Meldungen der ÖDP Deutschland

(Straßburg/28.11.2019) Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die Umfrage „Was denkt Deutschland über Strahlung?“ veröffentlicht. Dabei wird das BfS mit der Aussage zitiert, dass jeder zweite (49,2 Prozent) glaube, dass Handystrahlung das Erbgut schädigen kann – „fälschlicherweise“. Hier stellt das Bundesamt eine ausdrücklich unwahre Behauptung auf. Denn viele wissenschaftliche Arbeiten zeigen eindeutig, dass Mobilfunkstrahlung Erbschäden und dadurch auch Krebs und Missbildungen hervorrufen kann. Allerdings werden nicht alle Arten von Zellen geschädigt, zum Beispiel Skelett- und Muskelzellen sowie Lymphozyten nicht. Der „Trick“ besteht nun darin, dass wissenschaftliche Arbeiten mit Zellarten, die geschädigt werden, mit solchen in einen Topf geworfen werden, bei denen man von vornherein weiß, dass sie keine Schäden bekommen können. Dann behauptet man, die Ergebnisse seien nicht eindeutig, und man brauche sich keine Sorgen zu machen. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass das BfS mietfrei (!) in seinen Räumen einen privaten Verein namens ICNIRP beherbergt, der die Interessen der Mobilfunkindustrie vertritt. Praktischerweise übernimmt das Bundesamt für ihn gleich die Sekretariatsarbeit. So dürfen wir uns nicht über die Stellungnahme des BfS wundern.

Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ruft alle Mitglieder der ÖDP sowie alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Freitag, den 29.11.2019, gemeinsam mit Fridays4Future in den Klimastreik zu treten. Generalsekretär Dr. Claudius Moseler sagt: „Die ÖDP unterstützt damit das Ansinnen von Fridays4Future und vielen weiteren Organisationen an diesem Tag der Politik ein klares Zeichen zu setzen.“ Der aktuelle Bericht der Bundesregierung ist alarmierend: Gegenüber 1881 ist es in Deutschland bereits um 1,5 Grad wärmer geworden. Alleine die vergangenen 5 Jahre ist die Temperatur um 0,3 Grad gestiegen. Wenn das so weitergeht, werden zur Jahrhundertwende 4 Grad Temperatur-Plus erreicht – mit katastrophalen Folgen. Unlängst haben in einer gemeinsamen Erklärung mehr als 11.000 Wissenschaftler aus 153 Ländern, darunter 871 Forscher deutscher Universitäten und Institute, vor einem weltweiten „Klima-Notfall“ gewarnt.

Da dieser Tag auf den sogenannten „Black Friday“ im Einzelhandel fällt, sind alle aufgefordert, ihren täglichen Konsum kritisch zu hinterfragen. Das Wirtschaftssystem des „immer mehr“ und „immer neu“ ist nicht nachhaltig. Die ÖDP fordert zielgerichtete und angemessene Gesetze und Förderprogramme in der Klimapolitik und eine Abkehr von der heutigen Wachstumswirtschaft. In der Situation, dass die 1,5 Grad Marke überschritten ist, helfen nur noch drastische Maßnahmen. „Dies ist die Konsequenz aus jahrzehntelanger verfehlter Politik, insbesondere dieser Bundesregierung“, so Moseler.

Die ÖDP teilt ferner mit: „Wir raten grundsätzlich diesen politischen Streik vorab mit dem Arbeitgeber abzusprechen, da sonst arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Mitarbeiter entstehen können.“

Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ruft alle Mitglieder der ÖDP sowie alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Freitag, den 29.11.2019, gemeinsam mit Fridays4Future in den Klimastreik zu treten. Generalsekretär Dr. Claudius Moseler sagt: „Die ÖDP unterstützt damit das Ansinnen von Fridays4Future und vielen weiteren Organisationen an diesem Tag der Politik ein klares Zeichen zu setzen.“ Der aktuelle Bericht der Bundesregierung ist alarmierend: Gegenüber 1881 ist es in Deutschland bereits um 1,5 Grad wärmer geworden. Alleine die vergangenen 5 Jahre ist die Temperatur um 0,3 Grad gestiegen. Wenn das so weitergeht, werden zur Jahrhundertwende 4 Grad Temperatur-Plus erreicht – mit katastrophalen Folgen. Unlängst haben in einer gemeinsamen Erklärung mehr als 11.000 Wissenschaftler aus 153 Ländern, darunter 871 Forscher deutscher Universitäten und Institute, vor einem weltweiten „Klima-Notfall“ gewarnt.

Da dieser Tag auf den sogenannten „Black Friday“ im Einzelhandel fällt, sind alle aufgefordert, ihren täglichen Konsum kritisch zu hinterfragen. Das Wirtschaftssystem des „immer mehr“ und „immer neu“ ist nicht nachhaltig. Die ÖDP fordert zielgerichtete und angemessene Gesetze und Förderprogramme in der Klimapolitik und eine Abkehr von der heutigen Wachstumswirtschaft. In der Situation, dass die 1,5 Grad Marke überschritten ist, helfen nur noch drastische Maßnahmen. „Dies ist die Konsequenz aus jahrzehntelanger verfehlter Politik, insbesondere dieser Bundesregierung“, so Moseler.

