Meldungen der ÖDP Deutschland

Der Ukrainekonflikt kostet täglich viele Menschenleben. Ein neuer Kalter Krieg zwischen EU, USA und Russland wurde gestartet, der das Risiko eines „heißen“ Krieges in sich trägt.

Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner sprechen sich deshalb für diese Resolution für den Frieden aus.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sollen sich im Ukrainekonflikt für folgende Ziele einsetzen: 

1. Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen und Geldzuwendungen externer Länder an die Konfliktparteien in der Ukraine; Gelder und Kredite nur unter der Bedingung, dass sofort ein Waffenstillstand ausgerufen wird und Verhandlungslösungen gesucht werden.
Überwachung dieser Maßnahmen durch OSZE-Beobachter und UN-Friedenstruppen.

Das von der UN-Charta garantierte Recht auf Selbstverteidigung wird jedoch zugestanden.

2. Sofortiger Rückzug von Söldnern, Militärberatern und etwaigen Soldaten von Drittländern aus den Kampfgebieten in der Ukraine.
Überwachung durch OSZE-Beobachter und UN-Friedenstruppen.

3. Klare Positionierung der beteiligten politischen Akteure für den Frieden. Appell an die Medien aller Länder, sachlich zu berichten anstatt Propaganda zu betreiben.

4. Verhandlungen mit Russland, um die wechselseitig verhängten Wirtschaftssanktionen wieder aufzuheben.

5. Respektierung des politischen Status quo in Russland; auch Aktionen von Geheimdiensten und „NGOs“ für einen „Regime Change“ in Russland haben ab sofort zu unterbleiben.

6. Keine Beteiligung externer Länder an Manövern in der Ukraine (z.B. EU-Länder, USA, Russland; reguläre Armee oder Söldner).

7. Ergebnisoffene Gespräche aller Beteiligten mit dem Ziel, den Frieden wiederherzustellen und Demokratie, Freiheit, universale Menschenrechte sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten. Falls sich ein Landesteil nach geheimer, gleicher und freier Abstimmung (mit internationalen Wahlbeobachtern aus neutralen Ländern) abspalten möchte, so ist dies generell zu respektieren.

Die deutsche Bundesregierung und die EU-Institutionen sollen in diesem Sinne handeln und auf alle beteiligten Konfliktparteien (Ukraine, Separatisten, USA und Russland) einwirken, um so den Frieden in der Welt zu sichern.

 

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger, grüßt alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der von 2. Bis 6. September statt findenden Degrowth-Konferenz in Leipzig: „Wir freuen uns darüber, dass hier Menschen zusammenfinden, um über Alternativen zu diesem fatalen Wirtschaftssystem zu diskutieren. Wir ermuntern Euch, sich auch in den politischen Parteien zu engagieren. Die ÖDP bietet dabei insbesondere wachstumskritischen Bewegungen eine authentische Heimat.“

Die gegenwärtige Politik ist vom Streben nach grenzenlosem Wachstum geprägt. Stagnation ist ein Schimpfwort in Debatten über die Lage unserer Wirtschaft. Fast alle politischen Parteien haben dieses Ziel in ihren Programmen festgeschrieben und bestenfalls dahingehend abgeändert, dass es „grün“ sein soll. Auf diese Weise versuchen sie den materiellen Wohlstand der Bürger dauerhaft zu sichern. Dabei übersehen sie, dass ständiges Wachstum im Zeitalter immer knapper werdender Ressourcen unmöglich ist. Die Grenzen des ständigen Wachstumsstrebens treten überall deutlich zutage beispielsweise in Form von massiven Umweltzerstörungen oder Ressourcenknappheit. Jedes Lebewesen hört irgendwann auf zu wachsen, doch unsere Wirtschaft soll immer weiter wachsen. Die Menschen wollen nicht immer nur „mehr“, sie wünschen sich Liebe, Friede, Freundschaft, Leidenschaft, Zeit und vieles mehr – alles Dinge die man nicht kaufen kann.

Rohstoffe werden heutzutage sehr schnell verbraucht. Elektronische Geräte werden beispielsweise für immer kürzere Zyklen produziert. Reparaturen sind oft gar nicht möglich.
Immer mehr Menschen wird bewusst, dass die einseitig materialistische, auf ständiges Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik keine Zukunft hat. Sie suchen nach einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das sich statt an kurzfristiger Gewinnmaximierung am Gemeinwohl orientiert und Wohlstand nicht nur materiell definiert.
Diesen Menschen bietet bislang nur die ÖDP glaubwürdig eine politische Heimat.

Allein eine Wirtschaftsweise, die zu einer ökologischen Gleichgewichts- und Kreislaufwirtschaft führt und sich in die Kreisläufe der Natur einfügt, kann auf Dauer bestehen. Deshalb streiten wir für eine Wirtschaftspolitik, die nicht kurzsichtiges Gewinnstreben, sondern Nachhaltigkeit zum Ziel hat. Unser Motto lautet dabei: „Mensch vor Wirtschaft“. Dies bedeutet auch einen Bruch mit dem derzeit weltweit vorherrschenden kapitalistischen System. Das pauschale Staatsziel „stetiges und ausreichendes Wirtschaftswachstum“ darf nicht länger gelten. Vielmehr ist eine Entwicklung der Wirtschaft in qualitativer Hinsicht anzustreben, so dass mit immer weniger Ressourcenverbrauch und drastisch geringeren Emissionen eine höhere Lebensqualität erreicht wird. Wir müssen hier in ganz neue Richtungen denken. Die Leipziger Konferenz ist aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Schritt.

