die Europaabgeordnete Manuela Ripa gewandt, die den vom Deutschen Tierschutzbund scharf kritisierten Transport trächtiger Kühe von Miesbach nach Kasachstan zum Thema machte. Auch aus dem niederbayerischen Osterhofen sind inzwischen trächtige Kühe nach Algerien transportiert worden. Die ÖDP befürchtet weitere Transporte aus Bayern. „Unsere Europaabgeordnete hat dem Untersuchungsausschuss die Schlupflöcher aufgezeigt, mit denen Tierexporteure die Umsetzung von Tierschutzstandards hintertreiben“, berichtet Markus Raschke. Ist beim Export der Tiere nämlich ein 48-stündiger Zwischenstopp vorgesehen, handelt es sich nach bestehendem Recht um zwei verschiedene Transporte und die deutschen Behörden sind laut VGH-Urteil nur für die erste Etappe des Weges zuständig. „Mit solchen unverständlichen Ausnahmeregelungen wird das Verbot tierquälerischer Langzeittransporte untergraben“, kritisiert die Europa-Abgeordnete Manuela Ripa. Der Untersuchungsausschuss hat ein Mandat bis Ende 2021 und soll einen Abschlussbericht vorlegen. „Ich hoffe, dass die EU-Kommission dann diese Schlupflöcher schließt“, sagt ÖDP-Bezirksrat Markus Raschke, der befürchtet, „dass den Negativbeispielen aus Oberbayern und auch Niederbayern viele weitere in den anderen bayerischen Bezirken folgen werden.“ Nicht umsonst habe das Umweltministerium diese Transporte zunächst in einem Erlass gestoppt, was kürzlich vom Verwaltungsgerichtshof gekippt wurde. Und dies, obwohl in den negativ gelisteten Ländern nach Auskunft des Tierschutzbundes der Schutz von Tieren generell keine große Rolle spielt und der Umgang wesentlich brutaler ist als in Deutschland. Katastrophal sei bereits der Transport durch zu wenig Platz, ewige Fahrzeiten und schlechte Versorgung.

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben viele Menschen Angst vor Ansteckung, sie laufen so schnell wie möglich weiter, auch wenn man sie unter Masken anspricht. Trotzdem müssen Mitglieder der ÖDP seit Monaten Tausende von Unterschriften sammeln. Ohne diese Unterschriften dürfte die Ökologisch-Demokratische Partei gar nicht zu den verschiedenen Wahl antreten. Im Superwahljahr 2021 ist das wegen der Corona-Lage besonders schwierig. Vor jeder Wahl muss auf´s Neue gesammelt werden. Bei sechs Landtagswahlen und einer Bundestagswahl kommt einiges zusammen. Allein für die Bundestagswahl brauchen Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind, 2000 Unterschriften für die Landeslisten jedes einzelnen Bundeslandes. Dazu kommen noch für jeden Wahlkreis mindestens weitere 200 Unterstützungsunterschriften. Die schon im Bundestag vertretenen Parteien sind davon befreit. „Es ist uns völlig schleierhaft, wieso wir als erfahrene politische Partei immer wieder neue Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Wir haben mit Manuela Ripa eine eigene Abgeordnete im Europäischen Parlament und sind mit mehr als 500 Menschen in Bezirks-, Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Viele unserer Politiker übernehmen Verantwortung als stellvertretende Landräte oder Bürgermeister.“ ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler weiß wovon er spricht, der Landtagskandidat hat selbst Hunderte von Unterschriften gesammelt, allein für die Wahl im März 2021. In einem Brief an die Bundeskanzlerin, den Bundestagspräsidenten, den Bundesinnenminister, die Fraktionsvorstände und an den Bundeswahlleiter erläutert Moseler die Problematik. Die ÖDP fordert darin, aufgrund der Corona-Krise die Anzahl der vorgeschriebenen Unterstützungsunterschriften auf 25 Prozent zu reduzieren. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin hat die ÖDP dies teilweise mit Verbündeten auch vor Gericht durchgesetzt. Sollte die Bundesregierung die kleinen Parteien weiterhin benachteiligen, wird die ÖDP das Bundesverfassungsgericht anrufen. „Mit Wolfgang Schäuble haben wir bereits einen prominenten Unterstützer für unser Anliegen. Der Mann ist seit 50 Jahren im Bundestag und weiß genau, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen, wenn wir es wirklich drauf anlegen müssen,“ so Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zog die Notbremse und kehrte zum Atomausstieg zurück, den CDU/CSU und FDP zuvor außer Kraft gesetzt hatten. Doch die vor zehn Jahren versprochene Umstellung auf erneuerbare Energien ist immer noch nicht weit genug fortgeschritten. Der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz erinnert sich noch gut an den Super-GAU von Tschernobyl, der zunächst verheimlicht und verharmlost wurde, auch von der deutschen Bundesregierung. Obwohl man um die Gefahren der Atomkraft wusste, habe man weiter auf die gefährliche Technologie gesetzt. „Bundeskanzlerin Merkel hat sogar den Atomausstieg wieder aufgehoben“, so Rechholz. „Erst nach dem weiteren massiven Unglück in Fukushima war die Bundeskanzlerin zum Umdenken bereit. In weiten Teilen ihrer Partei kritisiert man diese überfällige Entscheidung aber nach wie vor.“