Die ÖDP teilt ferner mit: „Wir raten grundsätzlich diesen politischen Streik vorab mit dem Arbeitgeber abzusprechen, da sonst arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Mitarbeiter entstehen können.“

Heute, am 25. November 2019, startet die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten. Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Auf oedp.de können alle Bürgerinnen und Bürger aller Bundesländer die EBI unterzeichnen.

„Unsere natürliche Lebensgrundlage ist in Gefahr. 40 Prozent Verlust an Insektenmasse - wie in den letzten 10 Jahren - dürfen wir nicht mehr hinnehmen“, sagt Agnes Becker, stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende, als eine der ersten Unterzeichnerinnen der EBI. Vor einem Jahr kündigte sie als Sprecherin des erfolgreichen bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ an, dass die ÖDP das Thema „Artenvielfalt“ nach Europa bringen will.

„Wir stehen zu unserem Wort“, bekräftigt Manuela Ripa, stellv. ÖDP-Landesvorsitzende im Saarland. Im März 2019 reichte sie als Initiatorin die EBI „Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“ in Brüssel ein. Als dann einige Monate später ein weiteres Bündnis von NGOs eine ganz ähnliche Version der EBI einreichte, entschied sich die ÖDP für eine Vereinigung aller Bienenretter-Kräfte. „Wir wollen in den nächsten Monaten deutlich mehr als 1 Millionen Unterschriften zusammen bekommen und damit die Wende in der EU-Agrarpolitik (GAP) einfordern“, so Ripa.

Als Urheberin des erfolgreichen Volksbegehrens „Artenvielfalt“ in Bayern hat die ÖDP gezeigt, dass sie sich nicht scheut, die direktdemokratischen Instrumente zur Bewahrung der Artenvielfalt einzusetzen.

„Eine von 10 Bestäuberinsektenarten ist am Rande des Aussterbens. Noch dramatischer ist das Höfesterben z. B. in Bayern: In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Betriebe nahezu halbiert. Um Bienen und bäuerliche Landwirtschaft gemeinsam zu retten, müssen wir die Förderung der Fläche nach dem Gießkannenprinzip beenden und die Leistungen der Landwirtschaft für das Gemeinwohl fair bezahlen. EU-weit, aber auch national und in allen Bundesländern wollen wir ähnliche Fortschritte erzielen, wie in Bayern“, so Ripa und Becker. Wir wollen die Agrarwende: gesünder und nachhaltiger für Insekten, Natur und Mensch ohne gefährliche Agrochemikalien.

Heute, am 25. November 2019, startet die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten. Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Auf oedp.de können alle Bürgerinnen und Bürger aller Bundesländer die EBI unterzeichnen. „Unsere natürliche Lebensgrundlage ist in Gefahr. 40 Prozent Verlust an Insektenmasse - wie in den letzten 10 Jahren - dürfen wir nicht mehr hinnehmen“, sagt Agnes Becker, stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende, als eine der ersten Unterzeichnerinnen der EBI. Vor einem Jahr kündigte sie als Sprecherin des erfolgreichen bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ an, dass die ÖDP das Thema „Artenvielfalt“ nach Europa bringen will. „Wir stehen zu unserem Wort“, bekräftigt Manuela Ripa, stellv. ÖDP-Landesvorsitzende im Saarland. Im März 2019 reichte sie als Initiatorin die EBI „Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“ in Brüssel ein. Als dann einige Monate später ein weiteres Bündnis von NGOs eine ganz ähnliche Version der EBI einreichte, entschied sich die ÖDP für eine Vereinigung aller Bienenretter-Kräfte. „Wir wollen in den nächsten Monaten deutlich mehr als 1 Millionen Unterschriften zusammen bekommen und damit die Wende in der EU-Agrarpolitik (GAP) einfordern“, so Ripa. Als Urheberin des erfolgreichen Volksbegehrens „Artenvielfalt“ in Bayern hat die ÖDP gezeigt, dass sie sich nicht scheut, die direktdemokratischen Instrumente zur Bewahrung der Artenvielfalt einzusetzen. „Eine von 10 Bestäuberinsektenarten ist am Rande des Aussterbens. Noch dramatischer ist das Höfesterben z. B. in Bayern: In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Betriebe nahezu halbiert. Um Bienen und bäuerliche Landwirtschaft gemeinsam zu retten, müssen wir die Förderung der Fläche nach dem Gießkannenprinzip beenden und die Leistungen der Landwirtschaft für das Gemeinwohl fair bezahlen. EU-weit, aber auch national und in allen Bundesländern wollen wir ähnliche Fortschritte erzielen, wie in Bayern“, so Ripa und Becker. Wir wollen die Agrarwende: gesünder und nachhaltiger für Insekten, Natur und Mensch ohne gefährliche Agrochemikalien.

Das Szenario ist nicht neu, aber immer noch brandaktuell. Eltern müssen selbst in Großstädten stundenlang auf einen Intensivplatz oder auf einen dringenden Operationstermin für ihre schwerkranken Kinder warten. Dies zeigen Recherchen des ARD-Magazins Kontraste. „Dies sind nicht einfache Behandlungsengpässe sondern diese regelrechten Versorgungslücken führen zu massiven und zum Teil lebensbedrohlichen Situationen“, so Andreas Roling, gesundheitspolitischer Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Dies muss umgehend geändert werden“, zeigen sich die Ökodemokraten extrem besorgt.