Die derzeit in nichtöffentlichen Verhandlungen steckenden, transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA sollen dieses System weltweit manifestieren. Auch deshalb setzen wir uns so vehement gegen diese Abkommen ein.

Als erster und sehr kleiner politischer Schritt fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die bisherige volkswirtschaftliche Gesamtrechnung um eine ökologische und soziale Komponente zu erweitern. So ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um Kosten, wie z.B. die der Verkehrsunfälle oder die umweltbedingter Krankheiten, und von Umweltschäden aller Art zu vermindern. Auf diese Weise ist die Messgröße Inlandsprodukt zum Ökoinlandsprodukt weiterzuentwickeln.

Link zur Konferenz:

http://leipzig.degrowth.org/de/

Heute vor 75 Jahren eröffnete Hitler-Deutschland mit dem Einmarsch in Polen den 2. Weltkrieg.

Als „Antikriegstag“ oder als deutscher „Weltfriedenstag“ ein ganz besonderes Datum! Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bekennt sich ausdrücklich zum Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Erde, die dadurch zerstört werden kann, zum Widerstand gegen die Misshandlung Unschuldiger sowie zum Widerstand gegen die zunehmend ungleiche und ungerechte Verteilung der Güter dieser Erde - eine zentrale Quelle aller kriegerischen Konflikte.

Wir fragen uns, woher all diese Waffen kommen, mit denen die Dschihadisten kämpfen, all die Raketen, die die Hamas abfeuert, aber auch all die Panzer und all die Elektronik, die die großen Mächte auffahren können. Wir fragen uns, wer damals z.B. die Milizen in Libyen bewaffnet hat und ob daraus wirklich etwas Gutes geworden ist. Und was daran bei den Kurden nun besser oder anders sein soll.

Deshalb fordert die ÖDP ganz aktuell, dass Deutschland auf Waffenlieferungen in den Irak verzichtet und stattdessen die humanitäre Hilfe stark ausbaut.

Wir wünschen uns, dass Wirtschaftsminister Gabriel viel mehr gesellschaftliche und politische Unterstützung für sein Zurückfahren der Rüstungsexporte bekommt. Wir fordern dazu auf, die Rüstungsexporte auch international deutlich einzuschränken! Wir fordern dazu auf, dass die guten Konzepte der Friedensforscher mehr Gehör und Umsetzung erfahren.

Wir unterstützen eine öffentliche und eingehende Diskussion der Pazifismus-Frage. Und wir unterstützen jeden Schritt zur Gewaltfreiheit im privaten und im öffentlichen Leben.

Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Die ÖDP nimmt in großer Trauer und Dankbarkeit Abschied von Michael Bettinger, langjähriges Landesvorstandsmitglied in Bayern und ÖDP-Kreisrat im Landkreis Aichach-Friedberg. Michael Bettinger ist am Donnerstag, dem 28. August, im Alter von 63 Jahren überraschend gestorben.

Über 20 Jahre lang war Michael Bettinger Mitglied der ÖDP und hat tatkräftig mitgeholfen die Partei in Bayern aufzubauen. Er war 1994 Gründungsmitglied des Kreisverbands Aichach-Friedberg und arbeitete bis zum vergangenen Donnerstag im Kreisvorstand an der erfolgreichen Verankerung der ÖDP vor Ort entscheidend mit. Zuletzt konnte er sich im März 2014 mit seinen ÖDP-Kollegen über den erstmaligen Einzug der ÖDP in den Friedberger Stadtrat sowie über ein weiteres ÖDP-Mandat im Kreistag, dem er selbst viele Jahre als Einzelkämpfer angehörte, sehr freuen.

Auch überregional engagierte sich Michael Bettinger für die ÖDP über viele, viele Jahre hinweg als Vorstandsmitglied im Bundesvorstand, Landesvorstand und auf Bezirksebene. Den Bezirksverband Schwaben führte er von 1997 bis 2002 auch als Vorsitzender. Seine langjährige Arbeit für die ÖDP im bayerischen Landesvorstand (1997-2009) war immer geprägt von großer Verlässlichkeit, Fleiß, unendlichem Fachwissen, aber vor allem von viel Menschlichkeit. Seine wichtigsten Anliegen waren neben der Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien auch das familiengerechte ÖDP-Rentenmodell und, sicherlich auch seinem Lehrerberuf geschuldet, die Bildungspolitik. Bis zuletzt unterstützte Michael Bettinger die Landespartei als Beauftragter für Bildungspolitik.

Wir verlieren mit ihm einen ehrlichen, aufrichtigen und engagierten Menschen, der für seine ökologischen und demokratischen Überzeugungen geworben und sie gelebt hat. Als Vertreter der ÖDP hat er sich im Landkreis Aichach-Friedberg und darüber hinaus in ganz Bayern und im Bundesverband einen Namen gemacht. Michael Bettinger hat Spuren hinterlassen.