Besonders perfide: Viele Atomkraftlobbyisten behaupten, Kernkraft sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Sie verschweigen, dass Uran aufwändig abgebaut werden muss und nicht nachwächst. Vor allem aber leugnen sie die massiven Gefahren des Atommülls, der viele Generationen belasten wird und die enormen Risiken von Unfällen, wie sich vor zehn Jahren im Hoch-Technologie-Land Japan gezeigt hat. „Die Risiken sind nicht beherrschbar, deswegen ist und bleibt die Atomkraft gefährlich.“ Erst Ende Januar 2021 ist aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim radioaktives Wasser ausgelaufen. Das grün geführte Umweltministerium in Baden-Württemberg verkündete danach, „weder für den Menschen noch für die Umwelt habe es eine Gefahr gegeben.“ 

Die Corona-Krise hat schon viele Missstände verschärft. Offenbar auch die in manchen politischen Parteien verbreitete Korruption. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht zum ersten Mal gegen Politiker der Union. Aber im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind diese Verdachtsfälle ganz besonders brisant. Wer aus einer Gesundheitskrise illegal Profit machen will, hat in der Politik nichts verloren,“ kommentiert Dr. Claudius Moseler. Der ÖDP-Generalsekretär aus Rheinland-Pfalz trifft derzeit im Wahlkampf jeden Tag enttäuschte Bürger: „Wenn der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg bei diesem Skandal dann auch noch die Union in Schutz nimmt, reiben sich viele Wählerinnen und Wähler verwundert die Augen.“

Die ÖDP kämpft seit ihrer Gründung gegen Korruption, die Wurzel vieler falscher Weichenstellungen in der Politik. Deshalb nimmt die Partei keinerlei Spenden von Konzernen an und tritt für ein Verbot von Parteiensponsering durch Unternehmen ein. Seit langem fordert die Ökologisch-Demokratische Partei ein Lobbyregister ohne Schlupflöcher. Abgeordnete auf allen Ebenen müssen ihre Nebeneinkünfte endlich restlos öffentlich machen. Statt illegale Geschäfte mit der Corona-Pandemie zu machen, sollten CDU/CSU und alle Parteien in Regierungsverantwortung lieber das Chaos beim Impfen und die Bürokratie abbauen. „Es darf nicht sein, dass tausende Dosen wertvoller Impfstoffe vernichtet werden müssen, weil die Behörden nicht in der Lage sind, die Menschen zu finden, die ihr Recht auf eine Impfung wahrnehmen wollen,“ empört sich Dr. Claudius Moseler. „Die ÖDP fordert, dass sofort auch alle niedergelassenen Ärzte impfen dürfen, damit die Bevölkerung endlich aus dem lähmenden Lockdown befreit wird!“

Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehrens in Bayern, Agnes Becker, wird am Mittwoch, den 10.3.2021, auf Einladung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze am "3. Runden Tisch Insektenschutz" teilnehmen. Pandemiebedingt findet das Zusammentreffen online per Videokonferenz statt. Zusammen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und mehreren Experten werden in der Runde Fortschritte und Erfolge bei der Umsetzung des 2019 beschlossenen Aktionsprogramms Insektenschutz erörtert. Außerdem geht es um die neue Verordnung zur Pflanzenschutz-Anwendung. Die Passauer ÖDP-Kreisrätin und Tierärztin Agnes Becker will in der Runde erneut auf die falsche Weichenstellung der EU-Agrarpolitik eingehen: "Die vom EU-Parlament beschlossene Fortsetzung der verfehlten EU-Agrarpolitik spült Millionen Steuergelder weiterhin vor allem in die Taschen von Großbetrieben und Konzernen, die viel Agrarland besitzen. Es gibt nicht genug Anreize für eine ökologische Kurskorrektur, die die Ursachen des Insektensterbens an der Wurzel packen. Der gnadenlose Intensivierungsdruck lastet wie Blei auf Landwirten und Natur. Die Leistungen natur- und klimaverträglich wirtschaftender Familienbetriebe werden leider finanziell nicht einmal ansatzweise anerkannt", kritisiert Becker. In Bayern hat die stellvertretende Landesvorsitzende das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaates ins Leben gerufen: „Rettet die Bienen“. Knapp 1,8 Millionen Menschen haben dafür unterschrieben. Daraufhin wurde das Bayerische Naturschutzgesetz entscheidend verbessert. Auch im Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung fließt die Kompetenz von Agnes Becker ein. Am Mittwoch wird die ÖDP-Politikerin mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze und mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner diskutieren.

Corona verstärkt nach Ansicht des Bundesarbeitskreises Frauen in der ÖDP lange vorhandene Defizite bei Geschlechtergerechtigkeit und Bildung. „Eltern von unter 12-jährigen Kindern sind in besonderem Maße von den Kita- und Schulschließungen betroffen, da für diese Altersgruppe eine Betreuung der Kinder zuhause durch die Eltern erwartet wird. Überlastungen durch paralleles Home-Schooling und Home-Office setzen dieser Bevölkerungsgruppe am meisten zu“, so Julia Prantl, die neu gewählte Vorsitzende des Bundesarbeitskreises (BAK) Frauen in der ÖDP. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung übernehmen Frauen zurzeit einen noch größeren Anteil an der Kinderbetreuung als schon vor der Krise. Sehr viel mehr Mütter als Väter haben danach ihre Arbeitszeit für die Familie reduziert - unabhängig von Kurzarbeit. Oft spielt dabei das Finanzielle die entscheidende Rolle, weil der Vater mehr verdient. Selbst viele Elternpaare, die sich die Erziehungsarbeit vor Corona ungefähr gleich aufgeteilt haben, leben wieder nach traditionelleren Rollenmustern: Etwa 40 Prozent dieser Paare geben an, die Arbeit zu Hause nicht mehr gleichberechtigt aufzuteilen. Dies ist überaus alarmierend!

„Wir wollen,“ so Julia Prantl, „keine Rolle rückwärts, sondern favorisieren einen gänzlich anderen Ansatz: Weg von Lohnersatzleistung und Almosen, hin zu einer echten Geschlechter- und Lohngerechtigkeit. Gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit in Betreuung, Erziehung und häuslicher Pflege will die ÖDP der außerhäuslichen Erwerbsarbeit durch ein abgabenpflichtiges und rentenwirksames Erziehungsgehalt (EZG) gleichsetzen. Das EZG entspricht für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes der Höhe der bisherigen staatlichen Subventionierung eines Krippenplatzes. Dieser erste Schritt soll der Leistung gerecht werden, die Eltern heute für die Gesamtgesellschaft erbringen. Alleinerziehende befreit ein EZG aus der Abhängigkeit von Hartz IV. Dieser Ansatz wird vor allem mit Blick auf die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung essentiell, da besonders bisher klassische Frauenberufe wegzufallen drohen.