Die Ursache sieht die ÖDP in einer falschen Finanzierung der Kosten durch Fallpauschalen, die in den letzten Jahren vor allem zu Sparmaßnahmen im Bereich der Pflege geführt haben. Die überhand nehmenden Belastungen durch den dadurch initiierten Personalabbau, bei gleichzeitiger Mehrarbeit im sensiblen Bereich der Kinderintensiv, führt zu einem Abwandern von qualifizierten und ursprünglich gut motivierten Pflegenden und zur Schließung von Betten und ganzen Stationen. „Dieser Zustand stellt ein hohes Risiko für Leib und Leben der betroffenen Kinder dar“, so Roling in einer Stellungnahme.

Letztendlich fordert die ÖDP insgesamt eine Abkehr von diesem System, das ökonomische Zwänge über das Wohl der Patienten stellt. „Wenn Wirtschaftlichkeit über dem Gemeinwohl steht, dann krankt das System ja wohl massiv“, so Roling. Gerade im Bereich der Pädiatrie sieht man die Auswirkungen besonders gravierend.

Die ÖDP fordert daher eine Abschaffung des Fallpauschalensystems, zumindest für diesen Bereich, und die Korrektur von falschen Finanzierungsanreizen. Es ist doch logisch, dass Kliniken, die alle unter enormen wirtschaftlichen Druck stehen, sich Felder wie die Frühchen-Betreuung suchen, in denen noch gutes Geld verdient werden kann. Gleichzeitig wird die Versorgung im Bereich notwendiger operativer und intensivmedizinischer Versorgung von Kindern unattraktiv, was zu einer bedrohlichen Unterversorgung führt. Dies sind jedoch die falschen Anreize. Speziell bei chronisch kranken Kindern mit komplexen Erkrankungen, stellt es sich mittlerweile als ein weiteres großes Problem heraus, so die ÖDP.

Wir müssen in der gesundheitlichen Versorgung wieder hin zu einer qualitativ guten medizinischen und pflegerischen Versorgung kommen, ohne ökonomische Aspekte aus den Augen zu verlieren. Doch nur wenn sich das ÖDP Motto „Mensch vor Profit“ auch im Gesundheitsbereich wieder etabliert, werden sich Verbesserungen einstellen, sind sich die Ökodemokraten sicher.

Das Szenario ist nicht neu, aber immer noch brandaktuell. Eltern müssen selbst in Großstädten stundenlang auf einen Intensivplatz oder auf einen dringenden Operationstermin für ihre schwerkranken Kinder warten. Dies zeigen Recherchen des ARD-Magazins Kontraste. „Dies sind nicht einfache Behandlungsengpässe sondern diese regelrechten Versorgungslücken führen zu massiven und zum Teil lebensbedrohlichen Situationen“, so Andreas Roling, gesundheitspolitischer Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Dies muss umgehend geändert werden“, zeigen sich die Ökodemokraten extrem besorgt.

Die Ursache sieht die ÖDP in einer falschen Finanzierung der Kosten durch Fallpauschalen, die in den letzten Jahren vor allem zu Sparmaßnahmen im Bereich der Pflege geführt haben. Die überhand nehmenden Belastungen durch den dadurch initiierten Personalabbau, bei gleichzeitiger Mehrarbeit im sensiblen Bereich der Kinderintensiv, führt zu einem Abwandern von qualifizierten und ursprünglich gut motivierten Pflegenden und zur Schließung von Betten und ganzen Stationen. „Dieser Zustand stellt ein hohes Risiko für Leib und Leben der betroffenen Kinder dar“, so Roling in einer Stellungnahme.

Letztendlich fordert die ÖDP insgesamt eine Abkehr von diesem System, das ökonomische Zwänge über das Wohl der Patienten stellt. „Wenn Wirtschaftlichkeit über dem Gemeinwohl steht, dann krankt das System ja wohl massiv“, so Roling. Gerade im Bereich der Pädiatrie sieht man die Auswirkungen besonders gravierend.

Die ÖDP fordert daher eine Abschaffung des Fallpauschalensystems, zumindest für diesen Bereich, und die Korrektur von falschen Finanzierungsanreizen. Es ist doch logisch, dass Kliniken, die alle unter enormen wirtschaftlichen Druck stehen, sich Felder wie die Frühchen-Betreuung suchen, in denen noch gutes Geld verdient werden kann. Gleichzeitig wird die Versorgung im Bereich notwendiger operativer und intensivmedizinischer Versorgung von Kindern unattraktiv, was zu einer bedrohlichen Unterversorgung führt. Dies sind jedoch die falschen Anreize. Speziell bei chronisch kranken Kindern mit komplexen Erkrankungen, stellt es sich mittlerweile als ein weiteres großes Problem heraus, so die ÖDP.

Wir müssen in der gesundheitlichen Versorgung wieder hin zu einer qualitativ guten medizinischen und pflegerischen Versorgung kommen, ohne ökonomische Aspekte aus den Augen zu verlieren. Doch nur wenn sich das ÖDP Motto „Mensch vor Profit“ auch im Gesundheitsbereich wieder etabliert, werden sich Verbesserungen einstellen, sind sich die Ökodemokraten sicher.