Sein plötzlicher Tod erfüllt uns mit Betroffenheit und Ratlosigkeit. Sein gelebtes Engagement für Ökologie und Erhalt der Schöpfung wird uns Vorbild und Verpflichtung sein. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

 

Der EU-Abgeordnete Klaus Buchner der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fordert von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Engagement zur Sicherung der durch Kampfhandlungen potentiell gefährdeten ukrainischen Atomkraftwerke. Der emeritierte Atomphysiker engagiert sich seit 30 Jahren gegen die Atomenergie und ist über die aktuelle Sicherheitslage der ukrainischen Reaktoren sehr besorgt.

Insbesondere das größte europäische Atomkraftwerk Saporoschje im Südosten der Ukraine ist durch die Kampfhandlungen akut gefährdet. Es befindet sich auf halbem Weg zwischen der umkämpften Stadt Donezk und der Krim. Zwar liegt Donezk etwa 200 Kilometer entfernt, befindet sich aber in Reichweite der ‚Grad‘-Raketen, die in den kriegerischen Auseinandersetzungen dort eingesetzt werden. Falls die Kampfhandlungen noch näher heranrücken sollten, wären auch andere Waffen und Kampfflugzeuge eine weitere Gefahr für das AKW. Zurzeit wird das AKW von der Ukrainischen Armee nur gegen das Eindringen von Terroristen geschützt.

„Es ist dringend nötig, das Kraftwerk in Saporoschje abzuschalten und die verbrauchten Brennelemente zu entfernen, die dort in Behältern unter freiem Himmel gelagert werden“, so Klaus Buchner. Das AKW besteht aus sechs russischen Reaktoren des Typs WWER 1000/320, die zwischen 15 und 30 Jahre alt sind.

Zur weiteren Entschärfung der Situation wünscht sich Buchner die Möglichkeit, dass Deutschland der Ukraine technische Hilfe zur Verfügung stellt. Professor Klaus Buchner zeigte sich sehr enttäuscht darüber, dass die zuständige internationale Atomenergiebehörde (IAEA) der Ukraine die angeforderte Hilfe für das Atomkraftwerk vor kurzem verweigert hat und als nationale Angelegenheit nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich sieht.

Der Atomphysiker erläuterte, dass die in Deutschland vorhandenen Simulationsanlagen die unterschiedlichen Unfall-Szenarien untersuchen könnten. Als weitere Hilfestellung schlägt Buchner vor, Castor-Behälter zur Verfügung zu stellen, um die verbrauchten Brennelemente aus dem Gefahrengebiet zu transportieren. Zudem könnte der Ukraine überschüssiger Strom aus dem deutschen Netz als Ersatz für den Produktionsausfall zum Selbstkostenpreis angeboten werden.

Darüber hinaus befinden sich noch fünf weitere Atomkraftwerke in der Ukraine. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ukraine kein atomares Endlager besitzt. Eine große Menge hoch radioaktiven Atommülls lagern deshalb auf dem Kraftwerksgelände von Saporoschje. Die NATO hat bereits im Mai empfohlen, die möglichen Sicherheitsmaßnahmen im Falle von Krieg und Besetzung zu prüfen. „Die Bundesregierung muss nun dringend reagieren und auf die atomare Gefährdung in der Ukraine mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen reagieren. Es ist offensichtlich, dass ein Angriff auf die Anlagen eine Katastrophe für die Ukraine und ganz Europa bedeuten würde“, so Klaus Buchner in Brüssel.

 

Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung verhandeln seit Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der friedenspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie.

„CETA ist, genau wie auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU mit dem Namen TTIP, der heimliche Versuch einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat durch die Herrschaft von Konzernen und Banken zu ersetzen“, so Striedl. „Um dies zu erreichen, wird jeder Trick, wird jede Täuschung von den Protagonisten dieser Freihandelsabkommen angewandt“. 
CETA ist nach Meinung von Striedl die Vorstufe für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU: „Während durch die Aktivitäten von Wissenschaftlern, Journalisten, NGOs und einzelnen Politikern eine kritische öffentliche Diskussion über TTIP entstanden ist, hat es die Europäische Kommission sehr eilig das ebenso bedenkliche Abkommen CETA durchzupeitschen. Sollte es nämlich gelingen, CETA in den beteiligten Parlamenten zu ratifizieren, wäre auch der Weg für TTIP nahezu frei. Konzernen, Banken und Hedgefonds mit Sitz in Kanada wäre durch beide Abkommen die Tür geöffnet, Deutschland und andere EU-Länder vor sogenannten Schiedsgerichten für politische Entscheidungen auf Schadensersatz zu verklagen“. Für diese privaten Gerichte, die über politische Entscheidungen urteilen, hat der ehemalige Richter keinerlei Verständnis.

