Hoffnung im Kampf gegen TTIP/CETA

Im ersten Blog meiner neuen Webseite gehe ich erneut auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ein. Wie wir wissen, werden diese Abkommen im Geheimen ausgehandelt. Selbst die Politiker in Bund und EU sind nicht in die Verhandlungen eingebunden, können sich allenfalls im Nachhinein über die erzielten Ergebnisse informieren - so die Lobbyisten dies wollen.

Da liegt schon der erste Konstruktionsfehler: Die mittelbare Informationsweitergabe geschieht natürlich immer gefiltert, ein Risiko wird kleingeredet, eine mögliche Gefahr womöglich sogar als Chance verkauft.

Rechtsstaatlichkeit ade

Zweiter großer Makel der Freihandelsabkommen sind die Verfahren vor einem Schiedsgericht, das diesen Namen nicht verdient, denn diese stellen kein ordentliches Gericht im herkömmlichen Sinne dar sondern bestehen aus Privatpersonen, die von den streitenden Parteien bestimmt werden. Ob ein Konzern dann einen Völkerrechtler schickt, der für diese Verträge ausgebildet ist oder einen Juristen mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht bleibt ihm ganz alleine überlassen. Gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte soll es keine Möglichkeit der zweiten Instanz geben. Sollte sich unter den Lesern dieses Blogs ein Volljurist befinden: Ist das mit den grundsätzlichen Regeln eines Verfahrens in einem Rechtsstaat vereinbar? Nun, ich bin kein Volljurist, erlaube mir aber dennoch die Antwort nach dem gesunden Menschenverstand zu geben: Keinesfalls!

Wie das dann aussehen wird, sehen wir exemplarisch an der Klage Vattenfalls gegen die Bundesregierung. Der schwedische Konzern pocht auf 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz für entgangenen Gewinn durch den Ausstieg aus der Kernenergie. Man sollte meinen: Na gut, ist ja deren Recht, so eine Entscheidung überprüfen zu lassen. Nur: Es wird nicht vor einem deutschen Gericht geklagt sondern dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört.

Intransparente Verhandlungen

Was erfährt man von dem Verfahren? Richtig: Nichts! Die Presse erhält keine Informationen, auch deutsche Politiker schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Es wird verhandelt und in ein paar Jahren wissen wir dann, ob die ehrenwerten Herren denn gedenken, unsere Steuergelder dem Konzern in den Rachen zu schmeißen oder nicht. Wenn es eines Beispiels für Intransparenz bedarf, dann haben wir hier ein Paradebeispiel.

Soll das die Zukunft sein?

Nun, bitte nicht falsch verstehen, ich habe nichts gegen ein sinnvolles Freihandelsabkommen! Crashtests aus Amerika können durchaus in Europa anerkannt werden wie andersherum. An einer Angleichung von Normen ist prinzipiell auch nichts auszusetzen, so lange dadurch nicht regionale Besonderheiten oder die mittelständische Wirtschaft negativ betroffen sind. All dies würde ich begrüßen.

Doch trete ich gegen intransparente Verhandlungen ein. Ich dachte eigentlich, spätestens durch Stuttgart 21 hätte die Politik gelernt, dass das Volk nicht länger vor vollendete Tatsachen gestellt werden will, sondern sachlich informiert und möglichst weitreichend in Entscheidungen einbezogen werden will. Verhandlungen im Geheimen, bei denen noch nicht mal die Volksvertreter, die dann die ausgehandelten Verträge ratifizieren sollen Kenntnis haben passen nicht in die Zeit, sind einfach undemokratisch!

Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht

Um unsere Politik auf Trab zu bringen läuft schon länger eine Unterschriftensammlung gegen die Geheimverhandlungen. Mittlerweile haben sich schon 150 Organisationen aus 18 Ländern zusammengefunden! Federführend ist der Verein Mehr Demokratie. Voraussichtlich ab Mitte September werden wir unterschreiben können, dass die EU-Kommission aufgefordert wird, die Verhandlungen einzustellen. Dass diese Bürgerinitiative dann eine Million Menschen unterschreiben werden, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Diese Zahl werden wir alleine in Deutschland erreichen. Interessant wird es, ob auch in den osteuropäischen Ländern die Menschen mobilisiert werden können. Dort spielt dieses Thema bislang noch keine Rolle.

So bald es weitere Infos zum Thema gibt, werde ich diese hier selbstverständlich veröffentlichen.