"Was von 1945 an politischer Konsens war, nämlich dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, wird seit etwa 30 Jahren langsam, aber gezielt aufgeweicht", kritisiert Dr. Reinhold Reck, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission. Die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in der Süddeutschen Zeitung und an der Bundeswehrhochschule liegen auf dieser Linie. Scheibchenweise und fast unmerklich werden die Menschen auf einen neuen Konsens getrimmt: dass Deutschland seine Interessen weltweit und notfalls auch militärisch verfolgen müsse. Kramp-Karrenbauer zieht die Linie von der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 zu ihren heutigen Forderungen. Dort hatten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen übereinstimmend gefordert, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Dass damit auch der Einsatz „harter militärischer Mittel“ gemeint ist, hatte von der Leyen ausdrücklich gesagt. Kamp-Karrenbauer beruft sich nun auf diesen „Konsens“ von 2014 und zieht die Linie über ihren Nordsyrien-Vorschlag weiter bis in den Südpazifik – eine Vorstellung globalen Militäreinsatzes, wie man ihn bisher nur von den USA kennt. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik reicht aber noch weiter zurück. Bereits 2002 hatte Verteidigungsminister Struck gesagt, die Sicherheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt. Auch dieses Motiv greift Kamp-Karrenbauer auf, wenn sie behauptet, die Sicherheit in der Sahelzone sei Teil unserer eigenen Sicherheit. Wenn unsere Sicherheit aber überall auf der Welt verteidigt werden muss, dann sind der weltweiten Kriegführung durch die Bundeswehr keine Grenzen mehr gesetzt. Allerdings lehren die Erfahrungen, dass Militärinterventionen ihre Ziele zumeist nicht erreichen; man denke nur an Afghanistan (Ziel: Zerschlagung der Taliban), den Irak (Ziel: Zerstörung von Massenvernichtungswaffen) oder Libyen (Ziel: Schutz der Zivilbevölkerung). "Daher vertritt die ÖDP einen völlig anderen Ansatz im Hinblick auf die deutsche Verantwortung in der Welt: Förderung der Friedensdienste, faire Handelsbedingungen, konsequenter Umwelt- und Klimaschutz; auch: keine Rüstungsexporte außerhalb von EU und Nato, kein Paktieren mit Diktaturen, strikte Beschränkung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung sowie Blauhelmeinsätze. Nur so kann Deutschland sein Image als friedfertige und faire Nation erhalten und festigen, als eine Nation, die ihre Interessen nie mehr auf Kosten anderer durchsetzen will", betont der ÖDP-Politiker.

(Brüssel/04.11.2019) Mit scharfen Worten verurteilt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn, zukünftig die Gesundheitsdaten der Patienten für Forschungszwecke zu nutzen. Dazu Prof. Buchner: „Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig verpflichtet werden, sämtliche Daten aller Versicherten zu melden, damit diese der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Offenbar will Spahn den gläsernen Patienten schaffen. Denn eine Möglichkeit, der Weitergabe dieser sehr persönlichen Daten zu widersprechen, sieht der Gesetzesentwurf nicht vor.“ Der Europaabgeordnete zeigt sich erzürnt darüber, dass die Daten nicht verschlüsselt werden sollen. Laut Gesetzentwurf soll es auch möglich sein, dass diese hochsensiblen Informationen an die Industrie weitergeleitet werden. Prof. Buchner verweist darauf, dass bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag sowohl mehrere IT-Sachverständige als auch der Bundesdatenschutzbeauftragte das Vorhaben kritisierten. Der ÖDP-Abgeordnete weiter: „Ich bin auf einer Linie mit den Patientenschützern, die sich klar gegen den Versuch positionieren, Patientendaten ohne die Zustimmung der Betroffenen weiterzugeben. Offenbar handelt Spahn hier auf Druck der Industrie. Denn Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. In einem Markt, in dem Milliarden zu verdienen sind, sind die Informationen über den Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung extrem lukrativ.“ Buchner fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf über die Weitergabe von Patientendaten zurückzuziehen.