Nur durch Zufall wurde in diesem Zusammenhang bekannt, dass Deutschland und die EU bereits internationale Handelsabkommen mit Schiedsgerichten vereinbart haben. So überraschte es die Öffentlichkeit, dass Deutschland derzeit vom schwedischen Energieunternehmer Vattenfall auf 4 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt wird. Vattenfall beruft sich auf den Investorenschutz in der von Deutschland 1994 unterzeichneten Energiecharta. Das Unternehmen begründet die geforderte Summe damit, dass es durch den deutschen Atomausstieg einen Gewinnausfall dieser Höhe habe – eine von der Öffentlichkeit getragene politische Entscheidung würde dadurch juristisch torpediert!
Aufgrund von anderen, bereits ratifizierten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Schwellen- und Entwicklungsländern sind hunderte von Klagen gegen südamerikanische und afrikanische Staaten vor Schiedsgerichten anhängig.
„Das ist das Ergebnis solcher Freihandelsabkommen, welche ausschließlich im Interesse von multinationalen Konzernen und Investoren in geheimen Vereinbarungen geschaffen werden!“, so Striedl weiter. „Die beteiligten Politiker schrecken scheinbar nicht davor zurück, den demokratischen Rechtsstaat im Interesse von Großkonzernen und Investoren auszuhöhlen mit dem fadenscheinigem Argument sie würden einen volkswirtschaftlichen Dienst an der Allgemeinheit leisten. Es ist unverständlich, warum die Regierungen über die essentiellen Interessen ihrer Bürger geheim verhandeln! Uns bleibt allein die Möglichkeit den Protest gegen diese unverschämte Politik aufrecht zu erhalten“. 

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männer und die Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen sind für den Bundesarbeitskreis Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wichtige Ziele. Jedoch lehnt der Arbeitskreis den Gesetzentwurf der Bundesminister Schwesig und Maas für eine verpflichtende Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab dem Jahr 2016 ab.

„Wir sind grundsätzlich gegen verpflichtende Quoten“, so die Vorsitzende des Arbeitskreises Roswitha Bendl, „und halten es für wesentlich dringender, dass die Gleichstellungspolitik endlich mehr Augenmerk darauf legt, faire Chancen nicht nur für beide Geschlechter, sondern auch Müttern (und Vätern) einzuräumen. Nach wie vor gelte nämlich in der Gesellschaft der Grundsatz, dass Frauen wie Männer dann beruflich die besten Chancen hätten, wenn sie ihren Lebensentwurf möglichst traditionell maskulinen „Idealbildern“ angleichen, kritisierte Bendl. Die Vorgabe, zu 100%, möglichst überall und jederzeit den Anforderungen der Wirtschaft entsprechen zu müssen, sei eine „menschen- und damit auch familienfeindliche Forderung“, die sich Deutschland nicht nur angesichts der demografischen Defizite nicht mehr leisten könne, ist die engagierte ÖDP-Politikerin überzeugt.

„Wie Frauen (und Männer) ihre Lebensentwürfe zwischen Beruf und Familie ausbalancieren, sollen sie frei entscheiden können, ohne Benachteiligungen in Kauf nehmen zu müssen. Gängelungen gemäß der Devise ‚Führungspositionen nach starrer Quote‘ sind für uns genauso inakzeptabel wie die Devise ‚Frauen zurück an den Herd‘!“

 

Anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) alle politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger sowie die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für den weltweiten Frieden einzusetzen.
Dazu gehören mehr Geld für Friedensarbeit und Entwicklungshilfe bereitzustellen, Waffenexporte zu unterbinden und Spenden von Rüstungsfirmen an Parteien, vor allem an Regierungsparteien zu verbieten. „Wer von Waffenlieferanten Spendengelder annimmt, macht seine Friedensbemühungen unglaubwürdig,“ kritisiert Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, die Spendenpraxis der CDU und CSU. Die ÖDP nimmt gemäß ihrer Satzung als einzige Partei keine Firmenspenden an.
 
Die beiden Weltkriege haben seinerzeit in Europa zu einem schrecklichen Ausmaß an Leid und Zerstörung geführt. Bis heute sind die Folgen weltweit spürbar.
„Leider muss man derzeit den Eindruck haben, dass Europa nicht genug aus diesen beiden schweren Lektionen gelernt hat“, so Susann Mai. „Um Europa herum eskalieren verschiedene kriegerische Auseinandersetzungen. Ob nun in Syrien, in der Ukraine, im Nordirak oder die kriegerischen Handlungen zwischen den Palästinensern und Israel, überall treibt uns die große Sorge um, dass sich schon ein Funkenschlag zu einem weltweiten Flächenbrand ausweiten könnte, ähnlich wie zu Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren“, so Mai. „Nie wieder Krieg“ ist eine Mahnung, die heute aktueller ist denn je.

Susann Mai erwartet daher von der Regierung mehr Einsatz für die friedliche Durchsetzung der politischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in der Welt. Statt wie derzeit durch Bundespräsident Joachim Gauck, die militärische Bereitschaft der Deutschen zu fördern, fehle es umgekehrt an einem friedenspolitischen Diskurs in diesem Land bei dem auch die globalen Herausforderungen intensiv angesprochen werden. Hier könnte gerade der Bundespräsident noch viel mehr bewirken. Darüber hinaus könnte der Aufbau eines zivilen Friedensdienstes zur Konfliktvorbeugung und gewaltfreien Lösung von Auseinandersetzungen in Krisengebieten eingesetzt werden.