Im Bundestag soll eine 2%-Sperrklausel für Europawahlen diskutiert werden. Somit wäre es für kleine Parteien wie die ÖDP ungleich schwerer einen Sitz im EU-Parlament zu ergattern – und die Stimmen würden auf die großen Parteien umverteilt werden. Eine Sperrklausel ist somit undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt und rund 1,7 Millionen Stimmen falsch zuordnen würde.

Die ÖDP war 2014 an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt und hat erreicht, dass die Sperrklausel abgeschafft wurde. Dieses Urteil führte dazu, dass Prof. Dr. Klaus Buchner als Abgeordneter für die Ökologisch-Demokratische Partei in das EU-Parlament einziehen konnte. Bei der EU-Wahl 2009 fielen durch eine 5%-Hürde noch fast 11% der Stimmen unter den Tisch. Seit 2014 herrscht endlich Chancengleichheit zwischen den Parteien. Im EU-Parlament ist frischer Wind dringend nötig. Denn wer Europa will, muss es reformieren. Es darf nicht sein, dass in Brüssel mehr Lobbyisten finanzkräftiger Wirtschaftsverbände arbeiten, als die Kommission und das EU-Parlament Angestellte haben. Diese Lobbygruppen beeinflussen die Politik zu sehr.

Klaus Buchners Nachfolgerin, Manuela Ripa, bittet jetzt alle Wahlberechtigten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu retten: „Schreiben Sie Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises mit der Aufforderung, dieser Sperrklausel nicht zuzustimmen.“ Um Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zu schreiben, kann jeder die Webseite des Bundestages besuchen und unter dem Punkt “Wahlkreis” die jeweiligen Abgeordneten aus seinem Wahlkreis finden. Mit einem Klick auf “Kontakt” kann dann per Kontaktformular ein vorgefertigter Brief der ÖDP an alle Abgeordneten geschrieben werden.

„Eigentum verpflichtet.“ Doch leider ist es viel zu oft so, dass Eigentum vernichtet – und zwar unser aller Lebensgrundlagen. Vom überdimensionierten Geländewagen in der Innenstadt über Krankenhäuser, die „unrentable“ Patienten gar nicht erst rein lassen bis hin zum Rüstungsunternehmen, das die Welt von Deutschland aus mit Waffen beliefert. Dabei ist zum Eigentum bereits in Artikel 14 des Deutschen Grundgesetzes verankert:“ Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Auch in Bayerns Verfassung steht ganz eindeutig: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“ Eigentlich sollte das also verbindlich für alle Unternehmungen sein. Ist es aber nicht. Derzeit orientiert sich unser wirtschaftliches Handeln am Wachstum des Bruttosozialprodukts. Das ist auf Dauer unmöglich, da steigendes Wachstum zu stetig steigendem Ressourcenverbrauch führt. Die wichtigsten Ressourcen jedoch, sauberes Wasser, reine Luft und gesunde Böden werden jeden Tag knapper. Auch alle anderen Ressourcen stehen nur begrenzt zur Verfügung. In der Gemeinwohlökonomie wird das Gemeinwohl anhand der Gemeinwohlbilanz gemessen. Werte wie Menschenwürde, Gerechtigkeit und Solidarität, demokratische Mitbestimmung, ökologische und soziale Auswirkungen bei der Produktion stehen hier im Zentrum. Anhand eines Punktesystems können maximal 1000 Punkte erzielt werden. In unserer Vortragsreihe beleuchten wir das gemeinwohlorientierte Wirtschaften in unterschiedlichen Bereichen. Wir laden Vertreter von gemeinwohlbilanzierten Unternehmen ein. Von ihnen wollen wir wissen, was es mit nachhaltiger Finanzierung auf sich hat. Wir bekommen einen guten Einblick, wie ein besseres, am Gemeinwohl orientiertes Gesundheitssystem aussehen könnte. Welcher Zusammenhang besteht zwischen Gemeinwohl und Bildung und Gemeinwohl und Demokratie? Die nächsten Veranstaltungen: 02.03.21 Gemeinwohlökonomie - Von der Theorie zur Praxis mit
Lisa Fiedler von der VAUDE Academy für nachhaltiges Wirtschaften und
Christoph Fischer, von der Christoph Fischer GmbH, EM-Chiemgau
30.03.21 Blanca Pohl: Finanzen für das Gemeinwohl
06.04.21 Frau Dr. Katharina Tiede von der Initiative Twankenhaus und
Markus Mosig, Referent für Nachhaltigkeit der BKK proVita!:
Gesundheitssystem - so geht es besser! Weitere Veranstaltungen sind in der Planung.