(Straßburg/22.10.2019) Tierschützer vom Verein "SOKO Tierschutz" konnten kürzlich die rechtswidrige Haltungsbedingungen  im Tierversuchslabor der Firma "LPT" (Laboratory of Pharmacology an Toxicology) in Mienenbüttel dokumentieren.  Die skandalösen Aufnahmen sorgten europaweit in den Medien und in den sozialen Netzwerken für Aufsehen. Die Tierschützer filmten unter anderem Beagles in blutverschmierten Käfigen, Katzen mit offenen Wunden und Affen, die sich mit dem Kopf in ein Metallgestell gezwängt in Panik um die eigene Achse drehen. Bilder, die für den Betrachter kaum zu ertragen waren. Das LPT Tierversuchslabor testet seit Jahren für die Chemie- und Pharmaindustrie neu entwickelte Stoffe an Tieren und macht Giftigkeitsversuche an Hunden, Katzen, Affen und Kaninchen. Aufgrund der Vorkommnisse im LPT fand am vergangenen Wochenende die bisher größte Tierschutzdemonstration in Deutschland mit rund 7500 Teilnehmern statt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), ist schockiert über die Vorgänge im LPT Mienenbüttel und betont erneut die Forderung nach einem Verbot aller psychisch und physisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren. Dazu Prof. Buchner: „Der Mensch hat kein Recht, die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Mitgeschöpfe auszunutzen und sie tierquälerischer Behandlung auszusetzen. Es ist beschämend, dass solche Zustände, wie sie jetzt durch die Aufnahmen der Tierschützer im LPT Mienenbüttel bekannt wurden, in Deutschland im Jahr 2019 immer noch möglich sind. Mindestens seit 2016 ist der deutschen Bundesregierung bekannt, dass das Tierversuchsrecht in Deutschland erhebliche Mängel aufweist und nicht den EU-Richtlinien entspricht. Aufforderungen der EU-Kommission und ein Vertragsverletzungsverfahren im Jahr 2018 brachten keinen Erfolg. Die deutsche Regierung muss jetzt endlich handeln, um diesen skandalösen Vorgängen umgehend ein Ende zu setzen!“ Der Europaabgeordnete der ÖDP unterstützt auf europäischer Ebene bereits seit Jahren die Forderung nach einem konsequenten Abbauplan von Tierversuchen. Nach Ansicht des EU-Politikers Buchner muss die Politik nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene handeln. Tierversuche sollten schnellstmöglich abgeschafft und Neubauten von Tierversuchslaboren gestoppt werden.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL von vergangenem Freitag, sehen sich alle Bundestagsfraktionen der Legislaturperiode des 17. Deutschen Bundestags (zwischen 2009 und 2013) mit erheblichen Vorwürfen der Veruntreuung von Millionen an Steuergeldern für Parteiwerbung im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2013 konfrontiert. Auslöser war ein jahrelang unter Verschluss gehaltener Prüfbericht des Bundesrechnungshofes.
Den Bundestagsfraktionen ist es untersagt, Steuergelder für Parteiwerbung, statt für die eigentlich neutraler gehaltene Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen zu verwenden. „Die Praxis zeigt diesbezüglich aber immer wieder grobe Verstöße, die weder ausreichend geahndet werden, noch Folgen für die Zukunft in diesem Bereich haben. Der Bundesrechnungshof ist machtlos, da er die Parteien nicht bestrafen kann, dies müssten sie selbst tun, bzw. die von einem Parteienvertreter geleitete Verwaltung des Bundestags. Hier herrscht demnach ein Interessenskonflikt, der unbedingt gelöst werden muss“, so Jan Altnickel, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Offenbar wird zudem mit unterschiedlichem Maß gemessen. Denn obwohl die FDP laut Bundesrechnungshof die Mittel am stärksten für Parteiwerbung missbrauchte, kam sie um ein Bußgeld komplett herum“, gibt Altnickel die Recherchen des SPIEGEL wieder. „Wir wünschen uns ein neutrales Gremium, welches solche Fälle begutachtet und unabhängig von den Parteien seine Urteile fällt. Als Entscheidungsgrundlage wiederum braucht es klare Regeln, was genau zur illegalen Parteienfinanzierung aus Fraktionsmitteln zählt. Wir wollen nicht die nötige Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen in Frage stellen, diese muss jedoch so neutral wie möglich gehalten werden und regelmäßig und vor allem zeitnah hinsichtlich der Legitimität überprüft werden. Bei Verstößen müssen die Strafen höher sein. Sie dürfen nicht, wie aktuell, deutlich unter den zweckentfremdeten Werbeausgaben liegen. Alles andere ist dem Steuerzahler nicht vermittelbar und beschädigt das Vertrauen in unsere gewählten Volksvertreter und deren Politik“, so Altnickel abschließend.