„Wir wünschen uns, wie viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, dass die derzeitigen Konflikte auch durch den Druck der Bundesregierung endlich beendet werden! Suchen Sie das Gespräch und machen Sie Ihren Einfluss geltend, Frau Merkel!“, appelliert Susann Mai an eine diplomatische Lösung und Beendigung des unermesslichen Leides der Zivilbevölkerung, das bewaffnete Konflikte mit sich bringen. Deutschland muss hier seine weltpolitische Rolle deutlicher einnehmen und vertreten. 

Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit spielt sich derzeit in der Lausitz eine Umweltkatastrophe ab, die vor allem der effektiven politischen Einflussnahme durch wirtschaftsnahe Interessensvertreter geschuldet ist.

An der deutsch-polnischen Grenze rund um Cottbus plant der schwedische Energieriese Vattenfall den Bau weiterer klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke sowie die großflächige Ausweitung des Braunkohletagebaus. In der Folge verlieren über 3000 Menschen ihre Heimat, die Natur wird zerstört und die Energiewende damit in einem überdeutlichen Sinn torpediert.

Obwohl ein Großteil der Deutschen, Umfragen zu Folge, den Braunkohletagebau entschieden ablehnt, kümmern sich CDU, SPD und auch die besonders scheinheilige Linkspartei wenig darum den energiepolitischen Schwachsinn der Braunkohleförderung zu beenden. Schon jetzt produziert Deutschland so viel Strom aus Braunkohle wie kein anderes Land der Welt. Die bestehenden Tagebauten reichen zwar noch aus um Kohlestrom bis 2030 zu erzeugen, doch will Vattenfall, unterstützt durch prominente Politiker, nun Fakten schaffen und den Kohlestrom in Deutschland für die Zukunft festschreiben. „Damit sabotiert das Land seine eigenen ehrgeizigen CO² Reduktionsziele und somit die gesamte deutsche Energiewende“, so Michael Bettinger, Sprecher des Bundesarbeitskreises für Energiepolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Ein besonderes „Geschmäckle“ erhält der Fall, da sich am Beispiel der Braunkohleförderung wieder einmal die immensen Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft aufzeigen lassen.
Die Verquickung von Arbeitnehmer- und Konzerninteressen, drastisch verdeutlicht am Beispiel des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese, führt zur äußerst erfolgreichen Rehabilitation der Braunkohle als angeblich zukunftsweisender Energieträger in Deutschland.
Der Kohlelobbyist Freese ist Mitglied im Bundestagsauschuss für Energie und kassiert gleichzeitig fast 60.000 Euro jährlich von Vattenfall. Gleichzeitig setzte sich Freese eindringlich für die Interessen des Unternehmens in der Lausitz ein mit dem Ergebnis, dass Deutschland heute wieder so viel Braunkohlestrom wie zu Zeiten der DDR produziert. Von der Energiewende ist also keine Spur!

Aufgrund der Brisanz des Themas unterstützt die ÖDP den für 23. August geplanten Aktionstag gegen Braunkohle mit einer internationalen Menschenkette zwischen Deutschland und Polen: „Die Bürger müssen nun ein deutliches Zeichen setzen und die verantwortungslosen Politiker wieder zur Besinnung rufen. Eine braune Energiewende wollen wir nicht!“, so Bettinger.

Am Ende könnte das Thema selbst weit entfernt wohnende Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mancherorts werden bereits die neuen Gleichstromtrassen gegen massiven Widerstand der Bevölkerung geplant, mit denen dann auch der Lausitzer Kohlestrom im ganzen Land verteilt werden soll.

 

Weiterführende Links:

http://www.kein-weiteres-dorf.de/

http://specials.greenpeace.de/braunkohle/braunkohle.html

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-28/volksvertreter-und-lobbyisten-personalunion

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/braunkohle-boom-in-der-lausitz-warum-die-billig-energie-riskant-ist-a-970690.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-127739815.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wenn-ein-Dorf-wegen-Braunkohle-verschwindet-id30659137.html

https://www.youtube.com/watch?v=p_Gx2QeOF7o

Am 12.7.2014 trafen sich zehn Mitgliedsfrauen in München zur konstituierenden Sitzung des Bundesarbeitskreises „Frauen in der ÖDP“, der inzwischen bereits 16 Mitglieder aus drei Bundesländern zählt.

Jeweils ohne Gegenstimmen wurde Roswitha Bendl aus Erding und Agnes Becker aus Passau zur Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Beisitzerinnen sind Petra Franek aus Augsburg, Brigitte Streit aus Augsburg und Bettina Günther aus München.

Der ÖDP-Satzung gemäß arbeiten Arbeitskreise in ihren Themenfeldern der Bundespartei und ihren Gremien mit Vorgaben und Diskussionsbeiträgen zu.

