Viel war in den letzten Wochen und Monaten über die geplanten Freihandelsabkomen TTIP und CETA zu hören, zu lesen und zu sehen. Im stillen Kämmerlein wird derweil ein bereits bestehendes Freihandelsabkommen mit Südkorea erweitert. Dies ist notwendig geworden durch den Beitritt Kroatiens zur EU. Auch hier sollen wieder bei Streitigkeiten Schiedsgerichte entscheiden. Schiedsgerichte wurden von westlichen Staaten verlangt, wenn es sich bei der Gegenseite nicht um einen Rechtsstaat handelt. Doch sowohl die Staaten der EU als auch Südkorea sind Rechtsstaaten.
Im ersten Blog meiner neuen Webseite gehe ich erneut auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ein. Wie wir wissen, werden diese Abkommen im Geheimen ausgehandelt. Selbst die Politiker in Bund und EU sind nicht in die Verhandlungen eingebunden, können sich allenfalls im Nachhinein über die erzielten Ergebnisse informieren - so die Lobbyisten dies wollen.
Da liegt schon der erste Konstruktionsfehler: Die mittelbare Informationsweitergabe geschieht natürlich immer gefiltert, ein Risiko wird kleingeredet, eine mögliche Gefahr womöglich sogar als Chance verkauft.