Jens-Eberhard Jahn, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), erklärt zur Debatte um die Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle vom 9. Oktober 2019: „Bessere Sicherheitsvorkehrungen an jüdischen Einrichtungen schützen vor antisemitischen Massenmördern und Amokläufern. Doch gepanzerte Synagogentüren schützen nicht vor gesellschaftlichem Antisemitismus.“ Antisemitismus gedeihe am besten in einer sozial gespaltenen Gesellschaft. In einer politischen Landschaft, die sich in den letzten Jahren vorwiegend auf dem rechten Auge als blind erwiesen hätte. Judenfeindlichkeit müsse daher, so Jahn, sozialpolitisch, bildungspolitisch und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der Attentäter habe sich ausgerechnet den Versöhnungstag, Jom Kippur, für seine widerliche Tat ausgesucht. Daher fragt sich Jens-Eberhard Jahn: „Wie gut waren die Laubhütten beim zu Ende gehenden Laubhüttenfest geschützt? Wie gut sind sie am wöchentlichen Tag der Schöpfung und Befreiung, dem Sabbat, geschützt? Wie gut werden am Dienstag zu Simchat Torah die Torahrollen geschützt sein?“ Die in der Torah formulierten Weisungen seien Grundlage unserer Ethik und könnten, so Jahn, in zwei Worten zusammengefasst werden: „Tikkun olam“ - „Heilung der Welt“. „Die ÖDP setzt sich für eine Verbesserung der Welt, für eine Verbesserung der Sicherheit von Jüdinnen und Juden und gegen Antisemitismus ein. Damit stehen wir an der Seite aller Jüdinnen und Juden, an der Seite aller von politischer Verfolgung Bedrohten, nicht nur in Sonntagsreden nach Attentaten. Denn wirkungsvolles gesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus, Ausgrenzung und Hass auf ethnische Minderheiten und religiöse Gruppen bleibt tägliche Aufgabe“, so Jahn abschließend.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Maut-Fiasko im Bundestag durch die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP. „Damit besteht die Chance, die zahlreichen offenen Fragen über den Hergang der Vertragsabschließung transparent zu klären. Die Öffentlichkeit muss genau erfahren, wie hier für ein von Anfang an zweifelhaftes CSU-Prestigeprojekt Millionen an Steuergeldern verbrannt wurde“, sagt ÖDP-Bundesschatzmeister Günther Brendle-Behnisch. Da Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen „Pkw-Maut für Ausländer“ (offiziell Infrastrukturabgabe) Verträge mit Betreiberfirmen geschlossen hatte, drohen dem Bund Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. „Einen Vertragsabschluss mit entsprechenden Schadensersatzregelungen zu tätigen, bevor das anhängige juristische Verfahren abgeschlossen war, ist auf das Äußerste fahrlässig. Ein solches gleichermaßen unverantwortliches wie dilettantisches Handeln kann eigentlich nur den sofortigen Rücktritt von Bundesminister Scheuer nach sich ziehen“, fordert der ÖDP-Politiker Brendle-Behnisch.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt den offenen Brief des Aktionskreises „Atommüllkonferenz“ aus Salzgitter, der die deutschen Umweltministerinnen und -minister unverzüglich dazu auffordert, ein Moratorium für die sogenannte „Freigabe“ von radioaktiv belastetem Material aus Atomkraftwerken sowie Atomanlagen zu verhängen. Bereits seit Jahren werden radioaktive Reststoffe aus Atomanlagen freigegeben und landen auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zur freien Verwertung in der Umwelt, beklagt die ÖDP. Aus dem Abbau der Atomkraftwerke sind in Deutschland mehrere Millionen Tonnen Müll zu erwarten, die als „freigemessene“ Abfälle auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zum allergrößten Teil zur freien Verwertung in die Umwelt verteilt werden sollen und damit nicht mehr rückholbar wären. „Es ist zu befürchten, dass dieses Verfahren auch deshalb weiter betrieben wird, weil die Endlagerfrage in Deutschland und Europa noch immer weitgehend ungelöst ist“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs. „Diese extreme gesundheitliche Gefährdung für Mensch und Natur durch diese Art von Abfällen lehnen wir als ÖDP entschieden ab!“ In diesem Kontext fordert Raabs verstärkte Anstrengungen, europaweit den Neubau von Atomkraftwerken und damit das Entstehen von weiterem Atommüll zukünftig zu unterbinden: „Die aktuelle Ankündigung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, neue AKW-Blöcke mit allen Mittel zu bauen, selbst wenn sie europäisches Recht brechen müssten, lässt aufhorchen!“ Gerade Tschechien ist durch die beiden veralteten und störanfälligen AKWs in Temelin und Dukovany, die immer noch nicht abgeschaltet sind, in der Kritik. „Dagegen muss auch die EU-Kommission klar Stellung beziehen“, so Raabs abschließend.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt den offenen Brief des Aktionskreises „Atommüllkonferenz“ aus Salzgitter, der die deutschen Umweltministerinnen und -minister unverzüglich dazu auffordert, ein Moratorium für die sogenannte „Freigabe“ von radioaktiv belastetem Material aus Atomkraftwerken sowie Atomanlagen zu verhängen. Bereits seit Jahren werden radioaktive Reststoffe aus Atomanlagen freigegeben und landen auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zur freien Verwertung in der Umwelt, beklagt die ÖDP. Aus dem Abbau der Atomkraftwerke sind in Deutschland mehrere Millionen Tonnen Müll zu erwarten, die als „freigemessene“ Abfälle auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zum allergrößten Teil zur freien Verwertung in die Umwelt verteilt werden sollen und damit nicht mehr rückholbar wären. „Es ist zu befürchten, dass dieses Verfahren auch deshalb weiter betrieben wird, weil die Endlagerfrage in Deutschland und Europa noch immer weitgehend ungelöst ist“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs. „Diese extreme gesundheitliche Gefährdung für Mensch und Natur durch diese Art von Abfällen lehnen wir als ÖDP entschieden ab!“ In diesem Kontext fordert Raabs verstärkte Anstrengungen, europaweit den Neubau von Atomkraftwerken und damit das Entstehen von weiterem Atommüll zukünftig zu unterbinden: „Die aktuelle Ankündigung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, neue AKW-Blöcke mit allen Mittel zu bauen, selbst wenn sie europäisches Recht brechen müssten, lässt aufhorchen!“ Gerade Tschechien ist durch die beiden veralteten und störanfälligen AKWs in Temelin und Dukovany, die immer noch nicht abgeschaltet sind, in der Kritik. „Dagegen muss auch die EU-Kommission klar Stellung beziehen“, so Raabs abschließend.

Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert die Bundestagsfraktionen auf, dass sie sich endlich auf einen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages einigen. „Derzeit ist der Deutsche Bundestag, nach dem Chinesischen Volkskongress, das größte Parlament der Welt! Demokratie muss und darf uns zwar finanziell einiges wert sein, aber jeder Bundestagsabgeordneter kostet uns immerhin nebst personeller und materieller Ausstattung ca. 40.000 Euro im Monat“, sagt Moseler. Das Problem der hohen Abgeordnetenzahl im derzeitigen Bundestag ist die große Anzahl der Überhangmandate begründet, so dass die Zahl der Bundestagsabgeordneten sich von 598 auf 709 erhöht hat. Normalerweise werden 299 Mandate über Direktmandate in den Wahlkreisen gewählt, der Rest über die Landeslisten der Parteien in den Bundesländern. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate als ihr in einem Bundesland aufgrund des Landeslistenergebnisses zustehen, müssen diese Mandate bei den anderen Parteien ausgeglichen werden. Damit erhöhten sich natürlich die Gesamtkosten für alle Abgeordneten zusammen erheblich. „Es gibt verschiedene Modelle, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren“, so Moseler, „dies könnte man z.B. erreichen, in dem man die Anzahl der Bundestagswahlkreise auf 200 reduziert, so dass möglichst nur wenige Überhangmandate entstehen können. Unabhängig vom Modell wäre es mir aber zunächst wichtig, dass die Parteien im Bundestag endlich überhaupt eine Entscheidung in der Sache fällen, um ein weiteres Anwachsen des Bundestages nach der nächsten Bundestagswahl zu verhindern.“ Gleichermaßen ruft Moseler die Parteien im Bundestag dazu auf, endlich umfassendere Wahlrechtsreformen zu diskutieren. Dazu zählt für Moseler ein Alternativstimmensystem, welches die Stimmen weitergibt, wenn eine Partei an der 5%-Hürde scheitern sollte. „Alternativ könnte auch die Sperrklausel abgeschafft oder deutlich reduziert werden“, so Moseler weiter. Auch wäre zu überlegen, ob die Wählerinnen und Wähler stärkeren Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf den bisher starren Landeslisten ausüben könnten, z.B. durch entsprechende zusätzliche Personenstimmen. „Ferner fordert die ÖDP schon seit Jahren das Wahlalter auch für Bundestagswahlen deutlich zu senken, mindestens auf 16 Jahre“, betont Moseler.

„Es ist nicht hinzunehmen, wie kleinlaut die deutsche Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten auf die völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Verbündeten Türkei in die kurdischen Siedlungsgebiete auf syrischem Territorium reagieren“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Wieder einmal werden scheinbare nationale bzw. europäische Interessen über Völkerrecht und Moral gestellt ­­– aus Angst vor weiteren Flüchtlingsströmen und vielleicht auch vor Diskussionen mit Teilen der Mitbürger türkischer Herkunft im eigenen Land lässt man sich von Präsident Erdogan erpressen. Selbst wenn man anerkennt, dass die Türkei unter der Last von mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen schwer trägt, ist das keine Rechtfertigung für diese völkerrechtswidrige Invasion“, so Raabs weiter. Das zweite Motiv, das Erdogan nennt, ist die angebliche Verquickung der kurdischen YPG mit der PKK, womit er die im Anti-IS-Kampf mit den USA verbündete YPG zu einer Terrororganisation stilisiert. Gerade diese Argumentation zeige, dass die zunächst von den USA und dann von ihren westlichen Verbündeten seit 9/11 praktizierte Ausweitung des Terrorismusbegriffs Tür und Tor geöffnet hat für polizeiliche und militärischen Aktionen von staatlichen Organen gegen alle möglichen Gruppen. Freiheitskämpfer, Demonstranten, Umweltschützer und andere der Stärke des Rechts verpflichtete Personen und Organisationen geraten angesichts der skrupellosen Ausübung des Rechts der Stärkeren weltweit dramatisch ins Hintertreffen. „Dadurch drohen uns allen langfristige Konsequenzen für das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten – ganz abgesehen von den unmittelbaren Folgen, die von der Syrieninvasion ausgehen werden: Verstärkte Unsicherheit in Syrien, Wiedererstarken des IS, Zerstörung der von den Kurden etablierten kommunalen und regionalen Strukturen, Erstarken kurdischer Untergrundkämpfer und vor allem viele Tote und Verletzte, zigtausende neuer Flüchtlinge, unzählige zerstörte Existenzen, unendliches Leid für Einzelne, Familien, Dörfer und Städte. Die ÖDP ist als Friedenspartei gegen jegliche Eskalation“, so Raabs. Der Bundesvorsitzende der ÖDP fordert die Bundesregierung dazu auf, das völkerrechtswidrige Vordringen türkischer Truppen in kurdisches Siedlungsgebiet auf syrischem Territorium konsequent anzuprangern, sämtliche militärische Zusammenarbeit sofort einzustellen, ein unmittelbar gültiges Rüstungsexportverbot in die Türkei zu verhängen und die in der Türkei stationierten deutschen Soldaten postwendend zurückzuholen. Die Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen der NATO sei sofort auszusetzen. Soweit möglich, sei ein konzertiertes Vorgehen der EU- und NATO-Partnerstaaten anzustreben. Das dürfe die Bundesregierung aber nicht davon abhalten, selbst eine eindeutige Position gegenüber dem Vorgehen der Türkei einzunehmen und öffentlich zu vertreten, betont Raabs abschließend.