Der BAK hat sich bereits ein weites Themenspektrum vorgenommen, wird aktuelle Entwicklungen und Beschlüsse zu frauen- und geschlechtsspezifischen Themen in Politik, Gesellschaft und Verbänden verfolgen und diskutieren und bewerten und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Mit einer ersten Pressemitteilung zum aktuellen Quotengesetzentwurf des Kabinetts wurde die Arbeit bereits begonnen. Aufgrund der großen Distanzen und der Eingebundenheit der Frauen in andere Gremien der Partei wird die Arbeit hauptsächlich über das Internet abgewickelt werden.

Interessentinnen an einer Mitgliedschaft im BAK müssen diese bei der Bundesgeschäftsstelle (info@oedp.de) anmelden.

Für über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen steht fest: Die Verhandlungen der EU-Kommission über TTIP und CETA müssen sofort ausgesetzt werden! Anlässlich der heutigen Auftakt-Pressekonferenz, zum Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im September 2014, blickt der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger optimistisch in die Zukunft:

„Die absurden Geheimverhandlungen um diese beiden Abkommen geben der europäischen Bürgerbewegung einen enormen Aufwind! Die Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, wie hinter verschlossenen Türen, nahezu alle Grundlagen unseres europäischen Wertesystems in Frage gestellt  werden können. Ich rechne daher mit einem großen Erfolg der Initiative“, so Frankenberger.

Damit eine Bürgerinitiative von der EU-Kommission als EBI zur Kenntnis genommen wird, muss sie von mindestens einer Million Wahlberechtigten aus mindestens sieben EU-Ländern unterschrieben werden. Dennoch ist die EBI kein Bürgerbegehren, sondern gewissermaßen nur eine Petition mit formalen Voraussetzungen. Zusätzlich gibt es für die einzelnen Länder Quoren, die sich nach der Zahl der Abgeordneten im Europaparlament richten. Das bedeutet: Damit die Unterschriften aus Deutschland überhaupt zählen, müssen alleine dort mindestens 72.000 zusammenkommen. In Frankreich liegt das Quorum beispielsweise bei 55.500.

Frankenberger sieht in diesen Hürden jedoch kein größeres Problem: „Viele Leute haben schon jetzt verstanden, dass diese beiden Abkommen unsere politische Entscheidungsgewalt an europäische und amerikanische Großkonzerne abgeben werden. Ich gehe davon aus, dass wir nicht nur in Deutschland das Quorum in kürzester Zeit erreichen werden. Wir als ÖDP unterstützen die Initiative mit vereinten Kräften und das nicht nur wegen der berühmten Chlorhühnchen!“

Nach Erreichen des Quorums in sieben EU-Ländern muss sich dann die EU-Kommission innerhalb von vier Monaten mit der Initiative befassen. Zwar ist bei der EBI nicht geregelt, dass die Kommissare diese annehmen müssen, jedoch „ist der öffentliche Druck einer solchen Initiative enorm, sodass nicht davon auszugehen ist, dass die EBI an den Kommissaren spurlos vorübergehen wird. Wir als ÖDP plädieren schon länger für einen sofortigen Abbruch der intransparenten Verhandlungen über CETA und TTIP“, so Frankenberger.

Weiterführende Links:

-          http://www.stop-ttip.org/

-          http://www.ttip-unfairhandelbar.de

 

Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern seine Pläne zur Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen vorgestellt hat, kritisiert das Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Christian Tischler die vorgestellten Pläne scharf: „Dobrindt bedient mit der Maut ausländerfeindliche Ressentiments. Eine sinnvolle Verkehrspolitik im ökologischen Sinn sieht anders aus“.

Dobrindt bezeichnete bei seiner Präsentation die Einführung der Maut für Ausländer als eine „Frage der Gerechtigkeit“. Tischler hält ihm entgegen: „Gerechtigkeit würde bedeuten, dass Vielfahrer mehr bezahlen als Gelegenheitsfahrer“. Auch sorgt sich Tischler um die europäische Gerechtigkeit: „Es kann nicht sein, dass wir bei solch einem wichtigen Thema deutsche Kleinstaaterei betreiben. Eine Maut nur für Ausländer lehnen wir ab, denn sie diskriminiert unsere europäischen Nachbarn. Es ist zu befürchten, dass diese ähnliche Mautsysteme einführen und wir so einen verkehrspolitischen Flickenteppich in Europa provozieren“, so Tischler weiter.

Österreich und die Niederlande hatten bereits mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Tischler äußert hierfür sein „vollstes Verständnis“. Zugleich schafft nach Ansicht von Tischler, das vorgestellte System nur einen übermäßigen Aufwand für die beteiligten Verwaltungsstellen. Zudem sollten bei der Einführung einer Maut „die Einnahmen nicht in den weiteren Ausbau von Straßen investiert, sondern in den Ausbau von öffentlichen Verkehrssystemen gelenkt werden“, so Tischler weiter.

