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TTIP, CETA - und was ist mit TiSA?

Viel war in den letzten Wochen und Monaten über die geplanten Freihandelsabkomen TTIP und CETA zu hören, zu lesen und zu sehen.  Im stillen Kämmerlein wird derweil ein bereits bestehendes Freihandelsabkommen mit Südkorea erweitert. Dies ist notwendig geworden durch den Beitritt Kroatiens zur EU. Auch hier sollen wieder bei Streitigkeiten Schiedsgerichte entscheiden. Schiedsgerichte wurden von westlichen Staaten verlangt, wenn es sich bei der Gegenseite nicht um einen Rechtsstaat handelt. Doch sowohl die Staaten der EU als auch Südkorea sind Rechtsstaaten. Weshalb geht man bei Streitigkeiten also nicht vor ein ordentliches Gericht?Und heimlich, still und leise drängt sich dann noch ein Dienstleistungsabkommen namens TiSA in unser Leben. An diesem Abkommen sind neben EU, USA und Kanada noch weitere Drittstaaten beteiligt, beispielsweise die Türkei, Australien, die Schweiz, Norwegen, Japan. Die Verhandlungen finden nicht mal in den Räumlichkeiten der World Trade Organisation WTO statt, sondern hinter verschlossenen Türen in der australischen Botschaft. Ein Vorgehen, das man schon von den Freihandelsabkommen kennt - nur noch geheimer. Was bedeutet nun ein Dienstleistungsabkommen? Bei Dienstleistungen denkt man zuerst ein mal an Friseure oder Architekten. Doch bei Rechtsanwälten wird es schon knifflig. Deutsche Rechtsanwälte sind an einem Landgerichtsbezirk zugelassen. Gilt das für japanische Anwälte dann nicht mehr?Doch viel Wichtiger: Es geht hier ganz klar um den Bereich der Daseinsvorsorge! Trinkwasser, Infrastruktur, Energieversorgung, Bildung... Alles soll erneut auf dem Opfertisch des ungezügelten Kapitalismus landen. Großkonzerne zeigen sich auch - nicht ganz überraschend - bislang sehr zufrieden vom Fortgang der Verhandlungen. Und das Beste kommt erst noch: Ein mal privatisiert - immer privatisiert. So will es eine Klausel im Vertrag, die sich "Ratchet Clause" nennt. Sie verhindert, dass ein mal privatisierte Bereiche wieder verstaatlicht werden können.Deshalb: Zeigen Sie den Großkonzernen die rote Karte! Unterstützen Sie die von dem ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Klaus Buchner initiierte Petition. Danke!Zur Petition 

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