„Pop schlägt Politik“, findet der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz. Da entwickelt ein Team um den Rapper Smudo von den Fantastischen Vier eine App, die die Gesundheitsämter entlastet. „Wo aber sind die intelligenten Konzepte der Regierung?“ In vielen Nachbarländern läuft es besser, findet Rechholz, in der Schweiz, Frankreich und in Österreich etwa seien die Schulen offen. „Nach einem Jahr Pandemie brauchen die Menschen endlich eine Perspektive“, so Rechholz. Ihm fehlt eine Strategie mit klaren Zielen und Schritten. „Ständig neue Ziele zermürben die Menschen. Es gibt nicht nur Long-Covid, also Langzeitfolgen nach einer Coronavirus-Infektion, sondern auch Long-Lockdown“, warnt der ÖDP-Bundesvorsitzende. Die Schäden nähmen ständig zu, in Bildung, Wirtschaft, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber eben auch medizinisch. „Wer denkt an die Herz- und Krebspatienten oder die vielen psychisch Erkrankten? Etliche Studien belegen, wie hier die Zahlen der Erkrankten und Todesopfer ansteigen, die der Lockdown verursacht“. Statt die Menschen einfach einzusperren, seien intelligente Lösungen gefragt, eben wie im Beispiel der App von Smudo. Diese App ermöglicht den Besuch von Veranstaltungen, die verschlüsselt auf dem individuellen Smartphone gespeichert werden. Wer sich infiziert, kann die Daten dem Gesundheitsamt zur Verfügung stellen. Für gefährlich und unverantwortlich hält Rechholz auch die Angst-Kommunikation, die das Bundesinnenministerium (BMI) hat entwickeln lassen. Darin wird unter anderem wörtlich eine "gewünschte Schockwirkung" propagiert und der Appell an menschliche "Urangst". „Man darf nicht mit Angst Politik machen, das ist extrem gefährlich und erzeugt selbst Opfer. Etwa Menschen, die aus Angst nicht mehr zum Arzt gehen. Aber es trägt auch zur Spaltung in der Gesellschaft bei. Angst bedroht unsere Demokratie.“ Das BMI hatte Gutachten bestellt, die einen autoritären Kurs stützen sollen. “Die Debatte und Entscheidung gehört raus aus den Hinterzimmern, hinein in Parlament und Gesellschaft. Eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin kennt unser Grundgesetz nicht, wir brauchen keine Geheimkabinette, wir haben gewählte Abgeordnete.“ Nur mit einer offenen Diskussion und Kommunikation behalte man die Menschen bei der Pandemie-Bekämpfung an Bord. Rechholz fordert weiterhin bessere Kennzahlen zur Steuerung. Statt der pauschalen Inzidenzzahl sei die Frage wichtiger, welche Altersgruppen infiziert seien. "Wir müssen die Gefährdeten schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.“ Nicht jede Infektion ließe sich vermeiden und wenn dann nur zum Preis schwerer anderer Folgen. Wir haben im Moment zu viel Regulierung und zu wenig Eigenverantwortung. Dem stimmt auch der Moraltheologe Hannes Groß zu: „Aus ethischer Sicht sind Normen, die sich auf bestimmte Werte und Güter wie Gesundheit, Bildung und andere beziehen, von großer Bedeutung für den politischen Kontext. Bei kurz- oder langfristiger Überforderung Einzelner (Angst, Belastungen u.a.) oder ganzer Systeme (Gesundheitssystem), kommt es zur Güterabwägung, um die jeweils höheren Güter zu sichern und zur Normalität zurückzufinden. Wichtig dabei ist, im Entscheidungsprozess von politischen Regelungen Menschen zur Eigenverantwortung und Beteiligung zu ermutigen.“