 

Die Delegierten auf dem kleinen Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) haben an diesem Wochenende in Neumarkt i. d. Opf. die Entscheidung des neu gewählten Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner im Europäischen Parlament unterstützt, sich der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) anzuschließen. Klaus Buchner erklärte vor den versammelten Delegierten aus allen ÖDP-Landesverbänden: „Mit den Grünen hat es, nach intensiven Verhandlungen mit nahezu allen Fraktion, schlichtweg die größten Schnittmengen für die Durchsetzung unserer politischen Forderungen gegeben. Mit der Mitgliedschaft in dieser Fraktion beweisen wir somit auch, dass wir nicht vorhaben, das Parlament als kleine Partei zu lähmen, sondern für eine konstruktive politische Arbeit innerhalb einer Fraktion nutzen werden“. Auch der Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger begrüßte die Entscheidung Buchners: „Klaus Buchner kann uns in dieser Fraktion am effektivsten unterstützen!“
Ziel der ÖDP ist es, in den nächsten fünf Jahren den Boden für mehr Mandate bei der nächsten Europawahl im Jahr 2019 zu ebnen.

 

Susann Mai, erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), startet eine Aufklärungsinitiative zu gentechnikfreien Futtermitteln. Als Krankenschwester liegen ihr wie vielen Menschen Gesundheit, Wohlbefinden und Ernährung  besonders am Herzen. Erste Informationen über gentechnikfreie Futtermittel sind an diesem Wochenende ganz einfach und kostenfrei möglich. Dies ist besonders auch für Futtermittelhändler, Viehzüchter, Agrarbetriebe von Bedeutung. Sie tragen mit ihren Produkten zu einer Grundlage der Ernährung bei. 

Der Film “ Der Landhändler - ganz ohne Gentechnik”, ist am Sonntag, 29.06.2014, um 19 Uhr im Fernsehen zu sehen. Er wird in der Reihe "Unter unserem Himmel" im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt. Er dauert 45 Minuten. Der Dokumentationsfilm von Bertram Verhaag  informiert darüber, dass gentechnikfreie Futtermittel möglich sind, wo sie erzeugt werden, wo man sie beziehen kann, wie ein solcher Betrieb arbeitet und  welche  Gefahren die Gentechnik im Essen mit sich bringt. Der Film soll wieder aufmuntern: “Wenn alle Bürger nur noch Lebensmittel verlangen, die gentechnikfrei erzeugt wurden, muss der Markt diese liefern - egal was die Konzerne wollen oder mit TTIP aushandeln.”, appelliert Susann Mai an die eigene Verantwortung für die Gesundheit. "Wer zahlt, schafft an"! Gentechnikfrei erzeugte, gesunde Lebensmittel sind auch nicht teurer als "Billig-Nahrungsmittel und die dafür nötigen Tabletten". Wünsche haben wir viele, Gesundheit nur eine! “Wir können die Gentechnik verhindern und gesunde Lebensmittel erzeugen, wenn wir nur wollen.” so Susann Mai abschließend.

Anlässlich der für morgen angekündigten Proteste der Hebammen, begleitend zur 87. Gesundheitsministerkonferenz in Hamburg, unterstützt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Forderungen der Hebammen nach einer langfristigen und nachhaltigen Absicherung.

Hintergrund ist, dass in der jüngeren Vergangenheit kein Versicherungskonzern mehr bereit dazu war, das Haftungsrisiko für diese Berufsgruppe zu einem bezahlbaren Preis zu übernehmen. Zwar gibt es mittlerweile dank des öffentlichen Drucks der Geburtshelferinnen eine Zwischenlösung bis Mitte 2016, doch drückt sich die Bundregierung bisher noch immer um die Übernahme der gesellschaftlichen Verantwortung für die Problematik.

Die rund 21.000 Hebammen in Deutschland können deshalb noch nicht entspannt in die Zukunft blicken. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand, denn ihre Arbeit rechnet sich aufgrund der hohen Versicherungsprämien schlicht nicht mehr. „Eine Gesellschaft, die sich um ihren Nachwuchs sorgt, ist auf eine ordentliche Absicherung ihrer Geburtshelferinnen angewiesen!“, sagt dazu Dr. Johannes Resch, bundespolitischer Sprecher für Familien- und Sozialpolitik der ÖDP. „Die Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Deshalb muss hier der Staat mit ins Boot und Hebammen über einen Haftungsfonds ordentlich absichern. Dies würde zum einen dazu führen, dass die Versicherungsprämien für die Hebammen nicht immer weiter ins Endlose steigen und zum anderen, dass die Gesellschaft sich zu ihrer Verantwortung gegenüber den Hebammen ausdrücklich bekennt“, so Resch.

Nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks Details zu den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) veröffentlicht hat, befürchtet der neu gewählte ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner „die Gefahr einer neuen Finanzkrise“.  Buchner sieht in der Deregulierung im Bereich der Finanzdienstleistungen die größte Sprengkraft:  „Obwohl in den USA, die das Abkommen ebenfalls mit verhandeln, strengere Regeln für Finanzdienstleister gelten, werden diese nach den bekannt gewordenen TISA-Vertragsinhalten nie auf Europa oder andere Unterzeichnerstaaten übertragen werden können. Dies sieht der Artikel 4 des geleakten Dokuments vor, der einen Stillstand in Bezug auf gesetzliche Neuregelungen festschreibt“.  Klaus Buchner befürchtet deshalb, dass diese Tatsache in den Diskussionen um den ebenso sehr wichtigen Datenschutz schnell untergehen könnte. Auch sei es ein absoluter Skandal, dass die Öffentlichkeit durch die Geheimniskrämerei um das Abkommen, ähnlich wie bei TTIP, erneut vorgeführt werde.  „Die Geheimhaltungspflicht von 5 Jahren über die Inhalte des Abkommens ist für eine Demokratie absolut unakzeptabel! Das Absurde ist, dass man theoretisch in den 5 Jahren für Vertragsverletzungen des Abkommens geahndet werden könnte, ohne dass man dessen Inhalte genau kennt. Diese skurrile Situation unterstreicht die Fragwürdigkeit des Abkommens erneut“, so Buchner. Deshalb verweist der Abgeordnete auf seine sehr erfolgreiche Online-Petition, die sich für die Aussetzung der Verhandlungen ausspricht: http://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-tisa-abkommen-stoppen