In Berlin und anderen Hauptstädten der Welt blockieren Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion Hauptstraßen und zentrale Plätze, um auf die drohende Überhitzung des Planeten aufmerksam zu machen. Dazu Verena Föttinger vom Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Wir teilen die inhaltlichen Sorgen und Ängste von Extinction Rebellion, Fridays for Future und anderen Gruppierungen. Auch wir sorgen uns seit unserer Gründung um die Überlastung und Überhitzung unseres blauen Planetens. Wir zeigen uns grundsätzlich einverstanden mit Protest gegen die derzeitige Politik, doch muss er zwingend friedlich erfolgen und darf unseren Rechtsstaat nicht in Frage stellen“ „Es geht uns darum“, so Föttinger weiter, „dass Aktionen zivilen Ungehorsams. die den Fokus vor allem auf die arbeitende Bevölkerung mit Verkehrsblockaden richten, andere Kräfte in Misskredit bringen, die täglich mit demokratischen Mitteln gegen den drohenden Klimakollaps kämpfen.“ Föttinger betont, es gelte mit Fakten und Lösungsmöglichkeiten Bevölkerung und Politik zu überzeugen. Blockaden können spaltend bis polarisierend wirken. „Wir sehen die Gefahr einer Radikalisierung von Teilen der Umweltbewegten. Dies gilt es dringend zu verhindern, denn nur mit der Unterstützung von breiten Teilen der Gesellschaft kann eine andere Wirtschafts- und Lebensweise erreicht werden. Die Zeit läuft uns davon!“, so Föttinger Föttinger sieht besonders die Bundesregierung in der Pflicht. „Das vorgelegte Klimapaket gleicht mehr einer politischen Beruhigungspille als einem entschiedenen politischen Aufbruch. Das Paket muss daher schleunigst überholt werden, zum Beispiel von einem umfassenden Konzept, das die Steuerreform für Arbeit und Umwelt, wie sie die ÖDP vorschlägt, in den Mittelpunkt stellt.“

Auf dem kleinen Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), dem Bundeshauptausschuss, haben die Delegierten am vergangenen Samstag ein Positionspapier zur neuen 5G-Mobilfunktechnologie veröffentlicht. Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP: „Wir wollen einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk und sehen dies momentan beim Ausbau von 5G als nicht gegeben an. Die Unschädlichkeit von 5G auf die Gesundheit des Menschen ist aktuell nicht belegt.“

Ungeachtet der klaren Warnungen soll mit 5G schon bald die nächste Mobilfunkgeneration verfügbar sein, dazu werden bereits immer mehr Testregionen ausgewiesen. Dadurch wird sich die Strahlenbelastung weiter erhöhen, weil mehr Daten in kürzerer Zeit übertragen werden. Außerdem ist geplant, in den nächsten Jahren auch deutlich höhere Frequenzen zu nutzen. Da die „Millimeterwellen“ dieser 5G-Frequenzen nicht weit reichen, muss im Zuge des Ausbaus alle paar hundert Meter eine kleine funkende Basisstation errichtet werden.

Schon jetzt gibt es – laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) – 2% elektrohypersensible Menschen in Deutschland, die unter unspezifischen Symptomen wie Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen, Ohrgeräusche (Tinnitus) etc. leiden. Zum Glück treten schwerere Erkrankungen wie Herzrasen, Krebs und Missbildungen bisher nur in wenigen Fällen auf.

„Wir fordern ein Moratorium beim Ausbau von 5G. Zuerst muss die gesundheitliche Unbedenklichkeit erwiesen sein“, so Moseler. Weitere Forderungen der ÖDP seien dem entsprechenden Papier zu entnehmen.

„Das ist nicht die Optimallösung – aber immerhin ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so beurteilt Roswitha Bendl vom Arbeitskreis Asyl der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die Berufung der „Fachkommission Fluchtursachen“ durch das Bundeskabinett und deren Arbeitsbeginn am 2. Oktober 2019. Bendl hatte sich 2017 zusammen mit mehr als 250 deutschen Bundesverdienstkreuzträgern in einer Initiative für eine Enquete-Kommission Fluchtursachen an die zur Bundestagswahl antretenden Parteien gewandt. Sie wurden aufgefordert, sich der Forderung anzuschließen und nach der Konstituierung des Bundestages die Kommission einzusetzen. „Erfreulicherweise wurde nach der Wahl im Koalitionsvertrag der Wille, eine ‚Kommission‘ einzusetzen, tatsächlich festgeschrieben“, so Bendl. Die Anbindung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Auftrag an die Kommission, Empfehlungen für ein deutsches Engagement zur Minderung von Ursachen von Flucht und irregulärer Migration vorzulegen, entsprach der Intention des Aufrufs ebenso wie der Wunsch nach Berücksichtigung der Situation in regionalen Aufnahme- und Transitländern. Bedauerlich sei dennoch, dass keine eigentliche Enquete-Kommission als Schnittstelle zwischen Politik und Zivilgesellschaft und mit einer Dauer von vier Jahren berufen worden sei. „Immerhin wird es eine prominent besetzte Expertenkommission mit 24 Mitgliedern aus der Wissenschaft und NGOs sein, die den Auftrag hat, bis 2010 dem Bundestag und der Bundesregierung einen Abschlussbericht und konkrete Vorschläge vorzulegen“ so Bendl, die sich selbst schon seit Jahrzehnten in der Arbeit mit Flüchtlingen engagiert.