Die ÖDP freut sich über ein wichtiges Urteil gegen den Mobilfunkberater der Regierung, Prof. Dr. Alexander Lerchl. Der Wissenschaftler darf nicht mehr behaupten, die Ergebnisse einer Studie zu gesundheitlichen Gefahren des Mobilfunks seien "fabriziert". „Damit stellte das Gericht fest, dass Deutschlands wichtigster Mobilfunkberater die Unwahrheit behauptete. Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung sind nun die Wissenschaftler der REFLEX-Studie rehabilitiert“, erklärt Marion Schmidt, Vorsitzende des ÖDP-Bundesarbeitskreises (BAK) Mobilfunk.

Lerchl gilt als der wichtigste Berater der Bundesregierung in Sachen Mobilfunk. Nachdem 2004 Ergebnisse der EU-finanzierten REFLEX-Studie genverändernde Wirkungen und Zellschädigungen durch GSM-Mobilfunk bei 900 und 1.800 MHz aufzeigten, ließ Lerchl nichts unversucht, die Bedeutung dieser Studie zu entwerten. Das Oberlandesgericht Bremen befand nun, dass der Vorwurf des „Fabrizierens“ von wissenschaftlichen Ergebnissen der REFLEX-Studie haltlos ist.

Auch wenn das Gericht dem Professor nun also diese Vorwürfe verboten hat, erreichte Lerchl mit deren ständiger Wiederholung doch ein Ziel: es wurden seinerzeit keine EU-Gelder für wichtige Anschlussstudien zu REFLEX bewilligt. Lerchl war unter anderem am Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramm (DMF) leitend beteiligt, das anteilig von den Mobilfunknetzbetreibern finanziert wurde. Das DMF unterstützte den weiteren Mobilfunkausbau unter den geltenden Grenzwerten für Strahlungsbelastung und Lerchl erwies sich stets als ein wichtiger Wegbereiter des mobilfunkbasierten Wirtschaftswachstums.

Die WHO habe Prof. Lerchl bereits 2010 wegen seiner Nähe zur Mobilfunkindustrie nicht in eine Expertenkommission zur Krebsbekämpfung aufgenommen. Dass er dennoch all die Jahre ein gefragter Mobilfunkexperte blieb, ist für Marion Schmidt ein Unding: „Wie kann die Bundesregierung sich in so wichtigen gesundheitsrelevanten Fragen auf einen Wissenschaftler verlassen, dessen Nähe zur Mobilfunkindustrie kein Geheimnis ist? Etwa weil er rauf und runter betet, dass Mobilfunk unter Einhaltung der geltenden Grenzwerte kein gesundheitliches Problem für Menschen, Tiere und Pflanzen darstellt?“