Hier finden Sie das Wikileaks-Dokument:
https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich entschieden gegen die Zulassung des Frackings in Deutschland. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefliegende Gesteinsschichten gepresst, um Gas oder Öl zu fördern. Die Bohrungen können Erdbeben auslösen, die eingesetzten Chemikalien können zu einer Verunreinigung des Trinkwassers führen, und die Entsorgung des verunreinigten Abwassers verwüstet dort wo Fracking durchgeführt wird, ganze Landstriche. Die Krebsrate in der Umgebung großflächiger Frackingversuche, z.B. in Kanada steigt signifikant.

Nachdem in Deutschland 2013 der Versuch, Fracking zuzulassen, gescheitert ist, soll nun in einem Eilverfahren noch vor der Sommerpause des Bundestags ein Genehmigungsgesetz durchgepeitscht werden. Die ÖDP wendet sich strikt dagegen: „Zum einen widerspricht die Zulassung hoch riskanter Technik ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit elementaren demokratischen Anforderungen, zum anderen blockiert Fracking eine zukunftsweisende Energiewende“, so Michael Bettinger, der Sprecher des Bundesarbeitskreises für Energiepolitik der ÖDP. Der Klimawandels schließe eine weitere Verbrennung fossiler Energieträger aus, stattdessen müsse der Ausbau Erneuerbarer Energie vorangetrieben werden, und alle Möglichkeiten des sparsamen, effizienten Verbrauchs von Energie sollten baldmöglichst ausgeschöpft werden. Für neue, fossile Energieträger, die nur durch die riskante Technik des Frackings gefördert werden könne, sei da kein Platz. Fracking ist somit weder eine energetisch noch ökonomisch rentable Alternative für die Energieerzeugung.

Die ÖDP fordert die Bundesregierung auf, sich den Regierungen von Frankreich und Bulgarien anzuschließen, die mittlerweile ein absolutes Verbot von Fracking erlassen hätten.

 

Nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei Deutschlands (ÖDP) nutzt die Bundesregierung äußerst raffiniert die verebbte Aufmerksamkeitswelle um den Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn AG: „Die Fußballbegeisterung der Deutschen und das heraufziehende Sommerloch bieten ihr eine optimale öffentliche Aufmerksamkeitslücke, um einen politisch brisanten und in der Öffentlichkeit hoch umstrittenen Personalwechsel nun dingfest zu machen“, stellt ÖDP-Vorsitzender Sebastian Frankenberger fest.

Zwar soll der letztendliche Wechsel in den Bahn-Vorstand erst 2017 stattfinden, jedoch sieht die ÖDP die jetzt verkündete Übergangslösung des Generalbevollmächtigten  als reine Augenwischerei für die Öffentlichkeit an. „Damit geht die Realsatire Pofalla nun in die nächste Runde! Es ist beschämend, dass hierdurch der Öffentlichkeit erneut die Verstrickung von Politik und Wirtschaft so offensichtlich aufgezeigt wird“, sagt Frankenberger.
Pofalla ist damit prominenter Nachfolger von Gerhard Schröder und Eckart von Klaeden, die ebenfalls nach ihrer politischen Karriere unverzüglich in die Wirtschaft wechselten. „Über eine stetig zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung braucht sich deshalb in der Bundesregierung niemand mehr zu wundern“ findet Frankenberger. Die ÖDP fordert den ehemaligen Kanzleramtsminister Pofalla deshalb dazu auf, nun immerhin sein Bundestagsmandat unverzüglich niederzulegen. Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung wäre er dazu momentan nicht verpflichtet.  

Auch unterstützt die Öko-Partei die Forderungen nach gesetzlich festgelegten Karenzzeiten für ehemalige Politiker und schließt sich damit dem Appell der Nichtregierungsorganisationen Lobbycontrol und Transparency International an. Zugleich pocht die ÖDP auf weitere Verschärfungen der gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich und zwar auf allen politischen Ebenen. Auch fordert die Partei die Einführung eines Anti-Korruptions-Beauftragten in allen Behörden, der derartige ominöse Vorgänge überwachen muss. 
Das sechsstellige Gehalt von Pofalla bei der Deutschen Bahn AG werden dagegen wohl die Bahnkunden tragen müssen, damit schießt sich die Bahn zur WM definitiv ein „öffentlichkeitswirksames Eigentor“, so Frankenberger.