Vor diesem Hintergrund sei völlig unverständlich, so Thomas Löb, Mitglied im Vorstand des ÖDP-BAK Mobilfunk, dass das Bundesamt für Strahlenschutz 2019 über eine Million Euro einen Auftrag zur Erforschung der Auswirkungen von 5G auf menschliche Zellen ausgerechnet an den Professor für Biologie und Ethik Alexander Lerchl vergeben habe. Deshalb fordert ÖDP-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Klaus Buchner: „Das Bundesamt für Strahlenschutz muss nun endlich die Notbremse ziehen und Studien zu 5G an unabhängige Wissenschaftler vergeben.“

„Nehmt endlich Kinder und Familien stärker in den Blick“, das fordert der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz vor der heutigen Besprechung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Alarmsignale mehren sich, Home-Schooling und Kontaktverbot machen unsere Kinder krank und die Bildungsungerechtigkeit in diesem Lande verschärft sich massiv“, betont Rechholz, der selbst Lehrer ist. Das Jugendamt Bayreuth hat festgestellt, dass Distanzunterricht und Home-Schooling die Kluft zwischen schlechten und guten Schülern immer weiter aufreißt. „Das wirkt ein Leben lang nach“, warnt der ÖDP-Vorsitzende eindringlich.

In prekären Familienverhältnissen wollen immer mehr Kinder Selbstmord begehen und müssen in Kliniken eingewiesen werden, heißt es beim Sozialreferat der Stadt München. Die Weltgesundheitsorganisation WHO spricht zudem davon, dass die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung Gewaltausbrüche in den Familien um bis zu 50 Prozent erhöht haben. Das ist auch eine Folge eingeschränkter Besuche der Sozialarbeiter. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie in München-Schwabing berichtet von einer nie zuvor festgestellten Häufung von Essstörungen.
Die Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf hat in einer Studie nachgewiesen, dass sich die psychischen Auffälligkeiten bei Kindern seit der Pandemie verdoppelt haben.

Fest steht, Kinder sind nur äußerst selten von schweren Infektionen mit Sars-CoV-2 betroffen, sie geben das Virus auch nur sehr selten weiter. Die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie hält Schulöffnungen für richtig und fordert: „Der Erhalt des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche muss die höchste Priorität haben und kann unter den beschriebenen Voraussetzungen mit einem ausreichenden Maß an Sicherheit und Nachhaltigkeit umgesetzt werden.“

„Ich trete daher für Schulöffnungen, vorläufig bis zur 6. Klasse ein“, unterstreicht Rechholz. „Bei entsprechenden Distanz- und Hygienekonzepten.“ In vielen Schulen gab es schon vor Corona weder Seife noch Warmwasser auf den Toiletten. Diese müssen jetzt schleunigst modernisiert werden. Das Lehrpersonal sollte sich freiwillig und kostenlos impfen und testen lassen können. Auch täglich kostenlose Schutzmasken für Lehrer empfiehlt der ÖDP-Corona-Beirat. Ein Problem sieht die ÖDP bei den Schulbussen und Nahverkehrsbetrieben, hier haben manche Kommunen das Angebot sogar ausgedünnt statt verstärkt.

Die ÖDP bekennt sich zum Schutz der Familien und fordert, diese zu entlasten. Kinder brauchen persönliche soziale Kontakte statt digitaler Konferenzen. In den Grundschulen können die Kleinen das Sprechen, den Umgang mit Anderen und mit deren Gefühlen unter Masken nicht lernen. Die Pflicht dazu ist in der Grundschule unverhältnismäßig und beeinträchtigt Seh- und Hörgeschädigte ganz besonders.

Die ÖDP grenzt sich scharf von Verschwörungstheorien und Corona-Leugnern ab und fordert eine evidenzbasierte Politik. Hierzu hat der Bundesvorstand einen Wissenschaftsbeirat berufen, dessen Ergebnisse er zur Entscheidungsgrundlage macht. „Es müssen wirksame Maßnahmen getroffen werden, um die Pandemie zu bekämpfen. Aber die richtigen und zielführenden“, betont der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Dabei dürfen wir auch nicht die starken Nebenwirkungen der Therapie aus dem Blick verlieren. Wir wollen verantwortungsbewusste Politik.“